Bei Illner: Unter Geiern

Wo die bittere Realität langsam Einzug hält in Wolkenkuckucksheim, schlägt auch wieder die große Stunde der Links-Populisten. Bei Illner forderten sie „Enteignen aus Notwehr“.

Screenshot ZDF

Wenn der Satz „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn“ mehr als eine hübsche Sottise ist, dann hätte Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende von Die Linke nicht mehr viel Zeit, die Welt von ihrem Verstand zu überzeugen. Noch pocht ihr Herz leidenschaftlich für die Enteignung von Wohnraum, wie sie es einst, lange ist es her und doch unvergessen, im Roten Kloster, der Journalistenschule der DDR, gelernt hat. Jedenfalls waren sie bei Illner schon mal zu zweit mit der Abgeordnete der Nachfolgeorganisation der SED.

Der Dritte im Bunde war Rouzbeh Taheri, der die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gegründet hat und in Berlin so eine Art Greta der Wohnungspolitik wurde. Viel weiß man nicht über ihn, außer, dass der Iraner ebenfalls mal bei Die Linke war, aber austrat, als die Linkspartei dem Verkauf von 65.000 städtischen Wohnungen durch die SPD an die Deutsche Wohnen AG zustimmte. Also ein recht unzuverlässiger Geselle, denn die Partei, die Partei hat schließlich immer recht!

Die Sozialismus-Falle
„Enteignung ist die halbe Miete“
Noch mehr Prügel als die unfähige Ursel von der Laientruppe muss medial derzeit Peter Altmaier einstecken, Muttis Bester, die ihn allerdings schneller fallen lassen dürfte als eine heiße Kartoffel. Aber Peter hat ein dickes Fell und schritt tapfer zur Verteidigung von Grundgesetz und Marktwirtschaft. Ja, sagte der Peter, wir hätten zu wenige Wohnungen, weil doch „viele Menschen, die hier arbeiten“ nach Deutschland gekommen seien. Das lassen wir mal so stehen. Aber weil er auch nicht so ganz mutterseelenallein unter Linken hocken, sondern auch Herz zeigen wollte, forderte er, dass ein Münchner Altenpfleger am Marienplatz wohnen können müsse – wobei er allerdings den Altenpfleger von Paderborn meinte, aber wir wissen nicht, wo es in Paderborn besonders teuer ist.

Wirklich tapfer war hingegen Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., die versuchte, die Linkspopulisten mit Fakten zu Einsichten zu bringen. Die Immobilienkonzerne würden gerne mehr Wohnungen bauen, aber dann hieß es „Not in my Garden“, nicht hier und nicht so hoch. Eine Volksabstimmung habe etwa die Bebauung am Flughafen Tempelhof verhindert. Nicht alle Vermieter seien Miethaie, Enteignungen seien verfassungswidrig (obwohl sie ahnt, dass das in Allemannda nicht in Stein gemeißelt ist). Mit einer Aussage aber dürfte Maren den Berliner Zuschauern die Tränen in die Augen getrieben haben, den Münchnern allerdings auch, wenn auch aus gegenteiligem Grund: So betrage der Mietdurchschnitt der am Pranger stehenden Deutsche Wohnen sechs Euro siebzig (6,70 €)! Ja, der Teufel steckt im Detail.

Apropos. Boris Palmer ist für viele in seiner Partei und erst recht für viele außerhalb der Grünen eine Art Teufel, wie ihn die Rolling Stones einst besangen:

Pleased to meet you
Hope you guess my name
But what’s puzzling you
Is the nature of my game

Palmer verzichtet auch bei Illner auf die für seine Partei typischen demagogischen Auftritte. Der in Tübingen direkt wiedergewählte Oberbürgermeister glänzt als anpackender Pragmatiker. Er will dem Wohnungsproblem mit dem Baugesetzbuch zu Leibe rücken, in dem es ein Baugebot für unbebaute Grundstücke gebe. Zack! „Das setze ich durch!“ In Berlin könnten auf diese Weise hunderttausende Wohnungen entstehen, deutschlandweit Millionen.

