Eine 61-jährige aktive, besoldete Professorin bekommt vom RBB seit Jahren monatlich 8.437 Euro „Ruhegeld“ – ohne Gegenleistung. Das Arbeitsgericht Berlin hat das nun für rechtens erklärt und die RBB-Klage auf Rückzahlung abgewiesen. Der Depp ist einmal mehr der Gebührenzahler.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scheint sehr regelmäßig für Skandale zu taugen. Hierzu zwei Erinnerungen: Die vormalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (heute 63) musste im August 2022 wegen – so die Begründung – luxuriöser Amtsführung samt Vetternwirtschaft „gehen“. Seither schwelt ein Streit um die Pensionsansprüche der Ex-Intendantin. Sie will 18.000 Euro monatliche Rente. Der Ausgang des Streits ist offen.
Anfang 2025 wurde dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar in einer rufschädigenden, miserabel recherchierten und manipulativ inszenierten RBB-Sendung sexuelle Belästigung unterstellt. Gelbhaar verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Nun fordert er vom RBB 1,7 Millionen Euro Entschädigung. RBB-Chefredakteur David Biesinger trat zurück und wurde RBB-intern versetzt.
Nun das aktuelle Gerichtsurteil: Claudia Nothelle hat weiterhin Anspruch auf volles „Ruhegeld“. Eine RBB-Klage auf Rückzahlung des Ruhegeldes hat das Arbeitsgericht Berlin am 25. April abgewiesen. Nothelle bekam vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin Ruhegeld beziehen. Zur Erinnerung: Die monatlichen Zahlungen betragen laut Gericht 8.437 Euro. Empfängerin ist mit Claudia Nothelle eine Frau, die seit 2017 mit einem Monatsgehalt von mehr als 6.500 Euro Professorin für Fernseh-Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist.
Claudia Nothelle erhält nun womöglich bis an ihr Lebensende ein hohes Ruhegehalt vom RBB auf Kosten der Gebührenzahler. Bei statistisch durchschnittlicher Lebenserwartung laufen bis an ihr Lebensende rund 4 Millionen Euro Rentenzahlungen auf.
Organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert
Interessant und schräg zugleich die Argumente, die beim Prozess ausgetauscht wurden. Die neue RBB-Spitze hält Nothelles Ruhebezüge für „sittenwidrig“. Stimmt! Es fragt sich nur, warum das dem RBB nicht schon 2009 oder 2016 aufgefallen ist und sich der Sender auf diese Zahlungen bzw. solche Verträge eingelassen hat.
Und: Das wird ja ein Journalistennachwuchs werden, den Frau Nothelle als Professorin für Fernsehjournalistik da jetzt an der Hochschule Magdeburg-Stendal ausbildet. Gute Nacht!
Nun gehört der RBB nicht zu den ganz Großen im ARD/ZDF/DLF-Konzert mit ihren mehr als 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren. Davon kassierte der RBB 2024 insgesamt rund 470 Millionen. Aber offensichtlich meint man auch bei RBB, damit großzügig umgehen zu können. Der von den ÖRR zumal oft genug politisch indoktrinierte Zwangsgebührenzahler wendet sich erneut mit Grausen ab und fragt sich zu Recht: Braucht man solche Sender überhaupt?
Warum fängt die Politik nicht endlich an, die neun ARD-Anstalten, das ZDF und den DLF mit ihren mehr als 70 Programmen abzuspecken oder wenigstens zusammenzulegen? Weniger wäre hier mehr: Es würde weniger Geld verschleudert, und es fände weniger woke Gehirnwäsche statt. Vor allem aber: Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.
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Gegen diesen Filz hilft nur eins: ÖR ersatzlos abschaffen, wie in Lichtenstein. Reformieren ist nicht möglich.
Der Skandal ist nicht, dass die Frau recht bekam. Der Skandal ist, dass eine Anstalt des öffentlich finanzierten Rundfunks offensichtlich Verträge mit Daueralimentatsionsverpflichtung zu Lasten Dritter in fast beliebiger Höhe schließen kann.
Warum nimmt man nicht auch einmal die anderen Sender der ARD so unter die Lupe? Ging es wirklich um den Filz beim rbb? Oder wollte man die Führung nur gegen eine andere und genehmere austauschen? Die politische Vergangenheit der jetzigen Intendanz läßt mich Letzteres vermuten, also ein politisches Hütchenspiel.
1 Euro pro Monat und Haushalt wären im Jahr immer noch 480 Millionen Euro.
Und damit soll sich kein an Bildung und Qualität ausgerichtetes Programm machen lassen?
Weg damit.
Ich frage mich auch, wer das alles gucken kann oder will.
Man sollte auch die Kleinstsender SR und RB nicht vergessen. Sie sollten mit dem NDR, bzw. SWR zusammengehen.
Es ist so was von ekelhaft. Noch schlimmer, dass der Michel sang- und klanglos zahlt und sich alles, einfach alles gefallen lässt. Ich schäme mich nur noch für dieses Land…..und ja, werde auch gehen zum Jahresende.
Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert. Das mutet nicht, das ist organisierte Abzocke. Schön wieder zu sehen, daß diese Damen und Herren absolut kein Gewissen haben wenn es um Geld geht. Es wird abgezockt wo es geht, betrogen, gelogen, übervorteilt wo es nur geht denn ein Schuldbewußtsein ist solchen Personen völlig fremd. Über den Charakter solcher Personen sage ich lieben nichts, bin Rentner und kann mir tausende Euronen Strafe nicht leisten. Bei der Erziehung und Sozialisierung muß schrecklich viel falsch gelaufen sein obwohl sie Katholikin ist oder… Mehr
„Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.“
Es mutet nicht nur an, es ist staatlich organisierte Abzocke und Propaganda. Auf unsere Kosten. Mit unseren Gebühren.
Dieses Ganze System ist nicht reformierbar, es muss abgeschafft bzw. privatisiert werden.
So funktioniert Quotenpolitik, und nichts anderes war damit ja auch intendiert: Frauen wie im Selbstbedienungsladen mit richtig viel Kohle zu versorgen und „unabhängig“ zu machen von den Unterdrückungsstrukturen des ganz ganz bösen Patriarchats.
Eine sich Selbst zur „elite“ ernannte „Klasse“, die überhaupt keine Vorstellung davon hat, was es für Diejenigen, die Sie auspressen und von oben herab verächtlich betrachten heißt ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die ohne jeden Skrupel zum eigen Vorteil und eigene „Traumgehälter“ für praktisch fast null Leistung diese quasi als Unterklasse betrachten Leistungsträger ausnehmen. Betreffs Rundfunkgebühren, sind das ja Zwangsgebühren, die generell bezahlt werden müssen egal ob das „Angebot“ genutzt wird oder nicht. Quasi also nichts anderes als eine Steuer für etwas, das vielfach / immer mehr gar nicht gewünscht wird. Wieso muß ich bei den heutigen Zuständen, dem Verhalten der… Mehr