Nach einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts aus. Auch der Steuerzahlerbund macht Druck. Jetzt müsste nur noch die Politik handeln.
IMAGO / Political-Moments
Neun von zehn Deutschen wollen, dass der Bundestag von seiner Rekordgröße wieder auf das in der Verfassung vorgesehene Normalmaß schrumpft. Nach einer Umfrage des Demoskopie-Instituts Civey vom 24. bis 27. Mai antworteten auf die Frage: „Sollte das Wahlrecht reformiert werden, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zukünftig niedriger zu halten?“ 80,4 Prozent der Befragten mit: „ja, auf jeden Fall“, weitere 10,9 Prozent mit „eher ja“. Eine Zustimmung von über 90 Prozent zu einer politischen Frage gilt als sehr selten. In der Umfrage blieben 4,5 Prozent unentschieden, nur 2,2 Prozent votierten mit „eher nein“ und 2 Prozent mit „auf keinen Fall“.
Der Deutsche Bundestag erreichte nach der Wahl 2021 eine bisher einmalige Größe von 736 Abgeordneten. Die jährlichen Kosten für das Riesenparlament belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro. Weltweit zählt der Bundestag damit zu den größten und teuersten Parlamenten.
Der Bundestag beschloss zwar eine Mini-Reform, die verhinderte, dass das Parlament noch weiter anwächst. Zu einer echten Verkleinerung rangen sie sich bisher nicht durch.
Genau diese Schrumpfkur will jetzt der Bund der Steuerzahler mit einer bundesweiten Petition durchsetzen. Darin fordert er die Rückkehr zu einer Größe, die fast exakt den Vorgaben der Verfassung entspricht, nämlich der von 500 Sitzen. Nach der Berechnung des Bundes der Steuerzahler würde diese Verkleinerung Kosten von 700 Millionen Euro pro Legislaturperiode sparen.
Bis jetzt gibt es im Bundestag noch keinen konkreten Anlauf, um eine entsprechende Wahlrechtsänderung in Angriff zu nehmen.
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Mehr als 90 Prozent der Deutschen wollen kleineren Bundestag. Komisch, warum wählen diese 90% dann ständig die Parteien die den Bundestag vergrößern? Dummheit?
Es geht ja nicht nur um die Größe des Bundestags, man würde auch gern auf nervende tanzende Jungparlamentarierinnen verzichten, die ihre Jugend für uns Steuerzahler opfern, und sich wünschen, dass Abgeordnete (m/w/d) eine seriöse Berufstätigkeit vorweisen können und wenn schon Studium dann ein abgeschlossenes.
Wie soll das gehen? Nicht erst das aktuelle „Parlament“ hat keine Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht hat wann und wie oft festgestellt, wie es um das „Wahlrecht“ steht. Die göttliche Kanzlernde hat es >zur Kenntnis genommnen<
Die Größe des Bundestages bildet die Größe der Korruptheit Deutschlands ab. Alle die Bauprojekte, die sich über Jahrzehnte hinziehen, von der kleinen Bahnunterführung bis zum Berliner Flughafen sind ein Beweis dafür,dass sich eine Armada von Beamten daran mästet, alle Aktivitäten zu behindern, zu verzögern, zu erschweren, um sich eine Existenzsberechtigung zu geben. Würden die Behörden rasch entcheiden, könnten 50 Prozent aller Staatsbediensteten stempeln gehen. Dieser Dschungel von Beamten wird von der Politik am Leben erhalten, die ja Brüder im Geiste sich selber schamlos am Steuergeld bedienen. Eine Hand wäscht die andere.
Ich kann es nur wieder und wieder sagen: Weg mit den Zweistimmen. Keine Zusatzmandate. Nur Direktkandidaten, die man noch eher kennt als all die Listenheinis. 300 Wahlkreise maximal. Wer die meisten Stimme kriegt, erhält das Mandat. Fertig. Dies analog auch für die Landtagswahlen.
P.S. Und natürlich die Legislatur überall wieder auf 4 Jahre verkürzen. Wahlen nur für deutsche Staatsbürger und für alle erst ab 18 Jahren.
Jetzt fertig.
Tolles Umfragergebnis: 90 Prozent der Befragten wollen einen kleineren Bundestag. – Es ist dabei wohl kaum davon auszugehen, daß dabei auch die Nichtwähler (ihr Anteil schwankte wohl in den letzten Jahren zwischen 30 bis 45 Prozent) nenneswert beteiligt waren. (Hinweis: Anlaß für diese Vermutung ist, daß die Samples, sprich Stichproben der jeweiligen Befragungsinstitute auch selbige als „Wählergruppe“ nie aus, auch wäre ein „Nachziehen“ von neuen Befragten wg. der Nicht-Befragungsteilnehmer zu teuer und unwirtschaftlich, da von den Auftraggebern solcher Umfragen auch nicht bezahlt und gewünscht). – Also, die Befragten rekrutieren sich wohl hauptsächlich an Wählern. So weit ist das halt so… Mehr
90% wollen eine Verkleinerung des Budnestages.
90% bestätigten bei der letzten „Wahl“ ein „weiter so“. Nichtwähler eingeschlossen, da Schweigen Zustimmung bedeutet.
Weder kann ich derartige Umfragen noch das dazugehörige Volk noch ernstnehmen, das sich sehenden Auges so ausplündern und demütigen läßt.
Das deutsche Parlament ist das größte, das teuerste und das unfähigste der Welt. Das muss man erst einmal nachmachen. Früher glänzte DE als größte Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent, und anderen Fähigkeiten, heute glänzt es mit dem größten Versagen und der größten Dummheit, quer durch die Gesellschaft.
Was interessiert unsere „schon-viel-zu-lange-herrschenden“ denn der Wille des Volkes? Gut 80% wollen kein „Gender-Gaga“ – müssen es aber in ARD und ZDF sogar zwangsfinanzieren – wie den irregulär großen Bundestag auch.
Mich beschleicht das Gefühl, dass immer das genaue Gegenteil von dem, was der gesunde Menschenverstand gebietet, umgesetzt wird.
Ich bin ganz im Gegenteil für eine massive Vergrößerung des Bundestags. Jeder Deutsche sollte mit dem Tag seiner Geburt automatisch auf Lebenszeit Bundestagsabgeordneter werden. Mit einem Schlag wären etliche Probleme gelöst: Arbeitslosigkeit wäre abgeschafft Armut gehörte dank Diät der Vergangenheit an mithin wären auch sämtliche Sozialsysteme überflüssig keine prekäre Zeitverträge mehr teure und fehlerträchtige Wahlen würden überflüssig Das Gegenargument, ein solches Parlament wäre nicht arbeitsfähig, ist bloße Schutzbehauptung, das funktioniert doch jetzt schon nicht ordentlich, und der Einwand, ein Parlamentsbau für 80 Mio. Abngeordnete sei schwierig zu errichten, gilt auch nicht: Es geht doch ohnehin kaum ein Parlamentarier zu Sitzungen,… Mehr