Der von Sahra Wagenknecht vor zwei Jahren geprägte BSW-Gründungsgeist einer unverbrauchten Kraft, die das dysfunktionale Parteiensystem koalitionsinkompatibler Abstiegsverwalter aufmischt, einer gefestigten Demokratie unwürdige Mauern einreißt und eine zivilisierte Debattenkultur freien Meinungsaustauschs reanimiert, hat seit dem AUS der Ampel nichts an Aktualität verloren; im Gegenteil.

Mit dem jüngsten Bundesparteitag jedoch mutiert zu einer kleinen unter den linken Parteien, hat das BSW seine historische Chance als erfolgreichste Neugründung in der bundesdeutschen Geschichte zunächst einmal verspielt. Deutschland aber braucht dringend eine Partei, die das lähmende Rechts-Links-Schema überwindet und Spielräume für reformfähige Alternativen zu der von LINKE und GRÜNEN abhängigen Regierung Merz schafft. Wie also könnte vollendet werden, was mit dem Ursprungs-BSW begonnen wurde, von dem real existierenden BSW aber nicht vollendet werden wird?

Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW hat sich auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Anfang Dezember einen neuen Namen gegeben. Bündnis Sahra Wagenknecht heißt nun Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Allerdings ist in der Politik Twix nicht Raider und so hat sich nicht nur die Firmierung geändert, auch die Positionierung im Parteienspektrum wurde verschoben. Der aktuelle Kurs weist deutlich nach links. Magdeburg markiert damit eine Zäsur in der erst kurzen Parteigeschichte.

Kontinuität suggerierende Personalrochaden und die jetzt überzeugende Besetzung des Generalsekretärspostens kann nicht darüber hinwegtäuschen: Viel hat das BSW 2.0 nichts mehr gemeinsam mit dem so viele Menschen elektrisierenden Ursprungs-BSW 2024. In der Generaldebatte hat sich ein ernüchternder Linksableger vielfach kleineren Karos und abgegriffener Klassenkampfrhetorik präsentiert. Das unüberhörbare Fremdeln mit einem agilen Unternehmertum und die deutlich artikulierte Distanz zur marktwirtschaftlichen Ordnung, die man in dieser Form von einem JUSO-Bundeskongress hätte erwarten dürfen, sind nicht vereinbar mit dem Profil einer Partei, die wirtschaftliche Vernunft als ein Kernelement ihres Namens zu Anspruch und gleichermaßen Versprechen erhoben hat.

Game over

Der Rückzug von Wagenknecht und die Übernahme der alten Linken des BSW

Ursächlich für die schon etwas länger absehbare Kursverschiebung, die Sahra Wagenknecht nicht gewollt haben kann und dennoch nicht verhindern konnte, ist der bis heute nachwirkende Geburtsfehler. Für Wagenknecht war das BSW eine echte, sie nennt es linkskonservative, Neugründung, für zu viele Ex-Linke dagegen lediglich eine Mandate sichernde Ausgründung, der sie sich angeschlossen haben, ohne die LINKE-Agenda zurückzulassen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Nicht alle Neu- und Quereinsteiger waren besser und Linke sind nicht per se schlechter. Mit ehemaligen LINKE-Mitgliedern im BSW, die die DDR noch erlebt haben, verbindet mich ein inspirierender, geradezu freundschaftlicher Austausch. Tendenziell schwierig ist eher der Diskurs mit in Westdeutschland sozialisierten Revolutionstheoretikern.

Nur ein einziges Mal noch schwebte für eine knappe Stunde der mitreißende Spirit des Gründungsparteitags 2024 durch die Magdeburger Tagungshalle, deren nüchterne Ausstrahlung auch insoweit einen bedrückend angemessenen Kontrast zu der Atmosphäre seinerzeit in Berlin im geschichtsträchtigen KOSMOS geboten hat. In ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende beschrieb Sahra ihre Vision eines „Erfolgsmodells Deutschland“, basierend auf einer „ins 21. Jahrhundert übertragenen Marktwirtschaft“ und einer Gesellschaft, in der individueller „Leistungswille“ zum „Aufstieg“ führe.

Der frenetische Jubel der Delegierten aber konnte allenfalls für einen Moment kaschieren, dass Rede und Parteitagsmehrheit schon nicht mehr zusammenpassten. Wie sonst wäre zu erklären, dass bei den später folgenden Wahlen zum Bundesvorstand beispielsweise der Vorsitzende des parteinahen „Zukunftsbündnisses Wirtschaft“ nicht mal als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt worden ist.

