Bochums Stadtpolitik gratuliert einem islamistischen Verein zum Moscheebau, unterstützt diesen finanziell sowie ideell und tut die Beobachtung des Verfassungsschutz als eine „Vermutung“ ab.
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Kürzlich war es die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die mit umstrittenen muslimischen Verbänden wie DITIB eine Kooperation begann. Nun unterstützt die Stadt Bochum ideell und finanziell den Moscheebau des Islamischen Kulturvereins Bochums (IKV), der vom Verfassungsschutz wegen der Nähe zur Muslimbruderschaft beobachtet wird. „Man setzt nach wie vor auf die bekannten Verbände, die mehrheitlich dem politischen Islam zugerechnet werden müssen“, sagte Islam-Expertin Susanne Schröter im TE-Interview bezüglich Rheinland-Pfalz.
CDU feiert einen islamistischen Moscheebau
Doch bereits im März 2019 wurde durch das Landesinnenministerium NRW publik, dass der IKV wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft (MB) vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die islamistische Bewegung MB wird als extremistisch eingestuft und hat das Ziel einer Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia. Im März 2019 schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage der AfD: „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet.“ Neben salafistischen Bestrebungen betonte Reul Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, darunter Referenten aus deren Umfeld, die mehrfach in der Khaled-Moschee festgestellt wurden.
Blindwissende Unterstützung
Der stellvertretende Ratsvorsitzende Roland Mitschke (CDU) erklärte im RTL-Interview, dass er vom Verfassungsschutz und den Behörden erwarte, „dass sie entsprechende Signale an die Stadt Bochum geben, die dann auch verwertbar sind. „Sonst hält sich das alles in einer Grauzone und ich möchte keine Meinungsbildung und keine politischen Entscheidungen treffen aufgrund von Vermutungen.“ Der Politiker Mitschke tut die Bewertung vom Verfassungsschutz als Anlaufstelle für islamistische Bestrebungen als eine „Vermutung“ ab und verleiht diesem Thema eine verheerende Ignoranz. Mehr noch, er gibt dem Verfassungsschutz und Behörden die Schuld, dass die Bochumer Politiker in Unkenntnis sind.
Unvermögen auf NRW-Landesebene
Doch nicht nur die Bochumer Stadtpolitik scheint Islamisten in die Hände zu spielen, wenn der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zusammen mit einem DITIB-Imam, sprich mit einem türkischen Beamten, auftritt und damit automatisch die umstrittene DITIB öffentlich toleriert. Auch die Landesministerien von NRW zeugen von einem Unvermögen. Im Juli eröffnete beispielsweise das NRW-Integrationsministerium den Kongress „Muslimisches Engagement in NRW“, um die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement auszuarbeiten. Anmelden konnte sich jedwede Organisationen. So konnten sich viele kritische Vereine wie DITIB, IKV oder die Deutsche muslimische Gemeinschaft (DMG), welche gemäß Verfassungsschutz als die inoffizielle Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft gilt, selbst einladen und den Diskurs mitbeeinflussen.
Im Juni 2020 veröffentlichte das Integrationsministerium auf Facebook einen Post, in der die Aktionswoche von CLAIM unterstützt wurde. Fotografiert zu sehen: Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und Minister Joachim Stamp (FDP), wie sie ein Schild mit „Heute wieder“ hochhalten und für die Internetseite allianzgegenhass.de werben. Das Netzwerk CLAIM ist nach eigenen Angaben eine „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Auffällig ist, dass sie stetig den Fokus auf einen „antimuslimischen Rassismus“ lenken, der zunehmen würde – ein Begriff der gerne von Akteuren des politischen Islam benutzt wird, um Islamkritik abzuschmettern.
Auch den Anschlag in Hanau versuchte CLAIM in den Medien einem „antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen. Aus dem Delegiertenkreis kommen Vertreter unter anderem aus der Organisation Muslimische Jugend Deutschland (MJD), die aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der DMG gilt. Auch sitzt im Expertengremium von CLAIM Engin Karahan, ein ehemaliger Funktionär der verfassungsfeindlichen, islamistischen und Ankara-nahen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Das Netzwerk CLAIM ist ergo insgesamt sehr kritisch zu sehen und weist manipulative Absichten ausgehend von einem politischen Islam auf.
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Ein Verein, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht wegen seiner Nähe zu einer islamistischen Vereinigung ist „Ein echter Gewinn #fürBochum“, ein Wähler, der aufgrund der widerwärtigen aktuellen Politik eine Partei wählt, die in Teilen auf Druck dieser „Gratulanten“ beobachtet wird ist Pack.
Bin ich der einzige dem diese Bigotterie gewaltig auf den Sack geht?
