Robert Habeck beklagt: In der CDU macht jeder was er will

Robert Habeck beklagt auf einmal den Chaoshaufen CDU und Ralf Stegner wartet gar auf ein Veto. Die große Sehnsucht nach Autorität sagt viel über das Demokratieverständnis der Herren aus.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die CDU wird von vielen Seiten gern und oft kritisiert; für die einen ist sie zu rechts, für die anderen zu links, für die einen zu neoliberal für die anderen zu sozialistisch. Aber eine Kritik hat man in der „Partei der Mitte“, wie man sich neuerdings versteht, sicherlich noch nicht gehört. Robert Habeck meint nämlich „Mein Eindruck ist, dass im Moment in der CDU jeder macht, was er will“, und: Er habe „eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt“. 

Bitte was? Die CDU hat in den letzten 16 Jahren zwar nahezu alle ihre politischen Überzeugungen über Bord geworfen und ihr Programm auf den Kopf gestellt, ohne dass das der Herrschaft der Parteielite irgendeinen Abbruch getan hätte – aber klar, die CDU ist wirklich ein Chaoshaufen. AKK, Merkel und Laschet sind als Revoluzzer bekannt, die quasi täglich vor tausenden Zuschauern herum pöbeln. In Hinterzimmern wird in dieser Partei nichts entschieden.

Sachsen-Anhalt endlich rückgängig machen
Wenn eine kleine CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt mal nicht auf grünen Kurs einschwenkt, ist das für Herrn Habeck zu viel des Guten – Demokratie ja, aber doch nicht auf eigene Kosten. „Die Führungsschwäche der CDU ist eklatant und zwar auf allen Ebenen“ fährt er fort. Und dann: „Es hält alles nur 45 Minuten.“ Ironisch: Die CDU hält sich in Sachsen-Anhalt mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Rundfunkbeitrag nur an den Koalitionsvertrag, in dem Beitragsstabilität nämlich festgesetzt wurde. Genau genommen haben die Grünen und die SPD also den Vertrag gebrochen und die aktuelle Situation ist überhaupt nur deshalb entstanden. Würde man sich beiderseits an Absprachen länger als besagte 45 Minuten halten, wäre die ganze Situation wohl nicht da. 

Robert Habeck sagt dennoch: „Wir wollen aber eine Lösung finden“. Klar, nur mit einer Einschränkung leider: Man wolle nur eine Lösung finden, „die nicht eine AfD-Politik bedeutet“. Genial: Da die AfD in den allermeisten Fällen das politische Gegenteil der Grünen ist, sind alle Meinungen, die den Grünen widersprechen, AfD-Politik und damit diskreditiert.

Es gibt übrigens auch Ausnahmen: Beide Parteien sind beispielsweise für ein Glyphosatverbot. Was passiert, wenn die Grünen im Bundestag gemeinsam mit der AfD stimmen würden, bleibt unklar. Muss man dann etwa Pro-Glyphosat abstimmen, um keinen Dammbruch zu wagen?

Klingt albern, aber auf dem Niveau sind wir mittlerweile. Toppen kann das nur noch Ralf Stegner. Jetzt wurde nämlich der Innenminister und CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt gefeuert, da dieser in den Raum gestellt hatte, dass es – falls die Kenia-Koalition scheitern würde – zu einer CDU-Minderheitsregierung kommen könnte, quasi mit Duldung der AfD. Das beweist erstmal, das Habeck mit der Führungsschwäche falsch lag. Aber jetzt zu Stegner. Der sagt nämlich: „Das ist dann echt die Stahlhelm-Variante. Wo bleibt das Veto der Parteiführung der CDU? Existiert die noch?“

Klar, wo bleibt das Veto? Wo bleibt das Veto aus dem Kanzleramt? Wann wird das alles endlich rückgängig gemacht? Manche können sich scheinbar nichts mehr sehnlicher wünschen als eine autoritäre Hand, die alles zum Guten wendet.  

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Kommentare ( 40 )

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Iso
1 Monat her

Ich kann dem Zwergenaufstand in Magdeburg nichts abgewinnen. Da geht es um ein paar Cent (nicht mal um eine Kugel Eis), während anderenorts Milliarden verpulvert werden. Dachten die, dass ich deshalb CDU wähle?

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Iso

Ich sehe es als positives Lebenszeichen und kann ihrem Nihilismus nix abgewinnen.

Averroes
30 Tage her
Antworten an  Iso

Man muss sie nicht gleich wählen, könnte aber positiv registrieren, dass man sich in Sachsen-Anhalt an Absprachen (Koalitionsverträge) hält, was zwar selbstverständlich sein sollte aber angesichts von Vertrags- und Rechtsbrüchen der Bundesregierung und ihrer „Nationalen Front“ längst nicht mehr selbstverständlich ist. Ein Regime kann man nur zu Fall bringen, wenn man mit einem Mindestmaß an Ausdauer, Mut und unter Umständen kleineren Schritten immer wieder das einfordert, was zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehört.

