Die Etablierung der AfD und die politische Landschaft

Bei Regierungswechseln sind Hunderte bis Tausende von Beamten und Mitarbeitern betroffen, ein Aspekt, auf den kaum mal jemand hinweist. Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD stellte sich die Frage nach dem geeigneten Personal und noch mehr die hohen Erwartungen der Anhänger nach einem radikalen Politikwechsel. Marcel Zhu dekliniert.

© Adam Berry/Getty Images

Mit ihrem glatten Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sitzt die AfD nun in zehn Länderparlamenten. Damit zeichnet sich in der politischen Landschaft Deutschlands ein Bild ab, welches viele deutsche Politiker etablierter Parteien vor wenigen Jahren noch für ausgeschlossen hielten: Die bundesweite Etablierung einer demokratisch legitimierten politischen Partei rechts der Union. Der nicht enden wollende Siegeszug der AfD führt gleichzeitig einen Zustand im bürgerlich-konservativen Lager herbei, der im linken Lager schon seit Jahren zu beobachten ist: Die Fragmentierung der Parteienlandschaft.

Während drei linke etablierte Parteien (SPD, Grüne, PdL)  schon seit langem im klassisch linken Milieu um Wähler konkurrieren, spaltet sich nun das bislang relativ stabile konservative Lager nachhaltig in zwei Teile: jenes der Union und der AfD. Dies hat zur Folge, dass stabile klassische Zweier-Koalitionen aus dem jeweiligen Lagerverbund wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht mehr möglich sind.

Stattdessen steuert Deutschland auf Bundesebene dauerhaft auf österreichische Verhältnisse der Großen Koalition als Regelfall zu, während auf der Länderebene neben dem österreichischen Modell lagerübergreifende Dreierbündnisse ähnlich wie in den skandinavischen Ländern die Regierungsbildungen prägen. Eine weitere Alternative wäre eine Minderheitsregierung, die jedoch von den Parteien aufgrund der Weimarer Erfahrungen auf der Bundesebene noch nie in Erwägung gezogen wurde.

Etablierte in der Sackgasse

Große Koalitionen oder lagerübergreifende Dreierbündnisse mögen Vertretern von Regierungsparteien für einige Amtsperioden gut dotierte Regierungsposten bescheren. Gleichzeitig führen solche Bündnisse jedoch auch dazu, dass sich die Regierungsparteien aus den verschiedenen Lagern, die sich in ihrem klassischem Wählerklientel und in ihren ursprünglichen politischen Ausrichtungen stark voneinander unterscheiden, einander programmatisch und regierungspolitisch kontinuierlich – noch mehr als schon geschehen – anpassen müssen und werden. Eine inhaltlich und ideologische Annäherung und Angleichung der bestehenden etablierten Parteien ist bei derartigen Koalitionsbildungen bei der gleichzeitigen Ausgrenzung der AfD unausweichlich.

Damit verbunden ist das Aufgeben eigener politischer Positionen und ihrer Durchsetzung auf Regierungsebene, was im weiteren Glaubwürdigkeitsverlust und in der Enttäuschung der eigenen Wählerklientel münden wird. Dies schlägt sich wiederum in den Wahlergebnissen nieder, die weitere Mandate der etablierten Parteien kosten werden. Die etablierten Parteien sitzen daher in einer Sackgasse.

Einerseits zwingt das Erstarken der AfD diese Parteien zu lagerübergreifenden Bündnissen, um überhaupt ohne die AfD regierungsfähig bleiben zu können. Dadurch geben sie jedoch einen Großteil ihrer parteipolitischen Forderungen preis und verspielen damit ihre eigene Glaubwürdigkeit. Andererseits hat eine permanente Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene auch zur Folge, dass das föderale Machtgleichgewicht aus den Fugen gerät und das Interesse der zumeist finanziell klammen (SPD-geführten) Länder nicht genügend zur Geltung kommt.

