Steuerzahlerbund fordert Stopp der Verbeamtungen von Lehrern

Der Beamtenstatus gehöre grundsätzlich auf den Prüfstand, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Für die Pensionslasten gebe es kaum Rücklagen in der Staatskasse.

dts Nachrichtenagentur
Klassenraum in einer Schule

Die Pensionslasten, also die direkt aus den Haushalten von Bund und Ländern zu zahlende Altersversorgung von Beamten ist eine fiskalische Zeitbombe. Diese Zahlungsverpflichtungen müsste man eigentlich zur Staatsschuldenlast implizit hinzurechnen. Sie sind sogar noch höher als die Schulden im engeren Sinne. Das IW Köln hat sie im vergangenen Sommer auf 1,230 Billionen Euro für die Bundesländer und 809 Milliarden Euro für den Bund berechnet (Stichtag 31.12.2019). Trotzdem ist in der Politik keine Abkehr von der Tendenz erkennbar, immer mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verbeamten.

Der Steuerzahlerbund hat jetzt einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre.“

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Im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus „nicht notwendig“, so Holznagel. „Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

„Deshalb muss auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik in Bund und Ländern drängen“, forderte er. „Die öffentlichen Haushalte haben heute schon Probleme, qualifiziertes Personal zu stellen. Bürger und Betriebe spüren diesen Zustand zum Beispiel durch lange Planungs- und Genehmigungszeiträume.“

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Andererseits sehe man gerade beim Bund einen massiven Stellenzuwachs. „Bleibt die Frage, ob hier die richtige Personalpolitik an der richtigen Stelle betrieben wird. In diesem Sinne muss es eine bessere und bedarfsgerechte Personalplanung in den öffentlichen Haushalten geben“, sagte Holznagel.

Der Beamtenstatus wird allgemein durch eine besondere Treuepflicht der Beamten gegenüber den staatlichen Dienstherrn begründet, der im Gegenzug im Rahmen der Fürsorgepflicht während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität und im Ruhestand für einen angemessenen Lebensunterhalt des Beamten zu sorgen hat. Dieses Alimentationsprinzip aufgrund des besonderen Treueverhältnisses gilt lebenslang – also auch im Ruhestand. Das Bundesverfassungsgericht 1957 das Berufsbeamtentum auch mit dessen politischer Neutralität begründet. Es sei eine Institution „die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll.“

(Mit Material von dts)

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Kommentare ( 146 )

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Holger Wegner
2 Monate her

Ich hatte mich schon über die mangelnde Diskussion übers schon wieder drastisch erhöhte Wohngeld gewundert…jetzt liest man, dass daran auch der Ortszuschlag der Beamten gekoppelt ist. Und der Familienzuschlag dann an den ebenso problemlosen Kinderzuschlag? Dann sitzen also die Beamten und die anderen Empfänger in einem Boot, wie praktisch.

Britsch
2 Monate her

Kenne tliche Lehrkräfte,
jüngere die fast ständig zu Hause sind / krank geschrieben (dem Umgang mit den Schülern und Schülerinnen nicht gewachsen)
Ältere bei denen es genau so war und die nun seit Jahren praktisch dauerhaft zu Hause sind

Britsch
2 Monate her

Nur so als nebenbei Bemerkung Eine Verwandte von mir hat Lehramt studiert. Beim Referendariat hat man ihr dann eine Klasse und Fächer gegeben, das wegen der Schwierigkeiten keiner der erfahrenen Lehrer und Lehrerinnen machen wollte. Sie hat Ihr Referendariat zu Ende gebracht, aber dann nicht weiter gemacht weil Sie bei dem wie sie die ganze Organisation erlebt und Getue Blödsinnig fand. Sie war dann in der freien Wirtschaft und beie einem „Sozialverband“ vollzeit angestellt. Aufgabe Betreung eines Lernbehinderten. Nun ist dieser Lernbehinderte älter, hat zeitlich nicht mehr so viel Anspruch auf Betreung. vor Kurzem sollte meine Verwandte dann schnell im… Mehr

F. Hoffmann
2 Monate her

BVerfG: „ Es (das Berufsbeamtentum) sei eine Institution „die, gegründet auf SACHWISSEN, FACHLICHE Leistung und loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen AUSGLEICHENDEN Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll.“
PRIMA! Dann sollte man jetzt erst einmal das Fachwissen und die sachliche Leistung der gerade beim Bund neu eingestellten rotgrünen Beamten überprüfen. Das wären schon mal 99,9% weniger. Dann noch schauen ob sie statt ausgleichend verstärkend im Hinblick auf die gestaltenden politischen Kräfte wirken und 99,99% (mindestens) wären weg.

