Waterloo für die Träume vom Buntland?

Nun geht es ans „Eingemachte“. Vizekanzler Habeck berichtet über das, was ihm Dritte an düsteren Botschaften zugetragen hätten: „Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin‘.“

IMAGO/Political Moments

„Ich wollte es wäre Winter, oder die Leute kämen einfach nicht mehr!“ (Wellington-Zitat, abgewandelt)

So oder ähnlich klingt vielleicht das heimliche Stoßgebet vieler Berufspolitiker, die sich noch vor kurzer Zeit gerne öffentlich über die Popularität Deutschlands als Zufluchts- und Sehnsuchtsort so vieler Menschen gefreut hätten. Nun geht es ans „Eingemachte“. Vizekanzler Habeck berichtet über das, was ihm Dritte an düsteren Botschaften zugetragen hätten: „Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin.‘“

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

Der angebliche Jahrhundertsommer 2023, der diesem Ruf in so vielfältiger Weise gerecht geworden ist, neigt sich schnell seinem Ende zu. Nach ihm kommen schlechte Reisebedingungen mit Eis, Schnee, rauer See und somit eine natürliche Abnahme des Zustroms der vielfach jungen und männlichen Zuwanderer. Viele deutsche Politiker, allen voran die Frau Innenministerin, werden natürlich versuchen, diesen Einbruch bei den Zahlen der Wirkung ihrer eigenen Tätigkeit, ihren eigenen markigen Ankündigungen zuzuschreiben. Aber ob „stationäre Grenzkontrollen“ oder die Pressestatements von solch gewichtigen Persönlichkeiten wie

  • Ex-Bundespräsident Gauck am 23. September 2023: „Zuwanderung zu begrenzen ist nicht moralisch verwerflich“;
  • Grünen-Chef Omid Nouripur am 1. Oktober 2023: „Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität“;
  • der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am 1. Oktober 2023: „Menschen zurückzuschicken – das geht. Auch wenn es nicht schön und einfach ist“;
  • Klimaschutzminister Habeck Ende September 2023: „… die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen“;
  • Bundeskanzler Scholz am 12. Oktober 2023: „Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen“… „wir haben viele, viele Dinge vorbereitet und auch jetzt ein Verfahren eingeleitet, das Rückführungsmaßnahmen erleichtert. Das haben wir monatelang vorbereitet, das ist jetzt fertig“

tatsächlich dazu führen werden, dass der Gassenhauer von dem Land, in dem angeblich Milch und Honig, wenigstens aber die soziale Unterstützung ordentlich fließt, nicht mehr ausreicht, um davon abzuhalten, mühsam angesparte Notgroschen in Schleuserhände zu geben, ist sehr zweifelhaft. Die Leute, die hinter der Einschleusung Hundertausender nach Europa stehen, haben weder Skrupel noch schwache Nerven und durchschauen jeden Bluff. Würde jemand sie im Schein der Kameras zu ihren Motiven interviewen, würden sie keinesfalls mit den Tränen kämpfen – manche deutsche Berufspolitikerin eventuell schon.

Aus den ganzen doch immer noch sehr wolkigen und schüchternen Ankündigungen der Ampel und der Union machen viele Journalisten trotzdem eine Art migrationspolitischen Frühling, indem nun die „Ampelpolitik beginnt, die Asylpolitk zu ändern“ (Die Zeit), dieser „Vorstoß der Ampel“ (RND), diese „Bewegung der Migrationspolitik … für die die Ampel-Spitzen nun die Vorarbeit geleistet hätten“ (Münchner Merkur). Die Frankfurter Rundschau und auch der Tagesspiegel meinen zu erkennen, dass sich die „Ampel-Regierung bewegt beim Thema Zuwanderung“… denn „in die Verhandlung komme nun Bewegung“ (Fränkischer Tag) und der Focus jubelt sogar über: „Einigung auf schärfere Migrationsgesetze … Abschiebungen vereinfacht, Arbeitszugang erleichtert – das neue Ampel-Asylpaket“.

Vieles, eigentlich alles, deutet aber leider darauf hin, dass der Leidensdruck aus der „Peripherie“, die den Zustrom noch wenig bis gar nicht integrierter Leute aushalten und kanalisieren muss, noch viel, viel stärker werden muss, um wirklich wirksam und unmissverständlich zu signalisieren: „So geht es nicht weiter.“ So war es nämlich bisher immer: großes Getöse, keinerlei Wirkung, viele schöne Ausreden und Ausflüchte.

Jedem Alt-Unioner klingeln da die Ohren

Und ewig hallen die Echos genau der Floskeln und Ausflüchte der vergangenen mindestens zwanzig Jahre nach, die beispielsweise anlässlich der „Rütli-Schul-Krise“ in Berlin wieder und wieder durchgekaut und wiederholt wurden. „Wer in diesem Land wohnt, muss die Regeln akzeptieren“ – Wer erinnert sich nicht mit Grauen an die unseligen Diskussionen über die heute zum Tabuwort erklärte „Leitkultur“ (die die Union krachend verlor)? Oder die kategorische Forderung: „Gewalt gegen Einsatzkräfte, das geht gar nicht!“ Gerne auch regelmäßig wiederholt: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir wissen, wer zu uns kommt.“ „Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen, sollen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ „Wir brauchen mehr Menschen, die uns nützen, und weniger die uns ausnützen.“ Aber diese einfache Weisheit ist ja heute fast schon eine Beleidigung aller, die eben grade mal nicht nützlich sein möchten.

