Hoch „Langeweile“ im Norden

Die CDU gewinnt sensationell in Schleswig-Holstein, die SPD verliert krachend. AfD fliegt aus dem Landtag und DIE LINKE ist dabei, zur unbedeutenden Splittergruppe abzuschmelzen; auch die FDP verliert.

IMAGO / penofoto

Es gibt zwei klare Sieger bei der Landtagswahl: die CDU mit über 40 Prozent, das ist auch der Sieg ihres Spitzenkandidaten Daniel Günther. Es ist ein Hoch für Langeweile; denn Daniel Günther ist eine eher sperrige Figur, ein staubtrockener Redner ohne Charisma und politische Phantasie. Er galt lange als Schleppenträger von Angela Merkel; das hat ihm also nicht geschadet. Vermutlich hat er sich rechtzeitig distanziert; wofür er steht, bleibt ohnehin unklar. Vielleicht ist er der Richtige in einer Zeit, die angstgeschüttelt ist: bloß keine Experimente. Der Slogan von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1957 hat einmal mehr die CDU zum Sieg geführt. Dazu kommt: Der Bundestrend für die CDU liegt bei mageren 26 Prozent für die CDU; davon hebt er sich gewaltig ab. Günther ist die personifizierte Merkel-Nachfolge mit dem Versprechen, dass alles bleibt, wie es ist. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist es ein zwiespältiges Ergebnis: Günther und seine Schulministerin Prien repräsentieren den linken Rand der CDU. Mit diesen Personen ist keine Reform machbar; beide sind erklärte Merz-Feinde. Seine Rolle ist geschwächt, kaum dass er den Zuschlag als Parteichef erhalten hat. Der Sieg ist ein vergiftetes Geschenk für ihn.

SPD bricht ein, FDP verliert deutlich
Landtagswahl: Ampel-Klatsche in Schleswig-Holstein
Wo es einen großen Sieger gibt, gibt es auch viele Verlierer, denn Wahlen sind Nullsummen-Spiele: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Und weil die CDU viel gewinnt, verliert die SPD massiv: zweistellige Verluste sind schon erklärungsbedürftig.

Verlierer ist auch die AfD, die diesmal den Einzug in den Landtag nicht schafft – ebensowenig wie die Partei DIE LINKE, die nur magere zwei Prozent holen kann; nur halb so viel wie die AfD. Die AfD fliegt also erstmals aus einem Landtag wieder hinaus. Das Hufeisen verliert, die Bürger rücken in die linke Mitte, die Günther repräsentiert. Die AfD hatte, wie es bei ihr üblich ist, mehr lokalen Krach vorzuweisen als eine klare Strategie. Sie versucht derzeit, große Themen für sich zu besetzen: So lehnt sie die Unterstützung der Ukraine entschieden ab und versucht, wie auch DIE LINKE, die Atomangst zum Argument in der Wahlkabine zu stilisieren. Für beide Parteien hat sich das nicht ausgezahlt – jenseits der Landespolitik. DIE LINKE läuft jetzt in der Rubrik „Andere“. Sie verdampft aus der Politik.

Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für die SPD, die lange und mit wechselnden Personen das Land regieren konnte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedenfalls kein Bringer für die SPD. Natürlich liegt es auch am schwachen Kandidaten vor Ort.

Aber üblicherweise kann dieses Defizit von einem Kanzler ausgeglichen werden. Nicht in Kiel. Jetzt rächt sich der unklare Kurs der SPD-geführten Bundesregierung in der Ukraine. Dem klaren Kurs der Grünen, die Waffen unbedingt liefern wollen, hat die SPD mit ihrem Hin- und Zurück, erst Nein und dann Ja, aber das auch doch nicht richtig, nichts entgegenzusetzen.

Auch die FDP schreibt an Stimmen zurück. In der Ampel verliert sie an Profil. Wofür braucht man die FDP? Mit Wolfgang Kubicki war sie populär; jetzt ist ihr Kurs irgendwie unklar. Wozu braucht man sie? Diese Frage wird nicht beantwortet.

Wirtschaftswunder und Zuwanderung
Hendrik Wüst und eine weit verbreitete Legende
Dafür legen die Grünen zu. Möglicherweise lösen sie die SPD als zweitstärkste Partei ab. Sie rücken damit immer mehr in die Rolle als dritte große Partei hinein; da hilft natürlich, dass Robert Habeck aus dem Norden kommt. Sofort wird das hohe Lied der Windenergie als Waffe gegen Putin angestimmt. Dass der Wind Deutschland nicht retten kann – was soll’s. Die Grünen leben von der Hoffnung, nicht von Fakten.

Jetzt will Habeck noch mehr und noch schneller Windräder bauen lassen: In Zeiten der Not ist die Vernichtung von Natur kein Thema. Dass Schleswig-Holstein seine Küsten längst so verspargelt hat, dass Urlaub dort nur noch für Anhänger lärmender Großindustrie angeraten ist: Auch das zählt nicht. Habeck will Putin „nicht länger den Popo tätscheln“: Dass Windenergie die Abhängigkeit von Gas erst geschaffen hat, weil der Wind nur gelegentlich pfeift – diese Tatsache geht unter im Jubel. Und bekanntlich halten sich die Grünen ja auch die Renaissance von Kohle – und vielleicht sogar Atom offen.

