Kopfschütteln über die Koalition der Unverschämtheiten

Aufregung, wenn schwarze Limousinen vorfahren und Politiker Nichtssagendes in Mikrophone plärren. Schauen wir einmal an, welche Nichtigkeiten aufgebauscht - und welche Probleme verschwiegen werden.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wenn man in diesen Tagen den ÖR-Medien folgt dann muss eine unglaubliche Spannung über dem Land liegen. In Berlin fährt in schwarzen Limousinen die Koalition vor, ein Mirkophonwald ist aufgebaut, inhaltsleere Sätze werden mit bedeutender Miene hineingesprochen.

Die Krümelmonster

Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich wichtig. Sind sie ja auch. Sie entscheiden über die Zukunft des Landes. Über unser aller Zukunft. Aber tatsächlich simulieren sie nur Politik. Die kleinen Fragen werden groß geredet. Die großen Fragen kleingemümmelt, bis sie verschwinden wie zerbröselte Kekskrümel im Hochflorteppich. Es sind Krümelmonster unterwegs, die unsere Zukunft zerbröseln.

Nehmen wir die Einwanderungspolitik, die bislang ohne Parlament und Begrenzung betrieben wird. CDU und CSU wollen sie auf jährlich 180.000 bis 220.000 Personen im Jahr begrenzen. Dazu kommen der bereits genehmigte Familiennachzug für fast 600.000 anerkannte Asyslbewerber; ohne Begrenzung. Jedes Jahr soll also eine Stadt von der Größe Münster, Bonns oder Bochums einwandern; meist Leute, die in die hiesige Wirtschaft nicht integrierbar sind – ihnen fehlt Sprache, Know-How, Verständnis. Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen. Aber nicht nur darum geht es, um Sozialhilfe, später Rente, Gesundheitsversorgung von Anfang an. Dass eine komplette neue Stadt wie Münster, Bonn oder Bochum gebaut und mit Schulen, Feuerwehr, Krankenhausern und Polizei ausgestattet werden müsste – ein großes Thema. Dafür ein Programm? Fehlanzeige. Kein Wort davon, wo die neuen Großstädte wachsen sollen. Kein Wort über die Kosten. Keine Auskunft – und keine Nachfragen von den Medien. Null. Koalition des polit-medialen Schweigens (außer Stegner, der redet immer, denn alles ist ihm Wurscht).

Worüber Gestritten wird: Die Peanuts

Soweit die Fakten. Jetzt die Debatte, die uns beschäftigen soll: Der erlaubte Zuzug von jeweils Münster, Bochum, Bonn ist eine Obergrenze; für die SPD eine Untergrenze. Aha. Auf die Idee, dass auch die Obergrenze nicht zu schaffen ist, kommt keiner.

Dass der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber unbegrenzt ist – keine Diskussion. Jetzt geht es um 12.000 Härtefälle im Jahr. Mehr Pseudo geht nicht. Gestritten wird über Peanuts.

Und so geht es weiter. Spitzenpolitiker treten vor Kameras und verteilen Geschenke. Renten, ein paar Dutzend Euro mehr für Langzeitversicherte mit 35 Beschäftigungsjahren, Kindergeld soll um einen Zehner erhöht werden, Bildung auch, was weiß ich. Es klingt immer grandios. Immerhin 2,5 Milliarden Steuersenkung pro Jahr. Dafür zahlt dann, wer rund 60.000 € verdient, zukünftig 70 Cent Lohnsteuer für jeden zusätzlich verdienten Euro. Das ist besonders gerecht, so die SPD, die „Superverdiener“ werden zur Kasse gebeten.

Und so geht der Irrsinn en Detail und en Gros im Nebel weiter. Krankenversicherungsbeiträge also zukünftig wieder paritätisch finanziert, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern? Kein Erfolg, alle Abgaben sind Lohnbestandteil. Arbeitnehmer finanzieren Arbeitnehmer, das nennt diese Koalition „Reform“.

