Von einem, der im Mediensturm stehenblieb

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau legte sich erfolgreich mit dem Riesenapparat von „Correctiv“, Medien und Politik an. Jetzt braucht er die Unterstützung couragierter Bürger.

IMAGO / Metodi Popow

Bis zum 10. Januar 2024 kannte nur ein relativ kleiner Kreis in Deutschland den Juristen Ulrich Vosgerau. Der Staatsrechtler führte zwar schon Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, unterrichtete als Privatdozent an der Universität Köln, hielt Vorträge und verfasste Artikel, unter anderem für TE. Aber er tauchte weder in der „Tagesschau“ auf noch beschäftigen sich etablierte Medien ausführlich mit ihm. Und das nicht immer aus freien Stücken. Denn eine ganze Reihe von journalistischen Größen zog der Anwalt inzwischen vor Gericht, und das erfolgreich. Ulrich Vosgerau gilt deshalb vielen als Gegner, mit dem man sich besser nicht anlegt.

Als der Staatsrechtler am 25. November 2023 zu einem Treffen von Unternehmern, AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und politisch Interessierten im Potsdamer Landhaus Adlon fuhr, bei dem auch der Anführer der österreichischen Identitären Martin Sellner sein Buch „Regimechange von rechts“ und sein Konzept von „Remigration“ vorstellte, kam er nicht auf die Idee, dass ihn dieser Tag – genauer gesagt, die einige Wochen Berichterstattung darüber und deren Folgen – sein Leben ziemlich durchschütteln würden. Damals, als die Plattform „Correctiv“ im Januar 2024 so tat, als besäße sie heimliche Tonmitschnitte des gesamten Treffens, sei sein erster Gedanke gewesen, so erzählt er es im Rückblick: „Sollte das jemand aufgenommen haben – kein Problem. Denn alles, was dort erzählt wurde, war völlig legal, nicht besonders spektakulär, und vor allem nicht peinlich.“

Vosgerau selbst hielt einen Vortrag über das Briefwahlrecht, in dem er vor allem über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema referierte. Was hielt er von Sellners Remigrationsvortrag? „Das, wer er dort sagte, unterschied sich, was die Abschiebung Ausreisepflichtiger angeht, ja überhaupt nicht von der Ankündigung des Kanzlers im Spiegel: ‚Wir müssen im großen Stil abschieben‘“, meint Vosgerau. „Und Sellners Vorstellungen, beispielsweise auf kriminelle Clanmitglieder mit deutschem Pass polizeilichen Verfolgungsdruck auszuüben, sodass sie freiwillig gehen, blieb weit hinter dem zurück, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen hatte. Die wollte sogar nichtkriminelle Clanmitglieder mit deutschem Pass abschieben, und militanten Israel-Hassern die Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahren rückwirkend entziehen.“

Am 10. Januar 2024 las Vosgerau wie einige Hunderttausend in ganz Deutschland, dass an diesem Novembertag am Ufer des Lehnitzsees etwas ganz anderes stattgefunden haben sollte: Eine Art zweite Wannseekonferenz, ein „Geheimtreffen“, in dem eine klandestine Runde darüber beratschlagten, „wie Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“. So jedenfalls schrieb es ein Autorenkollektiv der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“: In Potsdam sei ein „Masterplan Remigration“ besprochen worden, eine Blaupause für die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte inklusive deutscher Staatsbürger. Auch der Begriff „Deportation“ erschien in dem Artikel. Zwar nur in einem historischen Bezug, nicht als Aussage irgendeines Beteiligten der Runde in Potsdam, sondern als sorgfältig gesetztes Triggerwort, genauso wie die Chiffre „Wannseekonferenz“.

Nach der Veröffentlichung brach ein orchestrierter Empörungssturm über die Bundesrepublik herein, mit kolportagehaften Nacherzählungen des „Correctiv“-Stücks in anderen Medien (SPIEGEL: „Deportationsgipfel“), Kundgebungen in allen Großstädten, Tagesschau-Bericht und Wortmeldungen aller Spitzenpolitiker vom Bundeskanzler abwärts. Vosgerau, seit vielen Jahren Mitglied der CDU, sah sich auf einmal als Mitglied einer Verschwörertruppe porträtiert, die in der geistigen Nachfolge des Reichssicherhauptamts Millionen Bürger aus der Gesellschaft entfernen wollte. Als er am Morgen dieses 10. Januar die „Correctiv“-Geschichte las, erzählt er, sei sein erster Gedanke gewesen: „das gibt Ärger.“ Nur das Ausmaß konnte er sich damals noch nicht ganz vorstellen.

Jedenfalls beschloss er schon kurz nach diesem 10. Januar, nicht den Kopf einzuziehen, nicht reumütig bei den Medien um Milde zu bitten, sondern sich zu wehren. Als Einzelner gegen ein mit Millionen durchfinanziertes Medienhaus, gegen den Apparat der Öffentlich-Rechtlichen und die etablierten Medien, gegen fast den gesamten Berliner Politbetrieb, zu dem auch seine eigene Partei gehörte. Mit anderen Worten: gegen einen XXL-Gegner. „Mir war klar, dass auf der anderen Seite ein übermächtiger Apparat steht. Aber auch, dass es schlichtweg keine Lösung ist, sich wegzuducken. Denn je mehr man das tut, desto mehr wird man gejagt. Ich hatte mir damals gesagt: die einzige Chance, das Konzept von ‚Correctiv“ kaputtzumachen, liegt darin, einfach stehenzubleiben.“

Die komplette Geschichte über Ulrich Vosgerau und seinem erfolgreichen Feldzug lesen Sie im neuen Heft von „Tichys Einblick“.

