Die Erosion der Meinungsfreiheit

Leitmedien wie der Spiegel schreiben über ein Problem, obwohl es dieses ihrer Ansicht nach eigentlich gar nicht gibt. Die Meinungsfreiheit ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Menschen glauben, ihre Ansicht nicht frei äußern zu können. Die Folgen sind schon spürbar, schreibt Lukas Mihr.

Kristina Flour

Der Spiegel wartet diese Woche mit einer Titelgeschichte über das angeblich verschärfte Meinungsklima in Deutschland auf. Tenor: Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt.

Das ist mehr als paradox, denn kein anderes Medium hat mehr dazu beigetragen, die Meinungsfreiheit einzuschränken als der Spiegel. Der Artikel ist daher ähnlich glaubwürdig wie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ oder die „Die Rente ist sicher“. Gewissermaßen die linke Spielart von „Ich bin kein Rassist, aber …“.

Alleine die Existenz eines solchen Artikels stellt seine beste Widerlegung dar. Dass man andauernd in den Medien hört, wie friedlich der Islam doch sei, zeigt uns, dass Terrorismus seit 20 Jahren ein fast ausschließlich islamisches Phänomen ist. Anderenfalls wären die ständigen Beteuerungen schließlich überflüssig.

Gäbe es eine Meinungsfreiheit, müsste man dies nicht andauernd betonen – denn eine Selbstverständlichkeit wäre schließlich keine Schlagzeile wert. Sogar der Bundestag diskutierte kürzlich über das Thema. Auf der internationalen Bühne sind es hauptsächlich Diktaturen, die ständig versichern, abweichende Meinungen zu tolerieren. Noch im Jahr 2000 gab es in Deutschland Meinungsfreiheit. Und wurde dieser Umstand damals vom Spiegel auf die Titelseite gehoben? Eben nicht! q.e.d.

Ausgrenzen statt debattieren
Annalena Baerbock begrüßt, wenn "Klimaskeptiker" in Medien nicht mehr zu Wort kommen
Und was ist von einem Artikel zu halten, der ernsthaft behauptet, Bernd Lucke solle sich bei der Antifa „bedanken“? Schließlich habe deren Protestaktion dem einstigen AfD-Vorsitzenden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien beschert. Störungen öffentlicher Veranstaltungen gebe es ja auch durch die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung. Dass Luckes Vorlesung an der Uni Hamburg unterbrochen werden musste, beweise, dass die Meinungsfreiheit intakt sei – schließlich habe die Lehrveranstaltung im dritten Anlauf unter Polizeischutz ja stattfinden können. Dieser Logik nach gäbe es auch keinen Antisemitismus – denn dank Polizeischutz können in Synagogen Gottesdienste abgehalten werden.

Alle paranoid geworden?

Verwundert stellt der Spiegel fest, dass je nach Umfrage 55 % – 75 % der Deutschen angeben, man dürfte in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern. Sind die etwa alle paranoid geworden? Wohl kaum. Und genauso wenig können diese Bürger allesamt Rechtspopulisten sein, bewegen sich doch die Umfragewerte der AfD im Bereich um 15 %. Ein Beispiel kognitiver Dissonanz: Der Spiegel stößt sich an der Aussage, dass zwei Drittel der Deutschen meinen, man könne nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden – ist aber selbst an vorderster Front dabei, diejenigen, die Herausforderungen bei der Immigration thematisieren, als Rassisten zu beschimpfen.

Wenn die meisten Deutschen glauben, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wer seine Meinung nicht mehr äußert, weil er glaubt, negative Konsequenzen zu erfahren, unterwirft sich der Selbstzensur und genießt keine Meinungsfreiheit mehr, selbst dann, wenn diese negativen Konsequenzen objektiv nicht existieren sollten.

Tatsächlich aber lassen sich die Konsequenzen ohne den geringsten Zweifel nachweisen.

