Deutschland gibt sich gern als Bollwerk der Freiheit – doch wer die falsche Satire postet, riskiert heute Hausdurchsuchung, Strafe und öffentliche Diffamierung. Was der "Economist" über diesen Kurs urteilt, ist eine Warnung – und eine schallende Ohrfeige zugleich.
Screenprint via X - Collage: TE
Der Economist ist alles andere als ein rechtspopulistisches, sondern eines der renommiertesten Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt – umso bemerkenswerter ist die Klarheit, mit der das Medium Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit anprangert. In einem aktuellen Beitrag heißt es unmissverständlich: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“ Der Anlass: ein Gerichtsurteil gegen den Journalisten David Bendels, das symptomatisch für einen tiefgreifenden Wandel im politischen Klima steht.
Bendels hatte ein satirisch manipuliertes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu tragen scheint – eine provokante Satire, aber zweifellos als solche erkennbar. Doch anstatt das Ganze mit politischer Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen, reichte Faeser Strafanzeige ein. Das Ergebnis: eine siebenmonatige Bewährungsstrafe, eine saftige Geldbuße und die Verpflichtung zu einer öffentlichen Entschuldigung. Der Economist kommentiert das trocken, aber schneidend: „Sie schien entschlossen, Mr. Bendels recht zu geben.“
Der Fall wurde so zur realen Bestätigung seiner eigenen Satire. Und er ist kein Einzelfall. In Deutschland reichen heute ein Tweet, ein Bild oder ein flapsiger Kommentar – und man riskiert rechtliche Konsequenzen. Der Economist erinnert an den Fall eines Rentners, der auf X den Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete und prompt eine Hausdurchsuchung durch die Polizei erlebte. Oder an den Fall des Journalisten Don Alphonso, der Habeck mit „Bahnhofstrinkern“ verglich und deswegen verurteilt wurde – das Urteil wurde später aufgehoben. Solche Eingriffe, so das Magazin, „gehen weit über den Schutz der Würde hinaus – sie sind Einschüchterung mit juristischen Mitteln.“
Die Begründungen dafür werden zunehmend schwammig. So urteilte das Gericht im Fall Bendels, ein „unparteiischer Beobachter“ könne möglicherweise nicht erkennen, dass das Bild manipuliert sei. Eine Annahme, die man bestenfalls als realitätsfern, schlimmstenfalls als zynisch bezeichnen kann. Damit wurde Faesers Recht auf Schutz vor Verleumdung über das Recht auf freie Meinungsäußerung gestellt – in einem Land, dessen Verfassung das Gegenteil vorsieht. „Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt“, mahnt der Economist.
Selbst prominente Juristen schlagen Alarm. Der Medienanwalt Christian Schertz, der sonst eher aufseiten klagefreudiger Politiker steht, nennt das Urteil gegen Bendels „exzessiv“. Doch in der politischen Führung scheint niemand innehalten zu wollen: Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt gegen die „vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ vorgehen zu wollen. Was als Kampf gegen Desinformation verkauft wird, öffnet die Tür für willkürliche Zensur. Der Economist fragt zurecht: „Wie lange noch, bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“
Besonders alarmierend: Die Bevölkerung spürt diesen Wandel längst. Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2024 glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand, der sich seit 1990 halbiert hat. Deutschland, einst Vorbild für die freie Gesellschaft, gleitet ab in einen Zustand, in dem politisch Unliebsames nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern strafrechtlich geahndet wird. „In Deutschland riskiert man inzwischen Gefängnis für einen gemeinen Tweet“, zitiert der Economist den US-Vizepräsidenten J.D. Vance – und lässt die Aussage unkommentiert stehen. Weil sie für sich spricht.
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Eigentlich bekommen die Satiriker die Faeser, Habeck und Konsorten als Idioten oder Demokratiehasser verharmlosen, ihre Strafe dafür dass sie eben mit ihren „verharmlosenden“ Etikettierungen eben noch verharmlosen, denn die Verspotteten sind keine Idioten es sind bösartige Stalin Epigonen die einen Staat wollen, der dem von Stalin vergleichbar ist. Zumindest ist es Verharmlosung wenn man sich bei Faser Baerbock oder Habeck auf einen allgemeinen Intelligenzstatus kapriziert, wie es mit Idiot oder Schwachkopf geschieht. Das ist ein Nebengleis das Hauptgleis auf dem monströse Politikdarsteller ihre Ideologie fahren heißt Menschenverachtung und Stalinismus und Schlimmeres noch. Die deutsche Sprache ist viel zu arm an… Mehr
Ich freue mich schon auf die nächsten Talkshowrunden, Bundestagsdebatten und Wahlkämpfe nach denen unsere oberschlauen Berliner Machtdilettanten wegen „vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ dann reihenweise vor den Kadi gezerrt werden – von wegen „Impfung ohne Nebenwirkungen“ oder „Schulden sind gleich Vermögen“ oder der neuen Habeckschen Insolvenzformel oder der angeblichen russischen Bedrohung. Oder doch nicht…? Gibt es dann zweierlei Gerichte für „Lügen in der Öffentlichkeit“? Da muss doch noch ein Paragraph her, der das für Politiker straffrei macht; von wegen Staatsraison und so.