Für die Ampel ist es insgesamt eine Niederlage, denn die Grünen machen nicht wett, was SPD und FDP verlieren. 6 Prozent erhält die Partei der dänischen Minderheit SSW; das beste Ergebnis seit 1946. SSW ist eine Verlegenheitspartei; sie wird gewählt auch von denen, die den großen Parteien nicht trauen.

Jetzt kann es eine schwarz-grüne Koalition von CDU und Grünen geben. Aber es reicht auch für eine Koalition mit der FDP, notfalls vielleicht sogar mit der Dänen-Partei. Das verschafft Günther und der CDU eine starke Verhandlungsposition: Sie kann sich aussuchen, mit wem sie ihr Hoch „Langeweile“ auslebt.

Und jetzt wird das Ergebnis instrumentalisiert für die Wahl kommende Woche. Denn Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern ist das Schwergewicht unter den Bundesländern.

Ist das also ein Trend? Der Trend hin zur CDU? Wohl eher nicht. Amtsinhaber haben immer einen Bonus beim vorsichtigen Wähler. In NRW wurde Hendrik Wüst zum Erbe von Armin Laschet bestimmt, der Berlin erobern wollte und krachend gescheitert ist. Wüst hat einen Wackelkurs hinter sich, und keinerlei Profil erworben, außer dahingehend, dass er die Lockdown-Politik von Karl Lauterbach fortsetzen will.

Trotzdem will die CDU aus dem lokalen Ergebnis einen Trend basteln. Das ist riskant. Der Sieg der SPD im Saarland zeigt: Was an einem Ort funktioniert, klappt andernorts nicht. Und daher bleibt die Wahl in NRW offen und von Schleswig-Holstein unbeeinflusst.


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Kommentare ( 130 )

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TomSchwarzenbek
12 Tage her

Wir sind ein Land ohne Seele, und in S-H leben anscheinend ausschließlich die Untoten, ohne Hirn, Denkvermögen, und Rückgrat. Verängstigte, winselnde mit dem Schwanz wedelnde Köter, die Ihre Peiniger blauäugig anbetteln, um noch mehr Bestrafung. Diese Land ist am Ende, und die Wähler sind in erster Linie Schuld an dem Disaster. Wähler ist, wie Flasche leer….Ich habe fertig…

Elki
12 Tage her

In Bezug auf die AfD erinnere ich mich noch an die Wahl 2015 in Bremen und welche Tricks man dort benutzt hatte, um die AfD aus dem Rundfunkrat raushalten zu können. Meiner Erinnerung nach wurden dort in einem Wahlbüro? oder Wahlkreis? die Stimmen von Schülern (16-18 Jahre) eines Gymnasiums ausgezählt. Erst ein Gericht klärte das nachträglich.
Super-Demokraten“ in Politik und Medien, wohin man auch schaut.

Last edited 12 Tage her by Elki
Robert Tiel
11 Tage her
Antworten an  Elki

MM nach wird schwarzgrün jetzt herbei „gewählt“ werden, nachdem die Kanzlerinkandidatin patzte.
Nachzählen wäre gut.

Boris G
12 Tage her

Ein trauriges Ergebnis: Zählt man die Stimmen für SPD, Grüne, Linkspartei und SSW (dessen Programm ist stramm links) zusammen, so kommt man auf 41,7 %. Addiert man die links gestimmten Wähler aus der CDU dazu, so hat das linke Lager eine satte Mehrheit, was in der Landspolitik bedeutet: Weiter mit dem Schulchaos („alle Kinder in ein Klassenzimmer sperren“), weiter mit der Aufblähung des öffentlichen Dienstes, mehr „sichere Häfen“ für Flüchtlinge aus aller Welt, weiter hoch mit der Staatsverschuldung (einem der wahren Inflationstreiber), usw. Bonjour Tristesse!

Nevada Schmidt
11 Tage her
Antworten an  Boris G

Bedenkt man, dass nur 60% von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, kommen wir auf rund 25% der registrierten Wähler.

Kontra
12 Tage her

„Mein Geduldsfaden mit den Ungeimpften ist gerissen“ sagte 2 G Günther noch im Dezember 2021. Im Mai 2022 scheint das alles vergessen! Wo waren sie denn jetzt, die Montags Spaziergänger? Schön brav etabliert gewählt? Es ist zum verzweifeln!

Georg J
12 Tage her
Antworten an  Kontra

40 % der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Das ist die stärkste Wählergruppe. Aktiv gewählt wurde die CDU nur von 26% Wahlberechtigten, 74 % wollten Daniel Günther also nicht. Wenn 40% der Wahlberechtigten keine Partei wählbar finden dann sagt das auch etwas aus über die Parteienlandschaft. Der Protest fängt oft erst auf der Straße an, siehe die 68er-Bewegung, die erst später bei den Grünen im Parlament endete.

Kontra
12 Tage her
Antworten an  Georg J

Sie können es aber auch mit der Deutung von UvdL halten, danach haben 95,6% „demokratische“ Parteien gewählt -_ebend!