Wer eine unliebsame Meinung äußert, kann damit rechnen…

1. … in den sozialen Netzwerken gesperrt (=zensiert) zu werden.
2. … im privaten Umfeld sozial isoliert zu werden.
3. … seinen Job zu verlieren.
4. … in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Zensur im Netz

1. Zensur im Netz wird fast jeder Leser dieses Textes schon erfahren haben. Wenn nicht am eigenen Leib, dann zumindest bei den Mitgliedern seiner Freundesliste. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internetriesen wie Facebook, Youtube und Twitter dazu, fragwürdige Inhalte zu sperren. Dieses Gesetz hat seine Berechtigung, wenn es um Beleidigungen, Bedrohungen oder Aufrufe zu Straftaten geht. Allzu oft erfolgt die Sperre jedoch auch für Kritik am Islam oder der Bundesregierung. Sind dies nun „Kollateralschäden“ oder war das die eigentliche Intention?

Jedenfalls tut die Bundesregierung nichts, um die Auswüchse ihrer Kreatur einzuhegen. Auch der Verweis, Facebook und Twitter seien private Unternehmen und genössen Hausrecht, verfängt nicht. De facto sind sie Teil der Öffentlichkeit und müssten daher – im Idealfall – Meinungsfreiheit zulassen. Über Facebook lassen sich schnell weit mehr Menschen erreichen, als am Arbeitsplatz oder Freundeskreis. Die qualitativ kleine Einschränkung hat also gewaltige quantitative Folgen. Ebenso gibt es zahllose Beispiele, in denen übelste islamische oder linksextreme Hetze den zuständigen Kontrolleuren gemeldet, aber nicht beanstandet wurde.

Soziale Isolation

2. Wer heute eine unerwünschte Meinung vertritt, muss damit rechnen, in seinem Umfeld soziale Ausgrenzung zu erfahren. Und da der Mensch ein Herdentier ist, tut das weh. Sehr. In den letzten Jahren sind viele Ehen, Freundschaften und Familien zerbrochen. Mancher Student wurde von seinen Mitbewohnern aus der gemeinsamen WG geworfen. All dies spielt sich in einer sehr persönlichen Sphäre ab. Weder kann, noch sollte sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger einmischen. Sehr wohl aber können Politik und Medien mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Kurs, den politischen Gegner zu stigmatisieren, aufgeben. Nur zwei von vielen Beispielen: In ihrem Track „Du driftest nach rechts“ legt die etwas in die Tage gekommene Rap-Combo „Fettes Brot“ ihren Hörern nahe, sich von ihren Partnern zu trennen, sollten diese die AfD wählen. Auch mehrere Sportvereine haben angekündigt, AfD-Mitglieder auszuschließen.

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2017 musste der damalige niedersächsische Vorsitzende der Jungen Alternative, Lars Steinke, seine Wohnung aufgeben. Der Vermieter führte als Grund an, der Nachwuchspolitiker und damit das Mietobjekt könnten Ziel linksextremer Attacken werden. Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht Göttingen bestätigt. Steinke habe eine „arglistige Täuschung“ betrieben, als er sein politisches Engagement verschwieg. Im vergangenen Jahr weigerte sich eine Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen und erhielt für dieses Vorgehen die Rückendeckung des Berliner Senats.

Das Gefühl der Ohnmacht verstärkt sich zudem, wenn der Kontaktabbruch auch noch als „Haltung“ verkauft wird. Zur Erinnerung: Haltung bedeutet, vor dem Feind nicht zurückzuweichen, sondern standhaft zu bleiben. Ganz nach Orwell wird Feigheit „Mut“ genannt. Diejenigen, die am lautesten vor der „Spaltung der Gesellschaft“ warnen, betreiben sie am fleißigsten.

Wer die falsche Meinung vertritt, ist nicht mehr ein anders Denkender, sondern schon ein Andersdenkender. In den vergangenen Jahrzehnten war es möglich, sich leidenschaftlich politisch zu streiten, dann aber Politik Politik sein zu lassen und gemeinsam ein Bier zu trinken. Zwischen den miefigen Adenauerjahren, in denen Linke stigmatisiert wurden und der heutigen Zeit lag eine Übergangszone relativer Toleranz.

