Die Besteuerung der Renten wird zum Skandal, während sich Abgeordnete steuerfreie Zuschläge gönnen

Zusätzlich 561 Euro jährlich steuerfrei für Rentner - das ist sind allein angesichts der um 531 Euro monatlich erhöhten „Diäten“ von 736 Bundestagsabgeordneten ein Schlag ins Gesicht der Rentner. Dass jeder MdB nach einer Legislaturperiode 1.068 Euro Pension hat, noch einer: Das entspricht der Rente des Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren.

Foto: Rentenversicherung (über dts Nachrichtenagentur)

195.000 Rentner müssen ab 2023 keine Steuern mehr zahlen, da der Grundfreibetrag um 6,3 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr erhöht wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach fallen von über sechs Millionen steuerpflichtigen Rentenbeziehern in diesem Jahr 195.000 aus der Steuerbelastung heraus. Zugleich kommen aber auch 87.000 Rentner neu hinzu, weil sie ab 1. Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten. Zusammengenommen verbleiben rund 5,9 Millionen Bürger in der Kategorie „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften“.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertete es als „eine gute Nachricht“, dass über 100.000 Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen, nannte aber generell die Rentenbesteuerung weiterhin „ein großes Ärgernis“. „Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel muss kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen“, forderte Pellmann gegenüber dem RND.

Es sei ist nicht vermittelbar, wenn sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), um die Stabilisierung des Rentenniveaus bemühe, und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Steuern das Rentenniveau faktisch absenke. „Die Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus“, sagte Pellmann und fügte hinzu: „Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14.400 Euro.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besteuerung von kleinen Renten, forderte der Linken-Politiker.

Wenn ein Vertreter der Linkspartei das „ein großes Ärgernis“ nennt, muss das in den Ohren der Rentner wie Hohn klingen. Die Besteuerung von Renten setzt dem ordnungspolitischen Skandal der Mehrfachbesteuerung von bereits versteuerten Einkommen die Krone auf. 561 Euro jährlich mehr ohne Steuern sind angesichts der um 531 Euro monatlich erhöhten „Diäten“ von 736 Bundestagsabgeordneten ein weiterer Skandal, ihm folgt der nächste: Für jedes Jahr im Bundestag gibt es künftig 267 Euro Pension – ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 7,4 Jahre arbeiten. Das garantiert nach einer einzigen Legislaturperiode dem Parlamentarier schon 1.068 Euro Pension, was der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren entspricht.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 32 )

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Karina Gleiss
3 Monate her

So sind nun einmal die Regeln im verrotteten und verrottenden Land der selbsternannten Sonnenkönige und *Innen. Sie fühlen sich gleicher als diejenigen, von denen sie alimentiert werden.
Und wie hier schon an anderer Stelle gesagt wurde, scheint der überwiegende Teil der Wähler damit einverstanden zu sein.
Der Krug wird wohl noch eine Weile zum Brunnen gehen müssen.

Delegro
1 Jahr her

Unser Politiker sind ein verwahrloster Haufen von Selbstbedienern. Keinerlei Moral und Anstand mehr. Die Bürger interessieren nicht mehr. Deutschland ist Beuteland für eine Horde von „Politclowns“, die es sich in ihrer eigenen Blase, fernab der Lebenswirklichkeit der Bürger so richtig schön gemacht haben. Leisten nicht`s, fordern nur. Deutschland hat fertig. Unser Parteienstaat ist am Ende! Egal, wie viele Wahlen da noch kommen werden. Es braucht den ganz großen Schlag, wenn sich hieran noch irgendetwas ändern soll.

G
1 Jahr her

Ich habe mehr eingezahlt, deshalb erhalte ich eine höhere Rente. Und weil sich ein höherer Kapitalstock (Anteil am Lohn der abhängig Beschäftigten) besser „verzinst“ bekommt derjenige mit höherer Rente auch einen höheren zusätzlichen Anteil. Und immer das Geschwätz von „Gerechtigkeit“, das übersetzt heißt „wer leistungsfähiger, geschickter oder fleißiger ist (deshalb verdient er mehr), soll den Faulen, Dummen, Ungeschickten abgeben, d. h. für sie arbeiten.

