Die Erosion der Meinungsfreiheit

Leitmedien wie der Spiegel schreiben über ein Problem, obwohl es dieses ihrer Ansicht nach eigentlich gar nicht gibt. Die Meinungsfreiheit ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Menschen glauben, ihre Ansicht nicht frei äußern zu können. Die Folgen sind schon spürbar, schreibt Lukas Mihr.

Kristina Flour

Ebenso kann man einen missliebigen Kollegen einfach so lange mobben, bis er „freiwillig“ geht. Eine Ankündigung zwischen den Zeilen, dass man sich keine Hoffnung auf künftige Beförderungen machen darf, dürfte seine Wirkung ebenfalls nicht verfehlen. Und viele Arbeitnehmer leisten sich mehrere handwerkliche Fehler bei der Ausübung ihres Jobs. Die ließen sich jederzeit aus der Schublade kramen, wenn man einen unliebsamen Geist loswerden will. Viele Freiberufler sind zudem auf eine gute Auftragslage angewiesen. Haben sie einmal einen „schlechten Ruf“, brechen die Einnahmen schnell ein. Im Fall der „AfD-Hirse“ weigerten sich mehrere Reformhäuser kürzlich, Produkte eines Herstellers mit dem falschen Parteibuch in ihr Sortiment aufzunehmen.

Entscheidender ist jedoch, dass Personen mit der „falschen“ politischen Meinung oftmals gar nicht erst eingestellt werden. Im Handwerk ist dieser Faktor zu vernachlässigen. Gerade im wissenschaftlichen Bereich, den Medien oder im höheren Dienst – also genau dort, wo die öffentliche Meinung geschmiedet wird – ist dieser Umstand umso wichtiger. Für Wissenschaft und Medien treffen zudem oft die oben beschriebenen befristeten Arbeitsverhältnisse zu.

Wer wissen will, mit welchen Methoden AfD-Mitglieder aus einem Unternehmen gedrängt werden, sei die Geschichte von Rainer Huchthausen ans Herz gelegt.

Immer häufiger werden AfD-Mitglieder entlassen, was eine gefährliche Spirale in Gang setzt. Eigentlich könnte einer großen Firma kein öffentlicher Schaden entstehen, wenn einige ihrer Angestellten sich zur AfD bekennen. Schließlich sei dies ihre Privatmeinung, gegen die man nicht juristisch vorgehen könne. Ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl müsse man mit solchen Einzelfällen rechnen. Dass die Entlassung aufgrund der politischen Meinung juristisch sehr schwierig ist, spielt keine Rolle – denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gerade dadurch, dass einige Unternehmen mit „gutem“ Beispiel vorangehen, sehen sich alle Unternehmen, die nicht nachziehen, dem Verdacht ausgesetzt, eben nicht die Meinungsfreiheit zu achten, sondern insgeheim der AfD nahezustehen. So kann tatsächlich ein öffentlicher Schaden entstehen und die Lawine ist losgetreten.

Diffamierung

4. Wer die falsche Meinung vertritt, sieht sich schnell in die rechte Ecke gerückt. Ob dieser Vorwurf zutrifft oder nicht, ist dabei irrelevant. Und ja – in vielen Fällen ist der Vorwurf berechtigt. Doch viel wichtiger sind all die Fälle, in denen er eben nicht zutrifft.

Vortrag von Dr. Thilo Sarrazin
Der neue Tugendterror
Wer Kritik an der Flüchtlingspolitik äußert, sieht sich dem Verdacht des Rassismus ausgesetzt. Ob man mit Ausländern verheiratet ist, sie unter seinen Freunden hat, sie in seiner Firma anstellt oder selbst ein Ausländer ist, ist da zweitrangig. Der Verweis darauf, dass Flüchtlinge häufiger krimineller sind als Deutsche, bedeutet weder, dass sie allesamt kriminell seien noch, dass sie aufgrund ihrer Rasse häufiger kriminell werden. Die Bandbreite der Lösungsvorschläge kann noch so weit sein und muss nicht einmal einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge beinhalten. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, gilt als ein Rassist.

