Wolfgang Schäuble: kleine Regierungserklärung

Wenn schon deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten, dann müssten auch die Menschen dort bleiben.

Wer in diesen Tagen der deutschen Staatskrise Wolfgang Schäuble reden hört, gewinnt den Eindruck: Da bereitet sich einer auf das Kanzleramt vor.

Schäuble ist ein Meister der feinen Nuancen; in Nebensätzen vergößert er die Kluft, ohne sie sofort wie eine direkte Kampfansage aussehen zu lassen.

Er sagt beispielsweise, die Öffnung für Flüchtlinge im September sei einer „akuten Notlage“ geschuldet gewesen, die auch das „Ansehen Europas in der Welt in Ordnung gehalten hat“. Aber es sei „nicht klar genug gemacht“ worden, dass es eben eine Ausnahmeentscheidung gewesen wäre; ein klares kommunikatives Versagen.

Das ist eine klare Abgrenzung von Merkel, die an dieser Stelle nur ihre „Wir schaffen das“-Sätze gesetzt hat und behauptet hat, für das Asylrecht gebe es keine Obergrenze. Diese Verneinung jeder Obergrenze hat das Kommunikationsdesaster verstärkt.

„Wahr ist“ aber, sagt Schäuble, dass Deutschland „nicht unbegrenzt Hilfe leisten kann“ und dass „der Zustrom nicht grenzenlos“ hingenommen werden könne.

Schäuble fordert klare Aussagen darüber zu kommunizieren, „wer Chancen hat, und wer nicht“, in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Auch der Familiennachzug sei nicht „unbegrenzt“, allenfalls wenn er aus eigener Kraft erwirtschaftet werden könne. Schäuble spricht von Grenzen statt grenzenlosem „Wir schaffen das“. Deshalb müßten auch die europäischen Standards des Asylrechts „vereinheitlicht“ werden, und dabei schwingt mit: Am unteren Rahmen des Üblichen. Während die Kanzlerin sich auf Artikel 16 des Grundgesetzes beruft, zitiert er die Lissabonner Verträge, die genau diese Absenkung der Standards vorsähen.

So gibt er mit sympathischer Geste den Hardliner: Wenn schon deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten, dann müssten auch die Menschen dort bleiben, statt nach Deutschland zu fliehen – ein Plädoyer für eine Rückführung geflüchteter Afghanen.

Abschiebung sei brutal und grausam, aber unumgänglich, sagt er: „es hilft nichts“. Ob Deutschland die Integration tatsächlich erfolgreich schaffe, sei „noch nicht ausgemacht“, wiederholt er zwei mal. Wenn sie gelänge, sei sie gut für Wirtschaft und Selbstbild der Deutschen und daher der Mühe wert. Am Geld werde es jedenfalls nicht scheitern, ob die Schwarze Null halte oder nicht „bereitet mir keine schlaflosen Nächte“: „Schließlich können wir einem, der im Mittelmeer ertrinkt nicht sagen: Tut uns leid, uns ist gerade das Geld ausgegangen“.

So zieht Schäuble eine klare Trennlinie zur Kanzlerin – und erklärt in einem Ritt durch die Weltpolitik gleich noch weitere Grundsatzpositionen: Der Konflikt mit Putins Russland zeige „Züge eines Systemkonflikts“ zwischen Freiheit und Diktatur, zwischen dem Versuch, Macht durch die „Beherrschung von Räumen und Territorien“ zu erlangen oder durch „Soft-Power, durch Austausch, Netzwerke, gemeinsame Werte“.

Schäuble ist Atlantiker; Sicherheit sei nur durch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste möglich. Er verspottet die TTIP-Gegner, die immer über den Verlust von Verbraucherstandards durch die Freihandelszone jammernd nicht wahrgenommen hätten, dass in den USA Fehlverhalten schneller aufgedeckt werde als in Europa – „denken sie an die FIFA“ ironisiert er den VW-Diesel-Skandal. Wie einst Helmut Schmidt bekennt er sich zu Karl Popper – der offenen Gesellschaft, die auch nicht wisse, was richtig sei, aber durch Try and Error immer neue Lösungen erfinde und damit überlegen ist.

Während die Kanzlerin zunehmend verbissen und unsicher wirkt, demonstriert Schäuble gelassene Fröhlichkeit; rollt ohne Hilfe eine Rampe zum Vortragspult hoch, um seine körperliche Fitness zu demonstrieren und macht sich über sein „mürrisches und knurriges Auftreten“ lustig: „Mit mürrischem und knuffigem Auftreten erledigen sie als Finanzminister schon mal 80 Prozent der Ausgabenwünsche.“

Alles in allem eine kleine Regierungserklärung. Er gibt sich gut gelaunt. Schließlich ist das nächste Amt damit leichter zu bewältigen.

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