Jedes Mediengewitter geht einmal zu Ende. Erstaunlich, dass sich die Debatte um die Begrenzung der Zuwanderung trotz der üblichen Anschuldigungen, etwa „menschlich kalt zu sein“ (Ministerin Svenja Schulze) und vor dem Hintergrund der gewaltigen Dramen im Nahen Osten und der Ukraine trotzdem so lange in den Schlagzeilen gehalten hat. Nun ist es an der Zeit zu warten, bis die Adventsruhe sie endgültig zum Verstummen bringt. Wir werden sehen, ob jemand dieses Medienkarussell wieder anwerfen kann.

Die normative Kraft des Faktischen: „Es schaffen“ wird einfach ersetzt durch „Platz schaffen“

Spätestens im Februar werden Regionalpolitiker entnervt und überwältigt vom nicht versiegenden Zustrom aufgeben, das Handtuch werfen und das tun, worauf die Grünen schon länger mit Ungeduld warten dürften: sich einfach zu Verwaltern und Unterbringern machen zu lassen. Sie können und werden eskalieren.

In der Praxis wird das so aussehen: Die Anbieter von Schnellbausystemen, Zelt- und Containerlösungen werden einen Boom an Aufträgen erleben. Die derzeit brachliegende Baubranche wird gerne übernehmen. Weitere Bundesliegenschaften werden freigeräumt. Nur die heiligen Sporthallen werden aufgrund der hier besonders starken Sensibilitäten verschont, zumindest teilweise.

Die Schlangen vor den Ämtern werden länger, das wird aber mit einer verstärkten elektronischen Erfassung zu bewältigen sein. Generell wird man insbesondere in bereits sehr migrantischen Vierteln zusammenrücken. Aber durch die Übernahme noch mehr einfacher Tätigkeiten und Sozialarbeit werden Migranten noch sichtbarer im öffentlichen Raum werden. „Da geht noch mehr“ (Bundeskanzler Scholz mit Blick auf Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber zur Tagesschau).

Großartige Aussichten: Der „Ansatz für Multikulti“ ist eben noch lange, lange nicht „gescheitert“ (Bundeskanzlerin Merkel vor genau 13 Jahren)

Man muss eben nur immer wieder neue Ansätze machen. Niemand soll doch behaupten, dass Zuwanderer unbedingt emsig durch überfüllte Fortbildungseinrichtungen, Sprachschulen und Integrationskurse hetzen wollen oder müssen. Viele Menschen sind völlig damit zufrieden, wenn sie zwei oder drei Mahlzeiten am Tag bekommen und man sie in Ruhe lässt. Der altdeutsche Standard, wonach jeder einen Beruf gelernt haben sollte und einer angeblich „geregelten“ Arbeit nachgehen muss, ist doch spätestens seit der Idee des „besinnungslosen Grundeinkommens“ Schnee von gestern. Die Standardfrage: „Und was machen sie so?“ erübrigt sich dann, könnte sogar ehrenrührig sein. Und Hand aufs Herz, wenn jemand eben kein Deutsch spricht, dann kommt er doch mit der lingua franca Pidgin English mittlerweile überall durch.

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Kommentare ( 83 )

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83 Comments
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Derrick
8 Monate her

Ob ein kälter Winter wirklich hilft? Es kommen vielleicht weniger, aber die länger hier lebenden könnten dank der gut überlegten Energiewende plötzlich und völlig unerwartet ohne Strom und ohne Heizung dastehen. Egal, dann wird es halt kalt in Absurdistan … noch ne Krise schaffen wir sicher auch noch ??????

stefan4712
8 Monate her

Regierung spielt mit den Bürgern Bullshit Bingo. Es kommen immer wieder alten Phrasen auf den Tisch, werden durch Talks-Skows gejagt in dem Wissen der Akteure, es wird alles beim alten bleiben. Und die CDU war Täter bis 2021 und hat unter Merkel gar nichts getan. Und Abschiebungen sind Ländersache. Das man hier von Shithole Berlin nichts zu erwarten hat ist das Eine, aber auch in anderen Bundesländer in denen die CDU die Regierung führt passiert nichts. Was macht denn der Hoffnungsträger Wüst !? Nichts !! Was passiert in NRW !? Nichts. Hessen dito !! Überall wo die Grünen mit regieren… Mehr

Endlich Frei
8 Monate her

Was machen nur all die Göring-Eckhardts, Claudia-Roths, Ricarda-Langs und Annalena Baerbocks, wenn es Deutschland nicht mehr gibt und Juden & Ungläubige verjagt werden ? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieser Menschen, denn von Dauerempörung einseitig erblindeter Menschen lässt sich in andere Ländern meines Wissens nach nicht leben… Schon bei der Berichterstattung in der Schweiz wären diese Leute in der Politik chancenlos.

