Warum ich die Gebühr nicht zahlen will

Nach der Kündigung der Einzugsermächtigung ging es weiter wie erwartet, mit Mahnungen und Bescheiden, Widerspruch und Drohung – lästig, aber nicht aufregend, weil man ja täglich neue Gründe findet, auf das Programm zu verzichten. Die Zahl der Gebührenverweigerer nimmt zu – ein gutes Zeichen. Von Konrad Adam

IMAGO / Panama Pictures

Wann genau ich keine Lust mehr hatte, die Pflichtgebühr für die drei Staatssender ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bezahlen, weiß ich nicht mehr. Anlässe, das Programm überflüssig oder einseitig, ärgerlich, dämlich oder was weiß ich zu finden, gab und gibt es ja genug. Wahrscheinlich waren es die Gehaltsexzesse beim rbb, die mich dazu brachten, die Einzugsermächtigung zu kündigen. Ich habe das bis heute nicht bereut.

Danach ging es dann weiter wie erwartet, mit Mahnungen und Bescheiden, mit Widerspruch und Drohung – lästig, aber nicht aufregend, weil man ja täglich neue Gründe findet, auf das Programm zu verzichten. Ich habe diese Gründe aufgelistet und jedem meiner Antwortschreiben beigefügt, natürlich ohne eine Antwort zu erhalten. Denn der Rundfunk ist eine Behörde, und eine Behörde diskutiert nicht. Der Bürger hat zu gehorchen und zu zahlen.

Zwar gibt es einen Staatsvertrag, der die drei Sender auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verpflichtet. Das hat sie aber nicht daran gehindert, sich der Süddeutschen Zeitung anzuschließen und eine Kampagne gegen Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler zu führen. Der Unterschied: Die Zeitung kann ich abbestellen, wenn sie mir allzu schlechten Journalismus bietet. Wenn mir ein Sender schlechten Journalismus bietet, soll ich zahlen.

Die Mängel des Programms sind in zahlreichen Gutachten, Kommentaren, Erfahrungsberichten dargelegt worden, ohne dass sie von den zuständigen Instanzen zur Kenntnis genommen oder beachtet worden wären. Ein Beispiel für viele ist die handfeste Kritik, die der frühere SWR-Intendant Peter Voss in der Frankfurter Allgemeinen erscheinen ließ. Anstatt darauf zu reagieren, haben die drei Sender eine Umfrage in Auftrag gegeben, die ihnen wunschgemäß bestätigt hat, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Meins nicht.

Die Fälle Aiwanger und Schönbohm
Die Selbstabschaffung der wohlmeinenden Medien in der Zeit von hit pieces
Erste Voraussetzung für seriösen Journalismus ist die Trennung von Nachricht und Kommentar, Aufklärung und Unterstellung, Information und Insinuation. Im Programm der Öffentlich-Rechtlichen kann davon keine Rede sein, die Meinungsmacher feiern da Triumphe. Die Meinungsfreiheit wird zur Farce, hat Hannah Arendt gesagt, wenn die Information über die Tatsachen nicht stimmt. Sie stimmt schon längst nicht mehr, die Berichterstattung über den Beschluss des Thüringer Landtags, die Grundsteuer zu senken, ist dafür nur das jüngste Beispiel.

Die Privilegien, die der öffentlich-rechtlich verfasste Rundfunk genießt, werden mit der Notwendigkeit begründet, den Bürgern ein umfassendes und zutreffendes Bild über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen zu vermitteln. Das erhalten sie aber nicht, das Bild ist einseitig und schief. Wer sich dran stößt, ist ein Leugner: Coronaleugner, Klimaleugner, Wissenschaftsleugner – lauter törichte Begriffe, weil es „die“ Wissenschaft nicht gibt. Wissenschaft lebt von der Kontroverse, es gibt sie nur im Plural.

Was die drei Sender bieten, verletzt das Gebot der gleichgewichtigen Vielfalt. Das Programm macht es schwer, sich ein plausibles Urteil über das politische und kulturelle Geschehen zu bilden. Es verhöhnt die Meinungsfreiheit, treibt Missbrauch mit der Grundversorgung und untergräbt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Auf dieses Angebot bloß zu verzichten, reicht mir nicht, ich möchte es aus gutem Grund nicht unterstützen. Viele andere wollen das auch nicht. Die Zahl der Gebührenverweigerer nimmt zu, und das ist ein gutes Zeichen.

Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 76 )

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8 Monate her

Der GEZ kann man nur durch Tod entgehen (Dieter Nuhr)
Ich habe 2022 vor dem Verwaltungsgericht Hannover, Az. 7A1412/19, den Prozess gegen die GEZ – Forderungen für einen Hotelbetrieb verloren, obwohl der Betrieb überhaupt nicht existiert. Kein Beweis, kein Indiz weist auf einen Betrieb hin. Begründung des VG-Richters: „Es könnte aber sein“. Also pure Richtererfindung. Diese völlig abwegige Begründung wurde tatsächlich auch vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als ausreichend akzeptiert und eine Revision nicht zugelassen. GEZ ist also längst extrem gut auch mit der Judikative vernetzt. Folglich GEZ-Gebühren bis zum Tod. Dieter Nuhr glaubte wohl, nur einen Witz zu machen.

Unglaeubiger
8 Monate her

Da ich auch keinen „Dreh“ gefunden habe, um die vierteljährliche Abzocke zu stoppen, nutze ich das Programm zu Weiterbildeung und zur Stärkung meines Verstandes im geistigen Widerstand. Erkennen, analysieren, aufdecken wie Rätse llösen oder Puzzlespielen. Immer hinterfragen, immer weiter anderweitig informieren um die Schmierenkomödien aufzudecken, immer sicherer in der Bewertung. Ein Spiel, dass mittlerweile Spaß macht. Wer deckt am schnellsten in einer verlogenen Sequenz auf. Am Ende der Nachrichten oder Sendung werden die Punkte gezählt und der Gewinner ermittelt. Der GaGa Tatort letzten Sonntag hat viel Spaß und Lachen erzeugt.

Sani58
9 Monate her

Als Krimifans gestern mal den Polizeiruf eingeschaltet. Nach 7 Minuten hat es gelangt. So ein woker Schmarrn ! Propaganda pur. Extrem.

Unglaeubiger
8 Monate her
Antworten an  Sani58

Ein GaGa Krimi aus dem GaGa Land! Bitte noch mehr davon, damit auch der Dümmste endlich erkennt, wie Gaga dieses Land ist. Die größte Freiluftspychiatrie ever. Habe viel gelernt bei diesem Krimi, vor allem über die Abartigkeit der Gedanken der Krimischreiber und Produzenten. Nur mehr krank im Hirn oder gekauft? Egal, es war Tittitainment aus der untersten Schublade, deren Dreck muss man auch mal erkennen und gesehen haben um den Unterschied zu bemerken.

Silverager
9 Monate her

Es gibt da diesen ominösen „Staatsvertrag“, den die Bundesländer untereinander abgeschlossen haben, einen an sich verbotenen Vertrag zu Lasten Dritter. Da das Konstrukt „staatlich“ ist, kümmert das natürlich keinen.
Ich kann da nur hoffen, dass in einem Bundesland die AfD mal an die Regierung kommt (wird voraussichtlich im Osten sein) und dann einfach diesen „Staatsvertrag“ kündigt, wie sie es vorhat. Damit würde das gesamte Konstrukt in sich zusammenstürzen.

RK
9 Monate her

Es gibt doch bereits eine Partei, die die Zwangsabgabe für den ÖRR abschaffen will. Und diese Partei hat in den aktuellen Umfragen heftig zugelegt. Zurzeit haben die anderen angeblich demokratischen Parteien noch eine Brandmauer zu der Partei, aber die scheint bereits zu bröckeln. Der ÖRR sendet nur was in politische Gefüge passt. Im Gegenzug sorgt unsere Politik dafür, das jeder die Zwangsabgabe zahlen muss. Aber langsam verliert er sein Monopol als Staatsfernsehen, weil die privaten Sender objektiv und unparteiisch agieren. Auch Politikversagen.net trägt dazu bei, dass Bürger das erfahren, was der ÖRR nicht senden darf. Wenn genügend Personen ihr Kreuzchen… Mehr

Andres
9 Monate her
Antworten an  RK

„…weil die privaten Sender objektiv und unparteiisch agieren…“
Welche denn? RTL, Pro7 oder SAT1 etwa?

Last edited 9 Monate her by Andres
Silverager
9 Monate her
Antworten an  Andres

Ja, das frage ich mich auch. Die sind genauso linksgrün gestrickt wie ARD und ZDF. Auch die Privaten schaue ich mit schon lange nicht mehr an. Aber dafür muss ich auch nichts bezahlen.

