Die Herrscher von Neu-Versailles in Berlin-Mitte, vor allem der grüne Heilige von Münchens Siegestor, benötigen umso dringender der Zensur, je stärker jede Kritik nur ein Ausdruck der Wirklichkeit ist. Zensur bedeutet daher immer: Zensur der Wirklichkeit. Sie bedeutet daher das Ende der Demokratie, weil die Demokratie zu einem echten Politikwechsel führen könnte, der mit einem Wechsel der Politiker des Brandmauerkombinates beginnt.

Nachdem nun auch Mark Zuckerberg sich aus schlicht ökonomischen Gründen entschlossen hat, für die Social-Media-Plattformen von Meta die Zensur aufzugeben und wie andere US-Konzerne mit dem Terror der Wokeness zu brechen, ist der Aufschrei im grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunk groß und vor allem schrill, so schrill, dass er mühelos jedes Sektglas zum Platzen brächte. Würde man sich dessen Bedienen, was Böhmermann unter Satire versteht, würde man spotten, dass eine Truppe überbezahlter ARD-Hierarchen, bei denen Gesinnung ausgleichen muss, wo es an Bildung mangelt, mit ihrer redaktionellen Gefolgschaft entschieden hat, nun völlig und zügellos zur grünextremen Propaganda und zur Zensur überzugehen. „Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verkündete der Erste Chefredakteur von ARD-Aktuell, Marcus Bornheim.

Wer hoffte, dass dieses Statement eine längst überfällige Selbstkritik des grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunks einleiten würde, sollte sich wieder einmal bitter enttäuscht sehen. Stattdessen verkündete der NDR nun, vollends zu Propaganda und Zensur überzugehen, denn die Tagesschau, die längst Grünen-treuer ist als die Aktuelle Kamera je der SED treu war, soll nun ihre „Faktenchecker“ ausschwärmen lassen, ihren Kampf gegen „Falschinformationen“ in Online-Netzwerken verstärken und „ihre Kapazitäten zum Faktenprüfen bis Ende dieses Jahres deutlich steigern“.

Stärkung Meinungsfreiheit

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Das ist nun der Lacher des Jahrzehnts, der kabarettistischste aller kabarettistischen Beiträge. Ausgerechnet die Tagesschau, die inzwischen zur Propagandaschau verkommen ist, die nicht wusste, wie sie den Terroranschlag in Magdeburg framen, wie sie über den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl in Österreich grünkorrekt berichten konnte und deshalb die Minidemo von ein paar Ewigvorgestrigen, von einer Riesen-Antikickldemo von dann doch 100 oder 200 Leuten, die gerade nichts Besseres vorhatten, in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellte, soll gegen „Desinformation“ vorgehen? Man könnte einwenden, die Tagesschau und der NDR, dessen „Desinformation“ über die Correctiv-Räuberpistole gerade erst gerichtlich festgestellt wurde, sind gewissermaßen Spezialisten für Desinformation. Über Baerbocks Visa-Affäre berichtet der grünextreme, öffentlich finanzierte Rundfunk hingegen nicht. Ausgerechnet die Tagesschau will nun verstärkt über Information desinformieren.

Im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen Beschluss gegen den NDR erwirkt, der dem NDR untersagte zu behaupten, dass auf dem Treffen am Potsdamer Lehnitzsee Anfang 2024 über die Ausbürgerung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden wäre. Diese Falschbehauptung, in vulgo Desinformation, sei ehrabschneidend. Doch der NDR hielt sich nicht an das Urteil, wollte weiter desinformieren und wurde daher vom Gericht mit einer Ordnungsstrafe und dem Tragen der Anwalts- und Prozesskosten belangt. Das kümmert den NDR indes wenig, denn Ordnungsgeld und Prozesskosten finanzieren die Zwangsgebührenzahler. Benötigt der grünextreme, öffentlich finanzierte Rundfunk deshalb eine Gebührenerhöhung, damit die Zwangsgebührenzahler finanzieren müssen, desinformiert zu werden?

Mehr noch, die ARD hat mit ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass sie der Ansicht ist, dass die Zensur, die sie ausüben will, von den Bürgern, also von denen, die zensiert werden, zu finanzieren ist. Mit dieser Erklärung hat sich die ARD zur Gefahr für die Demokratie und als Feind der Meinungsfreiheit erklärt. „Regierungskritisch“ gilt in der ARD inzwischen als Gedankenverbrechen.