Lenin nannte es „Zersetzung“

Wenn Polizisten als „Müll“ bezeichnet und Sicherheitsbehörden pauschal des Rassismus bezichtigt werden, ist dies der Versuch, die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Das Vorgehen folgt einer klassischen Methode der Linksextremisten. Ein Beitrag von Hans-Georg Maaßen.

imago Images/IPON

Es war in den letzten Monaten viel von Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei die Rede. Anlass dafür war die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung, die weltweit erheblich mobilisieren konnte. In diesem Zusammenhang wurde Polizeibehörden in verschiedenen westlichen Staaten der Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft gemacht.

Dabei ging es nicht um Einzelfälle von polizeilichem Fehlverhalten, sondern den Behörden wurde pauschal unterstellt, rassistisch zu sein. Politiker der linken Parteien sprachen von einem institutionellen oder latenten Rassismus bei der Polizei. Das von den Linksparteien dominierte Stadtparlament von Berlin erließ im Juni ein „Antidiskriminierungsgesetz“, dem zufolge Polizisten die Beweislast dafür tragen, dass ihre polizeilichen Maßnahmen nicht diskriminierend sind.

Diese politischen Angriffe auf die Polizei werden flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in den linken Mainstream-Medien. In der linken „taz“ schrieb am 15. Juni eine Kolumnistin, dass Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie nur von Abfall umgeben sind, weil sie sich unter ihresgleichen am wohlsten fühlen. Was man mit Müll machen darf, weiß jedes Kind und jeder sogenannte Partygänger.

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Mehrere Hundert Personen, die überwiegend Migrationshintergrund hatten (politisch korrekt: „Party- und Eventszene“), griffen am 20. Juni in Stuttgart Polizisten an und verwüsteten ganze Straßenzüge. 19 Polizisten wurden verletzt. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte Ende Mai ein Lagebild über Gewalt gegen Polizisten. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 von den 320 000 Polizisten über 80 000 Opfer einer Gewalttat, das heißt durchschnittlich 220 jeden Tag. Im Vergleich zum ersten Lagebild für das Jahr 2011 eine Steigerung um 47,6 Prozent. Diese Zahlen fanden in den Medien kaum Aufmerksamkeit.

Zugleich erfolgt ein Frontalangriff auf Bundeswehr und Polizei mit der Behauptung, sie seien durchsetzt von Rechtsextremisten. Dabei wird jeder Einzelfall von linken Politikern und Medien als Beleg für das von ihnen behauptete strukturelle Rechtsextremismusproblem verwendet. Dagegen wurden nach dem aktuellen MAD-Jahresbericht bei der Bundeswehr im Jahr 2019 bei 482 Verdachtsfällen schließlich
acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei „Reichsbürger“ identifiziert. Jeder einzelne ist ein Problem, aber es ist nicht so, dass die Bundeswehr von Rechtsextremisten und Rassisten infiltriert ist, wie es uns die politische Linke gern vermitteln möchte.

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Ganz anders der Umgang linker Politiker und ihrer Medien gegenüber linksextremistischen Organisationen. Als Präsident Trump die Antifa als terroristische Organisation bezeichnete, erklärten führende linke Politiker in Deutschland ihre Solidarität mit dieser teilweise gewalttätigen linksextremistischen Bestrebung. Kurz gesagt: linke Solidarität mit Linksextremisten, dagegen werden Polizisten und Soldaten als Repräsentanten des Rechtsstaats diskreditiert und diffamiert.

Warum werden die Sicherheitsbehörden von linker Seite so behandelt? Wieso dieser Hass und dieses Misstrauen und wieso die Gleichgültigkeit gegenüber jenen Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden?

Es ist weder Dummheit noch Zufall, sondern folgt einer Methode. Vermutlich sind sich einige Linke dessen noch nicht einmal bewusst, weil sie einfach im Mainstream mitschwimmen. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die ideologischen Linksextremisten in den linken Milieus mit ihren Themen einflussreich sind. Sie streben einen totalitären Staat an, in dem eine kleine Gruppe von politisch Gläubigen ihre ideologischen Ziele ohne und gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann. Auch wenn viele Linke nicht so weit gehen, so adaptieren sie doch viele der Themen der ideologischen Linksextremisten. Der Begriff „Sozialismus“ wird weitgehend vermieden, weil er politisch belastet ist.

