Faeser und Haldenwang löschen im Verfassungsschutzbericht fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei „Die Linke“

Bereits im ersten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 gab es Retuschen und Streichungen bei der Darstellung linksextremer Gruppierungen in der Partei „Die Linke“. Im neuen Bericht für das Jahr 2022 wurden die Angaben darüber nun fast vollständig gelöscht.

IMAGO/photothek

Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. So heißt es auf Seite 158 über „mehrere grundlegende Strömungen“ im dogmatischen Linksextremismus: „Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“

Der andere Satz steht auf Seite 159 und lautet: „So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“

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Das war’s. Mehr steht nicht drin. Die Kommunistische Plattform und „marx21“ werden auch nicht näher erläutert. Andere offen linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden komplett unterschlagen. Nicht genannt werden zum Beispiel die extremistische „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“, nicht die „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei, nicht der extremistische Jugendverband „’solid“ und nicht die linksextremistische Studentenorganisation „DIE LINKE.SDS“. Außerdem nicht die offiziell als Arbeitsgemeinschaft der Partei anerkannte linksextreme Organisation „Cuba si“, welche die harte Diktatur Kubas unterstützt und glorifiziert. Auf der Website der Partei „Die Linke“ heißt es:

„Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. (…) Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí.“ Laut der Website von „Cuba Si“ verfügt die AG über Regionalgruppen in dreizehn Bundesländern. Ihren Sitz hat die linksextreme Parteiorganisation im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ ist.

Marx21 lehnt das parlamentarische System ab

Janine Wissler gehörte lange der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Marx21“ an, von der sie sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden taktisch zurückzog. Am 24. Februar 2021 schrieb Markus Wehner in der F.A.Z. in seinem Beitrag „Die Linke und Marx21 – Wie radikal ist Janine Wissler?“ über die linksextreme Gruppierung: „Marx21 lehnt das parlamentarische System ab. Das Netzwerk ist heute Teil der ‚Bewegungslinken‘ in der Partei. Bewegungen von unten sollen das System aus den Angeln heben.“ Weiter berichtete Wehner in seinem Beitrag über Wissler: „In der Bundestagsfraktion ist Marx21, das auf 400 Mitglieder geschätzt wird, schon weit gekommen. Drei Abgeordnete, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel, gehören der Gruppe an, ein vierter, Niema Movassat, wird ihr zugerechnet. Zahlreiche Mitarbeiter der Abgeordneten sind Marx21-Mitglieder. Auch im Frankfurter Wahlkreisbüro von Wissler gehört einer von zwei Mitarbeitern zu der extremistischen Organisation.“

Retuschen und Streichungen
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Über all dies steht keine Silbe im Bundesverfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang. Schon im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 hatte man im Inhaltsverzeichnis die Partei „Die Linke“ gestrichen. Im Bericht für 2020 war das noch anders. Dort wurde „Die Linke“ im Inhaltsverzeichnis sofort sichtbar aufgeführt: „Extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE“. Und darunter im Einzelnen die Kapitel: „Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „marx21“. Im Inhaltsverzeichnis des Berichtes für das Jahr 2021 fehlte dies völlig. Es hätte die Partei „Die Linke“ für Leser zu sichtbar gemacht. Im Bericht für 2022 bleibt es bei der Streichung.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es dagegen im Abschnitt Linksextremismus schon im Inhaltsverzeichnis gleich erkennbar: „7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 7.1. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 7.1.1. Linksjugend (’solid) Landesverband Bayern. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) – Landesverband Bayern“.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022 werden dagegen unter anderem die „Linksjugend (’solid)“ und DIE LINKE.SDS gar nicht erst erwähnt. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es (Seite 304): „Innerhalb der Partei ‚DIE LINKE‘ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“

Linksextremismus in der „Linken“ wird möglichst unsichtbar gemacht

Während im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln noch recht ausführlich dargestellt wurden, ist das seit Faesers Amtsantritt nicht mehr der Fall. Im neuen Bericht für 2022 ist der Linksextremismus der Partei „Die Linke“ absichtlich fast völlig unsichtbar gemacht. Während Verfassungsschutzberichte die Funktion haben, die Öffentlichkeit über Extremismus zu informieren, macht dieser Bericht unter der Ägide von Faeser/Haldenwang bezüglich der Partei „Die Linke“ das genaue Gegenteil: Angemessene und notwendige Information wird gezielt unterdrückt und die Wahrheit verschleiert.

„Die Wahrheit über die Linke“, so der Titel eines sehr guten Buches von Hubertus Knabe bereits aus 2009, erfährt man im Verfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang nicht – und man soll es auch nicht.

Warum? Cui bono?

