Mit dem Angriff auf die beitragsfreie Familienmitversicherung legt die Bundesregierung die Axt an den nächsten Pfeiler der Familie. Wer Kinder, Pflege und Sorgearbeit leistet, soll künftig nicht entlastet, sondern abkassiert werden. Von Sylvia Pantel
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nachdem die Familienministerin bereits die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Gespräch brachte, droht nun ein weiterer Angriff auf die Familie. Die Bundesregierung erwägt, ein zentrales familienpolitisches Element unserer Sozialstaatsordnung zu beseitigen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe‑ und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Damit wird nicht nur ein technischer Versicherungsschritt reformiert: Es handelt sich um ein starkes Signal gegen Familie, gegen Sorgearbeit und gegen die Lebensmodelle von Millionen Menschen in Deutschland.
Für viele Familien wäre das nicht einfach eine Nebenkostenerhöhung, sondern ein existenzieller Einschnitt, besonders für Alleinverdiener‑Haushalte, für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, für Patchwork‑Familien und für Paare, die sich gemeinsam für mehr Zeit für Kinder und Pflege entscheiden.
Die unentgeltliche Familien‑ und Erziehungsarbeit wird somit weiter erschwert und erhält noch weniger Anerkennung.
Keine Anerkennung von Care‑Arbeit
Stattdessen werden Familien, die sich selbst um die Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder die Begleitung von Partnern kümmern, finanziell abgestraft.
Die Begründung der Regierung lautet, dass die gesetzliche Krankenversicherung schrumpfe und die Familienmitversicherung Arbeitsanreize verzerre. Hierbei wird vollkommen ausgeblendet, dass Familienarbeit unersetzbar ist. Sie bedeutet echte Arbeit, keinen „Subventionseffekt“ für Ehepartner, der abgebaut werden muss.
Diese Sichtweise zeigt, dass die Regierung nichts verstanden hat und auch nicht vorhat, etwas gegen den demografischen Winter zu tun.
Während die Diskussion über die Abschaffung der Familienmitversicherung laut geführt wird, bleibt indes die Ausgabenpolitik der Regierungsparteien weitgehend unangetastet.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird damit weiter zur verdeckten Nebensteuer für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, insbesondere für Familien mit kleinen Kindern und für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Die Union hatte im Koalitionsvertrag betont, Familien „in den Mittelpunkt“ stellen zu wollen, ein Versprechen, das nach der Wahl nichts mehr gilt – wie so viele Ankündigungen der Regierung Merz. Doch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern steht in eklatantem Widerspruch zu diesem Anspruch. Gerade eine christlich inspirierte Partei, die sich auf Werte wie Ehe, Familie und Verantwortung für die Schwachen beruft, sollte sich gegen familienfeindliche Politik einsetzen, und diese nicht auch noch selbst implementieren.
Wer Familien finanziell den Boden unter den Füßen wegreißt, für den ist Familienpolitik lediglich ein Lippenbekenntnis. Wer so agiert, verliert die Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen, die sich auf diese Politik verlassen.
Die beitragsfreie Familienmitversicherung ist kein überholter Luxus, sondern ein Ausdruck dessen, dass eine Familie als Solidargemeinschaft begriffen wird. Nicht nur als Summe einzelner Erwerbstätiger, sondern als Ganzes, in dem bezahlbare und unbezahlte Arbeit zusammengehören.
Wer Reformen wirklich will, beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: mit einer klaren Trennung von Versicherungs‑ und Steuerleistungen, mit einer entlastenden Strukturpolitik für Familien und mit einer Anerkennung unbezahlter Care‑Arbeit. Wer hingegen millionenfach Familien, die ohnehin unter finanziellem Druck stehen, mit zusätzlichen 2.700 Euro pro Jahr belasten möchte und daneben strukturelle Fehlfinanzierungen unangetastet lässt, treibt nicht Solidarität voran, sondern verteilt die Lasten unfair auf Familien, schafft neue soziale Spaltungen und blockiert diejenigen, die sich für Kinder entscheiden wollen.
In Zeiten sinkender Geburtenraten, prekärer Arbeitsmodelle und steigender Lebenskosten kann sich eine verantwortungsvolle Politik nicht mit dem Abbau eines zentralen familienpolitischen Bausteins brüsten. Wer Familien tatsächlich unterstützen will, muss jetzt das Gegenteil tun, nämlich die Familienmitversicherung stabilisieren, Sorgearbeit und ihren Wert für die Gesellschaft sichtbar machen und die strukturellen Fehlsteuerungen in der Gesundheits‑ und Sozialpolitik mutig angehen.
Die aktuelle Politik setzt die Zukunft unseres Landes weiter aufs Spiel, da sie die Familie nicht wertschätzt und damit den wichtigsten und grundlegendsten Baustein der Gesellschaft schwächt.
