Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen, so die Richterin. Der Arzt soll 600 falsche Impf-Zertifikate ausgestellt haben. Es ist ein erstes Teilurteil; in einem zweiten Verfahren sollen rund 400 weitere »Impfungen« verhandelt werden.
IMAGO / U. J. Alexander
Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum heute Mittag den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, so fügte Richterin Petra Breywisch-Lepping hinzu. Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen. Breywisch-Lepping warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor. Eine Notwehr, mit der Wahlverteidiger Schmitz die Handlungen von Dr. Habig begründete, sei grundsätzlich gegen Gesetze unzulässig.
Der Arzt aus Recklinghausen soll während der Corona-Krise gemeinsam mit seiner Frau 600 falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Er soll »Impf«-Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne tatsächlich die gentechnischen Spritzen injiziert zu haben. Eine Ärztin soll den Fall gemeldet haben. Daraufhin durchsuchte die Polizei sowohl die Praxis als auch die Wohnung des Ehepaares und beschlagnahmte Patientenakten, Impfstoffe und Computer. Die Arztpraxis blieb danach geschlossen.
Am 14. Mai des vergangenen Jahres holten Polizeibeamte den 67-jährigen Mediziner und brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt Bochum. Der Arzt sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Richterin begründet dies mit Fluchtgefahr. Am 1. Mai dieses Jahres sangen Unterstützer vor den Toren der Justizvollzugsanstalt. Heinrich Habig schrieb auf einen Handzettel: Danke an alle, die mich so lautstark vor den Toren der JVA unterstützt haben. Ihr wart diesmal nicht zu überhören.
Seine Frau, die in der Praxis als Sprechstundenhilfe mitarbeitete, darf ihn nur zweimal im Monat unter Aufsicht besuchen. Zusätzlich zur Anwesenheit eines Justizvollzugsbeamten hat die Staatsanwältin Tophoff die Anwesenheit einer Frau angeordnet, die bei den Gesprächen des Ehepaares genauestens mithört.
Der Arzt wurde zunächst von zwei Pflichtverteidigern vertreten, die mit dem Gericht einen Deal vereinbarten, nach dem Habig ein Geständnis ablegen und dafür dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung bekommen sollte. Zwei neue Wahlverteidiger verhinderten diesen Deal. Am vergangenen Dienstag hat Wahlverteidiger Wilfried Schmitz sein Abschlussplädoyer gehalten.
Schmitz plädierte für Freispruch, der Arzt habe aus Nothilfe gehandelt. Er verwies auf ärztliche Ethik und das korrekte Verhalten in Bezug auf seinen hippokratischen Eid, Schaden von seinem Patienten abzuwenden. Er berief sich auf den Notwehr-Paragraphen als Rechtfertigung für das Verhalten von Dr. Habig. Danach ist eine Tat, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig, und Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen rechtswidrigen Angriff abzuwenden.
Habig habe gewusst, dass die Impfung gefährlich sei. Er habe sich damit an die Berufsordnung der Ärzte gehalten und sein medizinisches Wissen nicht missbraucht, so berichtet Anwalt und Strafverteidiger Christian Moser, der die Verhandlungen als Prozessbeobachter verfolgt, gegenüber der Stiftung Corona-Ausschuss und in seinem Telegram-Kanal. Ein Arzt hat sich ausschließlich nach seinem medizinischen Sachverstand und nicht nach Vorgaben eines Gesetzgebers zu richten, sagt sogar ausdrücklich die Berufsordnung der Ärzte des Landes NRW.
Im Beipackzettel stehe nichts drin, Aufklärung über Nebenwirkungen war für den Arzt nicht möglich. Die aber sei notwendig, damit der Patient in den Eingriff einwilligen kann, wie Rechtsanwalt Moser betont. Diese Einwilligung muss zudem freiwillig sein.
Nach dem Schlusswort des Arztes Dr. Heinrich Habig applaudierten die Zuhörer. Daraufhin erließ die nach Augenzeugen unsichere Richterin Petra Breywisch-Lepping eine laut Zeugen »wahnwitzige sitzungspolizeiliche Anordung«, ließ den Saal absperren und die Namen festhalten.
Es wurden wieder Mahnwachen, vor allem gegen die extrem lange Untersuchungshaft gehalten. Vor dem Landgericht gab es eine Protestversammlung gegen das Urteil.