Die SPD-geführten Landesregierungen (sogenannte A-Länder) sowie die Union-geführten Länder (B-Länder) im Bundesrat können nämlich dann kaum wirksamen Druck auf die Bundesregierung ausüben, wenn die SPD und die Union im Bund ebenfalls mitregieren. So verbleiben den SPD- oder CDU-geführten Landesregierungen kaum politische Handlungsmöglichkeiten, dem Bund weitgehende Zugeständnisse bei ihren finanziellen Forderungen abzuverlangen, da diese sich mit ihren Bundesparteien arrangieren müssen. Die unterschiedliche Interessenlage des Bundes und der Länder insbesondere in den finanziellen Verteilungen führt dazu, dass SPD und CDU auf Bundes- und Landesebene nicht als geschlossene Einheit auftreten können. So sind es die Länder, die die größte finanzielle Last der aktuellen Migrationskrise tragen. Diese müssen nicht nur für etwa 40 Prozent der gesamtstaatlichen Migrationskosten aufkommen, sondern sind auch für die Einstellung der meisten Beamten und Staatsangestellten als Folge der Migrationskrise zuständig (etwa für die Zuwanderer-Unterbringung, mehr Polizeibeamte, mehr Lehrkräfte).

Trennen und profilieren

Regierungskoalitionen gehen zumeist zulasten des kleineren Koalitionspartners. Durch ihre Rolle als Juniorpartner der Union-geführten Bundesregierung hat sich die SPD überflüssig gemacht. Regierungserfolge werden nämlich zu allererst der Kanzlerpartei, also der Union, zugerechnet, obgleich die Union der SPD weitreichende Zugeständnisse etwa in den Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft oder des Mindestlohns gemacht hat.

Für die innerparteiliche Einheit und vor allem für die Erhaltung eines schärferen parteipolitischen Profils täte es der SPD oder CDU gut, auf der Bundesebene in die Opposition zu gehen. Wäre die SPD auf der Bundesebene in der Opposition, so könnten die SPD-geführten Länder und die Bundes-SPD als eine starke Opposition geschlossen gegen die Bundesregierung auftreten und nach links hin integrierend wirken. Auf diese Weise würde die SPD ihr linkes Parteiprofil schärfen und als stärkste linke Partei möglicherweise Wähler aus der linken Mittelschicht, die derzeit vermehrt zu den Grünen überlaufen, und viele Fundamental-Linke (die derzeit die PdL wählen) wieder auf sich ziehen. Eine Union in der Opposition zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung  (derzeit jedoch nicht möglich) wäre wieder imstande, eine konservative parteipolitische Ausrichtung zu gestalten, um sich von einer linken Bundesregierung abgrenzen zu können. Auf diese Weise könnte es der Union auf der Bundesebene wieder gelingen, an die AfD verlorene konservativ ausgerichtete Wähler wieder für sich zu gewinnen.

Soweit die Theorie und die logische Konsequenz dessen, um den fortwährenden Vertrauensverlust der Wähler in die Volksparteien wieder zu beenden. In der Praxis jedoch ist eine Regierungsbildung stets mit prestigeträchtigen Regierungsposten verbunden. Ein Wechsel in die Opposition bedeutet für eine Regierungspartei des Bundes oder eines Landes nicht nur, dass sämtliche Mitglieder der Regierung (Kanzler/Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre) ihren Platz räumen müssen. Damit verbunden ist nicht nur der Verlust von prächtigem Ministersalär, sondern auch von Versorgungsansprüchen (denn diese hängen bekanntlich von der Dauer der Amtsperioden ab). Eine Regierungswechsel auf der Bundes- und Landesebene bedeutet aber auch, dass neben den beamteten Staatssekretären und anderen politischen Beamten viele Präsidenten der Bundesbehörden und Landesbehörden, die den alten Regierungsparteien angehören, in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden.

Regierungswechsel bedeutet breiter Personalwechsel

Obendrein würden viele Regierungsmitglieder ihre Aufsichtsposten bei staatlichen Unternehmen oder in Konzernen mit staatlicher Beteiligung verlieren. Ein Regierungswechsel hat aber auch zur Folge, dass die meisten Mitarbeiter des Ministerbüros des jeweiligen Ministeriums in unwichtigere Bereiche versetzt und abserviert werden. Denn der neue Minister will sich schließlich ebenfalls von seinen Parteigetreuen umgeben wissen. Selbst viele leitende ministerielle Beamte, die als Lebenszeitbeamte theoretisch dem Neutralitätsprinzip des deutschen Beamten unterworfen sind und aus diesem Grund eine Regierungswechsel unbeschadet überstehen sollten, werden  nun wegen der Parteizugehörigkeit zu der alten Regierungspartei ihre Karriere in der neuen Regierung wohl beenden.