Wer allzu offensichtlich kein Rassist ist, aber als solcher der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, muss geframed werden. Da werden Zitate aus dem Kontext gerissen, subtile Formulierungen eingestreut, entlastende Informationen weggelassen oder gar kompromittierende erfunden. Nur die wenigsten Bürger müssen eine ehrliche Diskussion fürchten – aber was, wenn in der Debatte mit Lügen hantiert wird?

Wurde die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin beschnitten?

Exemplarisch hierfür steht die Debatte um den SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Der Bundesbankvorstand hatte den Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ verfasst, der schonungslos die Integrationsdefizite vieler Ausländer offenlegt. Wie weiter oben beschrieben, wurde ihm Rassismus vorgeworfen, ohne dass dies durch die Fakten gedeckt gewesen wäre.

Sarrazin verlor in Folge der Debatte seinen Vorstandsposten und musste sich einem Parteiausschlussverfahren stellen. Er beschreibt, soziale Ausgrenzung erfahren zu haben, die auch seine Ehefrau traf, und ist seitdem auf Personenschutz angewiesen. Linksradikale verübten einen Farbanschlag auf sein Wohnhaus, bei einer Lesung wurde er mit Hundekot beworfen. Ein taz-Autor wünschte ihm einen Schlaganfall.

Linke beteuern immer wieder, Sarrazin habe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit erfahren, sondern, im Gegenteil, eine fürstliche Entschädigung erhalten. Das stimmt natürlich – aber dennoch lag diese Summe unterhalb seiner Verdienstmöglichkeiten, wäre er – wie laut Vertrag vorgesehen – bis 2014 im Amt geblieben. Zum anderen darf der Normalbürger, der seinen Job verliert, nicht auf eine derartige Entschädigung hoffen.

Die Sarrazin-Debatte stellt jedoch keinen Tabubruch dar, weil eine unliebsame Meinungsäußerung zum Jobverlust führte, sondern vor allem deswegen, weil die Presselandschaft mit Irreführung, Falschheiten und Lügen operierte.

Der dpa-Korrespondent Joachim Baier hatte im Sommer 2010 über einen Vortrag Thilo Sarrazins berichtet, in dem dieser sein noch nicht veröffentlichtes Buch in seinen Grundzügen vorstellte. Er hatte Sarrazins Zitate aus dem Kontext gerissen und so arrangiert, dass der Eindruck entstand, Sarrazin hätte über intelligente Deutsche und dumme Ausländer doziert. Diesem Paradigma folgten alle Medien – schließlich hatte es ja die dpa berichtet – und sie korrigierten ihren Fehler nicht, als sie Sarrazins Buch rezensierten. Eine einzelne Manipulation hatte also gereicht, um die gesamte deutsche Medienlandschaft in eine Richtung zu lenken.

Tatsächlich enthält „Deutschland schafft sich ab“ im Wesentlichen zwei unabhängige Argumentationen.

1. Der Islam ist ein Integrationshindernis
2. Die bildungsferne Schicht bekommt zu viele Kinder.

Punkt 2 beinhaltet aber durchaus auch bildungsferne Deutsche. Wie Sarrazin immer wieder betonte, seien ihm Kinder einer türkischen Akademikerin weit lieber als die Kinder einer deutschen Hartz-IV-Empfängerin.

Sarrazin stellte zudem klar, dass er die Einwanderung säkularer Iraner und christlicher Iraker ausdrücklich begrüße. Die Religion, nicht die Rasse, sieht er als entscheidend an. Zudem hoffte er, dass sich die Integrationsdefizite durch Ehen zwischen Deutschen und Ausländern überwinden ließen. Ein Rassist würde diese Forderung augenblicklich als Rassenschande verteufeln.

Doch diese Argumente hätten Sarrazin entlastet – sie fanden daher nicht den Weg in die Mainstreammedien.

