Hilflos gegen die Inflation? Die Europäische Zentralbank gesteht ihr Versagen ein

Ein neuer Euphemismus hält Einzug in den Sprachmodus der EZB. Er lautet „Fragmentierung der Eurozone“, die verhindert werden müsse. Dahinter steckt der Ankauf von Staatsanleihen bestimmter Staaten im Süden.

IMAGO / Political-Moments

Die magere Zinserhöhung im Euroraum auf 0,25 Prozent, die im Juli erfolgen soll, hat den Hintergrund, dass ein höheres Zinsniveau für hochverschuldete Eurostaaten im Süden gravierende Folgen haben würde.

Bei derzeit 8,1 Prozent Inflation in der Eurozone wäre es an der Zeit, die Zinsen entsprechend anzuheben. Da wird eine weitere Zinserhöhung im September, die ebenfalls 0,25 Prozent, höchstens jedoch mit 0,5 Prozent ausfallen dürfte, nicht weiterhelfen. EZB-Chefin Lagarde stellte die mögliche Zinserhöhung im Herbst in Aussicht, falls sich der „Inflationsausblick bis dahin nicht verbessert“. Fakt ist, die Notenbank hat die Entwicklung der Inflation nicht nur unterschätzt, sondern weitgehend ignoriert. Was den Grund hat, dass hochverschuldete Länder bei steigenden Zinsen vor die Wand fahren.

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Die Eurokrise war nie vorbei, sondern in eine scheinbar ferne Zukunft verschoben. Der Anlass der EZB-Sondersitzung am 9. Juni 2022 war: Die Risikoaufschläge (Spreads) für höher verschuldete Euro-Staaten sind nach der Ankündigung der Zinswende durch die EZB stark gestiegen. Der Spread für Italien, also die Differenz zur als sicher geltenden deutschen Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit, war zuletzt zeitweise auf über 2,4 Prozentpunkte gestiegen. Die Risikoaufschläge zeigen die Sorge der Investoren, dass mit einer Straffung der Geldpolitik diese Länder in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten.

Zwar wird die EZB zum 1. Juli ihre milliardenschweren Anleihekäufe einstellen, doch das ist noch nicht das Ende vom Lied. In letzter Zeit wurde darüber spekuliert, welche neuen Instrumente man auflegen könne, um diese Länder, insbesondere Italien, zu stützen. Zwar gibt es schon lange ein „Hilfsprogramm“, bekannt unter der Abkürzung OMT, das jedoch an politische Konditionen geknüpft ist. Diese Konditionen wollte bisher kein Land eingehen und wurden daher noch nie aktiviert.

Daher beschäftigt sich die EZB mit einer neuen Wortschöpfung und die lautet: „Fragmentierung“ des Euroraums, und folgerichtig soll ein neues „Anti-Fragmentierungsinstrument“ geschaffen werden. Es gelte, das Auseinanderdriften der Euroländer zu verhindern, womit die sogenannte „Fragmentierung“ gemeint ist. Laut dem portugiesischen Notenbankchef Mario Centeno soll das für „Disziplin an den Märkten sorgen“. Die EZB will also die Inflation bekämpfen, bei einigen Ländern aber so, dass man es nicht merkt. Tatsache ist, dass die Länder der Euro-Union sich nicht annähern oder wie es heißt: „konvergieren“, sondern auseinander triften. Es ist der alte Geburtsfehler der Währungsunion, die starke und schwache, solide und unsolide aneinander gekoppelt hat. Jetzt wirkt Medizin immer falsch, weil sie auf unterschiedliche Krankheitsbilder wirkt. Deutschland müßte anders behandelt werden als beispielsweise Griechenland. Aber genau das wäre „Fragmentierung“. Und die darf nicht sein – also wird gar nicht behandelt? Man könnte es so sehen: Die EZB ist hilflos gegen die Inflation und gesteht ihr Versagen ein, das sie mit neuen Wortschöpfungen zu verbergen versucht.

Die Notenbank hatte schon während ihrer Sondersitzung deutlich gemacht, dass die auslaufenden Anleihe-, sprich Schuldenankäufe genutzt werden können, um bei Bedarf gezielt einzelne Länder zu unterstützen. Und das ist des Pudels Kern.

Wenn der „Spread“, also der Abstand der Anleiherenditen einzelner hoch verschuldeter Staaten zur Rendite der Bundesanleihe, sehr viel größer wird als im Schnitt der vergangenen Jahre, „sollen im Gegenzug andere Anleihen aus den Beständen der EZB verkauft werden, um den Effekt für die Geldpolitik auszugleichen; zu ‚sterilisieren‘“.