Donostia
1 Jahr her

Für mich ist das ok, schließlich wählt eine überlegende Mehrheit genau diese Parteien von denen sie beraubt werden. Folglich stimmen sie dieser Politik zu.

Axel Fachtan
1 Jahr her

Der Bundestag ist nicht für den Wohlstand des Volkes da, sondern für den Wohlstand der Funktionsträger. Im EU Parlament solltest Du 20 Jahre sein. Dann bekommst Du im Rentenalter 70 Prozent deiner letzten Bezüge. Die Rentenformel wünsche ich mir bei der Deutschen Rentenversicherung. Sollte man heute noch einführen. 20 Jahre arbeiten = 70 Prozent Rente Keinem darf es schlechter gehen, als den EU-Abgeordneten. Die lassen sich dann noch zusätzlich von Katar und Marokko bestechen, schleppend Geldtaschen mit 650.000 Euro unversteuert mit sich und gut. Das ist sehr produktiv für die wenigen und sehr unproduktiv fürs Volk. 4.725,48 Euro monatlich steuerfrei… Mehr

bfwied
1 Jahr her

Frei nach M. Frisch: Die Physiker: In einen großen Seesack und ab in den Marianengraben! Denn das ist kein Staat mehr für die Bürger, es ist ein Land, in dem die Bürger dem Staat dienen, und der Staat sind die Parteien bzw. Abgeordneten, zumeist Leute, die nicht einmal wirklich gewählt worden sind.

Schlaubauer
1 Jahr her

In der BRD geht es nur darum, an das Verögen und die Ansprüche der Bürger zu kommen. Diese „Verschwörungstheorie“ hat Habeck im Bundestag unumwunden zugegeben. Die Aufgabe Deutschlands sei es, der Welt zu helfen. Schöne Umschreibung, wir beuten Deutschland aus, um die die Ziele dritter in der Welt durchzusetzen.

Gerro Medicus
1 Jahr her

Warum jetzt das Geschrei? Der Drops ist doch längst gelutscht! Damals hat die Politik einen Beamten-Gierschlund dazu stimuliert, gegen die Besteuerung seiner Beamtenpension zu klagen, wegen angeblicher Ungleichbehandlung ggü. Renten, die damals noch steuerfrei waren. Nun ist es so, dass Beamte keinen müden Penny für ihre Pensionen entrichten, aber in der Regel Pensionen beziehen, die noch deutlich über dem Höchstsatz der gesetzlichen Rente liegen. Die Besteuerung der Pensionen ist also eine Nachversteuerung geldwerter Vorteile. Rentner hingegen zahlen ihre Rentenbeiträge hälftig aus ihrem eigenen Einkommen, wobei man sagen muss, dass Arbeitgeber ihren Anteil an den Sozialleistungen stets als Gesamtentlohnung ihres Mitarbeiters… Mehr

Hairbert
1 Jahr her

Natürlich wäre in einem demokratischen Gemeinwesen die legalisierte Selbstbedienung der Volksvertreter ein Skandal. Aber zurück zum Rentenskandal: Der hatte doch schon vor vielen Jahren stattgefunden, als der Arbeitnehmer veräppelt wurde, er könne hinsichtlich der nachgelagerten Versteuerung zum Ausgleich in der aktiven Arbeitsphase mehr Vorsorgeaufwendungen steuermindernd geltend machen – das war schon damals als falsches Versprechen aufgedeckt worden, doch diese Lüge wurde nie richtig skandalisiert und wurde vom Wahlvolk leider geschluckt! Damals hätte man gegen diese Verbrecher vorgehen sollen, jetzt ist es zu spät zum Jammern. Gleichwohl danke für den Artikel, der durch den Vergleich mit der automatisierten Diätenerhöhung die ganze… Mehr

Barbiefehlpressung
1 Jahr her

Man kann es auch sehr kurz fassen. Die Pronomen der Abgeordneten lauten in den meisten Fällen ich/meins. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.