Korruptionsverdacht in der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld: Die Staatsanwaltschaft bestätigt, gegen insgesamt vier Personen wird wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt.
picture alliance / dpa | Paul Zinken
Im Zentrum der Ermittlungen stehen der Verdacht auf illegale Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei der Beschuldigten bei der Stadt Bielefeld beschäftigt sein. Bei den beiden weiteren Verdächtigen handelt es sich um einen Dolmetscher sowie um eine Person, die selbst zunächst einen Aufenthaltstitel erhalten und später bei den mutmaßlichen Machenschaften geholfen haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass über einen längeren Zeitraum gezielt Vorteile gegen Geld gewährt wurden.
Konkret geht es um sogenannte Niederlassungserlaubnisse, also unbefristete Aufenthaltstitel. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in mindestens 15 Fällen zwischen September 2023 und April 2025 Geld angenommen haben, um solche Erlaubnisse zu erteilen oder Verfahren zu beschleunigen. Hinzu kommt ein möglicher weiterer Verdachtsfall aus dem Oktober 2025, der derzeit ebenfalls geprüft wird.
Korruptionsverdacht: 4.000 Euro für einen Aufenthaltstitel
In einem besonders auffälligen Fall sollen laut Ermittlungsakten 4.000 Euro für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis gezahlt worden sein. Die Gesamtsumme der mutmaßlichen Bestechungsgelder ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft schließt jedoch nicht aus, dass über den gesamten Zeitraum hinweg erhebliche Beträge geflossen sein könnten. Neben den eigentlichen Aufenthaltstiteln sollen die Beschuldigten auch Geld dafür genommen haben, Termine bei der Ausländerbehörde schneller zu vergeben – ein besonders sensibler Vorwurf, da lange Wartezeiten für viele Antragsteller ein großes Problem darstellen.
Um Beweise zu sichern, ordnete die Staatsanwaltschaft bereits im November und Dezember 2025 mehrere Hausdurchsuchungen an. Diese fanden sowohl an den Privatanschriften der Beschuldigten als auch an deren Arbeitsplätzen statt. Nach Informationen des WDR wurden dabei auch Büros der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld durchsucht. Die Ermittler stellten Smartphones, Laptops sowie umfangreiche Unterlagen sicher. Diese Datenträger und Dokumente werden nun ausgewertet, um Zahlungsflüsse, Kommunikationswege und mögliche weitere Beteiligte zu identifizieren.
Die Stadt Bielefeld wurde von dem Vorgang offiziell in Kenntnis gesetzt. Auf Anfrage des WDR bat die Stadt zunächst um Zeit für eine Stellungnahme. Ein Sprecher kündigte an, man werde sich noch öffentlich äußern. Intern dürfte der Fall bereits jetzt für erhebliche Unruhe sorgen, da der Verdacht auf Korruption das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung schwer belastet.
Hintergrund der Ermittlungen ist die rechtliche Bedeutung der Niederlassungserlaubnis: Dabei handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der in der Regel gut integrierten Fachkräften erteilt wird. Antragsteller müssen mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren oder die Zahlung von mindestens 60 Monaten an Beiträgen zur Rentenversicherung. Zusätzlich müssen der Lebensunterhalt gesichert sein und ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge gelten unter bestimmten Umständen erleichterte Regeln: Sie können eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erhalten, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind.
Weil diese Aufenthaltstitel eine zentrale Rolle für den Erfolg der langfristigen Integration spielen, wiegt der Verdacht schwer. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, und für alle Beschuldigten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
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Mhh, in Bielefeld also? – Also, wenn ich mich recht erinnere, gab es da nicht die gleiche Sauerei gleich nebenan in Celle oder so?
Man könnte hier ja glatt noch den Eindruck bekommen, dass Niedersachsen besonders bunt sein will und das Niedersachsens Ausländerbehörden ein Hort der Korruption ist.
Ich ahnte es.
Bielefeld gibt es wirklich!
Schade, daß es nun so negativ in Erscheinung tritt.
Und noch etwas ist geradezu schockierend: Offensichtlich ist Bielefeld überall…
Wetten, dass Bielefeld kein Einzelfall ist?
Wetten, dass das umso schlimmer wird, je mehr Leute mit MiHiGru auf diesen Posten arbeiten?
Wetten, dass das auch so gewollt und insgeheim gefördert wird?