Und eine wichtige Ergänzung erfahren Sie hier: Obwohl der Jurist mittlerweile vor Gericht mehrfach siegte, braucht er Unterstützung. Denn die Anwaltskosten müssen auch nach einem Sieg vom Prozessgegner nur bis zu einer bestimmten Grenze übernommen werden. Das bedeutet: Auch wenn jemand im juristischen Kampf Sieg auf Sieg einfährt, summieren sich die Anwaltsrechnungen schnell auf einen Betrag, den ein Einzelner kaum noch stemmen kann. Vosgerau kämpft nicht (nur) für sich – sondern gegen eine staatlich mitfinanzierte Plattform und deren Verbündete, die mit ihrer Manipulation das ganze Land in ihre Richtung treiben wollten. Dass ihr Plan nicht wie erwartet aufging, ist vor allem das Verdienst des Staatsrechtlers.

Sie können hier seinen juristischen Kampf unterstützen, der noch nicht beendet ist.

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Kommentare ( 7 )

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Manfred_Hbg
12 Tage her

Zitat 1. „Das bedeutet: auch, wenn jemand im juristischen Kampf Sieg auf Sieg einfährt, summieren sich die Anwaltsrechnungen schnell auf einen Betrag, den ein Einzelner kaum noch stemmen kann.“ > Was ist denn das für ein „Gesetz“?! 🤔 Wenn jemand -wie auch immer- zu Unrecht angeschwärzt, diffamiert oder was auch immer wird und dann, um sich zu schützen und zu verteidigen, vor’s Gericht zieht und auch noch Recht bekommt, dann sollten die entstandenen gesamten Kosten für Gericht und Anwalt der Verursacher/Täter zahlen müssen. Es wird höchste Zeit das hier entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Wobei solche Gesetzesänderungen dann wohl auch zur… Mehr

Fritz Mueller
13 Tage her

Habe gerade 100 € gespendet und dafür 118 € gezahlt.
Braucht es wirklich eine Crowdfunding-Plattform wie GoFundMe?

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Fritz Mueller

Waren das nicht zudem die, die das gespendete Geld für die kanadischen Trucker dereinst dann in andere Kanäle umleiteten, statt es an die Demonstranten gegen die Trudeausche Coronapolitik auszuzahlen?

Kassandra
13 Tage her

„Wir konnten in diesem Jahr 2024 in Deutschland die Entstehung einer „gelenkten Demokratie“ beobachten, in der unter Einsatz erheblicher Steuer- und Rundfunkbeitragsmittel Ereignisse fingiert werden, die sich so nie zugetragen haben, um die Bürger im Sinne von Regierung und Medien zu manipulieren. Aber: Wir können etwas dagegen tun! Nicht wenige Bürger denken fast täglich: wenn ich nur irgend etwas gegen diese Machenschaften unternehmen könnte! Sie können es nun. Bitte unterstützen Sie mich in meinem juristischen Kampf weiter! Haben Sie vielen Dank.“ schreibt Ulrich Vosgerau auf „gofundme“ . Jeder kann noch was tun, außer spenden – nämlich die „Rundfunkbeitragsmittel“ einbehalten, bis… Mehr

Waldschrat
13 Tage her

Herrn Vosgerau kann man in seinem Kampf gegen die Meinungsdiktatur nur unterstützen. Es müssen ja keine riesigen Summen sein, die Masse machts und wenn alle etwas davon haben und der Gegenwind kräftig wird, hat es sich gelohnt.

Marcel Seiler
13 Tage her

Hier der wirkliche Skandal: Staatlich finanzierte Institutionen mit tiefen Taschen verbreiten ihre Lügen, indem sie ihre Gegner finanziell ausbluten und totprozessieren. Und durch andere Mittel vernichten, wie etwa Kontosperren.

Neben Herrn Vosgerau gibt es viel mehr. Hadmut Danisch etwa kämpft gegen das Monster aufgrund einer haltloser Denunziation. Wer kein Privatvermögen oder keine Lust hat, seine Lebenszeit mit Idioten zu verschwenden, hat keine Chance. Danken wird es ihm zudem kaum jemand; das Gemeinwohl ist den meisten so völlig egal.

Mein finanzieller Beitrag an Herrn Vosgerau ist schon unterwegs.

Last edited 13 Tage her by Marcel Seiler
Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Die hatten 2020 schon beschlossen, 1.000.000.000.00 Euro in das Projekt gegen Rechts zu stecken – und das, was uns jetzt verfolgt, ist daraus wohl geworden: Was jetzt? / Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Eine Milliarde gegen Rechtsextremismus25. November 2020 https://www.zeit.de/politik/2020-11/rechtsextremismus-massnahmenpaket-bundesregierung-praevention-nachrichtenpodcast
„Eine Milliarde Euro gegen rechts. Eine Milliarde. Und den Pflegern? Klatscht man zu. Und den Gastronomen? Sagt man, sie sollen eben bis Dezember oder Januar Abholung anbieten. Und den kleinen Selbstständigen? Zahlt man paar tausend Euro. Usw. Wahnsinn.https://x.com/benedikt_kaiser/status/1331609556020039680
Und hier die Verantwortlichen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-de-rechtsextremismus-685582