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Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung des Ehegatten in der Krankenversicherung sollen gestrichen werden, mit der abstrusen Begründung von Klingbeil, dass das steuerliche Splitting Frauen daran hindern würde , einer Erwerbsarbeit nachzugehen. ( Er sollte sich mal von den zahlreichen Steuerbeamten im von ihm geleiteten Finanzministerium aufklären lassen, warum das Splitting kein Steuerprivileg ist, sondern aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung verfassungsrechtlich geboten ist). Nun geht es endgültig den traditionellen Familien an den Kragen, bei denen sich vornehmlich ein Ehegatte um die Pflege und Erziehung der Kinder sowie den Haushalt gekümmert hat und der andere Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, um die Familie… Mehr
MMn geht es nicht gegen die Familie, sondern nur darum, die Finanzierung der „versicherungsfremden“ Leistungen sicherzustellen. Die Regierung (bzw. die Kassen) brauchen das Geld, um die vielen Bürgergeldempfänger versicherungstechnisch quersubventionieren zu können. Bekanntlich bezahlt der Staat pro versichertem Bürgergeldempfänger nur ca. 130 € pro Monat, diese verursachen aber durchschnittlich Kosten von über 450 € im Monat. Das geht natürlich zu Lasten der normalen Beitragszahler.
Um diese Finanzierung durch die Beitragszahler zu verstecken bzw. weiter fortführen zu können, werden die Kosten verteilt und es trifft die Familien.
Den Linken und Grünen ist das konservative Familienmodell schon lange einer großer Dorn im Auge das abgeschafft gehört. Dazu muss man nicht einmal die Reden dieser linken Eiferer anhören, nein einfach mal in die Filme die der ÖRR so präsentiert richtig reinhören. Da wird nicht nur gegen den toxischen weißen Mann polemisiert sondern ganz offen und unverhohlen gegen das bisherige Familienmodell agitiert. Es wird als rückwärtsgewandt, überlebt bezeichnet. Das geschieht offen oder gut verdeckt! Ich befürchte, viele Zuseher werden oder wollen das nicht bemerken vielleicht dem sogar zustimmen!
So lange das für im Ausland lebende Familienangehörige abgeschafft wird, die nur zu Behandlungen nach Deutschland kommen, ist das in Ordnung, hier wird millionenfacher Missbrauch unseres Sozialsystems betrieben. Wenn ich aber in diese Lände reise, brauche ich eine Auslandskrankenversicherung. Und ich will mir gar nicht ausmalen, was das für Folgen für anerkannte polygame Familienmodelle hat, da wird es mit Sicherheit wieder eine Sonderregelung für die „Traumatisierten“ geben. Sparen könnte man auch beim Kindergeld, da gibt es bei einer gewissen Klientel keinerlei Kontrolle mehr, und auch hier wird Kindergeld fast ohne Nachweis ins Ausland überwiesen, das muss aufhören, Kindergeld nur für… Mehr
Man spart ebend dort, wo am wenigsten Widerstand zu befürchten ist. Irgendwo muss das Geld für die Invasionskosten ja herkommen und irgendwer muss die Schuldenorgie bedienen. Der Verständige sieht das, meidet die Falle, geht seiner Wege. Steril, ungebunden, der Zuzug macht das Demografische auch ohne Splitterey, die losgelassenen Kartoffelfrauen schaffen an für die. Und der Lars meint: Die Immigration stabilisiert das Sozialsystem – stimmt, auf bestimmte Weise schon. Wer immer noch nicht begriffen hat, was läuft, dem kann ich auch nicht helfen: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus X. Motto: „Der Leib unserer Mädchen wird… Mehr
Bisher wurde das Risiko des einen, beitragsfreien Partners (m/w/d) durch die Prämie des anderen mit abgedeckt.
Muß ersterer sich nun selbst versichern, so sollte sich der Betrag des anderen entsprechend mindern.
Na sowas. Also das hätte ich dem Regime nun wirklich nicht zugetraut. Ich hoffe, die Autorin ist nicht auch noch überrascht. Abgesehen vom fiskalischen Aspekt, das neofeudale Regime braucht für andere bekannte, auch aussernationale Zwecke immer mehr Geld, etwas auch für sich, sind Linke für ihre Familien – und Kinderpolitik für Indigene geradezu berühmt. Sollte ich mich hier derart geirrt haben? Den Transformatoren, nicht vergessen, geht es nicht nur um’s Geld, sie verfolgen auch noch ein paar “ gesellschaftliche“ Ziele. Gemeinhin als Dekonstruktion vor der Neukonstruktion bezeichnet, in letzter Zeit interessanterweise ersichtlich weniger. Diverse Begriffe tauchen nicht mehr auf, obwohl… Mehr
Gerade komme ich von der Bank: Wer da nicht alles an den Geldautomaten geht…ja, Geld kommt aus der Wand, auch für Niemals-hier-gearbeitet-Habende!!!
Damit wird das Bürgergeld plus Schwarzarbeit nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für mittlere Einkommen noch wesentlich attraktiver. Bei den 2700 €, die nun jährlich fehlen, handelt es sich um netto zur Verfügung stehendes Einkommen, das mit ungefähr dem doppelten Betrag erst einmal erwirtschaftet werden muss. Davon ausgehend, dass eine Rente ohnehin nicht mehr ausgezahlt werden wird, würde ich als Handwerker nicht lange überlegen, wie zu reagieren wäre.
„Wer Geburten und Familienkontinuität fördern will, muss die Rahmenbedingungen für Familien erleichtern, Ausbildung, Betreuung und Wohnraum entlasten und nicht bewusst eine der wichtigsten familienbezogenen Leistungen abschaffen.“
Sehr richtig. Was lässt sich daraus schließen? Genau. Eine Förderung von Geburten und Familienkontinuität ist von der Politik eben nicht gewollt. Gena deswegen werden die Rahmenbedingungen für Familien immer weiter verschlechtert.