Haldenwangs Verletzung der Neutralität
Der Verfassungsschutzpräsident als Parteipolitiker
Warum? Cui bono? Zunächst nutzt es natürlich der Partei „Die Linke“, wenn der Linksextremismus in ihren Reihen im Verfassungsschutzbericht des Bundes so gut wie unsichtbar gemacht wird. Die SPD regierte und regiert aber auch mit der „Die Linke“ in Bundesländern (auch im Bund war eine Regierungskoalition der SPD mit der „Die Linke“ in den letzten Jahren nie glaubwürdig völlig ausgeschlossen worden, weder von Martin Schulz noch von Olaf Scholz). In Berlin etwa hätten starke Teile der SPD (die Grünen ebenso) lieber mit der „Die Linke“ weiter regiert. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und „Die Linke“ gemeinsam. In Thüringen regiert „Die Linke“ ebenso mit der SPD und den Grünen, auch in Bremen regiert man miteinander. Stolz führt „Die Linke“ auf ihrer Website auf, wie viele ihrer Parteimitglieder in Parlamenten sitzen: 139 in Landtagen, 39 im Bundestag und fünf im Europäischen Parlament.

Einen Koalitionspartner zu haben, der immer wieder als zumindest zum Teil linksextremistisch in Verfassungssschutzberichten steht, ist natürlich auch für die SPD ein Makel, den man sich nicht gern von politischen Gegnern vorhalten lassen will und den man deshalb gern verborgen hätte.

Das gezielte Weglassen von Informationen – hier durch eine Bundesbehörde, die eigentlich die Öffentlichkeit aufklären sollte über jedweden Extremismus – gehört dabei seit jeher zu den erfolgreichsten Manipulationen.

Soweit ersichtlich, haben auch weder deutsche Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von dieser Manipulation Notiz genommen in ihren Beiträgen über den neuen Verfassungsschutzbericht 2022. Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.

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Kommentare ( 74 )

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Querdenker73
11 Monate her

„Wess Brot ich ess, des Lied ich sing…“. Hat denn irgend jemand im Lande angenommen, dass der Verfassungsschutz den Bürger vor Auswüchsen der Regierung schützen soll, wozu das Grundgesetz, dessen Einhaltung er eigentlich überwachen soll, geschaffen wurde? Dazu gehört, dass der Verfassungsschutz sie niemals -von welcher Institution auch immer- instrumentalisieren darf. Dass die Innenministerin diesen Grundsatz missachtet, bedeutet doch, dass 1. Frau Faeser ihren von ihr selbst beeideten Regierungsauftrag missachtet, 2. der Verfassungsschutz seinen (unabhängigen) Aufgaben nicht gerecht wird. Also gehören beide weg – sofort! Ein Beispiel mehr, das für die AfD spricht! Und da wundern sich die Regierungskoalitionen in… Mehr

Del. Delos
11 Monate her

SELBSTVERSTÄNDLICH werden alle Angaben über die deutsche Linke im Verfassungsschutzbericht gelöscht. Schließlich sind die Linksradikalen ja gerade selbst am Ruder. Dazu muss man als SPD gar nicht auf den Koalitionspartner aus einigen Bundesländern schielen. Es wird so getan, als gäbe es nur die „rechte Gefahr“. Sehr, sehr durchsichtig, lieber Herr Haldenwang. Sie werden sich doch nicht selbst kritisieren. Und alle halten wieder still und warten ab. Hinterher will’s wieder keiner gewesen sein. Diktieren kann ja sooo einfach sein. Bleibt zu hoffen, dass die AfD die CDU/CSU recht bald überholt… makabrerweise letztlich mit dem ehemaligen Programm der CDU… … als diese… Mehr

Del. Delos
11 Monate her

NATÜRLICH werden alle Angaben über die deutsche Linke im Verfassungsschutzbericht gelöscht. Schließlich sind die Linksradikalen ja gerade selbst am Ruder. Dazu muss man als SPD gar nicht auf den Koalitionspartner aus einigen Bundesländern schielen. Es wird so getan, als gäbe es nur die „rechte Gefahr“. Sehr, sehr durchsichtig, lieber Herr Haldenwang. Sie werden sich doch nicht selbst kritisieren. Und alle halten wieder still und warten ab. Hinterher will’s wieder keiner gewesen sein. Diktieren kann ja sooo einfach sein. Bleibt zu hoffen, dass die AfD die CDU/CSU recht bald überholt… makabrerweise letztlich mit dem ehemaligen Programm der CDU… … als diese… Mehr

Kindermund
11 Monate her

Cui bono? In meinen Augen geht es darum die SED aus der Schusslinie zu nehmen. Als nächstes sehen wir dann eine weitere Reform des Wahlgesetzes, in dem steht, dass Parteien, die im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden, nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Damit spart man sich das Verbotsverfahrens von unliebsamen Parteien… Also, Haldenwangs Beitrag, um „die Umfragewerte der AfD zu senken”

Hundefan
11 Monate her

Ahja…man versucht also „Die Linke“ und einem evtl. Wagenknecht- Konglomerat schon einmal gegen die Afd in Stellung zu bringen. Durchaus raffiniert und geschickt gemacht..darauf dürften dann manche reinfallen…und die denken, die „Wagenknecht ist doch eine von uns“…
Blöd nur, das sich ob der Strippenzieherei im Hintergrund an der derzeitigen Situation NICHTS in diesem Land ändern würde.
Oder glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, das Wagenknecht hundertausende oder mehr „Flüchtlinge“ wirklich aus dem Land werfen würde?
Nein? Eben! Fallt nicht auf diese Shxxtshow rein!