MichaelR
9 Monate her

Da muss ich aber deutlich widersprechen, denn die Sendeanstalten bekommen das Geld gewiss, das garantiere ich. Das resultiert aus eigenen Erfahrungen, weil ich auch die Zahlung eingestellt hatte. Der Nachfolger der GEZ hat mich auch mit Mahnungen überhäuft, auf die ich lediglich ein einziges Mal reagiert habe und Gründe dargelegt habe, was natürlich niemanden interessierte. 4 Quartale ging das ganze gut, dann aber hat die zuständige Sendeanstalt an die hiesige Stadtkasse abgegeben, die nun zuständig sind, das Geld einzutreiben. Das geht im übrigen dann bei der weiteren Weigerung bis zum Gerichtsvollzieher, der das Geld eintreibt. Und jedes Mal, wenn er… Mehr

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  MichaelR

Ob das durch den Rundfunkstaatsvertrag gedeckt ist, dass da irgendwelche trainierte Mafiosi plötzlich vor der Tür stehen ist genau so fraglich wie die Beauftragung von Ämtern mit dem Inkasso offen stehender „Beiträge“. Näheres beim Beitragsbocker im www.
Aber Ihr Schreiben zeigt, wie weit wir hier schon gekommen sind – und dass solche „Methoden“ dann wohl ohne weiteres auch auf andere Gegebenheiten ausgedehnt werden können, sollte der „Souverän“ nicht im Sinne der Machthaber funktionieren.

Andres
9 Monate her
Antworten an  Kassandra

Was legal ist – also den Gesetzen entspricht – schert den Staat schon lange nicht mehr.

Forist_
9 Monate her
Antworten an  MichaelR

Vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Die Schlußfolgerung im letzten Satz ist allerdings grundfalsch. Natürlich wird der ausstehende Betrag irgendwann gepfändet, und, so der ÖR Verweigerer nicht Einnahmen unter der Pfändungsgrenze und kein Vermögen vorweisen kann, auch eingetrieben. Das dauert idR aber länger als ein Jahr, aus taktischen Gründen pfändet der ÖR nie den ganzen Betrag und in den allermeisten Fällen dreistellige Beträge unter 500 EUR. Wenn nun also genug Leute die diesen ÖR nicht wollen sich zu dem im Artikel beschriebenen Ausmaß an Widerstand aufraffen können wird eine ernsthafte Reform unvermeidbar, denn der Laden hat nach einem Quartal kein Geld… Mehr

Wursthans
9 Monate her
Antworten an  MichaelR

Dezember 2015 hat mir die Stadtkasse zum zweiten mal das Konto gesperrt wegen 360€ nicht gezahlter GEZ Gebühren. Bin dann persönlich zu der Mitarbeiterin der Stadtkasse und habe von ihr den Nachweis gefordert das Sie hoheitliche Aufgaben hat und somit berechtigt zur Vollstreckung. Das heißt ich wollte Ihren Amtsausweis oder Bestallungsurkunde sehen. Daraufhin wurde die gute ziemlich kleinlaut, holte noch ihren Chef (den ich im übrigen gut kenne) hinzu und tuschelte mit ihm in der Zimmerecke. Sie fragte dann ob ich 100€ zahlen kann, dann könnte man die Voll- streckung aussetzen. Ich habe dann 100€ auf den Tresen gelegt und… Mehr

G. Lohhoff
9 Monate her

Statt solch lauwarmer und larmoyanter Beiträge über das Könnte, Sollte, Müsste der Beitragsverweigerung wünschte ich mir von wenigstens einem der alternativen Medien mal eine seriöse Anleitung, bzw. eine kritische Rezension und Analyse solcher Anbieter wie z.B. https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/, die (gerade diese Woche auch wieder in einem Beitrag von auf1.tv) für sich in Anspruch nehmen, unter Ausnutzung einer rechtlichen Lücke einen gangbaren und erfolgversprechenden Weg gefunden zu haben.

Petrus55
9 Monate her
Antworten an  G. Lohhoff

Kein Rundfunkbeitragmehr verlangt erst mal 55,08 Gebühren.
Dafür bekommt man dann einen Satz anwaltlich erstelter Schreiben. Ob es funktioniert steht auf einem anderen Blatt.
Ich persönlich vermute Abzocke dahinter.

Micci
9 Monate her
Antworten an  Petrus55

@ petrus:
Könnte Abzocke sein, aber 150 Euro für ein Gerichtsverfahren, dass man ganz sicher ohnehin verliert, ist 3x mehr. Da ich das schon 3x gemacht habe, also 9x mehr.
Ich werde diese 55 Euro riskieren, alleine schon, weil es zumindest wiederum eine Verzögerung bringt.
Und an alle, die nach einem sicheren Weg fragen, sich zur Wehr zu setzen: den gibt es nicht. Aber was geht:
Sand ins Getriebe. Immer und immer wieder!
Betrachte ich als Protestform, denn Schweigen ist Zustimmung.

Bambo
9 Monate her

Es sind nicht nur ARD und ZDF. Herr Bloome, der RTL Medienchef, beschimpft die Ostdeutschen als braun und Faschisten. Meinen die bei RTL, dass das Werbung und seriöse, ausgewogene Berichterstattung für den Sender ist? Diesen mit Werbung vollgekrachten in mieser SD Qualität sendenden Sender? Aber den muss man wenigstens nicht bezahlen. ARD und ZDF schauen wir schon seit Jahren nicht mehr. Die Propagandasender sind unerträglich.

