Scholz und CDU-Ministerpräsidenten wollen Impfpflicht für alle

Die CDU-Ministerpräsidenten wollen eine allgemeine Impfpflicht, auch Olaf Scholz ist dafür. Die FDP wird wohl keinen Widerstand leisten – damit ist diese Maßnahme fast schon beschlossene Sache.

IMAGO / Stefan Zeitz

Nach einem erneuten, bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts preschen die Unions-Ministerpräsidenten in der Mini-MPK vor: Mit dem Rückenwind ihres (Ex-)Parteikollegen und seiner Mitrichter aus Karlsruhe wollen sie jetzt mit einer hammerharten Beschlussvorlage aufschlagen. Ein De-facto-Lockdown soll kommen – vor allem aber die lang geleugnete Impfpflicht.

Ein Diskussionsbeitrag von Paul Cullen
Impfung als einziger Weg aus dem Corona-Dilemma?
Zu Beginn wird festgeschrieben: Die „zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland“ sei „die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung“. Der Schuldige ist gefunden – die Politik schiebt ihr Handeln erwartungsgemäß auf die Ungeimpften. Mit denen soll jetzt Schluss sein – per Gesetz. Denn die Beschlussvorlage fordert die allgemeine Impfpflicht. Die Zwangsmaßnahme, die nie kommen sollte – jetzt ist sie hochoffiziell auf dem Tisch. „Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“, heißt es im MPK-Papier. Wirklich umstritten scheint diese Unionsforderung nicht mehr: Olaf Scholz gibt auf der Konferenz bei Noch-Kanzlerin Merkel seine Zustimmung zu dem Vorhaben bekannt – „ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“, zitiert die Bild den designierten Bundeskanzler. Auch die SPD-Ministerpräsidenten sollen mehrheitlich in der Konferenz auf Linie eingeschwenkt sein, wird berichtet.

Damit steht die Impfpflicht – SPD und Union sind für die Zwangsimpfung für alle, auch die Grünen unterstützen das hochstreitbare Vorhaben. So erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst gestern im Fernsehen zum Thema Impfpflicht: „Ich finde, wir sollten uns dahin bewegen.“ Und die FDP, die sich doch für Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht einsetzen sollte? Die kneift. Der künftige Justizminister und bisheriger FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann ist „offen“ für die Abstimmung im Bundestag. Er will die Frage der Impfpflicht zur Gewissensfrage erklären, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet – und seine Partei als Ganzes so aus der Verantwortung ziehen. Die Gewissensentscheidung ist nur billige Maskerade und verschleiert mehr schlecht als recht, was Sache ist: Die Freien Demokraten streichen die Flagge endgültig, verzichten auf Widerstand gegen eine der wohl illiberalsten und übergriffigsten staatlichen Maßnahmen der jüngeren deutschen Geschichte.

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Kommentare ( 158 )

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Mausi
8 Monate her

Wieviele Millionen Bürger müssen dann alle 6 Monate geimpft werden? Das sind wieviele Personen täglich? Leichter zu organisieren, als ein Abzug aus Afghanistan. Wenigstens herrscht im Inneren noch eine gewisse Ordnung. Da klingelt die Kasse. Und das BVerfGE wird fast 2 Jahrte warten, bis es entscheidet. Und dann der Regierung das Zeugnis ausstellen, es habe zur Zeit der Verabschiedung des Gesetzes seinen Ermessensspielraum nicht überschritten, sondern auf Basis von zu dem Zeitpunkt bekannten Fakten bewertet und sei fachlichem Ratschlag durch die für diesen Zweck geschaffenen Institution RKI gefolgt. Schließlich gehören das Gemeinwohl (nicht die Gesundheit!) und der Schutz des Gesundheitssystems… Mehr

Last edited 8 Monate her by Mausi
miristuebel
8 Monate her

Ich bin echt auf die Impfpflicht gespannt. Wenn ich mir die Leute vor den Testcentern ansehe (ich unterstelle jetzt mal, dass die Mehrheit von denen nicht geimpft ist), sind das überwiegend Neubürger. Im Allgemeinen haben diese Leute eher weniger Respekt vor dem Staat. Könnte spannend werden. Und zu mir: ich werde mich vor der Impfung von Kopf bis Fuß durchchecken lassen um Beweise zu sammeln. Und nach dem ersten Pieks werde ich erstmal grosszügig und ausgiebig die Nebenwirkungen auskurieren und mir eine kleine Auszeit gönnen.

Homa
8 Monate her
Antworten an  miristuebel

Sie dürfen sich wahrscheinlich lebenslang impfen lassen. Die Nebenwirkungen sind real. Sobald es soweit verbreitet ist, dass es unleugbar geworden ist, ist es zu spät und eine dumme Ausrede fällt denen immer ein. Die Deutschen machen auch dann keinen Aufstand, wenn 30% mit Impfschäden verkrüppelt sind. Die Beziehung zwischen uns und der globalen Elite ist wie zwischen dem Hundebesitzer und seinem Hund. Nur dass der Hundebesitzter seinen Hund idR gern hat und die Elite uns gar nicht mag.