Enteignen statt bauen
Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
Überhaupt war die Sendung eine Art Berliner Nabelschau, das Publikum kam anscheinend direkt von irgendeiner Demo gegen Irgendwas und bejubelte jede abstruse Forderung der Linksfraktion. Auch für Palmer ist Berlin bekanntermaßen ein einziger Saustall und auch am aktuellen Problem in Berlin „sind eindeutig die Politiker Schuld“. Für den Nicht-Berliner: Wowereits Elite-Sozialisten verhökerten vor Jahren 65.000 Wohnungen an die Deutsche Wohnen für 450 Millionen (plus 1,7 Milliarden Schuldenübernahme). Selbst Genossin Janine bedauert, dass ihre Mauerbaupartei damals zustimmte. Upps. Nur für Freunde der Arithmetik: Bei einer Enteignung müssten die rotrotgrünen Sozialisten im Senat etwa 30 Milliarden Entschädigung zahlen. Aber die Berliner haben diese Rechenkünstler ja gewählt.

Dabei dürfte sich, wer eine Umweltpolitik nach Greta (aus Schölefrö, Schweden) wählt, genauso wenig über einen Blackout mit katastrophalen Folgen wundern, wie der, der eine Mietpolitik nach Wowereit, dem Champagner-Sozialisten aus Berlin unterstützte, sich über unbezahlbaren Wohnraum wundern sollte. Genauso wie der, der den Zuzug von zwei Millionen größtenteils Subventionsempfängern am Bahnhof bejubelt, sich später nicht wundern sollte, dass Wohnungen knapp werden und die Mieten steigen.

Wochenrückblick
Ein Sozialismus mit dem Antlitz von Robert Habeck
Boris Palmer jedenfalls wünschte den Agitatoren am Tisch spöttisch „viel Glück“ bei der Enteignung, denn „Artikel 15 ist schwierig“. Das ZDF spielte dann etwas zur Juristerei ein, was wir aber überspringen können, denn in Merkelland ist vieles möglich, wie es nicht im Gesetzbuch steht. Palmers Vorschlag, jede Stadt müsste einen gewissen Prozentsatz an städtischen Sozialwohnungen vorhalten, klang vernünftig, so wie seine Geißelung eines Raubtierkapitalismus unseriös war. Es waren und sind Politiker, die die Probleme nicht kommen sahen, Voraussetzungen für alle Fehlentwicklungen legten und sich hauptsächlich mit sich selbst und Weltverbesserungsphantasien beschäftigen.

Enteigner Taheri will „nur Großkonzerne verstaatlichen“ und „leistungslose Gewinne“ abschöpfen und das klingt wie die „Besserverdiener“ bei der SPD, zu denen bereits überschaubare Einkommen zählen, und am Ende geht es dem Häuslebauer an den Kragen. Vielleicht war deshalb von der SPD keiner da. In Zeitungen sprachen sich führende Genossen gegen Enteignungen aus, aber sich vor Publikum wegen ihrer verkorksten Berlin-Politik vorführen lassen wollten sie auch nicht. Dass wieder alle sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Alle bei Illner waren sich jedenfalls einig, dass Heikos Mietpreisbremsen ein einziger Schuss in den Ofen sind. Janine von der Linkspartei fand noch wichtig zu erwähnen, dass ein gewisser Sarrazin damals Finanzsenator war, und für den schämt sich die SPD sowieso. Und außerdem sei die Deutsche Wohnen eine Tochter der Deutschen Bank, was einem weiteren Schuldspruch gleichkam. Und schon wieder sind wir bei der SPD! Die will den schwer angeschlagenen Konzern mit der Commerzbank verkuppeln.

Peter Altmaier packte am Ende alle Probleme auf seine ganz spezielle Art an. „Ich lade Sie ein“, lockte der begeisterte Hobbykoch den Grünen Palmer. Bei einem Hummersüppchen lässt sich alles lösen.