Peter Pascht
11 Monate her

Wann tritt die verurteilte führende Linksterroristen Lina E. ihre Haftstrafe an?
Trotz Verurteilung wegen schwersten Straftaten ist sie noch immer auf freiem Fuß !!!
Jeder politisch Andersdenkende wird in diesem Lande erst mal 1 Jahr lang in Untersuchungshaft gehalten „weichgeklopft“.
Man muss die Feststellung treffen, Deutschland ist ein Land in welchem das „Parteienkartell“ die politische Verfolgung Andersdenkender praktiziert, indem es mit einem „kalten Staatsstreich“ die gesamte Macht an sich gerissen hat.
Eine „Parteienkartell“-Diktatur !!!
Das ein ehemaliger Bundeskanzler mit den beschönigenden Worten formulierte
„Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen“.

Peter Pascht
11 Monate her

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser..“ ??? Das ist lt. Grundgesetz falsch. Amtsmissbrauch ! Verfassungswidrig !!! Gewaltenteilung des Grundgsetzes verletzt !!! „das Volk“ – der rechtstaatliche Souverän – GG Art.20 Legislative (Bundestag + Bundesrat) Exekutive (Regierung) Judikative (Justiz + Ermittlungsbehörden) GG Art.20 – Rechtstaatsprinzip – in einer Demokratie „alle rechtstaatliche Gewalt geht vom Volke aus“ Genau da liegt auch schon das Problem. Frau Faeser darf am Verfasungschutz-Bericht nicht mitwirken !!! Der Verfassungschutz ist lt. Grundgesetz eine unabhängige Behörde des Bundes, zum Schutz des Grundgsetzes, das über allen Behörden steht, auch über der „Exekutive“. Grundgesetz und Verfaassunsschutz haben lt. Grundgsetz… Mehr

Del. Delos
11 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Sehr witzig. Und bei welchem Gericht bitteschön möchten Sie dagegen Verfassungsschutzklage einlegen? Bei Herrn Habarth?
Sie versuchen sich die Realität schönzureden. Fakt ist aber leider, dass sowohl das Verfassungsschutzamt als auch die Verfassungsgerichte längst von den Predigern des globalen Totalitarismus okkupiert wurden.
Auf „normalem“ Weg gemeint ist eine Klage – ist da NICHTS mehr zu erreichen. Hier bedarf es der auf den Straßen versammelten Macht der Bürger, die sich friedlich, aber deutlich hör- und sichtbar GEGEN solche undemokratischen Zustände einsetzt und das derzeitige Regime zum Teufel jagt… also dorthin, von wo es gekommen ist.

Vox critica
11 Monate her

Wie tief kann die Union eigentlich noch sinken? Ein CDU-Mann sieht keine Probleme bei Gruppen, die sich regelmäßig zur Ausübung von Straftaten treffen, Millionenschäden verursachen und keine Zeit für Demokratie haben. Linke „AF“-Gruppen gehen mit brachialer Gewalt gegen Andersdenkende vor, Antisimetismus im Umfeld von Linken und Grünen (Israel-Boykott etc.), aber die größte Gefahr kommt von „rechts“? Ich weiß nicht, wann zum letzten Mal über gewaltsame Ausschreitungen von Neonazis in den Medien berichtet wurde. Der Haldenwang sieht sich aber aufgerufen, die einzige aktive Opposition zu bekämpfen? Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Teiresias
11 Monate her

Hier werden die Relationen von dokumentierten Links – und Rechtsextremismus verschoben – innerhalb der Aktenlage.
Mit dieser amtlichen Manipulation bleibt in der Statistik ein Übergewicht von dokumentiertem Rechtsextremismus, der ohnehin zum größten Problem des Landes erklärt wird.
Wird gerade die Aktenlage für das gewünschte Verbot der AfD vorbereitet?
Motto: „Sehet unsere Akten, überall rechter Terror, die AfD muss weg.“
Ich könnte mir gut vorstellen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen mit dem BVerfG auf so eine Vorgehensweise geeinigt hat.

Werner F. Meier
11 Monate her

Man kann die Verkommenheit gegenwärtiger Politik kaum besser erkennen als am maximal verdrehten Umgang mit Freunden und Gegnern unseres Gemeinwesens. Während erstere sich für dessen Erhalt einsetzen und deswegen vom sogenannten „Verfassungschutz“ zu angeblich staatsbedrohenden „Rechtsextremisten“ erklärt werden, werden Letztere hofiert und bedenkenlos mit üppigen Steuergeldern versorgt, obwohl sie offen die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung propagieren.