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Die Strategie der Linken hat sich aber nicht geändert. Sie besetzen Themen, mit denen sie Massen mobilisieren und die bürgerlichen Demokratien diskreditieren und bekämpfen können. Dazu zählen Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Antiglobalismus, Antiimperialismus, Ökologismus und Feminismus. Diese Themen machen den Linksextremismus anschlussfähig an die linke und linksliberale bürgerliche Gesellschaft. Denn wer ist nicht gegen Rassismus, Faschismus oder Umweltzerstörung? Mit diesen Themen kann man Menschen mobilisieren. Sie dienen nicht nur der Mobilisierung, sie sind auch Kampfbegriffe, um die freiheitliche Demokratie unter Druck zu setzen. Lenin nannte die Methode „Zersetzung“, durch echte oder erfundene Enthüllungen und durch pauschale Vorwürfe die demokratischen Institutionen in den Augen der Bevölkerung unglaubwürdig zu machen.

Ein Systemwechsel ist umso leichter, wenn die Institutionen so unglaubwürdig und geschwächt sind, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren, und wenn die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Mit Pauschalvorwürfen wie einem institutionellen Rassismus oder Rechtsextremismus wird versucht, die Sicherheitsbehörden zu diskreditieren und damit die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Dies ist eine klassische Methode der Linksextremisten. Die demokratische Linke muss dies begreifen und sich davon distanzieren. Sie muss begreifen, dass der Feind nicht nur rechts, sondern auch links steht.

Das Bürgertum ist gewohnt, Kritik ernst zu nehmen. Wir müssen aber auch begreifen, dass eine pauschale unbrechtigte Kritik vom Linksextremismus instrumentalisiert wird, um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Es verbietet sich, diese Kritik ernst zu nehmen, und es verlangt, dass wir uns schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen.

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Kommentare ( 40 )

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Dr_Dolittle
1 Monat her

Wir schauen fassungslos der Selbstverdauung unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Für mich ist das eine Art der Autoimmunreaktion. Die Polizei im Besonderen, aber auch die Obrigkeit im Allgemeinen ist strenger gegenüber dem „Eigenen“ als gegenüber dem „Fremden“ – und das ist politisch gewollt. Ich denke es ist an der Zeit sich mit der Art zu beschäftigen wie unser Körper mit einem schädigenden Agens, z.B. einem Virus umgeht. „Kommt alle rein“ und „wir schaffen das“ ist da der vollständig falsche Ansatz. Da muß man die Antikörper und Killerzellen in die Lage versetzen, wirksam gegen dieses Agens vorzugehen. Und da der Virus eine… Mehr

TP
1 Monat her

Sehr geehrter Herr MAAßEN, erlauben Sie, dass ich Sie unmittelbar adressiere. Ich verfolge mit größtem Interesse und maximaler Aufmerksamkeit Ihre Veröffentlichungen/Positionierungen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen einerseits, ebenso wie zu allgemeinen Herausforderungen/Entwicklungen, denen sich DEU gegenüber sieht, andererseits. Ich bewundere Ihre analytischen Fähigkeiten und Ihre abgeleiteten Lösungsansätze, die mir angemessen und geeignet erscheinen, eine Verbesserung der Situation herbei zu führen. Sicherlich werden Sie Ihre Gründe haben, sich noch dezent zurück zu halten, gleichwohl aber sage ich Ihnen: die Republik braucht Sie! Die übrig gebliebenen Konservativen und diejenigen, die DEU noch nicht aufgegeben haben, brauchen Sie! Ich kann Sie daher nur ermuntern, sich… Mehr

Elli M
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Maaßen, reden wir von den gleichen Instuitutionen? Der Polizei, die (vor allem in Berlin andauernd zu sehen) völlig unangemessen Bürger, von denen sie nicht angegriffen wird, anspringt und zu Boden schleudert, sich draufkniet und Arme fast auskugelt, egal ob 18 oder 80? Die Falschparker mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bei jedem Vernebeln von Straftaten einschlägiger Klientel ganz vorne dabei ist? Die biodeutsche Bürger, die Steuern nicht zahlen, zur Erzwingungshaft abholt und angegriffenen Feuerwehrleuten in von Ausländern okkupierten Stadtteilen kaum beisteht? Die kaum noch Lust hat, Einbrüche aufzunehmen, aber genau aufpaßt, ob einer in der… Mehr