Last edited 2 Monate her by F. Hoffmann
moorwald
2 Monate her

Ins Grübeln bringt mich immer das Argument, Beamte zahlten eingentlich keine Steuern, da aus Steuermittleln alimentiert.

Joe4
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Das ist wohl nicht als Argument gedacht sondern als indirekten Hinweis darauf, dass überzogene Anspruchsforderungen nicht agebracht seien.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Joe4

Aber es stimmt ja: die Steuern, die der Beamte zahlt, hat er vorher aus Steuermitteln erhalten. So gesehen, zahlt er einen Teil seines Einkommens zurück. Und trotzdem…
Ein Vergleich Beamter-Angestellter kann nur bei gleicher Funktion sinnvollerweise gemacht werden. Z.B. zwischen einem angestellten und einem beamteten Lehrer.
Da müßten dann das Lebenseinkommen, durchschnittliche Beihilfekosten gegen GKV-Beiträge, Dauer und Höhe der Altersbezüge uvm. einfließen.
Es ist komplizierter, als manche Pauschalaussagen es wahrhaben wollen.

bani
2 Monate her

Das unnütze, teure Beamtentum hat sich sowieso bald erledigt. Oder glaubt jemand xie 2 Billionen sind wirklich da? Dieser Staat geht bald Bankrott und die Regierung arbeitet dafür jeden Tag mit aller Kraft. Zur Beschleunigung wurden gerade 10.000 neue NGO und verdiente Parteigenossen verbeamtet und es wird das Kanzleramt für 1 Mrd. erweitert.

Last edited 2 Monate her by bani
Ferdinand53
2 Monate her

Es gibt es also doch noch, das gute alte, inzwischen jahrzehntealte Lehrerbashing, unvergessen sind die Worte von den „faulen Säcken“ des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, auf die große Teile der Medien dauerhaft eingestiegen sind – offenbar bis heute. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass dieses Etikett – natürlich ausnahmslos für alle Lehrer – damals nicht zu mehr Freude an der Arbeit geführt hat. Ich kann auch berichten, dass man im öffentlichen Dienst nicht reich wird, außer man gehört zu den oberen Zehntausend in den Ministerien. Verwaltung wird dort überall besser bezahlt als richtige Arbeit. Heute gibt es überall im… Mehr

Fieselsteinchen
2 Monate her
Antworten an  Ferdinand53

Es sind nicht nur die Lehrer, aber bei denen ist es augenfällig. Andererseits, das wurde medial schon benannt, schaffen Grün und Rot seit einem Jahr riesige Wasserköpfe in Verwaltung und Ministerien, um ihre Gefolgschaft zu belohnen und die Ideologie zu verankern. Lehrerbashing ist das eine, und es trifft die Einzelnen, Wenigen, die trotz aller Widrigkeiten noch ihrem Job mit Engagement nachgehen. Das Gros, organisiert in GEW und Philologenverband usw., siehe auch der Meidinger-Trupp, haben in den letzten Jahren die Kinder und Jugendlichen schändlich verraten, Ideale waren vorher schon keine da, auf jeden erziehungspolitischen Mist plus Flüchtlinge, Klima wurde aufgesprungen. Man… Mehr

Ferdinand53
2 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Na ja, mit einem 4,5-Abitur ist man durchgefallen, 4,0 heißt so gerade bestanden, schlechter geht nicht. Aber man kann ja nicht alles wissen… 😉

Joe4
2 Monate her
Antworten an  Ferdinand53

A12, A13 bezeichnen Sie als schäbig. Soll das ein Witz sein?! – Lehrermangel: Nur, weil eine nicht zu erwartende Situation eintrat (Flüchtlingsstrom). Die Verbeamtung als Lockmittel zeigt doch, mit welchen Privilegien das Beamtenwesen ausgestattet ist. – Der aufgeblähte Beamtenapparat ist dramatisch teuer und sorgt für Unverständnis in der Bevölkerung.

