UN-Migrationspakt in New York förmlich angenommen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) am 19. Dezember in New York förmlich angenommen. Für den Pakt stimmten alle Länder mit Bevölkerungsexport, klassische Einwanderungsländer stimmten dagegen.

Chris Hondros/Getty Images

152 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für den Pakt, 12 enthielten sich, 5 stimmten dagegen, darunter die USA und Ungarn. Der Rest der Mitgliedstaaten (24 Länder) war zur Abstimmung nicht anwesend. Ziel des globalen Übereinkommens ist es, Migrationsprozesse zu erleichtern, zu steuern und zu managen. Der Streit in Deutschland hat sich darüber entzündet, inwieweit der Pakt Migration fördert, was die Kritiker behaupten oder bremsen soll; diese Interpretation vertreten  die Bundesregierung und der Bundestag. Und weiter, ob der Pakt überhaupt „gültig“ und verpflichtend sei.

Am 17. Dezember hatte die UN-Vollversammlung bereits dem Flüchtlingspakt, dem zweiten Standbein der Regulierung internationaler Wanderungsbewegungen, mit 181 Ja-Stimmen zugestimmt. Die USA und Ungarn hatten sich gegen ihn ausgesprochen. Der umstrittene internationale Migrationspakt, der in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit sehr viel stärker diskutiert worden ist als der Flüchtlings-Pakt, war zuvor von einer angeblich „deutlichen Mehrheit“ der UN-Mitgliedstaaten auf einer internationalen Konferenz in Marrakesch/Marokko am 10./11. Dezember gebilligt worden. Diese Abstimmung allerdings, zu der Bundeskanzlerin Merkel extra angereist war, erfolgte in unklarer Situation durch Feststellung und ohne Auszählung.

Wer dafür stimmt sagt viel aus

In New York stimmten jetzt endgültig 152 Staaten förmlich für den Pakt. Zu den Befürwortern gehörten neben Deutschland auch Russland (Russische Föderation), Kanada, das Vereinigte Königreich, Belgien und Brasilien. Allerdings hat der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt im Januar 2019 antritt, bereits angekündigt, sich aus dem Migrationspakt zurückziehen sowie strengere Aufnahmekriterien für Migranten anwenden zu wollen. In Belgien hat der politische Streit um den Migrationspakt eine Regierungskrise ausgelöst.

Auch in anderen Staaten führte vor allem die Frage, ob und inwieweit die nationale Souveränität durch die geplanten internationalen Vorhaben tangiert sein könnte, zu internen Debatten bzw. Zusatzerklärungen zum Vertrag, die öffentlich aber kaum thematisiert wurden. So zum Beispiel in Lettland, Estland, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden.

Nein zum Migrationspakt sagten am 19. Dezember neben den USA, die sich bereits 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik.

Nicht abgestimmt haben unter anderem Afghanistan, Nordkorea, die Dominikanische Republik, Paraguay, die Slowakei sowie die Ukraine.
Enthaltungen gab es aus: Algerien, Australien, Österreich, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Liechtenstein, Libyen, Rumänien, der Schweiz und Singapur.

Mit den USA und Australien haben damit die wichtigsten Einwanderungsländer der Welt nicht zugestimmt. Beide, die USA und Australien, bemühen sich um eine Begrenzung der Zuwanderung und sehen diese Anstrengung durch den Pakt torpediert. Einhellig für den Pakt stimmten die Länder Afrikas und Asiens, die Menschen exportieren wollen um sich so ein Ventil für die Folgen von Bevölkerungsexplosion, Misswirtschaft und innere Krisen zu verschaffen. Damit dürfte der Charakter des Pakts eindeutig sein: Er soll der Migration von Süd nach Nord helfen.

EU bemüht sich um Zusammenhalt

Aus Europa kamen die meisten Gegenstimmen und relativ viele Enthaltungen. Im Endergebnis stehen aber immerhin zwei Drittel der Staaten, genauer gesagt: der Regierungen der EU-Staaten, mehr oder weniger klar hinter dem internationalen Abkommen – selbst wenn man das Vereinigte Königsreich, das bei den UN für Ja stimmte, wegen des 2017 beantragten Austritts aus der Gemeinschaft außen vor lässt. Darunter sind auch Staaten, die bereits seit Längerem eine höhere Zuwanderung verzeichnen.