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Kommentare ( 105 )

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Den Leuten mit Vernunft zu kommen ist eh vergebene Liebesmüh. Lasst die Jecken von der SPD, den Grünen und der Linkspartei doch als Passagiere auf dem Narrenschiff „MS Enteignung“an Bord gehen und in hohe See stechen. Ich bin daher absolut dafür, dass der Berliner Senat die Deutsche Wohnen enteignet, denn nach dem großen Immobiliencrash – und der (Crash) wird naturgesetzmäßig den vorherigen Immobilienboom ablösen – wird der Wert der enteigneten Latifundien derart in den Brandenburgischen Treibsand einsacken, dass die finanzierenden Banken sich anschließend gezwungen sehen werden vom Land Berlin zusätzliche Bonitäten einzufordern, um nicht die notwendigen Sicherheiten für ihre Kredite… Mehr

Die Sozialisten in allen Ländern verstehen nicht, dass Wahlen und Entscheidungen Konsequenzen haben. So waren sie auch eifrigst bemüht festzustellen, dass sie persönlich mit den schlechten Entscheidungen nichts zu tun haben, es waren andere Brüder und Schwestern im Geiste.

Vieles klang wie „wir wollen keinen Sozialismus, wir sind schon weiter, wir wollen Kommunismus, ähnlich wie damals die RAF…“

Folgenden Text würde ich gerne von Taheri hören: „Danke. Danke an Deutschland und danke an die Deutschen, dass ich hier leben darf. Danke, dass ihr mich vor dem Baukran gerettet habt, der das Schicksal so vieler Linker wurde. Danke für die kostenlosen Gesundheitsleistungen, danke für die Ausbildung, danke für die Infrastruktur, für das Essen. Ab heute zahle ich durch Leistung zurück. Für meinen Vorschlag, Deutsche zu enteignen, schäme ich mich zutiefst. Ich war auf einem falschen Weg. Ich war neidzerfressen, weil ich mich minderwertig gefühlt habe. Ich habe den Hass auf die Obrigkeit im Iran einfach auf das Land projiziert,… Mehr

Wer hier hat auch nur von einem der von uns Alimentierten Dank gehört? Zumeist werden sie Allah danken, der sie so gut geführt hat, und ihnen nun Wohnung und monatliches „Gehalt“ auf Dauer zahlt. Nun, sie sind der Ansicht, als Gläubige ein Anrecht auf das alles zu haben und „Ungläubige“ belasten zu dürfen: https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Und unsere Politiker handeln entsprechend – zu unser aller Schaden.

Akif Pirincci und seine Familie waren dankbar. Allerdings wurden sie nicht alimentiert. Die Eltern haben gearbeitet, die Kinder gelernt.

Zitat: „Jedenfalls waren sie bei Illner schon mal zu zweit mit der Abgeordnete der Nachfolgeorganisation der SED.“

Sehr geehrter Herr Paetow,
es gibt keine Nachfolgeorganisation, die SED hat sich nie aufgelöst! Sie hat sich nur mehrfach umbenannt, zuerst in PDS und dann in Die Linke.

Was soll man zu solchen Polit Klamauk der Marke „Roter Oktober“ noch sagen. Für diese Land und dem großen Teil der Bevölkerung wird es zunehmend brenzlig. Nach dem Miet Wohnung Eigentümer (erst die großen dann die kleinen) kommen die Hausbesitzer dran, dann die Landbesitzer und ganz nebenbei enteignen Links-Grün die Autofahrer, Stromkunden, Heizungsnutzer. Die einstige DDR wird noch in den Schatten gestellt.

Und Rouzbeh Taheri hat tatsächlich keinen Eintrag bei wikipedia?
Wie kann das sein?

