Tichys Einblick
Erneuerbare Abzocke

Wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt

Die Ausgaben des Klimafonds dürften deutlich stärker steigen als geplant, befürchtet die Bundesregierung. Es droht ein Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Grund: gesunkene Strompreise und Robert Habecks Umverteilungssystem zu Gunsten der grünen Lobby.

picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder.

Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, schreibt der  SPIEGEL mit Berufung auf  „Regierungskreise“. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es – und der SPIEGEL gibt es unkritisch wieder.

Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen.

Was der SPIEGEL nicht schreibt: Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. Der Mechanismus bewirkt, dass der Vorteil niedriger Preise für den Verbraucher zum Nachteil für den Steuerzahler wird; es ist also das Spiel der Umverteilung von der linken Tasche in die rechte: Was links nicht bezahlt wird, kommt von rechts, und der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke.

Aber was der SPIEGEL auch nicht schreibt: Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert – zu deutsch: Man baut Windräder dort, wo sie sich kaum drehen und nur wenig Strom produzieren. Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. Für Windräder in guten Windlagen hat die Bundesnetzagentur den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land für die Gebotstermine im Jahr 2024 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Aber dazu gibt es einen Aufschlag: 

Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt.

Das muss man sich vorstellen: Statt Windräder in windreichen Gegenden zu bauen, werden sie buchstäblich in Schwachwindregionen errichtet – und die überhöhten Kosten tragen die Steuerzahler. Auf diese Weise wird Erholungswald vernichtet, etwa der Hofoldinger Forst, südlich der Millionenstadt München. Im Forst weht kaum Wind, und deshalb erhält die Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH fette 11,31 Cent EEG-Vergütung, garantiert für 20 Jahre, und das für jede Kilowattstunde Strom, die ihre drei Windräder erzeugen. „Damit steht der wichtigste Eckpfeiler der Finanzierung“, freuen sich die Betreiber – und der Steuerzahler weint. 

Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert.

Anzeige