Mehr Pflegekräfte? Großartig, dafür steigen die Kosten, die Pflegefälle zu tragen haben. Schon jetzt reicht es für den Normalversicherten im hohen Alter nur für ein Zweibettzimmer. Wird bald ein Drittes Bett dazu gepackt? Muss wohl. Für einwandernde Pflegefälle wird ja Platz gebraucht, oder habe ich das falsch verstanden?

Weil es noch nicht reicht, sollen Arzthonorare von gesetzlichen Krankenkassen auf das Niveau von Privatversicherungen hochgeschleust werden. Gut für Ärzte; die Warteschlangen vor den Praxen werden dadurch nicht kürzer, nur die Beiträge steigen – selbstverständlich „paritätisch“.

Wo sind sie geblieben, die Milliarden

Bleiben wir bei den Zahlen. An die 50 Milliarden Steuermehreinnahmen werden so verteilt. Wo sind eigentlich die 250 Milliarden Mehreinnahmen geblieben, die in der früheren CDU/SPD-Koalition über Steuern eingetrieben wurden? Sind die alle weg? Was ist geschehen damit? Keine Antwort, sie sind halt in den Taschen anderer. Der Bundestag hat jetzt 709 Abgeordnete, nur so. Mehr Abgeordnete für weniger Leistung.

Noch eine Frage: Rund 350 € zahlt mittlerweile jeder Bundesbürger pro Jahr für Erneuerbare Energien; ein Betrag, der um ein Vielfaches über den geplanten Renten- und Kindergelderhöhung und mickrigen „Steuersenkungen“ liegt. Was geschieht, um diesen Unsinn abzuschaffen oder den weiteren Anstieg auch nur zu begrenzen? Fehlanzeige.

Der Finanzrahmen sei ja doch eng, wundern sich die Koalitionäre. Die Kosten der geplanten  Einwanderung werden nicht beziffert. Man kann sie guten Gewissens auf 50 heute bis 100 Milliarden gegen Ende der Legislaturperiode beziffern, sehr vorsichtig gerechnet. Sie tauchen nirgends auf.

Das Große wird klein geredet. Das Kleine aufgebauscht. Diese Koalition ist ein Verstoß gegen jede Vernunft. Und gegen jede Ehrlichkeit. Sie ist ein Skandal. Schon bevor sie beginnt.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 365 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Zitat: „Schauen wir einmal an, welche Nichtigkeiten aufgebauscht – und welche Probleme verschwiegen werden.“

Glückwunsch Herr Tichy! Sie haben indirekt aufgedeckt, warum in Deutschland Symptome wie Burnout, oder Depressionen sich zu nie gekannten Krankenständen hochschaukeln.

Wer bei diesem Personal nicht längst die innere Kündigung vollzogen hat muss zwangsläufig am eingenen Verstand eingehen und erkranken.

Vor vier Jahren hatten wir zumindest noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nach dieser Wahl sind wir wieder einen Schritt weiter, der maligne Tumor hat das jetzt Endstadium erreicht.

Das Konzept, am einen Ende eine angebliche Erleichterung zu verkaufen, indem man am anderen Ende einfach fester zudrückt und dazwischen sitzen immer mehr Leute, die sich dafür gründlich bedienen, wollte mir nie so recht einleuchten. Das hält sich doch am Ende eh die Waage. Also, abzüglich des Handaufhaltens mittigerseits natürlich. Ein Schelm…