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Vom Landgericht Bochum ist ein Unschuldiger verurteilt worden. Darüber kann man sich schnell einig werden. Nur warum das so gekommen ist, darüber könnten die Meinungen auseinander gehen. Offenbar konnte die Richterin nicht anders entscheiden, wie sie entschieden hat und auch die Staatsanwältin hätte sich kaum anders verhalten können. Damit bleiben im Grunde nur die Verteidiger übrig, die sich anders verhalten hätten können. Mein Schluss ist deshalb, dass die Strategie der Verteidigung falsch gewesen sein muss, wenn ein Unschuldiger verurteilt wird. Natürlich hat es Herr Dr. Habig den Verteidigern nicht leicht gemacht, wenn er nachweislich flache Impfausweise ausstellt und er das… Mehr
Ich denke ähnlich wie Sie. Ich fürchte auch, dass die Verteidigungsstrategie des Anwalts nicht so ideal ist. Allerdings ist mir auch klar, dass Zuschauer, wie ich, aus der Entfernung immer gut Reden haben, zumal ich auch keine Rechtsexpertin bin. Sie hören sich allerdings sehr fachlich versiert an. Ich würde aber auch eher darauf fokussieren, anzuzweifeln, dass ein paar Stempel in Impfausweisen die enorme Bedeutung haben sollen, die ihnen mit diesem Urteil zugeschrieben werden. Wir reden von Impfausweisen! Vor 2020 hat ein Impfausweis niemanden hinterm Ofen vorgelockt. Jetzt soll dafür jemand 3 Jahre ins Gefängnis gehen. Aber vermutlich würden die Richter… Mehr
Ich bin kein Rechtsexperte, sondern nur jemand mit einer akademischen Ausbildung. Entscheidend für das Strafrecht ist, dass es eng ausgelegt werden muss. Das bedeutet, dass wenn man etwas als Betrug sehen kann, nicht ausreichend ist, damit es auch tatsächlich ein Betrug ist. Nicht jede Täuschung ist ein Betrug. Dass Menschen lügen und täuschen ist normal und das darf man niemals unter Strafe stellen. Nur eine ganz bestimmte Art von Täuschung ist ein Betrug, nämlich eine Täuschung, die das Ziel hat, einen Vermögenstransfer auszulösen. Es gibt zwar verschiedene Vermögensbegriffe, aber Gesundheit ist kein Vermögen. Es mag ja durchaus sein, dass die… Mehr
Ich freue mich über Ihre ausführliche Reaktion. Das ist ja hier selten. Meistens geben alle nur kurze Meinungsäußerungen ab, und nach 1-2 Tagen schaut keiner mehr in alte Threads, weil schon wieder viele neue da sind. Dadurch kommt es selten zu einem längeren Gedankenaustausch. Wieder stimme ich Ihnen zu, dass auch mir der Anwalt Herr Schmitz von Anfang an (2020 oder 21) etwas suspekt erschien. Ich hatte damals, als ich ihn in maßnahmekritischen Kanälen sah, schon stark den Eindruck, er bremse alles sehr aus. Ehrlich gesagt, war ich erstaunt, dass er nach 3 Jahren immer noch am Ball ist, und… Mehr
Gerade weil Herr Habig wie der Feind der aktuellen Politik erscheint, musste man von einem politischen Prozess ausgehen. Bei einem politischen Prozess wird versucht, die Person zu verurteilen und nicht seine Tat. Die Richterin hat Herrn Habig nicht deswegen verurteilt, weil das Ausstellen von Impfausweisen, die nicht den Tatsachen entsprechen, eine Straftat ist, sondern weil sie Herrn Habig für einen ungläubigen subversiven Staatsfeind hält. Das ist aber nicht die Aufgabe des Strafrechts. Ob etwas eine Straftat ist oder nicht, hängt nur von der Tat ab und nicht vom Täter. Nur das Strafmaß hängt vom Täter ab, seine Schuld nicht. In… Mehr
Ich finde Ihren Ansatz sehr gut, dass der Anwalt seine Verteidigung darauf hätte aufbauen sollen, zu beweisen, dass die Fälschung von Impfausweisen keine Straftat ist. Und ich verstehe ihren Punkt absolut, dass es bei einem Strafprozess einzig und allein darum gehen muss, ob es sich bei der zu verhandelnden Tat wirklich um eine Straftat nach dem Gesetz gehandelt hat. Jedoch merken wir ja, dass man dann im vorliegenden Fall unweigerlich ins medizinische Fachgebiet kommt, und ich weiß nicht, wie weit man da mit Argumenten bei Gericht weiterkommt. Denn, die gesamte Corona-Krise war ja gekennzeichnet von angeblichen medizinischen Fakten – auf… Mehr
