Wie SPD-Funktionäre Politik gegen ihre Wähler machen

Die Opfer der Bodenwertzuwachssteuer werden die Familien in den suburbanen Lagen, in den Vorortsiedlungen, diejenigen, die von der neuen SPD, der Willy-Brandt-Haus-Elite oder Berlin-Mitte-Linken im Grund verachtet werden.

Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images

Kaum vergeht ein Tag, an dem die SPD nicht eine Idee für eine neue Steuer oder eine neue Abgabe, die vor allem ihre sich verringernde traditionelle Wählerschaft trifft, auf den Politmarkt bringt. Dabei ist es doch längst kein Geheimnis mehr, dass Englands Labour Party eine krachende Wahlniederlage eingefahren hat, weil sie politisch, aber auch geistig in dem Sammelsurium der neuen rotgrünen Weltanschauung versinkt, in der die Westminster-Linken gern schwelgen. Genderismus, Identitätspolitik, Verachtung für den sogenannten „kleinen Mann“, worunter alle Bürger unterhalb der oberen Mittelschicht zu verstehen sind, sind nur einige, aber wichtige Bestandteile dieses Ideologiemix, der mehr oder weniger mit Ideologemen aus dem totalitären Fundus des Marxismus garniert wird.

Die eifrigsten Schüler von Labour in Deutschland sind die inzwischen orientierungslos gewordenen Sozialdemokraten, die sich für offene Grenzen, für die Öffnung der deutschen Sozialsysteme für alle, die das Wort Asyl sagen, einsetzen, die applaudieren, wenn die Pendler, also Arbeitnehmer mit höheren Steuern, wie der CO 2 Steuer belastet werden, obwohl es die CO 2 Steuer doch schon als Mineralsteuer gibt, die die deutsche Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder öffnen wollen wie übrigens auch die Bankensicherungsfonds der deutschen Banken und Sparkassen für alle Banken im Euro-Raum. Über die schädlichen Folgen der Nullzinspolitik nicht nur für die deutschen Sparer, sondern auch für die Krankenversicherten und künftigen Rentner muss hier nicht noch einmal gesprochen werden.

Das Konzept der Sozialdemokraten gegen den Fachkräftemangel kann man hingegen als originell bezeichnen, denn durch die Zerstörung der Wirtschaft, durch De-Industrialisierung verringert sich der Fachkräftemangel von ganz allein, weil immer weniger Fachkräfte benötigt werden, wenn das Wirtschaftswachstum einbricht. Dass die Verteuerung von Energie nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürger und im hohen Maße die traditionellen Wähler der SPD trifft, die sich im signifikanten Maß von der früheren Arbeitnehmerpartei abwenden, weiß jeder, sofern er nicht SPD-Funktionär ist. Wenn die sozialdemokratische Umweltministerin in Madrid jubelt, dass Deutschland sowohl aus der Kernenergie, als auch aus der Verstromung fossiler Brennstoffe aussteigt, hat sie leider das Lachen in den Gesichtern ihrer Kollegen nicht als Auslachen verstanden. Der neue deutsche Klimasolipsimus avanciert zum originär deutschen Beitrag zum Welthumor. Mit der doppelten Energieunsicherheit, die das Werk dieser Regierung ist, was sowohl die Kostenentwicklung, also den Anstieg der Energiepreise, als auch die Versorgungssicherheit betrifft, werden Firmen außer Landes getrieben bzw. zur Aufgabe gezwungen und die Kosten für private Haushalte in teils ruinöse Höhen geschraubt. Das Pharisäerhafte an all den neuen Steuerideen ist, dass der Staat kräftig daran mitverdient, ein Staat, der trotz sprudelnder Rekordsteuereinahmen mit dem Geld nicht auskommt, das ihnen der Bürger zur Verfügung stellt, was übrigens auch an den intransparenten Kosten der Massenmigration liegt.