Und weiter: Es gelte, dass die Entschlossenheit der Währungshüter, die Integrität des Euro zu verteidigen, keine Grenzen kennt, sagte EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau. Demnach ist eine Art „Schutzschirm“ vorgesehen. „Er sollte in dem Umfang zur Verfügung stehen, der nötig ist, um unsere unbegrenzte Zusage zum Schutz des Euro sehr deutlich zu machen“, sagte Villeroy in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Je glaubwürdiger ein solches Instrument ist, desto weniger muss es in der Praxis eingesetzt werden. So funktioniert ein Backstop.“ Erinnert deutlich an Draghis Aussage 2012: „Whatever it takes“, also was auch immer dafür notwendig ist.

nach der Sondersitzung
Die EZB sucht nach neuem „Instrument“ zum Aufschub der Staatsschuldenkrise
Offenbar hatten in jüngster Zeit einige EZB-Ratsmitglieder angedeutet, das Engagement der Notenbank müsste bei diesem neuen Instrument ohne Limit sein. Noch ist nicht sicher, ob diese „Grenzen“, also ab welchem Wert die EZB am Anleihemarkt eingreift, vorher an die Öffentlichkeit dringt oder nicht. Im letzteren Fall könnten Spekulanten darauf wetten, im anderen Fall entspräche es quasi garantierten „Obergrenzen“ für die Zinslast der hochverschuldeten Staaten für ihre neuen Staatsschulden.

Im Rat solle nach Villeroys Ansicht eine Kombination aus Regeln, Kriterien, Ermessen und kollektiver Diskussion die Grundlage für eine Intervention auf den Märkten bilden: „Es sollte eine gewisse konstruktive Unklarheit darüber herrschen, wie wir ein solches neues Instrument einsetzen“, so Villeroy. Die „Krisenanleihekäufe“ sollen durch den Verkauf anderer Wertpapiere ausgeglichen werden, damit die Käufe die Bemühungen der Bank zur Bekämpfung der Rekordinflation nicht beeinträchtigen.

Nach den Worten von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos darf das geplante neue Instrument nicht den Kampf gegen die Inflation beeinträchtigen. „Fragmentierungsinstrumente sollten nicht mit dem allgemeinen geldpolitischen Ansatz kollidieren, der sich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren sollte“, sagte de Guindos am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Spanien.

Ob und wie die EZB diese Quadratur des Kreises hinzaubern möchte, steht in den Sternen. Bisher ist es noch niemandem gelungen. Womöglich endet es bei einem gemeinsamen „Schuldentopf“ der Euroländer.

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Kommentare ( 40 )

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DiasporaDeutscher
1 Monat her

Raus aus dem Milliardengrab Euro jetzt! Wieviel mehr müssen wir Deutschen noch verarmen? Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen man als deutscher Tourist im Ausland qua starker D-Mark reich war, Importprodukte günstig. Was erlauben sich die Bundesregierungen eigentlich, ihr Volk zur Kasse zu bitten (zwingen), damit Griechen und Italiener Eigentum bilden können? Gleichzeitig grassierende Altersarmut, Obdachlosigkeit etc. in Deutschland (von importierten Problemen aus aller Welt ganz zu schweigen). Wir sind jetzt schon das ärmste Volk Westeuropas. Und das ist leider auch der Grund, wieso deutsche Staatsanleihen so attraktiv sind: kein anderes Volk (Sind Belgier ein Volk? 🤔) wird… Mehr

DiasporaDeutscher
1 Monat her

Raus aus dem Milliardengrab Euro jetzt! Wieviel mehr müssen wir Deutschen noch verarmen? Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen man als deutscher Tourist im Ausland qua starker D-Mark reich war, Importprodukte ebenso. Was erlauben sich die Bundesregierungen eigentlich, ihr Volk zur Kasse zu bitten (zwingen), damit Griechen und Italiener Eigentum bilden können? Gleichzeitig grassierende Altersarmut, Obdachlosigkeit etc. in Deutschland. Wir sind jetzt schon das ärmste Volk Westeuropas. 🤦🏻‍♂️

nachgefragt
1 Monat her

Zuzutrauen ist es ihm. Zu Beginn des Ukraine-Krieges lag für mich die globale Erpressung mittels Kappung der Nahrungsmittelversorgung durch Russland auf der Hand. Während viele offensichtlich lange davon ausgingen, dass er das nicht wagen würde, hielt ich das für möglich bis wahrscheinlich, was für manche sogar noch eine infame Behauptung war. Ich will damit nur sagen: Man – meine Person eingeschlossen – hielt es schon davor nicht für möglich, dass Russlands Gas- und Öl-Versorgung als politisches Mittel eingesetzt würde, die Abhängigkeit strategisch ausgenutzt wird, auch die Erlöse in verschiedenen Szenarien und Maßnahmen geplant sind. Man hielt es ja schon überhaupt… Mehr