Ferdinand53
2 Monate her
Antworten an  Joe4

Wenn Sie eine vollwertige akademische Ausbildung haben, also z.B. Chemie und Biologie als fast vollwertige Fächer studiert haben und dann als A13 im Gymnasium bezahlt werden, mit Beförderungsaussichten nur, wenn Sie noch irgendwelche Verwaltungsnebenjobs erledigen wollen, die mit der Ausbildung rein gar nichts zu tun haben, z.B. regelmäßig eine Schulhomepage pflegen, dann finde ich A13 in der Tat etwas kümmerlich, denn in der Anfangsstufe können Sie eine Familie davon schwer ernähren. Das habe ich alles hinter mir. Das mit dem beginnenden Lehrermangel habe ich bis 2014 noch selbst erlebt, das hatte mit Flüchtlingen gar nichts zu tun, sondern mit verordneter… Mehr

Joe4
2 Monate her
Antworten an  Ferdinand53

Ihre Meinung teile ich nicht. A13 ist gut, zumal zu berücksichtigen ist, dass Zulagen/Zuschläge gezahlt werden, lange Ferienzeiten gewährt werden und eine üppige Pension wartet. Regelmäßig werden Beamte in puncto Besoldung weiter hochgestuft – nach Dienstzeit, nicht nach Leistung.

Britsch
2 Monate her
Antworten an  Ferdinand53

vielleich sollten Diejenige die klagen in der Privatwirtschaft würden sie mehr bezahlt bekommen als im öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln um kennen zu lernen, wie da das Arbeiten ist, was da verlangt wird

teanopos
2 Monate her

Der Deutsche Staat(und seine Beamten) sind wie ein Krebsgeschwür. Bis 1998 ein noch einigermaßen anständig funktionierendes Organ eines zunehmend degenerierten Rechtsstaats ist es zu einem dysfunktionalen Krebsgeschwür herangewachsen, das alle anderen Organe dieser demokratischen Rechtsstaatshülle überlagert und auszehrt, insbesondere die tatsächlich wertschöpfenden Beschäftigten, jene die den eigentlich Wohlstand, die geschaffenen realen Werte schaffen. Der deutsche Staat und seine Angestellten an sich schaffen KEINEN Wohlstand, im Gegenteil, der Staatsbetrieb ist ein Kostenfaktor, er hat lediglich eine dienende Aufgabe um echte Wertschöpfung und ein halbwegs gerechtes Leben seiner Bürger bzw. den Rahmen dafür zu gewährleisten – nicht mehr , nicht weniger. Gerecht… Mehr

Last edited 2 Monate her by teanopos
Innere Unruhe
2 Monate her

Deutschland hat viele Migranten aufgenommen. Fast alle sind über sichere Drittländer gekommen. Nun brauchen diese Menschen staatliche Leistungen und deren Kinder Schulen. Sollen für diese – offiziell vorübergehende Aufgabe – Beamte eingestellt werden? Soll das Kind einer Afghanin von einem Beamten zu den horrenden Kosten unterrichtet werdend? Kann man es nicht billiger machen? Ich sehe nicht, dass Beamte das Problem sind. Geld ist da, nur wird es an anderer Stelle ausgegeben. Statt über die Begrenzung von Versorgung von deutschen Bürgern zu reden, sollte das Migrationsbudget begrentz werden und alle Migranten in eine Soldargemeinschaft transferiert – je mehr kommen, umso mehr… Mehr

Eloman
2 Monate her

Gerade woanders gelesen, dass Berlin die Lehrer weggelaufen sind, weil Berlin seit mehreren Jahren Lehrer nicht mehr verbeamtet. Und nun?

Joe4
2 Monate her
Antworten an  Eloman

Tja, ein Beweis dafür, dass es nicht hauptsächlich um die Berufung, sondern eher um den Status geht. Traurig.

Fieselsteinchen
2 Monate her
Antworten an  Eloman

In Berlin sind nicht nur die Lehrer weggelaufen, weil sie nicht verbeamtet wurden, sondern weil das dortige Schulsystem eine einzige Katastrophe ist: renitente, disziplinlos-fordernde Schüler und Eltern (aus der AMG-Fraktion), marode Schulgebäude samt Sanitäranlagen, ideologiebetriebene Schulpolitik.