Polarisierung der Gesellschaft

Die Spaltung der deutschen Gesellschaft lässt sich weder quantifizieren noch beweisen, sie bleibt ein Bauchgefühl. Sehr gut lässt sich hingegen die Polarisierung des amerikanischen Parlaments illustrieren. In einer Analyse wurde ermittelt, wie oft Demokraten für republikanische Gesetzesentwürfe und vice versa stimmen. Gab es in den 1940er Jahren noch einen breiten überparteilichen Konsens, haben sich mittlerweile beide Lager verfestigt.

Parlamentarier berichten, dass jede politische Debatte verstummte, sobald Republikaner und Demokraten das Flugzeug in den Heimatstaat bestiegen. Gemeinsam plauderte man über die Familie oder über Gott und die Welt. In den vergangenen Jahren herrscht eisiges Schweigen. Studien können sogar belegen, dass Demokraten und Republikaner zunehmend in unterschiedlichen Stadtteilen leben.

Jobverlust

3. Wer die falsche Meinung vertritt, kann seinen Job verlieren. Geschieht dies oft? Nein. Aber die wenigen Fälle reichen völlig aus, um weite Teile der Bevölkerung zu verunsichern. Bestrafe einen, erziehe hundert.

Auf dem Papier ist die Sache einfach. Einen Arbeitnehmer wegen der falschen politischen Meinung zu entlassen ist schwierig. Ein Unternehmen, das glaubhaft versichern kann, eine bestimmte Linie zu verfolgen, wie beispielsweise eine Zeitung oder eine parteinahe Stiftung, darf Abweichler entlassen. Dies dürfte jedoch auf die wenigsten Unternehmen zutreffen. Ebenfalls wäre eine Entlassung möglich, wenn das Unternehmen durch die Äußerungen seiner Angestellten einen Rufschaden erleidet – aber auch dies muss nachgewiesen werden. Außerdem kann die Werbung für Parteien ein Kündigungsgrund sein. Das Gespräch an der Kaffeemaschine über die kommende Wahlentscheidung fällt nicht in diese Kategorie. Wer AfD-Flyer im Büro auslegt, könnte hingegen mit Konsequenzen rechnen.

Das alles betrifft nur eine Minderheit der Arbeitnehmer. Es gibt jedoch „sanften“ Druck, der beinahe die gleiche Wirkung entfaltet. Wer in der Probezeit ist, kann jederzeit entlassen werden. Wer in einem befristeten Verhältnis steckt, muss immer damit rechnen, dass der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht fortgesetzt wird. Zudem hat ein Arbeitgeber das Recht, seinen Angestellten eine nebenberufliche Tätigkeit – die politischer Natur sein kann – zu verbieten. Auch das Verschweigen einer solchen Tätigkeit ist ein Kündigungsgrund.

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Kommentare ( 79 )

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Zitat: „Wer die falsche Meinung vertritt, kann seinen Job verlieren. Geschieht dies oft? Nein. Aber die wenigen Fälle reichen völlig aus, um weite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.“

> SO ist es! Und das auch umso Mehr, wenn, wie geschehen, in einen Betrieb dann auch noch Gewerkschaftszugehörige von Ver.di ihre Mitarbeiter per Rundschreiben dazu auffordern, jene Arbeistkollegen zu melden/verpetzen die der AFD nahe stehen.

Ich habe vor fast 40 Jahren mein Spiegel-Abonnement gekündigt, nachdem ich ihn bei einer Lüge ertappte, bei der kein Zweifel bestand, daß sich der Schreiber dessen auch bewußt war. Von da an war mir klar: kann stimmen, was drin steht, muß aber nicht, ist also nicht besser als die BILD-Zeitung.