Die EU-Bilanz: Für den Pakt sprachen sich aus: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Zypern, [sowie Vereinigtes Königsreich]. Gegen den Pakt votierten: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn. Es enthielten sich: Bulgarien, Italien, Lettland, Österreich, Rumänien. Es war nicht anwesend: Slowakai. Europa ist also in dieser Frage gespalten. Der Versuch der EU, eine einheitliche europäische Linie zu fahren und eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren ist gescheitert.

Bundeskanzlerin Merkel: „Es ist dann gültig“

Bei der Befragung der Bundesregierung am 12. Dezember im Bundestag (Plenarprotokoll 19/70) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Streitgespräch mit dem AfD-Abgeordneten Martin Hebner vorausgesagt, dass die Zahl derer, die den Pakt annehme, größer sei als die Zahl derer, die ihn nicht annimmt. Weiterhin sei es so, „dass Länder ausgetreten sind, die bis zum letzten Tag im Namen der Europäischen Union verhandelt haben. Das muss ich so hinnehmen. Aber nicht diejenigen, die ihn angenommen haben, haben die Einigkeit verletzt, sondern diejenigen, die ausgetreten sind, mit Ausnahme von Ungarn; denn Ungarn hat vom ersten Tag an gesagt, dass es diesen Pakt nicht akzeptieren wird … Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Diese Abstimmung muss dann so erfolgen, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht. Es ist dann gültig. Ich bitte, auf das Wort zu achten.“

„Gültig“ – was heißt das?

Was heißt aber nun in der Praxis „gültig“? Es dürfte auch weiterhin darüber diskutiert und beobachtet werden, welchen formalen Status das so genannte soft law künftig hat, inwieweit es in juristische Formeln und Verfahren gegossen werden könnte, ob es Einfluss auf den Umfang von Migrationsbewegungen hat. In einem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“ vom August 2018 wurden der Flüchtlings- und Migrationspakt als „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ beschrieben. In der weiteren öffentlichen Debatte wurde dann vor allem von vielen Befürwortern auf die (völker-)rechtliche Unverbindlichkeit abgestellt und auf das Bestreben, speziell „irreguläre“ Migration einzudämmen. Außenminister Heiko Maas würdigte den Pakt am 19.12. als „klaren Erfolg für den Multilateralismus“ sowie „starkes Bekenntnis der Staatengemeinschaft dazu, dass menschenwürdige Bedingungen auch für Migrantinnen und Migranten gewährleistet werden müssen.“

Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker: Der Pakt wird auch in Deutschland und Europa Wirkung entfalten und die liegt in der gewünschten weiteren Steigerung der Zuwanderung.


Elke Halefeldt


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Kommentare ( 44 )

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Persönlich sehr enttäuscht hat mich, dass Kroatien diesem Artikel zufolge für den Teufelspakt gestimmt hat. Vor einigen Wochen waren aus Zagreb und von der eigentlich sehr geradlinig und integer wirkenden Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović ganz andere Töne zu vernehmen. Ob da Merkel Druck, vielleicht mit dem Scheckheft, ausgeübt hat? Der torkelnde Juncker kann es ja kaum gewesen sein, der ist ja viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

…soweit ich nachvollziehen konnte, ist die kroat. Praesidentin weiterhin gegen den Pakt. Sie wurde von der derzeitigen amtierenden Regierung (schwarz-christlich) quasi bei Seite gedraengt, so dass (ich glaube es war) die amtierende kroat. Aussenministerin zur Pakt-Unterzeichnung reiste. Ob vielleicht eine hindernisfreie EU-Karriere mancher der Mitglieder der amtierenden Regierung Haupt-Motivation zur Unterzeichnung war, bleibt Spekulation. Trotz Unterzeichnung bliebt Kroatien hart, es duldet weiter keine – d.h. ohne personenbezogene Dokumente – illegalen Grenzuebertritte auf sein Staatsgebiet, wie letztlich auch in der ARD berichtet wurde!