Dieses Land wird man nicht wieder aufbauen können. Einen Aufbau gibt es nur nach physischer Zerstörung. Und nur durch Menschen, die das wollen. Dieses Land erfährt nicht diese Form von Zerstörung, dieses Land wird von innen zerfressen, aufgelöst und es wird zerfallen. Danach wird es noch so lebendig sein wie ein von Fliegenmaden durchsetzten Kadaver. Es gab in der Vergangenheit schon Beispiele dafür, dass blühende Staatswesen „plötzlich“ zerfielen; ihre Bewohner werden es auch nicht haben glauben wollen, die Nachwelt ergeht sich in Theorien, also nichts wirklich Neues unter der Sonne. Vielleicht macht sich beizeiten jemand an das Werk des Chronisten… Mehr
Sehr geehrter Frank Stefan, ich muss Ihnen unumwunden zustimmen. Dank der neuen GroKo wird es werden wie in der arabisch / muslimischen Welt. Siehe hierzu das Beispiel Schweden. Ein einstmals aufgeklärtes europäisches Land, von welchem die sexuelle Befreiung und Aufklärung ausging versinkt in koranschulischer Agonie und Trostlosigkeit. Ich weiß von was ich rede, da ich in Südschweden ein Ferienhaus besitze und die gesellschaftlichen Umwälzungen hautnah miterlebe. Ich verbrachte bisher immer 3 bis 5 Monate im Jahr in Schweden. Seit etwas 2 bis 3 Jahren wird es immer ungemütlicher und die muslimischen Mitbewohner immer dreister und fordernder. In Satiresendungen skandinavischer Medien… Mehr

Auch diese Herren haben Recht.
Thilo Sarrazin – Deutschland schafft sich ab.
Heinz Buschkowsky -Die Kanzlerin hat Deutschland für Jahrzehnte versaut.

Ich sehe dieses Koalitions-Schmierentheater ähnlich. „Peanuts“ für den Bürger. Milliarden für die Migranten und die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ sponsoring by Germoney – bien sure. Es ist grotesk: Fast 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion versuchen Linke, Sozialisten und verkappte Kommunisten ein zentralistsisches Reglemtierungsmonster in Brüssel zu erschaffen. Nationale souveräne Rechte der Einzelstaaten werden immer mehr ausgehöhlt und an Brüssel abgetreten. Das ist doch wahre Dialektik der Geschichte. Man könnte drüber schmunzeln, wenn es nicht solche gravierenden Folgen hätte. In der Tat wird diese Groko genau diese Pläne realisieren, die uns mittelfristig unseren Wohlstand kosten werden. Das… Mehr

Ja, wie hieß das so schön, „wer mit 40 noch links ist hat kein Hirn“ oder so ähnlich? Denke die Grenze hat in Brüssel jeder geknackt.

Tut mir Leid, aber ich bin ein Anhänger einer Verschwörungstheorie. So ein kollektiver geistiger Tiefflug ist nicht nachvollziehbar. Da steckt meiner Meinung ein tieferer Plan dahinter. Da gibt es anscheinend Interessengruppen, die Deutschland in eine Ecke schieben wollen, die anscheinend so pervers ist, dass man dies nicht ausspricht. Nur Göring Eckhardt hat sich wohl einmal verplappert. Eine komplette sozialistische globale verarmte Armutssuppe, dass soll Deutschland werden. Das ist AM & Co. Vision. Wenn man das so aussprechen würde, dann rollen Köpfe. Nein, man macht es schleichend.

Herr Schindler, ich möchte Ihnen gerne zustimmen. Ich vermute aber – immer noch zu Gunsten unserer Volksvertreter – dass diese in reiner Dummheit so handeln, wie sie handeln. Bei den Grünen und Teilen der SPD ist es auch begründet. Wer keinen Abschluss in rein gar nichts vorweisen kann oder ein Studium in Politik, Kunst oder etwas Sozialem als höchste berufliche Ausbildung als politische Qualifikation anbietet, der ist meines Erachtens nicht geeignet ein Land / Volk mit über 80 Millionen Menschen auch nur ansatzweise zu führen. Der einzige Effekt dabei ist, dass sich Deutschland weltweit der Lächerlichkeit preis gibt.