Last edited 1 Monat her by nachgefragt
Martin
1 Monat her

Die EZB sorgt durch Kauf/Verkauf von dafür, dass Deutschland eine höhere Zinslat trägt, damit Italien&Co eine niedrigere tragen. Erst einmal der gleiche Effekt wie ein regelmäßiger direkter Geldtransfer, der sich auch beziffern lässt: bei 2.4% Spread, einem Haushaltsdefizit von 110 Milliarden und einer vermuteten Refinanzierung von 10% der Staatsschulden p.a. kostet alleine Italien 9 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen p.a., von denen zukünftig ein Großteil Deutschland zahlen dürfte.
Eigentliches Problem ist aber, dass die Schuldenparty fleissig weiter geht, Italien wird auch 2022 seine Staatsschulden deutlich steigern.

Rosalinde
1 Monat her

Entscheidend ist sowieso nicht die mageren 0,25% der EZB. Geld fließt immer dorthin wo der höchste Zins gezahlt wird. Wenn die FED also vor wenigen Wochen den Zinssatz um 0,75 % erhöhte und vor Stunden eine weitere um 1% ankündigte, dann fließt das Geld wohin? Vor allem China muss sich jetzt warm anziehen, weil die chinesische Inflationsrate aktuell bei nur 0,85% liegt. Da können die Zinsen nur sehr niedrig sein, weshalb auch der Aktienmarkt überhitzt ist.

Last edited 1 Monat her by Rosalinde
Demokrat1
1 Monat her

Die Politiker wollten es damals so!
Unmittelbar nach Einführung des Euro, als die Wechselkurse der bis dahin lokalen Währungen (DM/€, Griechische Drachme/€, …) zum Euro feststanden, hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 den deutschen Arbeitsmarkt reformiert und damit Deutschland vorübergehend Exportvorteile verschafft. Die Griechen beispielsweise machten das Gegenteil: Die haben massenhaft Staatsdiener neu eingestellt. Gleich zu Beginn der Währungsunion kam es daher zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedsländern, das Unheil nam seinen Lauf.

Karl Schmidt
1 Monat her

Man sollte sich immer klar machen, dass hier demokratisch nicht legitimierte EU-Funktionäre die Einkommen und Vermögen der deutschen Bürger verbraten. Der Währung ist nicht zu retten. „Was immer es kostet“ ist eine Kriegserklärung an uns, denn es bedeutet: Ihr seid ohne Einfluss und wir geben Euch keine Möglichkeit, das zu verhindern. Sitzen die Bürger in einer Demokratie auf den Zuschauerrängen? Wer führt hier eigentlich die Regie? Welchen Nutzen habe ich von einer Währung, die minütlich an Wert verliert, die mein Einkommen auf andere Staaten verteilt (in denen dessen Bürger mehr Vermögen angehäuft haben, weil sie die Rechnungen ihres Staates nicht… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Jedes Schneeballsystem gelangt an sein Ende, mal früher, mal später Nach Lehmann setzte sich ua im Euroraum die These durch, Schulden ließen sich am besten durch neue, viel höhere Schulden „wegzaubern“ – was der Wissenschaft entspricht, wenn man die Magische Geldtheorie (aka MMT) nicht den Religionen zuordnet. Die alte Binse, Kredit kostet Geld, und zwar je maroder der Leumund, umso mehr, sollte ja nicht mehr so rüde klingen, Einhornland wollte was passenderes finden und fand natürlich. Kumbaya! Anleihe-Kaufprogramm und Nullzinsphase/Politik klingt schon richtig gut, vor allem nach ewigem Geld ohne Kosten, egal wie räudig der Leumund auch sei. Wer braucht… Mehr

H. Hoffmeister
1 Monat her

Am Ende wird es nur noch Eurobonds geben, dann ist das Ziel erreicht.

Regenpfeifer
1 Monat her

Auf gut deutsch: Die Schuldenorgien der Rotweinstaaten sollen zu den günstigen Konditionen deutscher Staatsanleihen weitergehen, in dem die EZB gezielt Anleihen jener Pleiteländer mit deutschem Steuerzahlergeld aufkauft.
-Danke liebe EZB. Für die Ruinierung Deutschlands.