Gleichschaltung

Auch ließ sich erstmals eine Gleichschaltung der deutschen Medien feststellen. Wer nun meint, dieser Begriff sei „NS-Vokabular“ und verbiete sich daher von selbst, darf gern ein anderes Wort für das Phänomen vorschlagen, bei dem die gesamte Presselandschaft gleichlautend von den „kruden Thesen“ Sarrazins sprach.

Besonders perfide: Gerade weil Sarrazin sich philosemitisch geäußert hatte, warf ihm die Welt vor, mit diesem Manöver nur von seinem angeblichen Antisemitismus ablenken zu wollen.

Auch der WDR verfälschte Sarrazins Zitate. Dieser hatte eine Pferdeanalogie verwendet, um zu illustrieren, dass kluge Menschen kluge, dumme Menschen aber dumme Kinder bekommen. Dieses Zitat wurde so entstellt, dass es aussah, Sarrazin hätte Deutsche mit einer edlen Pferderasse verglichen. An seiner eigentlichen Argumentation ist aber nichts auszusetzen. Auch der renommierte Biologe Richard Dawkins sagt, dass die Lauffähigkeiten eines Pferdes in gleichem Maße genetisch bedingt seien wie die Intelligenz des Menschen.

Gerade weil Sarrazin von den Medien als Rassist porträtiert wurde, erhielt er Beifall von tatsächlichen Rassisten – was die Medien zirkulär als Beweis für die Richtigkeit ihrer ursprünglichen Rassismusvorwürfe deuteten. Dem WDR-Zuschauer wurde verschwiegen, dass sich Sarrazin bei seinen öffentlichen Auftritten stets von der NPD distanziert hatte – ja im Gegenteil wurde der Eindruck erweckt, er freue sich über die Unterstützung. In der Doku war nur der kursive Teil seines Zitats zu hören:

„Im Übrigen darf einen Beifall von der falschen Seite niemals daran hindern, das Richtige zu tun oder zu denken. Wenn die NPD sagt, die Erde ist rund, werde ich nicht dauernd sagen, die Erde ist flach. Es wird ja auch keiner, nur weil die NPD eine hohe Arbeitslosigkeit beklagt, sagen: ‚Nein, die Arbeitslosigkeit ist gar nicht hoch!‘ Das wäre die falscheste Art, die NPD zu bekämpfen. Sondern man muss die Arbeitslosigkeit bekämpfen.“

PEGIDA-Positionen?

Auch mit Uwe Tellkamp wurde ähnlich verfahren.

Nahezu alle großen Medien berichteten über den Schriftsteller, dieser habe bei einer Lesung „PEGIDA-Positionen“ vertreten. Eine glatte Lüge, die ihren Ursprung wieder einmal in einer einzelnen dpa-Meldung hatte. Tellkamp hatte behauptet, 95 % aller Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten. Ist dies eine Behauptung, die genauso bei PEGIDA erklingen könnte? Natürlich! Um den kausalen Zusammenhang zu konstruieren, hätte Tellkamp die Bewegung aber positiv hervorheben, oder einem PEGIDA-Vertreter ausdrücklich zustimmen müssen. Nichts davon hatte er getan, wie aus dem Transkript der Lesung hervorgeht. Die Formulierung, Tellkamp hätte PEGIDA-Positionen vertreten, suggeriert allerdings, er hege Sympathien für die fremdenfeindliche Organisation. Das lässt sich jedoch allein aus einer Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik nicht ableiten. So kann derjenige, der vor Ausländerkriminalität warnt, PEGIDA-Chef Lutz Bachmann ablehnend gegenüberstehen – denn dieser ist ein krimineller Inländer.

Wesentlich eleganter wäre es gewesen, Tellkamp nicht in die rechte Ecke zu stellen, sondern argumentativ zu widerlegen – denn nichts ist einfacher als das. Seine Zahl von den 95 % Wirtschaftsmigranten ist einer Studie entnommen, die hauptsächlich Flüchtlinge aus den Balkanstaaten untersuchte – dass aus einem Gebiet, in dem Frieden herrscht, keine Kriegsflüchtlinge stammen, ist logisch.