Odysseus JMB
12 Tage her

Die Erstarrung im vorauseilenden Gehorsam hat einen Namen : Strukturhilfen. Der Strukturwandel in NRW hat bewirkt, dass auch eine große Zahl ausländischen Arbeitnehmer aus der vormaligen Schwerindustrie Fuß fassen konnten, im der ach so schönenen Wohlstandsschaukel BRD. Ihre Kinder wurden Intellektuelle, die der anderen Kumpel Schalke-, BVB-Anhänger (?). Aktuelles Beispiel Ölembargo und Volker Wissing. Sein Vorschlag : der Kauf eines E-Autos soll künftig mit 10.800 €uro „gefördert“ werden. Opportunismus und Selbstbedienung in einem. In Schwendt gibt’s ja bald kein Rohöl mehr zu veredeln, bleibt ja nur noch ein E-Mobil für Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm? Der Karrierist Lindner und sein „Lakai“… Mehr

Oneiroi
12 Tage her

Tatsächlich dürfte sich mittlerweile flächendeckend abzeichnen, dass Inhalte angesichts der massiven Propaganda bei der Wahl am Ende tatsächlich nebensächlich sind. Was vor der Wahl verkündet wird, hat nach der Wahl keine Relevanz. Gibt genügend Wahlplakate in allen Farben, die dafür Zeuge sind. Das beste war das der Grünen mit dem „kein schweren Waffen in Krisengebiete“. Relevant dürften an der Wahlrune also lediglich Gefühle und nicht das Rationale sein. Insbesondere Ängste, wie die Verlustangst sind wunderbar medial bespielbar. Kaum ein Volk hat mehr Angst vor dem unbekannten Risiko/ der Veränderung als die Deutschen. Daher vermutlich auch die Annäherung aller Mainstreamparteien auf… Mehr

Landdrost
12 Tage her

Kann man eigentlich bei einer Wahlbeteiligung von 60,4% noch guten Gewissens von einer repräsentativen Demokratie sprechen? Eigentlich müsste fast der halbe Landtag leer bleiben.

Andreas aus E.
12 Tage her
Antworten an  Landdrost

Natürlich ist das repräsentativ. Die Nichtwähler wollen eben den Vorturner, nicht eine Opposition.
Ich wäre ja für Wahlpflicht, nötigenfalls macht man halt ungültig dann, aber viele Leute würden dann was ankreuzen, was Obrigkeit nicht so gefällt…

H. Heinz
12 Tage her

lieb Schleswig-Holstein magst ruhig sein. Scheint wohl die Maxime meiner Mitbürger hier im Norden zu sein. Bloß keine harten Auseinandersetzungen oder Streit, dass wollen die Bürger hier gar nicht, müßten sich ja dann vielleicht sogar mit Politik beschäftigen. Alle paar Jahr zur Wahl dackeln, damit ist die Bürgerpflicht erfüllt. Wie man aus Verlautbarungen von befragten Bürgern durch die ÖRR erfuhr, scheint das größte Problem des Küstenmenschen das Klima und die gebührenfrei Kita und natürlich immer schön artig miteinander, zu sein. Was will man denn von einem solchen Wahlvolk erwarten?

Andreas aus E.
12 Tage her
Antworten an  H. Heinz

Ich als Elmshorner kann dazu nur sagen:
Wir brauchen endlich mehr Moscheen mit Muezzinrufen, mehr Klimaschutz durch noch mehr Vogelschredder, die AKW sollten abgebaut und nach Frankreich exportiert werden, und dann brauchen wir noch mehr Zuwanderung, außerdem noch mehr Männer mit Löchern in den Socken.
Außerdem sollte man das Nordseewasser abpumpen und ins Weltall schießen, wegen Klimawandel und so, ansteigende Meerespegel.
Deiche brauchen wir eh nur für Touristen, daß die was zu bestaunen haben, die Haltung von Schafen sollte sowieso endlich verboten werden.

Dann wären wir Nordlichter noch glücklicher!
😉

Ante
13 Tage her

Der Nordkanzler ist ein typischer Schönwetter-Kapitän. Wenn Orkan ist, wird er keine Lösungen haben und ganz schnell verschwunden sein. In der Ukraine will ihn niemand. Die brauchen Kämpfer, keine wohlfeilen Moderatoren. Olaf und Daniel sind doch längst beste Freunde.

Manfred_Hbg
13 Tage her

Und wenn man davon ausgeht, dass von den ~2,4 Mill Wahlberechtigten vermutlich nur 2/3 an der Wahl teilgenommen haben, sehen die Ergebnisse noch mal anders aus:

> „Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein wie vor fünf Jahren

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben am Sonntag bis zum frühen Abend etwa so viele Wähler und Wählerinnen abgestimmt wie vor fünf Jahren. Bis 17.00 Uhr hatten 54,7 Prozent ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 54,9 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei insgesamt 64,2 Prozent, 2012 waren es 60,2 Prozent gewesen.“

https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/16152050/wahlbeteiligung-in-schleswig-holstein-wie-vor-fuenf-jahren/