Partei-Implosion wegen ÖRR

Wie Wagenknechts Truppe sich am Zwangsbeitrag zerlegt

Das BSW des Gründungsgeistes war von der übergroßen Mehrheit der Delegierten nicht mehr gewollt und so bekommt auch die Losung neuer Geschlossenheit bei einem Blick auf die Besetzung des neuen Führungsgremiums einen faden Beigeschmack. An diesem ernüchternden Befund vermag auch die eiligst kreierte, im satzungsrechtlichen Orbit ohne verankerten Einfluss frei schwebende Grundwertekommission unter Führung von Sahra Wagenknecht nichts zu ändern.

Das Kalkül scheint klar: Angesichts von Umfragewerten im Westen weit unter fünf Prozent und auch im Osten sich bedrohlich der wahlrechtlichen Todeszone nähernd, hat die Partei nur mit ihr in weiterhin vorzeigbarer Funktion die Chance, den Abstieg bei den Wahlen 2026 in die andernfalls finale Bedeutungslosigkeit abwenden zu können. Entsprechend soll der neue Parteiname erst ab Oktober öffentlich propagiert werden. Twix liegt bis dahin also doch noch als Raider an den Wahlkampfständen. Ob es wirklich klug ist, die Wähler für so schlicht zu halten?

In das Schicksalsjahr 2026 geht die Partei mit einem Vorstand, der von ein paar Exoten abgesehen wesentlich aus ehemaligen Mitgliedern der LINKEN rekrutiert worden ist, von denen nicht wenige verantwortlich dafür sind, dass die Partei in Richtung Wand fährt. Doch statt dafür Verantwortung zu übernehmen und mit einem mea culpa den Weg frei zu machen, auch um „die Vielfalt (in der Partei) stärker nach aussen zu zeigen“, wie es Sahra Wagenknecht in ihrer Abschiedsrede angemahnt hat, damit die Partei „in der Breite der Gesellschaft verankert“ werde, hat der Parteitag anders entschieden:

1,1 Prozent bei den Kommunalwahlen im Herbst in NRW sind ein verheerendes Ergebnis; der verantwortliche Landesvorsitzende wird trotzdem mit der Wiederwahl als stellvertretender Bundesvorsitzender belohnt. Konfusion bis an den Rand des Chaos im BSW-Brandenburg; die Landesvorsitzende belohnt mit der Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Ein öffentlich zerstrittener Landesverband in Bayern? Auf offener Bühne fliegende Fetzen im Landesverband Sachsen-Anhalt? Führungsdefizite qualifizieren für den Aufstieg, wenn das linke Weltbild stimmt! Dazu passt die längst zum Axiom erhobene Erklärungskrücke, der Regierungseintritt in Thüringen habe die Partei die Bundestagswahl gekostet.

Keine Frage: Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg haben definitiv Stimmen gekostet. Ebenso sicher aber ist, dass auch Fundamentalopposition oder die Tolerierung von Minderheitsregierungen Stimmen gekostet hätten und 2026 kosten werden. Eine neue Partei, die frei von Hypotheken früheren Handelns ist und verspricht, die etablierte Konkurrenz aufzumischen und deren medial omnipräsenter Galionsfigur Sahra Wagenknecht genau dies auch zugetraut wird, spricht nun einmal Menschen an, deren Hoffnungen oftmals nicht kompatibel sind und deren Erwartungen damit zwangsläufig enttäuscht werden müssen.

Es ist dann an der Partei, zu erklären, warum in dem einen Fall der Gang in die Opposition richtig ist, während in dem anderen Fall verantwortliches Regieren versprochene Veränderung bedeuten wird. Zu erwarten, dass die politischen Wettbewerber objektiv nicht zu bestreitende Erfolge würdigen, wäre naiv. Das muss die Partei in selbstbewusster Geschlossenheit schon selbst machen; und sei es wegen eines an der einen oder anderen Stelle von der Bundesspitze als suboptimal wahrgenommenen Koalitionsvertrages auch mal in Berlin mit einer Faust in der Tasche. Das BSW aber, irrational vereint gegen Thüringen, feiert nicht nur nicht die eigenen Leistungen, es übernimmt sogar noch den Job der politischen Wettbewerber und zerlegt sich selbst. Die Umfragewerte in allen Bundesländern zeigen, was die Menschen davon halten.