PM99
1 Monat her

Vorschlag zur Güte: Da die CDU sich ohnehin nur als Befehlsempfängerin von SPD, Grünen oder sogar der Linken sieht (z. B. Wahl einer strammen Kommunistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der CDU) und inzwischen keinerlei eigene Programmatik mehr besitzt, wäre es doch angebracht, wenn die CDU sich auflöst und ihre Mitglieder sich neue Parteien suchen, zugelassen sind aus Kompatibilitätsgründen freilich nur Parteien von links bis linksextrem. Merkel würde sich gewiss für die Linke entscheiden (obwohl ihr die gewiss auch noch etwas zu „rechts“ ist).

heinrich-behrens
1 Monat her

Eins haben psychopathen alle gemeinsam. Sie regen sich alle über die anderen psychos auf. Sprich, jeder psycho findet den anderen psycho schlimm und sich selbst supertoll.
Ist quasi ein selbstläufer.

fory63
1 Monat her

Leider muß man als ehemaliges Parteimitglied der CDU feststellen, daß diese Partei vollständig sinnentleert ist, eine Hülle ohne Knochen. Wer sich heute noch auf dem Fundament der Parteiprogramme der frühen 2000er Jahre verortet, der ist mittlerweile rechts. Für mich wirft das eine Frage auf: wer ist schlimmer? Der utopistische Sozialist, der geschickt verpackt das System umkrempeln will, oder diejenigen, die diese Theorien einfach aus Machtgründen durchwinken, aber etwas anderes vorgeben? Mir jedenfalls ist die Ehrlichkeit lieber als das Heuchlertum.

Hoffnungslos
1 Monat her

In der CDU macht jeder was er will. Dass ich diesen Spruch noch von einem Grünen höre….. Tja, noch gibt es sowas wie Meinungsvielfalt und Diskussionen dürfen laut GG auch noch stattfinden. Noch haben wir keine Partei, die über allem steht und immer Recht hat. Geh doch nach China, Habeck und nimm das Annalenchen und viele andere auch gleich mit. Die KP Chinas wird Euch schon einen sinnvollen Arbeit zuführen.

Hannibal Murkle
1 Monat her

In TV-Nachrichten hörte ich, dass die Grünen den Rücktritt von Stahlknecht auch als Parteichef im Land forderten – was folgte. Geht das autoritäre Durchregieren der Grünen so weit, dass die auch noch die Personalpolitik etlicher Parteien diktieren?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/holger-stahlknecht-kuendigt-ruecktritt-als-cdu-chef-in-sachsen-anhalt-an

Blitzmerker
1 Monat her

„Das ist dann echt die Stahlhelm-Variante. Wo bleibt das Veto der Parteiführung der CDU? Existiert die noch?“
Schon klar, es ist immer nur Stahlhelm-Variante, wenn es dem links-grünen Denken widerspricht.
Verhält sich die CDU linientreu, dann kann sie sicherlich nach Gutdünken von Herrn Stegner und Herrn Habeck alles machen (zu gütig), sogar sozialistische Politik betreiben.
Ein ebenso flaches (schlechtes) wie durchsichtiges Getue.
Das Beste, was die CDU in SA machen könnte?
Ignorieren.
Am ehesten ärgern sich die 2 Tiefflieger(Personen und Parteien), wenn man sie garnicht beachtet und wenn sie sich noch so ereifern.
Lasst sie doch, wen interessiert das.

Jack Black
1 Monat her

Das sehe ich etwas anders; in der CDU machen ALLE was Angela Merkel will. Aktuelles Beispiel: Sachsen-Anhalt. Dort entlässt Haseloff gerade seinen Innenminister, weil der die GEZ-Erhöhung blockiert.

Frank v Broeckel
1 Monat her

Herr Habeck,

Die Angehörigen der politischen Partei AfD müssen aus dem einfachen Grund als angebliche(!) Antidemokraten wirklich massivst bekämpft werden, WEIL..

RICHTIG erkannt,… Frau Merkel, die diese Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in Wahrheit ja ganz alleine bestellt hat, sogar erwiesenermaßen die Demokratie SELBST ist!

Ist das nicht wirklich sensationell?

Ich denke schon!

T. Pohl
1 Monat her

Was geht den Roberto an, was die CDU tut? Verlangt er etwa von letzterer, die Verfolgung der Ziele seiner links/kommunistischen Bardei?
Soll er doch erst mal mehr als 8% der Stimmen auf seine Bardei zu vereinigen.
Good luck!

Last edited 1 Monat her by T. Pohl
Thorsten
1 Monat her
Antworten an  T. Pohl

Die CDU ist als Mehrheitsbeschaffer der Grünen bereits verplant.