Denn natürlich sind viele leitende Beamte in den Ministerien politisch orientiert und haben ein Parteibuch. Und immer öfter wurden Parteisoldaten zu politischen Beamten gemacht. Schließlich sollen die Ministerialbeamten die Politik der Minister in die Tat umsetzen. Je höherer ein Ministerialbeamter in der Hierarchie des Ministeriums aufsteigt, desto wichtiger wird die Frage der politischen Zuverlässigkeit bei der Erlangung von hochrangigen ministeriellen Stellen sein. Schließlich gilt die Devise: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns.

So durchzieht die Parteizugehörigkeit die gesamte Belegschaft eines deutschen Ministeriums, vom Ministerbüro hin zu den Abteilungsleitern und von vielen Referatsleitern in die Referenten hinein. Ein Regierungswechsel bedeutet daher das vorläufige Karriereende für viele derer, die sich in der vorherigen Regierung politisch zugunsten der vorherigen Regierungsparteien positioniert haben.

Eine Regierungspartei wird daher schon aufgrund all der Mitglieder und Unterstützer, die von der Regierungsbeteiligung profitiert haben, fest an der Macht klammern. Eine Partei indes, die bereits seit langem in den Genuss einer Regierungsbeteiligung des Bundes oder eines Landes gekommen ist, wird auch mit aller Kraft versuchen, wieder an die Macht zurück zu gelangen. Man kann daher davon ausgehen, dass die CDU und die SPD, die sich seit jeher als staatstragende Parteien in der Bundesrepublik betrachten, jede Möglichkeit nutzen werden, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Damit können sie sich jenem Abwärtsstrudel kaum entziehen, welcher die Volksparteien durch die fortwährende lagerübergreifende Koalitionsbildungen in den unaufhaltsamen Niedergang, wenn sogar in die politische Bedeutungslosigkeit führen wird.

Dass ein Machthaber in der Regel kaum freiwillig auf seine Macht verzichten würde, gilt sowohl für Diktaturen als auch für Demokratien. Der Unterschied besteht darin, dass die Obrigkeit in einer Demokratie abgewählt werden kann.

AfD als einzige Oppositionspartei zum links konformen politischen Establishment

Vor diesem Hintergrund kann die AfD bundesweit von den Wählern als die einzige Oppositionspartei zu dem durch linke Konsenspolitik und Konformität geprägte politische Establishment wahrgenommen werden. Entsprechend kann sich die AfD durch eine liberal-konservativ ausgerichtete Politik einerseits und national priorisierende Politik andererseits hervortun, die das deutsche nationale Interesse über das der EU oder sonstiger internationaler Organisationen stellt. Gleichzeitig kann sich die AfD durch die öffentliche Thematisierung der vom politischen Establishment verordneten und der links dominierten Mainstream-Medien pädagogisierenden Tabu-Themen, die inzwischen jedoch angesichts der andauernden Eurokrise und der Migrationskrise wahlentscheidend und öffentlichkeitswirksam geworden sind, von allen anderen Parteien absetzen.

Diese Themen reichen von Deutschlands zukünftige Identitätsfindung als sozialer Nationalstaat oder als ein umwälzendes multikulturelles Einwanderungsland, von der Begrenzung oder Zulassung der Sozialzuwanderung aus entfernten Kulturkreisen, von der Entwicklung der EU in eine immer engere politische Union oder der Umgestaltung der EU in eine primär auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und auf freien Handel ausgerichtete Wirtschaftsunion, von der Stärkung der deutschen Identität, Sprache und Kultur oder Auflösung der deutschen Identität in einer größeren europäischen Identität, von einer Integrationspolitik als Bringschuld der Einwanderer zur bedingungslosen Anpassung an die deutsche Leitkultur oder einer Integrationspolitik der Anpassung der deutschen Gesellschaft an die Kultur und Weltanschauung der Einwanderer, hin zur Eindämmung oder Tolerierung der Ausbreitung des politischen Islam im öffentlichen Raum und in den öffentlich-rechtlichen Institutionen. Als einzige Oppositionspartei zum links geprägten politischen Establishment kann die AfD ihre Positionen fortlaufend verstärken und ihre Glaubwürdigkeit vor ihren Wählern bewahren – aber nur in der Opposition.

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