Zitat: „ … Wer einen Satz beginnt mit den Worten: „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber …“ der dient, zusammen mit dem „besorgten Bürger“, derzeit allenfalls noch als Witzfigur -billige Effekthascherei von verblitzdingsten Komikern. Sicher, einige würden den Satz beenden mit … aber nicht in meiner Nachbarschaft! HA! HA! Die allermeisten jedoch, die ihre Sätze so beginnen, würden sie beenden mit … aber wir brauchen kontrollierte Zuwanderung! Wer hier leben will, muß unsere Sprache lernen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat der muß wieder gehen! Kriminelle müssen endlich abgeschoben werden, und zwar ohne Wenn und Aber! Regierung und Behörden müssen sich… Mehr

Der Spiegel ist kein Leitmedium mehr, allenfalls ein Leidmedium

1. weil die meisten Leser den Spiegel leid sind
2. weil bei einem Leserschwund von über 6 Mio auf 735.000 + 900.000 digital (wobei viele wohl doppelt gegen Preisnachlaß abonnieren, kann man von einem Leitmedium wahrhaftig nicht mehr sprechen. Der Einfluß des Spiegels ist nur noch sehr sehr begrenzt.

Inhaltlich eben mehr ein Leidmedium, weil es einem leid tut um die ehemalige „Frontgeschütz der Demokratie“

3. Die Redakteure können einem da echt leid tun, weil ehrlicher Jounalismus ist ja nicht mehr möglich.

4. Leid tun einem auch die Leser. Ich sage nur „Relotius-Journalismus

Ich war lange Jahre treuer Leser des „Spiegel“. Vor acht Monaten habe ich aufgehört, dieses Blatt zu kaufen. Gewohnheitsmäßig schaue ich beim Einkauf oft noch, was das Titelthema der aktuellen Ausgabe ist. Der Meinungsfreiheits-Titel war der erste seit Langem, der mich interessiert hätte. Wenn ich hier nun lese, was der „Spiegel“ dazu schreibt, weiß ich wieder, warum ich mich vom einstigen „Sturmgeschütz der Demokratie“ abgewendet habe. Er ist zum „Sturmgeschütz des linksgrünen Mainstreams“ geworden. Wenn das dt. Leitmedium ernsthaft meint, Bernd Lucke solle sich bei der Antifa bedanken, weil er zum ersten Mal seit vier Jahren wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit… Mehr

@Lotus
Ich habe den „SPIEGEL“ fast 25 Jahre regelrecht „verschlungen“.
Allerdings merkte ich so Mitte 2014 eine Veränderung an diesem Blatt. Mir fiel auf, wie der „SPIEGEL“ langsam seine relative Objektivität verlor.
Die ehemals gut recherchierten und aufdeckenden Artikel wurden immer mehr von Meinungen der Schreiberlinge bestimmt, so mein immer mehr rumorendes Bauchgefühl.
Immer stärker und immer offensichtlicher wurde die Diskrepanz zwischen dem, was ist und dem, was nach „SPIEGEL“-Angaben sei.
Ende 2014 fand ich zu der absoluten Überzeugung, daß dieses Blatt von nun an kein ernst zunehmendes Informationsmedium mehr für mich sei.
Insofern: Willkommen im Klub!

Was wir jetzt bei uns erleben ist schlimm, aber folgerichtig. Es glaubt doch wohl niemand, die Antifa und die Internationale hätte den Systemzusammenbruch des real existierenden Sozialismus sang- und klanglos weggesteckt. Über 30 Jahre Marsch durch die Institutionen haben ihre kommunistischen Spuren hinterlassen bis hinein in die Unabhängigkeit der Justiz. Nun erleben wir den Endkampf unter dem Banner des Klimachaos, dessen Melodie der Medien-Mainstream pfeift. „Auf zum letzten Gefecht…“, es ist schon da.

Vielleicht hat ja Claas Relotius den SPIEGEL-Artikel redigiert? Es liest sich alles so glaubwürdig. . .

Zu 1. In einer FB-Diskussion musste ich mich von einer Antfa-Göre nach jedem Beitrag als Nazi und Braun beschimpfen lassen. Eine meiner Antworten lautete dann „Dummes Kind“, worauf ich von einem der Zensoren (vermutlich Antifa-Aufsteiger in der Zensurtruppe) sperren lassen musste mit der Begründung, das dies nicht den Richtlinien entspräche. Die Dame, die da mich und andere Diskutanten permanent als Nazis titulierte, blieb dagegen verschont. Die Kahanetruppe leistet da ganze Arbeit mit Unterstützung der Viledahersteller- Stiftung und der SAP-Stiftung.