Besteht trotz allem noch Hoffnung für das BSW? Mir, dem die Partei in der von Sahra Wagenknecht konzipierten Ausrichtung am Herzen liegt, stellen sich diesbezüglich im Wesentlichen vier Fragen:

• Gibt es in der Partei noch die Chance auf Einsicht und Umkehr, so dass der „linkskonservative“/liberal-soziale KOSMOS-Geist des Gründungsmanifestes reanimiert werden kann?
• Wie hält es die Partei mit der AfD, die nach dem jetzigen Stand der Dinge mit Abstand stärkste Kraft bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 werden wird? Eine Frage inhaltlicher und strategischer Dimension, die weit über die begründete Ablehnung der Brandmauer hinausgeht.
• Wie kann es dem BSW gelingen, im Westen Fuß zu fassen? Noch immer werden Bundestagswahlen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik gewonnen oder verloren, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
• In welcher Formation innerhalb und ggf. außerhalb der Partei könnte vollendet werden, was in einem linkspopulistischen BSW 2.0 realistischerweise nicht mehr vollendet werden kann?

Dass der Versuch einer Besinnung auf den Ursprungskonsens trotz der diagnostizierten Zäsur von Magdeburg noch lohnt, ist meine Überzeugung. Das BSW gegründet

• als Partei in der Tradition von „Mehr Demokratie wagen“ eines Willy Brandt.
• als Friedenspartei des Primats der Diplomatie in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher.
• als Partei einer sozialen Marktwirtschaft ordoliberaler Elemente, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt und die Schaffung/den Erhalt von Arbeitsplätze durch von Bürokratie befreites Unternehmertum ermöglicht.
• als Partei, die soziale Gerechtigkeit als einzulösendes Versprechen von Staat und Gesellschaft begreift, das die Schwächeren schützt und allen Leistungswilligen Aufstiegschancen eröffnet, denen Möglichkeiten und Mittel fehlen.
• als kämpferische Anwältin für die während der Pandemie erschreckend leichtfertig geschliffenen Bürgerrechte.
• als Partei der überfälligen Öffnung des politischen Dialogs gegenüber den Millionen, die sich bei Wahlen für die AfD entscheiden, ohne deshalb die Demokratie in Frage zu stellen oder völkischen Spinnereien anzuhängen.
• als Partei konsequenter Entschlossenheit, wenn es um einen handlungsfähigen und durchsetzungsstarken Rechtsstaat geht.
• als Partei, die das unverzichtbare Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen wieder stärkt.

ist attraktiv für

• klassische Sozialdemokraten auf der Suche nach einer von wirtschaftspolitischer Vernunft geleiteten Vertretung originärer Arbeitnehmerinteressen.
• Liberale, die der sozialpolitisch verarmten, ökologisch und auch in punkto Bürgerrechte entkernten FDP den Rücken gekehrt haben.
• Grün-affine Pragmatiker, aufgeklärte Konservative und AfD-Frustrationswähler.

So begründet in der Sache und gleichermaßen unverzichtbar für die demokratische Kultur die Neuauszählung der Bundestagswahl auch ist: Ein BSW dieses Profils hat ein Wählerpotenzial, das die Partei nicht auf eine Neuauszählung angewiesen sein ließe, um 9500 Stimmen zu finden, die nach dem derzeit amtlichen Endergebnis für den Einzug in den Deutschen Bundestag noch immer fehlen.

Von außen, so Sahra Wagenknecht in Magdeburg, werde die Partei „nicht mehr als neues Projekt des Gründungsgeistes wahrgenommen“, sondern als „leicht modifizierte Neuauflage der LINKEN“. Damit es auch jeder versteht, fügte sie hinzu: „Das ist nicht das Profil, mit dem wir unsere großen Wahlerfolge des letzten Jahres erreicht haben und damit werden wir auch in Zukunft nicht erfolgreich sein.“

Kehrt in diesem Sinne der Ehrgeiz der Zweistelligkeit zurück, der das BSW 2024 zur erfolgreichsten Neugründung einer Partei in der bundesdeutschen Geschichte werden ließ oder gewinnt lähmende Genügsamkeit die Oberhand, um sich bei kommenden Wahlen als dann die kleinste zu vieler linker Parteien ein paar Versorgungsmandate in gemütlicher Opposition zu sichern? Denen, um deren Stimmen die Partei im kommenden Jahr wirbt, ist sie eine klare Antwort schuldig!

Chance vertan. Mission bleibt.

Dr. Stefan Grüll, Berlin, Mitglied der FDP bis 2008; ehemaliger Abgeordneter im NRW-Landtag. BSW-Mitglied seit Januar 2024.