Nur sagt der Gesetzgeber eben nicht, dass der Impfausweis etwas über den Gesundheitszustand aussagt. Das ist doch der entscheidende Punkt. Man muss prüfen, was der Gesetzgeber genau sagt. Vor Gericht zählt Genauigkeit. Selbst wenn der Gesetzgeber etwas falsches sagen würde, muss man das ja nicht hinnehmen, sondern kann beweisen, dass es falsch ist. Allerdings muss es dazu relevant sein. Das Gericht hat aber vollkommen recht, dass die Frage ob es sich bei dem Impfstoff wirklich um eine Schutzimpfung handelt, für die Frage, ob Herr Habig eine Straftat begangen hat, vollkommen irrelevant ist. Das liegt daran, dass Herr Habig nicht beweisen… Mehr
Alles hängt vom Verteidiger ab, zumindest in einem Strafprozess, sagen Sie … aber, müssten da in einem Rechtsstaat nicht auch Sicherungen eingebaut sein, damit genau das nicht passiert, was hier passiert, nämlich dass ein Unschuldiger schuldig gesprochen wird, dass ein politisches Urteil gesprochen wird, nur, weil der Verteidiger versagt hat, zumal viele Verteidiger ihre Arbeit nicht richtig können, wie Sie selbst sagen? Ich meine, das Gericht darf doch keine politischen Urteile sprechen. Das dürfte doch in unserem Rechtssystem eigentlich nicht durchgehen. Richter sind doch keine Roboter, keine KI, die nur das ausspucken, was eingegeben worden ist, und wenn man einen… Mehr
Anwälte sind, wie diese sehr wohl wissen, Organe der Rechtspflege. Es gibt rechtliche Werkzeuge, mit denen man die Verurteilung Unschuldiger verhindern kann, aber sie müssen von den Anwälten auch richtig angewandt werden. Wenn ich als Betroffener einen Anwalt wähle, der es in der Vergangenheit nicht geschafft hat, alle Unschuldigen erfolgreich zu verteidigen, sondern das Verlieren seine Verfahren zelebriert hat, dann kann man vielleicht auf die Idee kommen, dass man so einen Anwalt nicht auswählen sollte. Außer man möchte unbedingt ans Kreuz genagelt werden. Wenn Sie sagen, dass ein Gericht etwas nicht dürfe, dann müsste es einen wirksamen Weg geben, wie… Mehr
RA Schmitz hat jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin und gegen die Richterin eingereicht. Seine Formulierungen dort sind teilweise sehr emotional und umgangssprachlich. Ich weiß ja nicht, ob das üblicher Stil ist … hoffentlich macht er mit dieser Art und Weise nicht alles nur noch schlimmer. Ich habe mir erst jetzt mal den Podcast vom 02.07.23 hier angehört, Interview mit RA Moser. Er redet ja von vielen Prozessfehlern, die gemacht wurden, also Verstößen gegen die Prozessordnung seitens des Gerichts – das ist das, was ich oben meinte, mit „das darf das Gericht doch nicht einfach machen“. Prinzipiell ist Beschwerde da natürlich… Mehr
Die Antwort, die Herr Schmitz auf seine Dienstaufsichtsbeschwerden bekommt, ist aus meiner Sicht absehbar. Das Gerichtspräsidium wird feststellen, dass die richterliche Freiheit es nicht erlaubt, das Verhalten der Richterin in der Gerichtsverhandlung zu rügen. Wie die Antwort bzgl. der Staatsanwältin aussehen wird, kann ich nicht sagen, aber ich denke, dass man auch der Staatsanwältin eine großen Ermessensspielraum zubilligen wird. Das Problem der Prozessfehler und der Verstöße gegen die StPO ist, dass man in der Revision nachweisen muss, dass sie für das Ergebnis relevant waren. Sie waren aber, wie ich versucht habe zu erklären, nur ein Ablenkungsmanöver. Wenn das Gericht einen… Mehr