Taheri will also Eigentümer vermieteter Wohnungen enteignen, um Wohnraum zu schaffen?
Will er die jetzigen Mieter dann auf die Straße setzen – oder welche Ideen hat er dazu geäußert?
Scheint auch nur ein An-denker – keiner, der bis zum Ende alles Für und Wider wirklich in Augenschein genommen hat.
Aber: ist die Politik hier auf allen Ebenen nicht voll von solchen?

In Taheris Kopf verlangen große Wohnungsgesellschaften horrende Wuchermieten und stopfen sich damit die Taschen voll. Insofern möchte er die gerne enteignen und die Wohnungen sozialverträglich verwalten, also Mieten senken und niedrig lassen. Sinn der Sache ist freilich, die Mieter in ihren Wohnungen zu lassen – es entsteht genau null zusätzlicher Wohnraum.

Spätestens wenn die gut situierten Grün*Innen merken, dass mit diesen Mieten ihre Zusatzversorgungen, Renten, Pensionen, Alterungsrückstellungen für KVs rückgedeckt werden, und sie bei Verlusten mit höheren Beiträgen bzw. geringeren Renditen rechnen müssen, ist Schluß mit Lustig. Da verstehen Grün*Innen keinen Spaß.

Das sollte genügen:

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/volksinitiative-in-berlin-der-mann-der-die-deutsche-wohnen-enteignen-will/23897432.html

Es würde einiges an Platz freimachen wenn forderungswütige Migranten das Land verlassen würden!

In der Zwischenzeit formieren sich in Griechenland, der Türkei und Afrika bereits die nächsten Millionenheere von Taschengeldsuchenden, Glückrittern und Salafisten. Immer herein spaziert ins Migranten-Schlaraffenland Buntland, in dem es Wohnungen und Geld in unbegrenzter Höhe gibt.
Ich bin gespannt, wie lange es wohl noch „gut“ geht.
Unsere Wahlentscheidung für die Europawahl steht jedenfalls fest.

@ Felix-Schmidt

Donald Trump hat den Gutmenschen in den Sanctuary Städten ein Angebot gemacht, das sie eigentlich nicht ablehnen könnten, wenn ihr Gutmenschentum „echt“ wäre: illegale Eindringliche (Asylanten) lässt er auf Bundeskosten in diese Städte transportieren, wo sie dann zum Besten der Städte unglaubliche Beiträge leisten könnten (die Menschen wertvoller als Gold).

Das Echo der Demokraten und von CNN und MSNBC war vielsagend. Nancy Pelosi fand das zynisch, CNN und MSNBC betrachteten das als „dumping“, so wie man Abfall auf die Müllhalde kippt. Das Weltbild der linken zeigt deutliche Störungen…

Hat Klein-Greta aus Schölefrö (das arme Kind) doch was Richtiges gesagt, halt nur zu den Falschen: „Ich will, dass ihr in Panik geratet“.
Ein vorrückendes Millionenheer neuer zu alimentierender Menschen.
Hoffentlich kommt das bald und vehement bei Politikern auf allen Ebenen an. Zudem bei sich selbst dafür haltenden „Experten“, „Migrationssachverständigen“, Ausarbeitern von diversen „Pakten“, Medienheinis mit engem Blickwinkel und natürlich, last but not least, den Wählern.
Und die Letzteren sollten sich nicht scheuen, die Verursacher des Dilemmas zu sanktionieren und zur Rede zu stellen.
Nun ja. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Als Immobilienkennerin von Berlin kann ich nur folgendes zu dieser Politshow sagen: Hier wird die politische Verantwortung für das Wohndesaster umgelenkt auf eine Neiddebatte u. Sündenböcke aufgebaut in Form von Immobilienbesitzern u. Kapitalanlegern. Zur ehrlichen Gesamtaufrechnung einer möglichen “ Rekommunalisierung“ gehört: 1. die reine Kaufsumme von 28 – 36 Milliarden € + 2. die Kauferwerbsnebenkosten von mind. 250 – 320 Millionen € + 3. die Gutachter- u. Sachverständigenkosten von mind. 5 % der Kaufsumme + 4. die Übernahme v. arbeitsrechtl. Betriebskosten ( z.B. der überzähligen Mitarbeiter) + 5. der Modernisierungsstau der Bestandsimmobilien v. mind. 2 Milliarden € + 6. die… Mehr
Das Kapital hat verstanden und bemerkenswert erklärt, welcher Finanzierungsbedarf bei einem Eigentumsübergang in solcher Größenordnung anfallen würde. Besten Dank dafür. Hier geht es aber um Enteignung. Aufgrund eines Gesetzes, welches die Einzelheiten regelt – so das GG, wird bei Enteignung aus Gemeinwohlgünden Schadensersatz geleistet. Von Marktpreisen ist dort keine Rede. Dh es wird trefflichen juristischen Streit geben über die Höhe des Schadenersatzes. Wenn man die juristischen Spitzfindigkeiten zum Rundfunk verfolgt hat, die zu skurillen Wortklaubereien geführt haben, warum diese Zwangsabgabe (begründet auf der bloßen Tatsache des Wohnens) eine Abgabe ist und eben keine Rundfunksteuer (was sie in Wahrheit ist), kann… Mehr