Die CO 2 Steuer ist wirtschaftsfeindlich, sie trifft wirtschaftlich am härtesten die frühere Klientel der SPD, vor allem diejenigen, die hierzulande arbeiten und Werte schaffen, die allerdings nach einem Ausspruch des Sozialdemokraten Thomas Krüger „die Problemgruppe Nummer eins sind“, nämlich „die berufsaktiven Menschen“. Problematisch für den Sozialdemokraten ist, dass sie arbeiten gehen, Kinder erziehen, denn sie „haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung“, um sich von Thomas Krügers Politschulungen beglücken zu lassen. Auch die zutiefst sozialdemokratische Idee, analog zu den Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine für alle Haushalte verbindliche monatliche Abgabe für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, stellt nur eine weitere Belastung der deutschen Bürger dar. Weil aber damit die sozialdemokratische Steuererhöhungsparty längst noch nicht enden darf – wo man doch gerade so schön in Feierlaune ist – , brachte nun der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine weitere Steuer ins Spiel, und zwar eine Bodenwertzuwachssteuer, denn die sozialdemokratischen Funktionäre, die stets zu wenig Geld zum Verteilen haben, möchten „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen“. Abschöpfen, ein feines, ein verräterisches Wort, denn die nichts schaffen, schöpfen ab. Und die augenscheinlich von der Kenntnis der Lebensrealität eines Großteils von Arbeitnehmern nicht berührte Co-Vorsitzende der SPD, die vor kurzem erst eine Mitschuld der Polizei an den Ausschreitungen der Linksextremen in Leipzig-Connewitz insinuierte, assistiert mit Sozialdemagogie, wenn sie sich empört, das es ein Skandal sei, wenn Mieter die „Miete nicht mehr zahlen können und … Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“. Objektiv verfährt Esken nach der Methode: haltet den Dieb.

Natürlich ist das ein Skandal, wenn „Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“, ein Skandal allerdings, an dem die SPD gehörige Mitschuld trägt, und den sie nun durch ungeeignete Maßnahmen vergrößern will.

Wenn Familien bezahlbaren Wohnraum gefunden oder geschaffen haben, indem sie in die Umgebung der Städte gezogen sind und dort Häuser errichteten, werden sie von der Sozialdemokratie zu doppelten Opfern des sozialdemokratischen Abkassierens gemacht, zum einen durch die CO 2 Steuer, die übrigens nichts mit dem Klima oder der „Klimarettung“ zu tun hat, sondern nur die Haushaltslöcher einer verschwenderischen Bundesregierung stopfen soll, zum anderen durch die neue Steuer, die diese Familien als Grundbesitzer nun entrichten müssen. Der üble Witz dabei ist, dass dieser „extreme Wertzuwachs von Grund und Boden“ für den normalen Häuslebauer nicht stattfindet, sondern ein reiner Buchwert ist. Dieser Wertzuwachs reduziert weder die Kreditelasten die auf den Eigenheimen liegen, noch fließt der Wertezuwachs in irgendeiner Form auf das Konto der Grundeigentümer, die nun höhere Steuern zahlen sollen, weil die Grundstückswerte gestiegen sind. Wenn die Grundstückspreise fallen, erhalten dann die Grundeigentümer die Steuern zurück?

Die Idee der Bodenwertzuwachssteuer ist vollkommen unsozial. Wenn Familien im Umland gebaut haben, ein Risiko eingegangen sind, wenn ihre Kosten sich durch CO 2 Steuer, durch Inflation, die angeblich nicht stattfindet, durch erhöhte Lebenshaltungskosten und steigende Energiekosten explodieren, sie ein Grundstück erworben haben, das nun temporär im Wert aus welchen Gründen auch immer steigt, nun noch mit einer zusätzlichen Steuer belastet werden, kann es sein, dass diese Familien, obwohl beide Ehepartner arbeiten, sich das Eigenheim nicht mehr leisten können und sich zum Verkauf gezwungen sehen. Das Elend ist vorprogrammiert. Diese Familien wären dann auf Eskens, Lompschers, Müllers und Walter-Bojans kommunalen Wohnungsbau und auf die Segnungen des Mietendeckels angewiesen.

Die Opfer der Bodenwertzuwachssteuer werden also weniger die großen Immobilienbesitzer sein, die höhere Kosten auf die Miete umlegen werden, sondern die vielen Eigenheimbauer, die man mit einer zusätzlichen Steuer belastet, obwohl sie keinen Euro mehr verdient haben, die Familien eben in den suburbanen Lagen, in den Vorortsiedlungen, diejenigen, die von der neuen SPD, der Willy-Brandt-Haus-Elite oder Berlin-Mitte-Linken im Grund verachtet werden.

Die SPD hat den Kontakt zum Leben, zur Lebensrealität vieler Arbeitnehmer, die für die früherer Arbeitnehmerpartei nun „die Problemgruppe Nummer eins“ bilden, verloren. In England haben die Konservativen die Kompetenz für die soziale Frage erworben.

In Deutschland hat diese Kompetenz der Labour Party hierin folgend die SPD verloren.

Kommt der deutsche Bürger in der Vorstellung der SPD nur noch als zu melkende Kuh, als Ausplünderungsobjekt und als derjenige vor, der nun endlich positiv diskriminiert werden muss? Wie sagte doch die SPD Politikerin Aydan Özoguz im Herbst 2015: „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Für wen es schmerzhaft wird, wer aus Sicht der SPD die Verlierer des New Deals der Eliten sind, dürfte inzwischen klar sein: die deutschen Arbeitnehmer, die deutschen Familien.

