„Unsere Demokratie“ nennen die Wokunisten den Staat Bundesrepublik, den sich ihr politmedialer Komplex zur Beute gemacht hat. Was der öffentlich-rechtliche Teil des politmedialen Komplexes (sich) leisten kann, zeigte die ARD im Ereignis der Woche, dem Sommerinterview mit AfD-Vorfrau Alice Weidel.

Das Ereignis dieser Woche unterstrich die Rolle des politmedialen Komplexes beim Ereignis der Woche davor nach dem Absetzen der Verfassungsrichterwahl im Bundestag am 11. Juli.

Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richter-Vorschlag verhindert, zielte die ZDF-Frau auch gegen TE. Irgendwelche Belege für „Falschbehauptungen“ in unserer Berichterstattung zur Personalie Brosius-Gersdorf präsentierte sie nicht. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt. – Näheres auf TE.

Die mobile Schallanlage, die gegenüber des ARD-Studios zum Einsatz kam, nennt der Träger Adenauer, was ein aufschlussreiches Licht auf das Verhältnis des „Zentrums für Politische Schönheit“ zur Bundesrepublik Deutschland wirft.

„Desaster“ (Focus) bis „Farce“ (NZZ) waren Urteile außerhalb der neuen Medien. Journalisten des politmedialen Komplexes zeigen Freude über solche Methoden aus dem Setzkasten totalitärer Regime. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich mit dieser Inszenierung weiter diskreditiert. Wer sich als Aufklärer inszeniert, aber als Aktivist agiert, braucht keine Gegner – er demontiert sich selbst.

Schönwetter-Propaganda statt politischer Reformen ist der Befund der Regierung Merz-Klingbeil. „Investitionsgipfel“ nennen sie ein Treffen von Konzernbossen und Investitionsinitiative „Made for Germany“. Konzerne nehmen natürlich wie immer jede Subvention auf Kosten der Steuerzahler mit, Wirtschaftswachstum löst das keines aus. Dafür braucht es private Investitionen, schrieb DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov Merz ins Stammbuch: „Nur wenn sich Investitionen wieder lohnen, kann unser Land zurück auf den Wachstumspfad finden (Funke)“. Was die Politik zur Wirtschaftsankurbelung tun soll, fragte das ARD-Orakel in „Wirtschaft vor Acht“. Was die Politik lassen und rückgängig machen muss, wäre die richtige Frage gewesen. Nötig wären nach DIHK-Melnikov „weniger Bürokratie“, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine „Entlastung“ bei Energie- und Arbeitskosten. Nichts davon wird Merz wagen. Es wird weiter gewurstelt.

Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht: „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird (SZ).“

An diesen Problemberg wagt sich Merz nicht ran. Und schon gar nicht an den Teil der Sozialstaats-Krise, die auf seine Kostensteigerung durch jene Migranten entsteht, die am legalen Arbeitsmarkt nicht teilnehmen, was sich in Österreich im krassen Unterschied zwischen Wien, wo die meisten hinwollen, und Provinz zeigt.

Den Auftritt von Merz bei der EU kommentierte Thomas Kolbe: „Kurz nach der Präsentation des Budgets der Europäischen Kommission geriert sich Bundeskanzler Friedrich Merz als dessen schärfster Kritiker. Was wir hier erleben sind allerdings Schaukämpfe unter Alliierten.“ 

Außerhalb der EU war die Schweiz für ihr hohes Preisniveau bekannt, inzwischen hat sich das geändert, wie Tariq Khan eindrucksvoll berichtet. Ein Freund wanderte kürzlich mit seiner Familie in die Schweiz aus. In der Übergangszeit hatte er zwei Wohnungen, eine in Deutschland und eine kleine Wohnung in der Schweiz. Trotz doppelter Miete hatte er mit Schweizer Einkommen mehr netto auf dem Konto als vorher mit nur einer Wohnung und deutschem Gehalt.

Nicht überall ist es wie in Deutschland, wo die Wokunisten von einem Kanzler Merz in den Händen des politmedialen Komplexes nichts zu befürchten haben. Nicht nur in den USA erfahren die Wokunisten Niederlagen. Italiens Premier Meloni lehnt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ab, die am 19. September in Kraft treten sollten. Verbindliche Maßnahmen von oben seien keine Zusammenarbeit, sondern bürokratischer Zentralismus.

Fanatiker Merz? Wo jeder sein Wort wägen soll, geht Regierungssprecher Kornelius (einst SZ) mit schlechtem Beispiel voran. Sagte er doch dts, Kanzler Merz sei „ein fanatischer Anhänger“ − nein, nicht der CDU − der Fußball-EM der Frauen, weshalb er dort hin wolle, „sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins Finale kommen“.

Ob die Frauen-Nationalmannschaft ins Finale kommt, weiß ich nicht. Dass Merz die Bundesrepublik in kein Weltwirtschaftsfinale bringt, ist hingegen leider gewiss.