Weshalb die da, wo Taheri herkommt, auf keinen grünen Zweig kommen, wird mir klar und immer klarer. Nur: dort mischen halt auch Imame und Mullahs noch zusätzlich mit – da kommen viele gar nicht auf solche Ideen.
Weshalb die jetzt meinen, ihre unausgegorenen Ideen hier unbedingt verwirklichen zu müssen statt einem Staat, der sie gastfreundlich zu dem hat werden lassen, was sie sind, dankbar zu sein, werde ich niemals verstehen.
Zudem scheinen sie unser System „zerstören“ zu wollen, obwohl sie es in seiner Gänze noch gar nicht begriffen haben.

Sie müssen nichts begreifen! Sie werden das System nach ihrer Kultur und ihren Wertevorstellungen verändern. Bei der übernächsten Bundestagswahl tritt einen Moslempartei an.

Sie Optimist – erst bei der übernächsten? Real sind die doch schon bei allen Systemparteien fest im Führungskader vertreten, wenn auch noch kaschiert, jedoch schon höchst rege und wirksam. Das ** Sawsan Chebli von der Spezialdemokratischen ** hebt in ihrer grenzenlosen Einfalt des Öfteren mal den Vorhang der Camouflage.

Fängt man an zu enteignen, spielt die Anzahl der Wohnungen, die jemand besitzt irgendwann keine Rolle. Danach gibt es keine Rechtssicherheit mehr. Gehören sie nach der Enteignung der Stadt Berlin, das nur durch den Länderfinanzausgleich überlebt, verfallen die Gebäude sehr schnell und der Kreislauf des alten Dilemmas, der Überschuldung von früher wäre wieder geschlossen. Im Gegenteil die Stadt würde sich noch mehr finanziell belasten und noch weniger in der Lage sein neue Wohnungen zu bauen. Gehören sie dann denjenigen, die sich für die Enteignung stark gemacht haben, werden sie Nutznießer von Wohneigentum, für das sie nie Leistung und Risikobereitschaft erbracht… Mehr

Bürger:
„Ja, du redest immer von Gleichheit und Gütertheilen,
allein ich setze den Fall, wir haben getheilt,
und ich, ich spare meinen Theil und du verschwendest den Deinigen, was dann?“
Communist:
„Ganz einfach! Dann theilen wir wieder!“ – Fliegende Blätter, München, 1844

Eigentlich brauchen wie niemanden aus dem Iran, der uns solche Geschichten erzählt.
Die sind längst in ihrem Ausgang landesweit bekannt.

Guter Artikel. Die Überschrift „Unter Geiern“ erscheint mir jedoch schon fast wie eine Beleidigung der Aasfresser.