Sie legen Ihre Gedanken und Ansichten sehr nachvollziehbar dar. Aber einiges daran erscheint mir dann doch widersprüchlich. Sie schreiben ja einerseits, das deutsche Strafprozessrecht sei für einen Unrechtsstaat ungeeignet. Andererseits schreiben Sie: „Wenn das Gericht aber einen Unschuldigen verurteilen will, wird es möglichst viele Fehler machen und Verstöße begehen, damit die Verteidigung darauf anspringt und die Verstöße rügt, staat effektiv zu verteidigen.“ Ist es wirklich so, dass in einem (unserem) Rechtsstaat, Gerichte Unschuldige verurteilen wollen?! Also, mit Vorsatz Unschuldige verurteilen? Und „beliebige Fehler machen und Verstöße begehen“? Das hört sich so an, als wäre es üblich und in unserem Rechtssystem… Mehr
Wir haben ja schon etwas mehr diskutiert und so kann es sein, dass ich etwas übersehen habe, aber ich denke nicht, dass ich an irgendeiner Stelle geschrieben hätte, dass ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat halte. Wenn Sie meine persönlichen Erfahrungen kennen würden, wüssten Sie, dass das für mich wohl kaum möglich wäre. Gerade wenn man Richtern und Staatsanwälten nicht vertrauen kann, ist es umso wichtiger, dass die Anwälte wenigstens ihre prozessualen Werkzeuge effektiv nutzen. Sie wurde eingeführt, als dieser Staat noch ein Rechtsstaat sein wollte. Die Prozessordnung behindert weiterhin den derzeitigen Unrechtsstaat, allerdings nur, wenn die Anwälte sie effektiv… Mehr
„Es kann doch unmöglich eine Straftat sein, wenn man den Impfstoff statt in den Oberarm in den Mülleimer spritzt, weil der Patient das unbedingt möchte.“ Dafür ist Dr. Habig aber auch nicht verurteilt worden. Sondern für die Bescheinigungen. „Daraus können wir schließen, dass ein Gericht vorsätzlich zumindest einen Unschuldigen verurteilen kann und dass dann nichts passiert. Sie sollten sich also vielleicht an solche Vorstellungen gewöhnen.“ Ich weiß ja schon länger, dass sowas auch in der Bundesrepublik passiert. Neu ist mir das nicht. Ich hatte Sie nur so verstanden, dass Sie das für eine legitime Möglicheit unseres Rechtsstaatssystems halten. Jetzt habe… Mehr
Ich finde es nicht richtig, wenn Gerichte politische Entscheidungen treffen, aber ich kann es nicht ändern. Es ist aus meiner Sicht sinnlos, vom Gericht zu fordern, sich anders zu verhalten, wenn es das nicht kann. Das Konzept des gesetzlichen Richters führt dazu, dass eindeutig festgelegt ist, wer die Entscheidung treffen muss. Die Staatsanwaltschaft ist sogar an Weisungen gebunden. Natürlich kann man dem Gericht die Schuld geben, nur was nützt das Herrn Dr. Habig. Er sitzt weiterhin im Gefägnis für Handlungen, die keine Straftat sind. Der Impfpass dokumentiert, welche Impfstoffe zu welchem Zweck wann eingesetzt wurden. Er dokumentiert nicht, ob der… Mehr
„Natürlich kann man dem Gericht die Schuld geben, nur was nützt das Herrn Dr. Habig.“ Aber da könnte man genau so sagen: Natürlich kann man dem Anwalt die Schuld geben, nur was nützt das Herrn Dr. Habig. „Der Impfpass dokumentiert, welche Impfstoffe zu welchem Zweck wann eingesetzt wurden. Er dokumentiert nicht, ob der Impfstoff tatsächlich injiziert wurde. Herr Dr. Habig hat den Impfstoff tatsächlich verwendet.“ Ich hatte mir schon gedacht, dass Sie diese Interpretation für die „Sachlage“ gefunden haben. Frage ist nur: Ist das rechtlich wirklich so? Wissen Sie das genau, ob diese Interpretation rechtlich möglich wäre: Ein Impfpass dokumentiert… Mehr
Für das „wir“ muss ich mich entschuldigen. Es war im Sinne von „diese Gesellschaft“ gemeint. Es hat aber schon lange vor Corona angefangen, als Sie wahrscheinlich noch Teil des „wir“ waren. Dass man Sie vom Weihnachtsessen ausgeschlossen hat, ist sachlich nicht begründbar. Ihre Familie ist vom Glauben an Corona besessen und zu den Jüngern der Impfung geworden. Da sie ja ein großes Opfer gebracht haben, wird es für sie schwer werden, diesen Glauben wieder zu überwinden. Wir können nicht wissen, was die Ursache für den Schlaganfall Ihres Vaters war und ich denke, dass er nicht obduziert wurde. Also kann man… Mehr
