"Geht doch" und "Hammer-Kommentar" - so reagierten Social-Media-Nutzer auf die Aussagen der ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram zum AfD-Urteil im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Köln. Tasächlich überraschte der Kommentar der ARD-Mitarbeiterin mit seiner neuen Neutralität.
Screenprint: ARD / Tagesschau / Tagesthemen
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem darstellen sollte, wurde vorläufig als unzureichend eingestuft. Zu dieser Lektion in Sachen Demokratie brachte die ARD in der Nacht auf heute einen Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram, der viele Zuseher überraschte. So sagte Sayram: „Die Begründung des Urteils der Kölner hat es in sich. Das Gericht hat nämlich klargemacht, dass das 1000 Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier – mit überschaubarer Aussagekraft.“
„Nicht gut für das Vertrauen in den Staat“
Irina Sayram kommentierte weiter: „Kritik an diesem Gutachten gab es schon früh. Man fragt sich, ob es einfach nicht mehr gibt?“ Und die ARD-Journalistin kritisierte dann: „Wenn eine Behörde, die dem Bundesinneminister untersteht, derart agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es geht nicht um eine Partei, sodnern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht gut.“
Auf X und Facebook gibt es viel Lob für diese neutrale Kommentierung des AfD-Urteils. Bei der AfD selbst wird die Entscheidung in Köln so bewertet: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht auf X von einem „großen Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, und fordert ein Ende der Debatte um ein mögliches Parteiverbot. Ähnlich sieht es AfD-Anwalt Ralf Höcker: „Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.“
In den sozialen Medien, insbesondere auf X, feiern AfD-Sympathisanten das Urteil als Beweis für eine „politische Hetzjagd“. Ein User schrieb: „Die Brandmauer-Parteien schlafen heute Nacht nicht gut. Verbieten geht nicht, sie müssen jetzt doch noch paar Jahre arbeiten – und Wähler überzeugen…“
Der Link zum Kommentar von Irina Sayram.
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Der ÖRR ist noch meilenweit von der Aufarbeitung dieses Skandals entfernt, für den eine CDU-Seilschaft und SPD-Faeser verantwortlich sind und der das demokratische System aus den Angeln gehoben hat. Am Anfang steht Merkel, die einen Verfassungsschutzchef, der wagte die Wahrheit zu sagen, 18. September 2018, entlassen und durch den willfährigen Haldenwang ersetzt hat, der zusammen mit Wanderwitz jahrelang gegen die AfD agitiert hat. Nur 2 Jahre später hat Merkel eine demokratische Wahl rückgängig gemacht und klar gestellt, was sie von demokratischen Grundsätzen hält. Faeser hat mit Haldenwang einen Kampf gegen rechts eröffnet, der in westlichen Demokratien beispiellos ist. Gestützt auf… Mehr
Lasst Euch doch nicht blenden.
Ohne Entschuldigung, ohne ein klares Statement, die bisherige Linie nicht fortzusetzen, ohne das Führungspersonal zu wechseln, bleibt alles beim Alten.
Kleine Lichtblicke in einem fortdauernden System sind Placebos.
Nun, fest steht, dass das gewünschte AfD- Verbot für viele Listenplatz- Politiker anderer Parteien einen wirtschaftlich lukrativen Posten hätte bedeuten können. Deswegen deren unumstösslichen Kommentare mit „AfD? Muss weg, Demokratieschädlinge !“
Jetzt müssen sie wohl weiterhin sehen, dass sie bei irgendwen in dessen Büro unterkommen. „Rettung der Demokratie“, dies war immer nur der vorgeschobene politische Grund. Das lässt sich besser verkaufen, als “ Ich will auf jeden Fall in ein Parlament und muss Konkurrenten ausschalten „
Mal langsam! Erinnert mich an eine Schwalbe und keinen Sommer.
Im ZDF war in den heute Nachrichten die Empörung über den Entscheid spürbar. Neutral ist anders.
Ach mag ja sein, das der Kommentar mal neutral gehalten ist, aber es gilt doch nur das Image aufzupolieren, Nachts wo es keiner sieht.
Was soll sie auch anderes sagen, wenn das Gericht feststellt, da steht auf 1000 Seiten nichts was von Relevanz wäre?
Die Dunja wird schon in den nächsten Tagen wieder rummosern, keine Bange, schönes Wochenende
Guten Morgen,
mich würde die _____konkreten____ Vorwürfe des Vfs. bzgl. des
„Rechtsextremismus“ interessieren.
Die AfD ist „rechtsextrem“ weil sie, a, b, c, d, e usw. usf. behauptet.
Es gibt keine konkreten Vorwürfe, das ist ja das Problem der Linken.
Ich habe vor Jahren schon schon geschrieben, „sie werden suchen und suchen und wenn sie nicht finden, werden sie etwas erfinden“.
Es ist tatsächlich ein Hammer, wenn in einem Rechtsstaat ein Kommentar voller Banalitäten als Hammer-Kommentar bezeichnet werden muss.
Oh je….die Kollegin hat wohl ab heute Hausverbot beim NDR und beim WDR…evtl. auch beim HR…..so geht das ja nun nicht.
Die wollen halt mehr Beitrag haben, da wird Neutralität vorgetäuscht.