Man muss inzwischen jede Maßnahme, die zum schnelleren Scheitern der linksgrünen Dogmatik führt (auch als deren absoluter Gegner) begrüßen. So auch den Abschluss des Migrationspakts. Schon lange wird in Deutschland nicht mehr auf Basis von Fakten und zum Wohl des eigenen „Volkes“ regiert. Umso früher die katastrophalen Folgen Wirkung entfalten, desto besser. Unsere bislang unbeteiligten und durch ÖR-Propaganda „ge-nudgten“ Landsleute kappieren es erst, wenn die Folgen offen und konkret zutage treten und sie es ganz persönlich merken (insbesondere im eigenen Portemonnaie). In diesem Fall sind das deutlich höhere Sozialbeiträge und Steuern, um die Flut weitgehend ungebildeter Migranten zu finanzieren. Enteignung… Mehr

Also weil Russland angesprochen wurde: Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS war die Regierungsmeinung zum Pakt zu lesen: Man werde ihn soweit erfüllen, wie er nationalen Interessen entspricht. Und die definiert man selbst.

Russland sieht sich NICHT in der Rolle als Migrationsziel und denkt, die Wucht der Migration geht nach Westeuropa. Das könnte sich Russland historische täuschen, da mittelfristig mit einer „chinesischen Landnahme“ von Sibirien zu rechnen ist. Dies könnte durch die KP China gesteuert werden und somit eine zweistellige Zahl von Chinesen betreffen. So könnten die Uiguren zur Migration „überzeugt“ werden….

Die Annahme dieses Migrationspaktes durch eine Mehrheit der in der UNO vertretenen Staaten zeigt nur, was aus dieser UNO inzwischen geworden ist. Die Annahme ist weder ein Akt der Vernunft, noch dient sie dem Frieden und Fortschritt dieser Welt. Sie zeigt nur, wie weit inzwischen Demokratie und Vernunft zurück gedrängt wurde. Nicht mehr die Staaten und Regionen, die mit ihren gesellschaftlich und wirtschaftlich fortschrittlichen Systemen den Weg der Menschheit in bessere Zukunft ebenen können und damit am meisten für den Weltfrieden tun, werden von dieser UNO im erforderlichen Umfang gestützt. Nein, die Versager und rückwärts gewandten und zum Teil diktatorisch… Mehr
Ausgezeichnet zusammengefasst, lieber Eberhard, vielen Dank. „Energisch vorgehen“ heißt Schotten dicht, Zäune ziehen, no way. Ich erinnere an Martin Neuffer (1924 – 2004), SPD, mit seinem Buchtitel „Die Erde wächst nicht mit (1980)“. Das Buch selbst ist vergriffen, aber es existiert eine sehr gute Besprechung im „Spiegel“ aus dem Jahre 1980, leicht zu finden unter dem Namen des Autors, dem Buchtitel oder ganz treffsicher unter dem Zitat „die Reichen werden Todeszäune ziehen“. Damals lebten ca 4 Milliarden Erdenbürger und ich war so alt wie meine beiden Kinder heute. Neuffer war übrigens auch mal Intendant des NDR (tagessschau!). Lang, lang ist’s… Mehr

Die interessengeleiteten Länder Afrikas und Asiens haben ihre Ziele erreicht! Der Teil der moralbeseelten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, der dem Pakt zustimmte, wird sich im Ernstfall ohne merkelschen Gesichtsverlust der Migrantenflut kaum noch erwehren können und dafür nicht nur erheblich finanziell bluten müssen, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes.