Gibt’s doch implizit alles schon. Akteneinsicht? Fehlanzeige, wird geblockt. Zur Strafverfolgung müßte die Immunität aufgehoben werden, wird nicht gemacht, bzw. nur bei AfD und vielleicht einzelnen der SED. Niemals aber bei den Kartellparteien, da wird das nicht mal beantragt (weisungsgebundene Staatsanwälte und so).
In the long run: Zwei Bilder von Nancy Faeser werden (noch nach Jahren) in Erinnerung bleiben: Das Foto mit der Armbinde und das Foto mit der Meinungsfreiheit. So ist es halt. Ähnlich wie bei Gauck und Dunkeldeutschland.
In Deutschland ist es nur noch möglich die ehrliche, eigene Meinung in „geschützten Kreisen“ zu äußern. Die Familie ist nicht automatisch ein geschützter Kreis. Der Freundeskreis ist nicht automatisch ein geschützter Kreis. Der Sportverein ist kein geschützter Kreis. Die Nachbarn sind kein geschützter Kreis. Das Arbeitsumfeld ist kein geschützter Kreis. Genau genommen sind geschützte Kreise sehr schwer zu finden, weil sie massiv bedroht werden. Das bedeutet: Die offene Meinungsfreiheit, ob geschrieben oder gesprochen, ist tot. Sie gilt nur so lange, bis der nächste Denunziant einen anschwärzt. Und wer dann auf Gerechtigkeit vor Gericht hofft, lebt noch immer in der Vergangenheit… Mehr
„Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) regelt das Widerstandsrecht. Es besagt, dass alle Deutschen gegen jeden Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegte verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Widerstandsrecht […] wird ausgelöst, wenn jemand versucht, die Verfassung zu beseitigen, also etwa durch einen Staatsstreich oder die Aufhebung der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung.“
Quelle: Wikipedia
Gleichzeitig werden Vergewaltiger freigesprochen, wegen „guter Zukunftsprognose“ und ähnlich hanebüchenem Unsinn:
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“ – Alexander Solschnizyn
Der Artikel verwechselt hier grundsätzliches. Meinungsäußerung, Fake-Bilder und Beleidigungen sind eben verschiedene Dinge! Wenn jemand „Idiot“ zu jemand anderen sagt, ist das keine Meinungsäußerung sondern eine Beleidigung. Kritik kann man auch ohne Schimpfwörter gut äußern. Ich habe mich bislang noch nie in meiner Meinungsäußerung eingeschränkt gefühlt. Ich hoffe das bleibt auch so.
Herzlichen Glückwunsch zu ihrer konformen Meinung.
Mir hat mal ein Richter gesagt, mich Nazi zu nennen ist entweder eine Tatsachenbehauptung, fällt unter freier Meinungsäußerung oder „stecken sie es sich sonstwohin“ (umgangssprachlich).
Leider hatte ich die Gegenprobe nicht probiert.
> Deutschland, einst Vorbild für die freie Gesellschaft, gleitet ab in einen Zustand, in dem politisch Unliebsames nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern strafrechtlich geahndet wird.
Damit eine Rückkehr zu den Zuständen nicht im Jahr 1990, sondern halbes Jahrhundert davor. Damals hieß es „Wehrkraftzersetzung“.
Meinungsfreiheit schon, aber noch Freiheit nach der Meinungsäußerung? (Frei zitiert Idi Amin… grosser Staatslenker)
Genau das ist der Punkt. Hier ist Meinungsfreiheit festgeschrieben, in den USA „free speech“. Dazwischen liegen Welten.
Meinungsfreiheit gibt es auch in Rußland, China und Nordkorea, solange man seine Meinung für sich behält. Meinungsfreiheit ist eigentlich nichts wert, der wahre Wert besteht in der Freiheit, seine Meinung auch frei äußern zu können, ohne Repressalien erwarten zu müssen.
Der einzige Unterschied zwischen den „klassischen Diktaturen“ und uns, in Nordkorea wird man für falsche Meinungsäußerungen physisch bestraft bis hingerichtet, bei uns psychisch, wirtschaftlich und sozial.
Putin, der auf diesem Weg schon viel weiter ist, sollte er auf das heutige Deutschland schauen, eine alte sowjetische Parole wiederholen: „Genossen, ihr geht den richtigen Weg“.