„Es hat aber schon lange vor Corona angefangen, als Sie wahrscheinlich noch Teil des „wir“ waren.“ Interessant, dass Sie denken, dass ich früher noch Teil des „wir“ war … Weshalb vermuten Sie das? „Wir können nicht wissen, was die Ursache für den Schlaganfall Ihres Vaters war und ich denke, dass er nicht obduziert wurde. Also kann man die Wahrheit nicht mehr ermitteln.“ Genau so ist es! Es kann sein, oder auch nicht .. und man wird es nie erfahren. Leider. Denn, mein Vater war nun im normalen Sterbealter, aber die Jüngeren trifft es auch, oder wird es treffen, und man… Mehr
Wer vorher in Deutschland leben und arbeiten wollte, musste Teil des „wir“ sein, jedenfalls offiziell. Sich offen gegen des Staat zu stellen, hat nicht funktioniert. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung. Der Staat hatte sich zwar stark verändert, aber die meisten Bürger haben es nicht bemerkt. Insofern habe ich einfach angenommen, dass Sie ein Teil der Gesellschaft waren. Wenn Arne Burkhard Ihren Vater obduziert hätte, hätte er wahrscheinlich sagen können, was den Schlaganfall ausgelöst hat. Aber es gibt leider zu wenige Pathologen, die das können (wollen). Die Impfpflicht gegen Masern ist absoluter Unsinn. Das Risiko, das mit jeder Injektion verbunden ist,… Mehr
„Die Impfpflicht gegen Masern ist absoluter Unsinn. Das Risiko, das mit jeder Injektion verbunden ist, ist höher als das Risiko, was von den Masern in Deutschland ausgeht. … Das gibt es übrigens auch bei anderen Krankheiten, gegen die regelmäßig geimpft wird.“ Ganz genau. Und noch dazu ist auch das Risiko, schwere Folgeschäden nach einer Masernerkrankung (als Kind) davonzutragen, sehr gering. Bis 1970, als die Impfung in D auf den Markt kam, haben Generationen von Kindern schlicht und einfach größtenteils die Masern durchgemacht (ich auch), und zwar allergrößtenteils ohne Folgeschäden, und hatten danach ihre lebenslange Immunität gegen Masern, und sorgten damit… Mehr
„Eine Notwehr, mit der Wahlverteidiger Schmitz die Handlungen von Dr. Habig begründete, sei grundsätzlich gegen Gesetze unzulässig.“ – Au weia – Waren alle Taten gegen faschistische und kommunistische Terrorgesetze damit unzulässig?
wieviele ungeimpfte gibt es, die ihre entscheidung bereut haben? wieviele geimpfte gibt es, die ihre entscheidung bereut haben? herr habig ist ein mensch mit ethischen prinzipien und moralischen kompaß, solche menschen sind derzeit nicht gefragt und dadurch wichtiger denn je. ich ziehe meinen hut vor dr. habig, was wäre ich froh, einen solchen hausarzt zu haben… meine ärztin ist menschlich wunderbar, sie war aber zumindest anfangs voll auf dem impftrip und hat mich deswegen mehrfach freundlich angesprochen, ihre begeisterung liess dann mit der zeit merklich nach. es wäre interessant zu wissen, wieviele fake zertifikate insgesamt ausgestellt wurden! es gab ja… Mehr
alle sind vor gericht gleich, manche gleicher…war es nicht ein notfall, mit dem frau merkel die unrechtmäßige massenzuwanderung 2015 rechtfertigte?
in einem fall gab dr.habig einem 18 jährigen ein impfzertifikat, er hatte angst, weil er gleichaltriger freund ein tag nach dem impfung starb, da habe ich vollstes verständnis.
ich ziehe meinen hut vor diesem arzt, er hat gemäß seinens schwures gehandelt, immer zum wohle seiner patienten zu handeln und nicht im interesse dritter. auch der nürnberger kodex spricht für ihn.
pikant: eine kollegin denunzierte ihn…schämen sie sich!
„Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließ den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln vorführen wie einen Gewaltverbrecher.“ (Anwalt auf telegramm)
Sieht so die feministische Zukunft aus?
Eine Ärztin hat den Fall gemeldet, eine Staatsanwältin vertritt die Anklage, eine Richterin spricht das schreckliche Urteil.
Ist das jetzt die feministische Justiz?
Wäre interessant zu erfahren, wie das Urteil ausfällt, wenn die Angeklagte auch eine Frau ist. Aber sollen nicht alle vom „Gericht“ gleich behandelt werden – ohne Ansehen der Person?
Frauen neigen eher zum Herdentrieb und lassen sich auch schneller einschüchtern. Logisch, dass man dann auf weibliche Richter und Staatswälte setzt. Das ist auch schon in anderen Fälle aufgefallen, dass Frauen sich als Täterinnen da hervortun, während es bei den „Deliquenten“ (Dr. Habig, Weimarer Familienrichter, Stephan Kohn, Friedrich Pürner usw.) dann doch eher Männer sind.
Es ist doch ganz einfach. Es gibt dann ab sofort – politische Gefangene.
Das sehe ich als Jurist inzwischen auch so! Die Lügenverbreiter (Lauterbach: Impfstoff ist nebenwirkungsfrei, alle spritzenden Ärzte, Hirschhausen (der sich für die Propaganda sogar bezahlen ließ) und andere), die den nachweislich nicht nur wirkungslosen, sondern auch gesundheitsschädlichen Stoff spritzten, haben sehr sehr gut verdient und sind nach wie vor frei und dürfen ihre Unwahrheiten weiter verbreiten, auch die Profiteure an den Maskenverkäufen und nicht zuletzt Drosten, dessen PCR-Test teuer aber untauglich ist usw…… Ein Gericht, das die verurteilt, die sich aufgrund ihrer medizinischen Einsicht verhalten haben und den Menschen, die das Corona-Lügengebilde erkannten und sich dem Unsinn verweigerten, ihre Grundrechte… Mehr
Wie ging eigentlich die Sache mit Winfried Stöcker weiter, der ja einen eigenen Impfstoff auf den Markt brachte, den er Deutschland kostenlos zur Verfügung stellen wollte, der vom PEI nicht zugelassen wurde und den er an willige Personen dennoch spritzte? https://www.focus.de/gesundheit/winfried-stoecker-polizei-loest-illegale-impfaktion-auf-steckt-ein-dubioser-impf-doktor-dahinter_id_24468665.html
Auch hier soll die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Was für ein entsetztliches Urteil im Verhältnis zu den Millionenfachbetrügern aus der Autobranche ?! Ich schäme mich für diesen Rechtsstaat und für solche Urteile!
@RA.Dobke
Wir denken an den den Olaf ohne Erinnerung, der rund 45-47 Mio. Euro Steuerverlust auf dem Gewissen hat oder Frau vonderLeyen, die denn sinnlosen Milliardendeal über Giftbrühe mit Pfizer abschloß oder auch die CSU-Leute, die für die Vermittlung unsinniger Masken 43 Mio. Euro (oder waren es mehr oder weniger?) kassierten ……
Ich helfe schämen!
Es ist klar, daß Recht und Gerechtigkeit nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben. Wenn aber das Recht von der Gerechtigkeit wie in diesem Fall so weit abweicht, dann hat das Recht ein Problem…
Wir wollten Gerechtigkeit, und bekamen den Rechtsstaat.
Und was haben wir heute?
Einen politischen Gesinnungsrechtstaat welcher jede Willkür, welche durch die Politik angeordnet wird, gnadenlos in die Urteile einfliessen lässt.
Wie die Schandrichterin der DDR Hilde Benjamin.