Jens Frisch
1 Monat her

„Sie streben einen totalitären Staat an, in dem eine kleine Gruppe von politisch Gläubigen ihre ideologischen Ziele ohne und gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann.“ Das hat der Sozialismus mit dem von ihm so hofierten Islam gemein: Das Ziel ist das „Arbeiter- und Bauernparadies“ (bzw. der Gottesstaat), für den beide eines verlangen: Die totale Unterwerfung. Dafür nennen sie sich dann „bolschewiki“, d.h. „Mehrheitler“ (#WirSindMehr) „Denn wer ist nicht gegen Rassismus, Faschismus oder Umweltzerstörung?“ Ich bin Rassist – nach der neulinken Definition dessen, was Rassismus angeblich ist. Es geht diesen Ideologen nämlich vornehmlich um die Zerstörung der Familie! Ich gestehe: Ich liebe… Mehr

Andreas Stueve
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Maassen, ein kleiner Einspruch sei mir erlaubt. Die BLM gibt es bereits seit 2013. Eine Gründung kommunistischer Extremisten.

Johann Thiel
1 Monat her

„Wir“ sollen uns „schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen“.

Die Institutionen, die nicht besseres zu tun haben, als den rechtstreuen Bürger zu drangsalieren und zu schikanieren wo es nur geht, die ihrer Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten nicht nachkommen, dafür aber dem Wunsch der Politik, kriminelle Zuwanderer vor der Strafverfolgung zu schützen. Meint der Autor diese Institutionen?

Vielleicht sollten diese Institutionen erst einmal ihr Verhältnis zur bürgerlichen Gesellschaft und zur Verfassung klären, bevor sie Unterstützung einfordern.

Thorsten
1 Monat her

BLM entstand nicht auf Knopfdruck, sondern wurde von langer Hand personell gefördert. Hat nicht Bill Clinton eine verurteilte Terroristin begnadigt, die bei BLM die Fäden zieht.
So spätestens nach dem G-20 Treffen in Hamburg hätte manchen Leute beim VS dämmern müssen, was dort für Leute sich tummeln.
Man kann sich aus den Vergleich zwischen Messermord in Dresden und „Hase bleib hier“ in Chemnitz vor Augen halten.

Amerikaner
1 Monat her

Deutschland braucht einen konsequenten Antimarxismus. Heute mehr als je zuvor.

H. Priess
1 Monat her

„Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung,“ Das ist definitiv falsch denn die BLM als kommunistisch marxistische Vereinigung gibt es schon seit den 60igern. Klammheimlich haben sich die Linken wie bei uns in den Schulen, Universitäten, den Politikern(Harris die eine stramme Marxistin ist) verbreitet. Es geht auch nicht um Black or White sondern um Sozialismus und Kapitalismus oder anders um die USA als ganzes System der Freiheit. Allein die Vorstellung, daß irgendwer vom „Bürgertum“ erkennt welche Ziele Linksextremisten, sorry ich nenne sie was sie sind Linksfaschisten, verfolgen ist reichlich Blauäugig. „um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen“ Ich wußte gar… Mehr

akimo
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Wow. Toll. Danke

Frank v Broeckel
1 Monat her

Herr Dr Maaßen, kennen Sie eigentlich schon die wirklich sensationellste politische Schmierenkomödien in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt „Der untergejubelte Ersatzenkel“, europaweite Uraufführung im Jahre 2015 ff

Denn Privatpersonen benutzen bekanntermaßen den sogenannten „Enkeltrick“, Staaten hingegen den sogenannten „Ersatzenkeltrick“!

Die planmäßige und systematische Ersatzenkelunterschiebung mittels zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen, haben selbst nach fünf Jahren 87,4 Prozent aller Deutschen mangels selbstständigen Denkens und Mathematikkenntnisen der zweiten Schulklasse persönlich noch nicht einmal bemerkt!

Noch nicht einmal bemerkt wohlgemerkt!

Ist das nicht wirklich sensationell?