Tenorstimme
8 Monate her

Bundesregierung aktuell, Newsletter 26. November 2021 Es gibt keine allgemeine Impfpflicht. Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Aufgrund der Lage in der 4. Welle, der beklagenswert hohen Zahlen bei Neuerkrankungen und Todesfällen und einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem, sind Bund und Länder jedoch überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern. Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die… Mehr

November Man
8 Monate her

Das ominöse Omikron Virus ist gerade mal eine gute Woche alt und schon rennt der Lauterbach in der Gegend herum und behauptet, ohne jegliche Testreihen, Nachweise, Versuchskaninchen und Belege, dass Biontech auch gegen Omikron schützen würde.
Wobei das Augenmerk auf „auch“ zurichten ist. Denn, wie man heute sicher weis, schützen weder Biontech noch andere Impfstoffe nicht, vor gar nichts. Sie machen die Menschen eher krank.
Mein Gott was sind das Lugenbeutel. 

metron
8 Monate her

Von der Leyen hat sich für eine europaweite Impfpflicht ausgesprochen, auch die WHO will die Pandemie-Politik „koordinieren“.
Jetzt soll die Weltbevölkerung gezwungen werden.

Deutscher
8 Monate her

Die Impfpflicht wird kommen.

Ich würde sie zwar auch dann nicht befürworten, aber immerhin erschlösse sich mir die medizinische Absicht, wenn es funktionierende Impfstoffe wären.

Ich sage folgendes voraus: Wir werden nächsten Herbst / Winter alle geimpft sein und trotzdem vor denselben Problemen stehen: Steigende Infektionszahlen, Stress auf den Intensivstationen. Bin gespannt, was sie dann machen werden. Man wird genau dreierlei Reaktionen sehen:

> Die Situation verharmlosen – plötzlich ist es doch nicht mehr so schlimm
> Neue Sündenböcke präsentieren
> Vom Thema ablenken – plötzlich ist dann was anderes viel wichtiger

Die Verantwortung wird niemand übernehmen.

Last edited 8 Monate her by Deutscher
November Man
8 Monate her

Es gibt tatsächlich noch Leute die empfehlen trotz nachgewiesener Unwirksamkeit noch immer diese gefährliche Impfung. Jetzt auch noch für kleine Kinder.
Die scheren sich einen Dreck drum das dieses Zeug nichts nützt, sondern nach der Impfung krank macht.
Das ist nicht mehr nur grob fahrlässig und absolut unverantwortlich, sondern schon wesentlich mehr.
Deshalb, um nicht noch mehr Menschen an Leib und Leben zu gefährden, Impfstopp, aber sofort, heute noch.

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Die Kommunisten nannten die Sozis immer Sozialfaschisten. Die Kommunisten hatten ja mit so vielem absolut unrecht, da war ich mir immer sicher, aber bei dieser Bezeichnung komme ich neuerdings wieder ins Grübeln. Unsere Amok laufende Politkaste hat wohl endgültig Maß und Mitte verloren. Man weiß die Parteibuchrichter in Karlsruhe hinter sich und holt nun die Impfpflichtkeule aus dem Waffenschrank. Die FDP wird das machen, was sie immer macht, umfallen. So schnell werden Verschwörungstheorien wahr, denn bis vor kurzem war es ja eine rechte Verschwörungstheorie, dass die Bundes- und Landespolitik eine Impfpflicht verhängen wolle. Die Tatsache, dass die so genannten Schwurbler… Mehr

November Man
8 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Was glauben Sie denn was Nazi übersetzt heißt. Das sind keine Rechten sondern Linke.

Giovanni
8 Monate her

Das Grundgesetz ist kein GG mehr, sondern eine frei verfügbare Interpretation, so wie es der jeweiligen Regierung paßt. Sie interpretiert das GG stets in der Weise, um von eigenem Versagen abzulenken und totalitär entscheiden zu können. Die Politiker werden eine Impfpflicht einführen, obwohl sie wissen, daß diese verfassungswidrig sein wird. Das Verfassungsgericht wird hingegen erfahrungsgemäß mit seiner Beurteilung so lange warten, bis auch der letzte Bürger geimpft ist.
Mit dem Schrei „Haltet den Dieb“ prangert Deutschland den Nachbarn Polen an, die Justiz politisch zu beeinflussen. Doch das eigene Bundesverfassungsgericht ist längst politisch unterwandert.

M.Einung
8 Monate her

Da, in Zukunft, die sytemrelevanten, qualifizierten Fachkräfte,knapp werden, können wir es uns nicht mehr leisten, dass diese Leute im Winter mit einer Grippe oder Erkältung ausfallen. Also Leute die was können, mit dem Deutschland sein Geld verdient, um seine Stromrechnung im Ausland zahlen zu können. Da wird dann die Impflicht ganz schnell auf jede andere Grippe oder ähnliche Krankheit ausgeweitet. Corona bietet da, neben der Pandemie als Chance die (EU)-Transformation durchzudrücken, noch zusätzliche Möglichkeiten. Da ist dann der Präzedenzfall geschaffen. Die unbunten „Altdeutschen“ stören zwar die Diversen, werden aber doch noch als cash-cow gebraucht. Sonst wird es dunkel im bunten… Mehr