Na klar ist das gewollt. Es wurde unter anderem im Migrationspakt Vertrag festgelegt, dass unsere Sozialleistungen in die Herkunftsländer überwiesen werden. Man möge doch die Bankgebühren für diese „Überweisungen“ niedrig halten.
Wenn die zum „Überweisen“ Geld haben oder „zum in Urlaub fahren“ sind offensichtlich die Sozialleistungen zu hoch.
Wie kann man nur Ausländer in der Ausländerbehörde beschäftigen und mit Aufgaben betrauen? Dieses Regime betreibt Sabotage auf allen Ebenen. Viel Spaß mit dem importierten Neuvolk!
…und umso mehr Linksgrüne und Angehörige der Bakschisch-Kulturen in den Ämtern sitzen, desto gravierender breiter sich die Pest der Korruption aus.
Meines Erachtens gehören nachträgliche Kontrollen aller Erwerber des deutschen Passes z. B. hinsichtlich der Sprachkenntnisse auf die Tagesordnung. Bei offenkundigen Differenzen weg mit dem Pass.
„In einem besonders auffälligen Fall sollen laut Ermittlungsakten 4.000 Euro für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis gezahlt worden sein.“
Das Geschäft ist für den Käufer lukrativ: Für das bißchen Geld lebenslange Vollversorgung inkl. Krankenversicherung. Der Verkäufer riskiert seine Pension – mich würde ja interessieren, ob da jemand seinen Brüdern im Glauben behilflich sein wollte?
derartige Korruption ließe sich mit einem 4-Augen Prinzip schon sehr gut verhindern. Eine Person genehmigt etwas und eine zweite Person muss diese Genehmigung freigeben. Die zweite Person sollte zwar sach- und fachkundig sein, aber am Besten i einer anderen Abteilung wie die erste Person, noch besser sind Vorgesetzte, deren Freigaben regelmäßig kontrolliert. Stichproben , die den Namen auch verdienen, genügen. Das alles lässt sich ganz einfach, schnell und effizient mittels IT umsetzen. Damit aber sowas sicher nicht kommt, reden Behördenleiter, verantwortliche Behördenmitarbeiter in der IT wahnsinnig gerne von Datenschutz. Wenn der Datenschutz schon Digitalisierung nicht verhindern kann, dann ist es… Mehr
Korruptionsverdacht….würde mich nicht wundern wenns so ist. Die korruption hat doch stark zugenommen und wenn dann so ein kleiner beamter sieht wie die ganz „oben“ immer mehr abkassieren siehe zb fall Weimer ja dann muss man sich nicht wundern wenn der auch mal was abgreift. Wenn korruption in einem land stark zunimmt fängt das IMMER oben an und geht dann durch die mitte nach unten.
Haben uns nicht „fürsorgliche “ Politiker erzählt, wir müßten mehr Menschen mit MIHIGRU in unseren Behörden beschäftigen, einerseits wg. „Teilhabe“, andererseits, damit sie ihren „Landsleuten“ einen besseren Service bieten können? Hat doch wunderbar geklappt! Alles wie zu Hause. Wohlfühlfaktor 100! Wenn meine Katze Mäuse fängt und frißt, bekommt sie Würmer und Flöhe, und wenn man Ratten anlockt, bringen sie vielleicht die Pest mit. Das ist der natürliche Lauf der Dinge und erklärt u.a. die frühen Epidemien, als es noch keine Hygiene und Ungezieferbekämpfung gab. Daraus hat man gelernt. Aber vieles scheint in Vergessenheit zu geraten. Daß sich nämlich auch eine… Mehr
„Broken Window“ Theorie kommt noch dazu. Zugerotzte Städte, Müllberge teils aus dem Fenster geschmissen. Die „Verpflichtung“ jeden abzuziehen, der einem über den Weg läuft.
Was sich dann einen Einheimischen fragen lässt warum soll ausgerechnet ich das Servicepersonal für die machen.
Ach ja, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Jetzt haben die Gangster ab ganz viel Angst.
Ach, die Polizei ermittelt noch in solchen Fällen ? Ist das nicht gegen die Interessen der Rot Grünen Herrschaftsklasse und ein schwerer Fall von „Staatsdelegitimierung“.
Der Regierungsschutz (formaly known as Verfassungsschutz) muss sofort ermitteln um weitere Verzögerungen in der Umvolkung zu verhindern.