Die Medien mussten Thilo Sarrazin mit Lügen überziehen, weil sie ihn inhaltlich nicht widerlegen konnten. Umso erschreckender, dass sie in der Causa Tellkamp zur gleichen Methode griffen. Die Lüge wird zur Normalität.

Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit

In vielen anderen Fällen hatte der Spiegel nicht explizit gelogen, aber in seinen formell neutralen Artikeln durch geschickte Wortwahl Stellung bezogen. Der Google-Mitarbeiter James Damore hatte es gewagt, zu behaupten, dass Männer und Frauen sich biologisch bedingt in ihrem Verhalten unterscheiden und wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber entlassen. Biologie-Nobelpreisträger James Watson ist der Ansicht, dass zwischen Afrikanern und Europäern genetische Intelligenzunterschiede bestehen und verlor daraufhin seine akademischen Titel. (Eine eher symbolische Strafe, schließlich ist er längst in Rente, für viele jüngere Wissenschaftler bedeuteten ähnliche Aussagen allerdings das Ende ihrer Karriere.)

Damores Aussagen sind vom heutigen Stand der Biologie gedeckt, während Watsons Aussagen Gegenstand aktueller Forschung sind – und unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit stehen. Der Spiegel sprach jedoch von Sexismus und Rassismus und beging damit einen Kategorienfehler.

Rein beschreibende Aussagen sind entweder wahr oder falsch – aber sie sind nicht sexistisch oder rassistisch. Erst wertende Aussagen können dies sein. Da Damore oder Watson keinerlei Diskriminierungen gegen Frauen oder Afrikaner forderten, liefen die Vorwürfe also ins Leere.

Allein durch die Wortwahl hatte der Spiegel aber zu verstehen gegeben, dass er das harsche Vorgehen gegen die beiden goutierte – also die Entlassung missliebiger Wissenschaftler in Deutschland ebenfalls gutheißen würde.

Von Lukas Mihr

Die Fortsetzung dieses Aufsatzes lesen Sie hier morgen. 

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Kommentare ( 78 )

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78 Kommentare auf "Die Erosion der Meinungsfreiheit"

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Zitat: „Wer die falsche Meinung vertritt, kann seinen Job verlieren. Geschieht dies oft? Nein. Aber die wenigen Fälle reichen völlig aus, um weite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.“

> SO ist es! Und das auch umso Mehr, wenn, wie geschehen, in einen Betrieb dann auch noch Gewerkschaftszugehörige von Ver.di ihre Mitarbeiter per Rundschreiben dazu auffordern, jene Arbeistkollegen zu melden/verpetzen die der AFD nahe stehen.

Ich habe vor fast 40 Jahren mein Spiegel-Abonnement gekündigt, nachdem ich ihn bei einer Lüge ertappte, bei der kein Zweifel bestand, daß sich der Schreiber dessen auch bewußt war. Von da an war mir klar: kann stimmen, was drin steht, muß aber nicht, ist also nicht besser als die BILD-Zeitung.

Zitat: „ … Wer einen Satz beginnt mit den Worten: „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber …“ der dient, zusammen mit dem „besorgten Bürger“, derzeit allenfalls noch als Witzfigur -billige Effekthascherei von verblitzdingsten Komikern. Sicher, einige würden den Satz beenden mit … aber nicht in meiner Nachbarschaft! HA! HA! Die allermeisten jedoch, die ihre Sätze so beginnen, würden sie beenden mit … aber wir brauchen kontrollierte Zuwanderung! Wer hier leben will, muß unsere Sprache lernen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat der muß wieder gehen! Kriminelle müssen endlich abgeschoben werden, und zwar ohne Wenn und Aber! Regierung und Behörden müssen sich… Mehr

Der Spiegel ist kein Leitmedium mehr, allenfalls ein Leidmedium

1. weil die meisten Leser den Spiegel leid sind
2. weil bei einem Leserschwund von über 6 Mio auf 735.000 + 900.000 digital (wobei viele wohl doppelt gegen Preisnachlaß abonnieren, kann man von einem Leitmedium wahrhaftig nicht mehr sprechen. Der Einfluß des Spiegels ist nur noch sehr sehr begrenzt.