Endlich Frei
8 Monate her

Jedenfalls zeigt sich, dass die grüne Partei und SPD Förderer des Antisemitisus und damit die wahren Nazi-Parteien sind. Denn nur das Ergebnis der Politik zählt und das ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Kassandra
8 Monate her

Habeck beteuert vor allen Dingen, dass der Staat das Gewaltmonopol an den Grenzen aufgegeben hat und nicht mehr einzusetzen bereit ist.
Habeck lässt uns weiter überrollen – und wir sind oktroyiert, all denen die da einlaufen auf Dauer gegenforderungslos Tribut/Dschizya zu zahlen.
Schon seine Rede entpuppt sich als Luftnummer, weil nichts davon, was er so treuherzig und zumindest 2-fach geschnitten vom Teleprompter ablas ist von ihm und seinen politisch linken Kombattanten zur Durchsetzung auch nur ansatzweise angedacht – was die Demonstrationen am Wochenende bewiesen.
Wo war der Mann, statt sich öffentlich und wirksam den Antisemiten entgegen zu stellen?

Tomas Kuttich
8 Monate her

Ja, lach, man spricht von einer Begrenzung, nur noch 200.000 pro Jahr. Naja, das sind in 10 Jahren auch 2.000.000…

Tomas Kuttich
8 Monate her

Das stimmt ja nicht. Ich zum Beispiel habe die nicht gewählt. Darüber hinaus: SPD: eine Minderheit, FDP: eine Megaminderheit, Grüne: ein Minderheit. Wir werden hier von Minderheiten kaputt regiert.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Tomas Kuttich

Es sind zudem „linke“ Minderheiten – und die brechen uns das Genick. Danisch schreibt unter „Der Antisemitismus der Linken und Grünen und die Propagandalüge der letzten 20 Jahre“.
Wobei Merkel wohl zu denen bereits dazu gehört haben muss.

Waehler 21
8 Monate her

Aus der Sicht der Deutschlandhasser haben diese Leute noch nicht genug Schaden angerichtet. Denn das was sie hassen ist das Bürgertum und diesem Bürgertum gehen sie ja auch gezielt an den Kragen.

H. Priess
8 Monate her

In einer Firma würden die alle wegen Arbeitsverweigerung entlassen! Das sinnlose Geschwafelt tut einfach nur noch weh. Schon vor Jahren wurden die Gesamtkosten auf 49 – 54 Milliarden Euros pro Jahr geschätzt. Geschätzt deshalb, weil viel viel Geld nicht direkt fließt sondern über Umwege seinen Weg findet. Im Jahr 2021 sprach man von 49 Milliarden Rückstellung für die Migration. Die Kommunen, Gemeinden, Städte Länder betteln nur um mehr Geld, die Lösung des Problems blenden sie aus, wollen ja keine Rächten sein. Sinkende Wirtschaftskraft bei ständig steigenden Steuern und Abgaben wird uns das Genick brechen. Was da ein Habeck faselt ist… Mehr

PeterMichael
8 Monate her
Antworten an  H. Priess

Unsere Führungs-Pfeifen haben Angst ihren Job zu machen, nämlich unsere vorhandenen Gesetze durchzusetzen. Die meisten sog. Asylanträge werden von Türken gestellt. Offensichtlich schickt dieses schöne Land seine muslemischen Lakaien nach hier. Millionen Deutsche reise jährlich in dieses Land – ist es jetzt zu einem Bürgerkriegsland ala Syrien mutiert – habe ich da was nicht mitbekommen ? Keiner darf gem. GG einreisen, der durch öffentliche Unterlagen nicht seine Identität nachweisen kann und keinen Asylantrag stellen, der auf dem Landweg aus einem sicheren Herkunftsland einreist. Warum setzt unsere Führungskraft Faeser diese Gesetze nicht durch ? Steht sie persönlich für den Schaden gerade… Mehr

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  H. Priess

Wenn man die Worte richtig wählte müsste man von Invasion sprechen – und nicht von Migration.
Spätestens seit dem 7. Oktober sollte hier doch allen klar sein, woher der links-moslemische Wind weht? Oder kann einer die Forderung der Massen nach einem „Kalifat“ anders interpretieren?

Mermaid
8 Monate her

Turnhallen? Also, ich weiß, daß Robert Habeck ganz großzügig wohnt. Um es mal so auszudrücken. Gutbürgerlich auf Flensburgs Westlicher Höhe.
Bei KGE und der Claudi sieht es sicher nicht anders aus.
Wieviele „Angekommene“ könnte man dort, bei etwas gutem Willen, unterbringen?
Man gehe mit gutem Beispiel voran!

Last edited 8 Monate her by Mermaid