Last edited 9 Monate her by Bambo
Forist_
9 Monate her
Antworten an  Bambo

RTL (stellvertretend für das ganze private TV) finanziert sich aus Werbung. Wer sich an den Inhalten ausreichend stört mag dort beworbene Produkte boykottieren. Allein, ich bin grundsätzlich der Meinung daß das nicht mehr mein Geld ist wenn ich ein Produkt damit bezahlt habe. Der ÖR greift mir dagegen rüde mit Staatsgewalt in die Tasche, das hat eine völlig andere Qualität, das Privatfernsehen kann ich dagegen ignorieren ohne daß mir irgendwas passiert.

Michael M.
9 Monate her
Antworten an  Bambo

RTL, Sat 1 und diese anderen Kasperl-Sender sind mir komplett egal (ich kann mich gar nicht erinnern wann ich die das letzte mal geschaut habe), denn für diesen Mist muß ich zumindest nichts bezahlen.

Sonny
9 Monate her

Ich will das auch, sehe mich aber außerstande, gegen diesen ganzen Filz- und Mafia-Apparat anzukommen. Soll ich deswegen nach zahlreichen Bußgeldern, die ich nicht zahlen kann oder will, dafür in den Knast gehen?
Wie regelt man das? Gibt es Gemeinschaften, die einen auch finanziell schützen?

Kendra1958
9 Monate her
Antworten an  Sonny

Monatlich die Beträge überweisen, mal ein Cent mehr, mal zwei Cent mehr. Da kommen die vollkommen durcheinander. Wenn das viele machen …. ?

Wellesz
9 Monate her

Ok, ich weiß ja nicht, wie die, die so etwas schreiben, es wirklich machen. Mich halten davon zwei Dinge ab: 1. Das Geld auf dem Girokonto kann gepfändet werden 2. Das Auto kann stillgelegt werden. Ich hasse dieses Zwangsgeld wie die Pest, aber die Zwangsmaßnahmen des Regimes sind so, dass ich durch einen Boykott nicht viel gewinnen würde. Oder irre ich mich?

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Wellesz

Wobei halt auch sein könnte, dass man sich strafbar macht, wenn man weiß, dass man einer „Organisation“, die sich nicht an vorliegende Gesetze wie den Rundfunkstaatsvertrag hält, durch „Beiträge“, das weitere „Propagieren“ ermöglicht. Zumal vieles, was die uns antun, schon in „Psychologie der Massen“ angerissen ist und Bärbel Bohley die Verfeinerung der Methoden 1991 bereits erkannte und ansagte. Nicht nur „Corona“ wäre so gut wie ohne Schaden ohne Gleichschaltung von Politik wie solchem ÖRR und Medien an uns vorbei gegangen. Weitere uns zerstörende Themen sind in der Pipeline. . Das Einbehalten des „Gemeinwohlbeitrags“ (eine auch von uns bezahlte Wortkreation wie… Mehr

Unglaeubiger
8 Monate her
Antworten an  Kassandra

Sorry, ich wiederspreche der einzigen Waffe des Souveräns! Die einzige wirklich echte Waffe ist das Gehirn, der Verstand, dazu müsste noch Mut und Verantwortung kommen. Sehe solche Sendungen des öfteren bewußt, um meine Sinne zu schärfen und meinen geistigen Widerstand zu stärken!

drogenfahnder
9 Monate her
Antworten an  Wellesz

Hallo Wellesz, nein, du irrst dich nicht! Meiner Erfahrung nach ist das Spielchen schnell aus und nur von Leuten auszuhalten, die die zusätzlichen Kosten wie Mahngebühren und Gerichtsvollzieher nicht scheuen brauchen und einen entsprechenden finanziellen Hintergrund haben, um sich im äußersten Fall eventuell einen Rechtsanwalt leisten zu können. Für Otto Normalseher, der über diese Ressourcen in der Regel nicht verfügt, sieht es so aus: Bei dreimonatigem Zahlungsrhythmus wird der fällige Zwangsbeitrag in der Mitte des jeweils zweiten Monats fällig, also z.B. in dieser Periode war dies der 15. August. Der Betrag ist mit diesem Tag fällig gestellt – mit allen… Mehr

Last edited 9 Monate her by drogenfahnder
KHeinz
9 Monate her
Antworten an  drogenfahnder

Das wird nix mit einer Änderung von politischer Seite. Wir Deutschen können nur hoffen, dass bald durch ein externes Großereignis dieses korrupte System hinweggefegt wird. Von innen heraus ist dieser Laden leider nicht mehr reparabel respektive reformierbar.