MSC 2026: Die alte Ordnung vergeblich retten wollen oder eine neue, robuste Form finden? Dem hinterherjammern, das immer nur auf dem Papier existierte, oder raffen sich genügend der Anwesenden zu etwas mit Zukunft auf?
Durchhalten Kanzler. Es ist nur noch ein Tag bis zum weltenlenkenden MSC-Auftritt. Womit die da in Berlin-Mitte aufeinander rumhacken, ist doch wie immer nur purer Kreisverkehr.
Aufleben wird Merz bei der kolportierten Anwesenheit von 60 bis 70 Staats- und Regierungschefs, über 65 Außenministern, rund 40 Verteidigungsministern und Hunderten Oberpolitikern aus 100 bis 120 Ländern. Trump ist nicht dabei, aber stets anwesend.
Am Freitag soll es gehen um Multilateralismus, wirtschaftliche Sicherheit/Handel, Klimaschutz, hybride Kriegsführung, nukleare Sicherheit, globaler KI-Wettbewerb.
Am Samstag um Transatlantische Sicherheit, Zustand der internationalen Ordnung, aktuelle Konflikte (Ukraine, Naher Osten usw.).
Am Sonntag um Europas Handlungsfähigkeit, eine Vision für ein geeintes Europa und Wettbewerbsfähigkeit.
Die MSC 2026 sei geprägt von der Frage, ob Europa die alte Ordnung retten oder eine neue, robustere Form finden kann, sagen die Auguren. Direkt gesagt geht es um die Frage, jammern sie dem hinterher, das immer nur auf dem Papier existierte, oder raffen sich genügend der Anwesenden zu etwas mit Zukunft auf?
Falls die Gesternleute bei der MSC zum Stichwort alte Ordnung die Rolle der UN nicht einordnen können, eine kleine Hilfe. Das Mullah-Regime des Iran wurde eben stellvertretender Vorsitzender der UN-Kommission für soziale Entwicklung zur Förderung von Demokratie, Geschlechtergleichstellung und die Gewährleistung von Toleranz und Gewaltlosigkeit gewählt.
Sicher werden die Brüsseler Empörungsrituale auch bei der MSC zelebriert werden der Unterstützung für Initiativen zur Redefreiheit in Europa, angekündigt von Under Secretary of State Sarah B. Rogers in Budapest bei einer Konferenz der Ungarischen Konservativen und anderswo. Doch nicht „Einmischung“ ist das Problem, sondern die Angst der EU-Eliten vor einem Gegenentwurf zu ihrem digitalen Zensurregime. USAID finanzierte jahrzehntelang Programme in Europa, allerdings als „Einmischung“ in die von Brüssel gewünschte Richtung.
Trump ist wie gesagt nicht beim MSC. Nicht gefallen werden den Gesternleuten aus Europa und Dem-Amerika die heutigen für Trump guten US-Arbeitsmarktdaten und vier Prozent Wirtschaftswachstum. Grauen wird ihnen vor einer Staatsapparat-Verkleinerung nach DOGE.
Die Europäische Zentralbank und Macron fordern Eurobonds als dauerhafte Schuldenaufnahme. Merz lehnt sie ab (bis jetzt). Den EU-Spitzen schrieb die EZB, Kommission und Staaten sollten ein „Safe Asset“ auflegen, eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe, die „das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessert und gleichzeitig angemessene Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bewahrt“. Neben Eurobonds will die EZB eine EU-weite Einlagensicherung. Und will für sämtliche Bürger der EU ein „Spar- und Anlagekonto mit Schwerpunkt auf Altersvorsorge“. – Die EZB will also den Zugriff auf alles, was Bürger aus Selbstverdientem noch haben könnten.
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke SPD-Gabriel nennt Gemeinschaftsschulden für Rüstung ebenso unausweichlich wie die direkte deutsche Unterstützung bei den Militärmaßnahmen Frankreichs und Polens. Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel (Funke). Auch hierzulande würden Rüstung und Militär über Schulden finanziert. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken: „Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer … Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?“ – Die SPD wie die Grünen im wundersamen Wandel von Pazifisten zu Bellizisten, vom Ostermarschierer zum Kriegstreiber.
Bei Michael A. Arouet zu lernen. »Reicher als die USA sind in Europa: 1. Norwegen mit Öl und Gas, 2. Schweiz mit Banken, 3. Irland mit Steuerhinterziehungsmodellen von Unternehmen. Der Rest wird durch Regulierungen, übermäßige Besteuerung und Umverteilungspolitik erstickt. Wird Europa jemals wieder wohlhabend werden?« – Jedenfalls nicht bald.
EU-Witz der Woche. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, forderte EU-vdL beim European Industry Summit 2026 schnellere Genehmigungsverfahren und eine Vereinfachung der Regeln – einen Abbau ihrer EU-Verregelungsverregelungen.
Merkel ante portas? Endlich mal ein Gerüchte, das Berlin-Mitte erregt. BILD und andere Medien wie oe24.at berichten, in Teilen der CDU werde über Merkel als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten spekuliert. Die Bundesversammlung bestätigt den vom Parteienstaat Benannten 2027 zum Bundespräsidenten.
Blitzlicht Iran. Satellitenbilder zeigen, die drei Eingangstunnel zum Atomstandort in Isfahan wurden mit Erde gefüllt – als vorbeugende Maßnahme vor einem Angriff. ++ Laut Wall Street Journal erwägt die US-Regierung zur Erhöhung des Drucks auf die Mullahs, Tanker mit iranischem Öl wie in Venezuela zu kapern.


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