Dsa war zu erwarten. Natürlich bestimmt auch in der UNO die Mehrheit – und da wäre es dann sogar egal gewesen, ob Deutschland zustimmt oder nicht. Sollte die UNO also auf die Idee kommen, dass die Sharia die beste Rechtsnorm ist, dann wird die UNO das beschließen, denn die meisten Länder dort dürften moslemisch sein. Das zeigt uns, dass Demokratie nur sinnvoll ist bei in etwa gleichen Individuen. Nehmen wir 10 Personen, 8 mit einem Nettoberdienst von über 4.000,- €, 2 mit einem Nettoverdienst unter 1.500,- €. Wenn die darüber abstimmen, wohin es zum Essen geht, so wird es kaum… Mehr

Die Lust am Untergang hat konkrete Gestalt angenommen. Bin froh, nicht mehr jung zu sein, mir können sie nur noch auf dem Grab herumtrampeln, das verdichtet sich.

Wenn Sie nur noch ans

Ende denken, dann könnten Sie ja auch ihre Kräfte in den Widerstand stecken
und mit anderen versuchen das Blatt zu wenden.
Oder ist es eher phlegmatische Zurückhaltung ?

Der Abstieg begann mit der Machtübernahme von Rot/grün in 1998. Die Agenda 2010 ist das größte Zerstörungswerk nach 1945. Erst danach, also ab 2005, begann Merkel das Zerstörungswerk Schröders + Fischers mit ihren offenen Grenzen fortzusetzen und hat damit Deutschland für immer zerstört.

Jeden Menschen der bei klarem Verstand ist, wird erkennen was dieser Pakt für Europa, und insbesondere für Deutschland bedeutet. Die Potenzierung der jetzt bereits massiv bestehenden Problemen mit Menschen aus islamischen Gesellschaften.
Eine Frage geht mir ständig durch den Kopf:
Frau Merkel, als Kanzlerin dieses Landes war die Initiatorin dieses Paktes, und die Folgen ihres Handelns waren und sind ihr bewusst. Was ist in ihrer Biografie schief gelaufen das sie dieses Land so hasst (von den Wasserträgern in der CDU und anderer Parteien will ich erst gar nicht sprechen) ?

Wer kann diese 1 Mio. Dollar Frage beantworten ?

Es gibt eine Hypothese dazu: Sie von Leuten erpresst, die etwas aus ihrer Vergangenheit wissen, was sie nicht veröffentlicht sehen will.

Merkel wollte ihr Handeln von 2015 rechtfertigen und ausserdem möchte sie Deutschlands Staatlichkeit „überwinden“ und in einem Multi-Kulturellen Europa (als „besssere USA“) aufgehen lassen

„Wer kann diese 1 Mio. Dollar Frage beantworten ?“

Ich. Es geht nicht um Merkels Biographie, es geht um (Macht)Interessen. Merkel ist nur Marionette. Und die kleine Gruppe der supermächtigen sitzt nicht in der Provinz Deutschland, sondern im Mutterland des US Imperiums.

Ist’s Dummheit nur oder Verstand? Vernunft gefehlt, das Herz ist’s nicht.

Mal schauen wie lang das Geld in den Deutschen Sozialkassen und Steuertöpfen noch ausreichen wird bevor der ganze Politische Laden (Staat) in Deutschland zusammenbricht. Deutschland…ein winzig kleines Land auf der Erde hat eine Kanzlerin, die meint, man müsse dieses Land mit Menschen fluten….aber wozu…dieses Land kann nur etwa 25 Millionen Menschen ernähren (Landwirtschaft/Handwerk/Dienstleistung)…die Industrie wird ja gerade von den Grünen und Merkel VERNICHTET….was machen also die 100 Millionen Menschen in Zukunft in Deutschland….kein Geld mehr in den Sozialkassen und Steuertöpfen…keine Industriearbeit…und die Dienstleistungsarbeiten in Deutschland werden vom Ausland (Osteuropa) bevorzugt erledigt….weil Billig! Was für eine Zukunft….meine Eltern waren noch glücklich…man… Mehr

„aber schon vor 30 jahren begann der Umkehrschwung….vom positiven zum negativen“

und es ist kein Zufall, dass es das Internet in etwa genauso lange gibt …

Geldmangel? Das gibt es nicht!
Da werden Anleihen getätigt und dann aufgekauft…… und schwups, gibt es neues, frisches Geld!