Inhaltlich eben mehr ein Leidmedium, weil es einem leid tut um die ehemalige „Frontgeschütz der Demokratie“

3. Die Redakteure können einem da echt leid tun, weil ehrlicher Jounalismus ist ja nicht mehr möglich.

4. Leid tun einem auch die Leser. Ich sage nur „Relotius-Journalismus

Ich war lange Jahre treuer Leser des „Spiegel“. Vor acht Monaten habe ich aufgehört, dieses Blatt zu kaufen. Gewohnheitsmäßig schaue ich beim Einkauf oft noch, was das Titelthema der aktuellen Ausgabe ist. Der Meinungsfreiheits-Titel war der erste seit Langem, der mich interessiert hätte. Wenn ich hier nun lese, was der „Spiegel“ dazu schreibt, weiß ich wieder, warum ich mich vom einstigen „Sturmgeschütz der Demokratie“ abgewendet habe. Er ist zum „Sturmgeschütz des linksgrünen Mainstreams“ geworden. Wenn das dt. Leitmedium ernsthaft meint, Bernd Lucke solle sich bei der Antifa bedanken, weil er zum ersten Mal seit vier Jahren wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit… Mehr

@Lotus
Ich habe den „SPIEGEL“ fast 25 Jahre regelrecht „verschlungen“.
Allerdings merkte ich so Mitte 2014 eine Veränderung an diesem Blatt. Mir fiel auf, wie der „SPIEGEL“ langsam seine relative Objektivität verlor.
Die ehemals gut recherchierten und aufdeckenden Artikel wurden immer mehr von Meinungen der Schreiberlinge bestimmt, so mein immer mehr rumorendes Bauchgefühl.
Immer stärker und immer offensichtlicher wurde die Diskrepanz zwischen dem, was ist und dem, was nach „SPIEGEL“-Angaben sei.
Ende 2014 fand ich zu der absoluten Überzeugung, daß dieses Blatt von nun an kein ernst zunehmendes Informationsmedium mehr für mich sei.
Insofern: Willkommen im Klub!

Was wir jetzt bei uns erleben ist schlimm, aber folgerichtig. Es glaubt doch wohl niemand, die Antifa und die Internationale hätte den Systemzusammenbruch des real existierenden Sozialismus sang- und klanglos weggesteckt. Über 30 Jahre Marsch durch die Institutionen haben ihre kommunistischen Spuren hinterlassen bis hinein in die Unabhängigkeit der Justiz. Nun erleben wir den Endkampf unter dem Banner des Klimachaos, dessen Melodie der Medien-Mainstream pfeift. „Auf zum letzten Gefecht…“, es ist schon da.

Vielleicht hat ja Claas Relotius den SPIEGEL-Artikel redigiert? Es liest sich alles so glaubwürdig. . .

Zu 1. In einer FB-Diskussion musste ich mich von einer Antfa-Göre nach jedem Beitrag als Nazi und Braun beschimpfen lassen. Eine meiner Antworten lautete dann „Dummes Kind“, worauf ich von einem der Zensoren (vermutlich Antifa-Aufsteiger in der Zensurtruppe) sperren lassen musste mit der Begründung, das dies nicht den Richtlinien entspräche. Die Dame, die da mich und andere Diskutanten permanent als Nazis titulierte, blieb dagegen verschont. Die Kahanetruppe leistet da ganze Arbeit mit Unterstützung der Viledahersteller- Stiftung und der SAP-Stiftung.