Je mehr man sich mit dem Islam und seinen Schriften befasst, umso klarer wird es, dass man es weniger mit einer Religion, als mit einer faschistischen Welteroberungsideologie zu tun hat. Wir hatten uns vor einiger Zeit die Arbeit gemacht und geprüft welchen der 20. ersten GG Artikel Koran, Sunna und Hadithen widersprechen. Unser Ergebnis: Allen, bis auf Art. 10, der die Fernmeldefreiheit und das Briefgeheimnis festlegt. Allein die Sure 2:223 müsste angesichts unserer immer feministischer werdenden Gesellschaft für ein Islamverbot ausreichen: „Dein Weib ist dein Acker. Geh zu deinem Acker wo und wie immer du willst.“ Man stelle sich den… Mehr
Es fällt immer schwerer, an bloße Blauäugigkeit zu glauben.
„Die neuen Medien unterstützen die Polizei unter anderem bei ihren Kooperationen mit Kulturvereinen oder muslimischen Gemeinden und setzen ein weiteres Signal der Dialogbereitschaft. Sowohl die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) als auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) …“
Aus der website „Polizeiberatung“.
Das hat doch was!
Meine Rede, Chris Groll, schon länger. Bezog mich immer rein auf die Statistik und aktuelle politische Ereignisse und wurde doch oft genug nicht veröffentlicht. Erkenntnisgewinn? Ist Wurscht, da eh zu spät und in Teilen nicht mehr zu ändern. Die Frage ist nur, schwappt es auf das Ganze über, oder vielleicht, bliebt ein (kleiner) Rest?
Bochum? Ruhrgebiet? Bremen? Stuttgart und Umland? Freiburg? Teile Hessens……Berlin ? …u.s.w.
Braucht das Gemeinwesen Deutschland, dieses noch?
Große Entschuldigung an die Leistungsträger dort, die sich redlich mühen.
Der Kinder und Enkel wegen haben Bekannte und Verwandte sich einen neuen Lebensmittelpunkt gesucht und haben es nicht bereut. Ja, sie sind regelrecht glücklich darüber.
Den Dummköpfen – pardon, anders läßt es sich nicht mehr ausdrücken – welche „grünes“ (Grün: die Farbe des Islams wie der gutmenschelnden Deutschlandhasser) Licht für diesen Bau gegeben haben, ist immer noch nicht klar, daß sie für die Moslems nicht anderes sind als nützliche Idioten. (Wobei dieser Einschätzung ohne das vorangestellte Adjektiv durchaus beizupflichten ist). Anscheinend haben sie vergesssen, wie das war, als Erdogans Großmoschee in Köln eingeweiht wurde. Damals wurden just diejenigen (Deutschen) nicht eingeladen, die sich vormals für dieses Projekt stark gemacht hatten, wenn ich mich recht entsinne sogar der Architeckt. Als Steigbügelhalter gerade recht, und wenn die… Mehr
Auch wenn dieser Kommentar wahrscheinlich nicht gebracht wird: er hat die der aktuellen Entwicklung entsprechende Antwort bekommen. Schlimm, aber leider die Realität. Wir haben längst das Niveau des zivilisierten Diskurses verlassen.
Über etwas Schimpfen und sinnfreie „es wird schon wieder – Artikel lachen sich die Akteure schlapp.
Die dumme Arroganz, verbunden mit jahrzehntelangem (rotem) Filz auf allen Ebenen, ist gerade in Bochum legendär. Wenn man ohne Scheuklappen ist, muss man sagen, dass das Ruhrgebiet, ebenso wie der Hauptstadtslum, verloren ist.
Der Sangeskünstler, der mit dem Image des bodenständigen Ruhris – welches ich ihm niemals abgekauft habe – zum Millionär geworden ist, hat es ja schon vor längerer Zeit vorgezogen, in fernere Gefilde aufzubrechen. Vielleicht schaut er ja mal wieder auf einen Sprung vorbei, wenn der Bundesspalter ein Konzert gegen Räächts bewirbt.
Mich wundert solches gar nicht.
Die Blockflötenparteien sponsern Gruppierungen, die Trump als Terrorvereinigung verbieten will.
Nachdem hier Trump als persona non grata gilt, muß es also eine Selbstverständlichkeit sein Staatsknete (Formulierung der Antifa hier) rüberzureichen.
Groß nachdenken so nicht mehr nötig.
Was nur konsequent ist, ist das Sponsern von Muslimbrüdern und Salafisten, denn wer sie massenweise empfängt, unter Brechung des Rechts, der muß ihnen auch helfen hier ordentlich fußzufassen.
Es ist immer gut, wenn die Herrschenden einfache Reiz-Reaktions-Verbindungen für die Masse bereithalten, denn es geht nichts über die Symbiose von Wählern und Gewählten, der Grundlage der gegenwärtigen BRD-Demokratie.