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Kommentare ( 125 )

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Gustl
9 Monate her

Sollte mein Grundstück aus irgendeinem Grund an Wert verlieren, bekomme ich dann Geld zurück?

Danton
9 Monate her

Deutschland ist mit seiner speziellen berliner Politik zu einem Gefängnis geworden. Zu einem Umerziehungslager. Einem Gulag.

Karl Napf
9 Monate her

Bodenwertzuwachssteuer geht für die volksnahe SPD aber die Finanztransaktionssteuer schließt Hochfrequenzhandel aus?

Die SPD verwechselt zunehmend: ‘Für die kleine Leute’ mit ‘Von den kleinen Leuten’

Vintersoul
9 Monate her

Großartig liebe SPD. „Projekt: Sonstige“ ist greifbar nahe. Wenigstens das beherrscht ihr wie kein Zweiter.

Altchemnitzer
9 Monate her

Nun zu den sprudelnden Steuermehreinnahmen hab ich so meine eigene Meinung. Es wird sie gar nicht geben. In meinem recht großen Bekanntenkreis ist mir niemand bekannt, der so aus Jux einkauft oder investiert. Ersatzinvestitionen auf jeden Fall, ansonsten doch recht sparsamer Umgang mit dem Geld. auch Restaurantbesuche werden seltener, da die Preise erstens angestiegen sind und zweitens die Auswahl an Lokalitäten stark zurückgegangen ist. Die behaupteten sprudelnden … sind Märchen, damit erstmal niemand denkt, Die Migration würde Geld kosten.

WolfR
9 Monate her

Mein Großvater in DU-Hamborn, für die Sozialdemokratie im Gefängnis gelandet, mein Vater, eingefleischter Sozi, abgestraft im Beruf , meine Schwester, überzeugte Sozialdemokratin und ich haben nur eines zu sagen: Diese SPD-Führung ist eine Zumutung für all die alten SPD`ler. Ohne Rückgrat, kein Charakter und kein Gewissen.

Del. Delos
9 Monate her
Antworten an  WolfR

Aber gewählt werden Sie trotzdem? Oder ziehen Sie Konsequenzen? Ich frage aus gutem Grund: ich kenne nämlich auch recht viele SPDler, die zwar vollkommen berechtigt meckern, aber dann trotzdem wieder die SPD wählen… aus TRADITION… Die sind auch noch stolz darauf. So etwas kenne ich von keiner anderen Partei. Und das meine ich natürlich nicht positiv.

Contra Merkl
9 Monate her

Wertzuwachssteuer, dass muss man sich mal überlegen.
Der Euro hat die Löhne halbiert, die Preise sind so geblieben. Egal ob Strom oder eine Tafel Schokolade.
Für eine Schachtel Kippen zahlte man früher 4 oder 5 Mark, heute 8 Euro.
Was die SPD als Wertzuwachs bezeichnet, ist der Kaufkraftverlust dieses windelweichen Euro.
Man muss sich nur mal Maschinen und Werkzeugkataloge mit Preisen von 2001 und heute ansehen.
Der Euro ist eine Fehlgeburt wie dieses ganze EU Konstrukt mittlerweile. Dieses Showparlament wird Deutschland noch teurer kommen in Zukunft.

Werner Baumschlager
9 Monate her

Wertzuwachssteuer – schön wärs. Es ist ja eine Preiszuwachssteuer. Preis != Wert brauch ich glaub ich nicht zu erklären, oder? 1 Euro heute gegen 1 Euro in 100 Jahren und diese Dinge.

Jan
9 Monate her

Der Fehler steckt im System und vor allem in den Leuten, die der Politikbetrieb rekrutiert. Vor fast 18 Jahren schrieb der 2019 verstorbene Historiker Arnulf Baring einen Brandbrief mit dem Titel „Bürger, auf die Barrikaden“. Ich zitiere aus der FAZ vom 19.11.2002: „Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende – auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche „DDR light“. Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent… Mehr

Waehler 21
9 Monate her

Gibt es Gedanken hinter den Forderungen? Gibt es ein Konzept? Was sagt der Realitätssinn dazu? Der Wertzuwachs bei Immobilien hat zugenommen. Stimmt. Allerdings ist das ein Wert, der eben keine laufenden Einnahmen generiert. Was will die SPD also versteuern? Die Idee auf Geld, dass man faktisch gar nicht hat? Ist die SPD-Spitze nur auf der Suche nach Einnahmen? Wäre es anders hätten sie mit dieser Idee ein Gesamtkonzept vorgestellt. Fehlanzeige. Die wahren Gründe für die immensen Bodenpreise oder Baukosten sind beim Zuzug und in den Bauvorschriften zu suchen. Ist es das Ziel der SPD, dass der Normalo in der Platte… Mehr