@NordChatte Ich meine fast, dass ist der Grund, warum viele noch immer still sind und ur verwundert den Kopf schütteln, weil sie meinen, es sei pure Unfähigkeit, was die Politiker hier treiben und zu diesem Ergebnis führt. Nun auch das wäre schlimm, aber dagegen spricht, das alle, wirklich ALLE mitmachen und diesen Kurs unterstützen, die die Möglichkeit hätten aufzustehen und dagegen vorzugehen. Egal ob Politiker, Experten, Wissenschaftler, Medien usw. Nichts aber passiert, alles wird gedeckt. Ferner gibt es dies Resettlement Pläne von EU und UN schon länger. Diese Pläne sind öffentlich, man muss sie nur lesen und auch glauben. Es… Mehr
Nach 40 Jahren Unterwanderung und harter Kampf um die Deutungshoheit haben die Sozialisten die Köpfe bzw. die Straße in der Hand. Damit ihr Sozialismus am Leben bleiben kann und nicht wie bisher überall den Bach runtergeht und im Gulli verschwindet, päppeln sie die neoliberale Wirtschaft, ermöglichen ihr alles, was die Herzen der Großaktionäre und CEOs begehren. Auf der Strecke bleiben die kleinen Firmen wie der normale Bürger. Sie haben den Traum der totalen Gleichheit, und mit der im Sozialismus sozialisierten und in diesen mit Funktionen eingebunden gewesenen heutigen Kanzlerin lässt sich der Traum vermeintlich verwirklichen. Vermeintlich, weil sie auch diesmal… Mehr

Was hinterlassen wir für ein Zukunft unseren Kindern….

Wer jetzt noch Kinder kriegt handelt doch schon irgendwie fahrlässig.

Sehr geehrter Herr Tichy. Danke für ihre realistische Meinung, der ich nur eine Feststellung hinzufügen möchte, denn ich wundere mich immer wieder über das Beifallgeklatsche in den Talkshows, wenn die moralische Keule geschwungen wird, wenn jemand diese krachend gescheiterte nun wieder neu aufgelegte Politik der GROKO in Sachen Migranten kritisiert.Entweder sind das bestellte Zuschauer oder diese kennen nicht das einfache Einmal eins.Doch ich bin mir gewiss, dass es genau diejenigen sind, die laut auf kreischen, wenn die Beherbergung und Alimentieren von 18 neuen kleinen Großstädten a 100.000 Menschen zu kosten beginnt und die Rechnung ans die Bevölkerung weitergereicht werden muss.… Mehr

Wenn lautstarker Beifall aus dem eigenen Fernsehlautsprecher ertönt, werden die Zuschauer auf dem Bildschirm meist ausgeblendet. Auch wenn nur 10 % der (bezahlten?) Claqueure in die Hände applaudieren, klingt es so gewaltig wie aus der Beifallskonserve einer Philharmonie. Akustiktechnische Meisterleistungen. Wenn es manchmal möglich ist, genau hinzuschauen, sieht man, dass die Mehrheit der wenigen (ausgesuchten ?) Zuschauer doch nicht klascht. Ich erinnere mich noch, wie das vor 25 Jahren auf dem „Heißen Stuhl“ war: Bei den eine Stunde vorher in kleinen Gruppen instruierten „Gästen“ wüste Ablehnung, und bei der damals noch eingeblendeten Telefon-Umfrage life dann über 68 % Zustimmung.

Herr Hannappel, ergänzend zu Ihren Feststellung ist zu sagen, dass es sich in besagten Talk Shows – also reine Staats-Propaganda-Sendungen – um ein handverlesener Publikum handelt. Es sitzen nur Claqueure auf den Tribünen. Je nach der politische Ausrichtung des Moderators oder der Moderatorin, als rot, dunkelrot oder grün, ist dann das Publikum in seiner Lautstärke. Grün ist derzeit besonders angesagt. Das erkennen Sie daran, wenn ein/e Grüne/r in der Runde sitzt. Bei noch allergrößtem Unsinn zum Thema erhält diese Person den größten Ablaus. Das Einmaleins kennen diese Personen in den allerwenigsten Fällen. Sie folgen nur den Anweisungen der Regie, ob… Mehr
Läuft! Lasst sie doch endlich koalieren, damit diese unsägliche Schmierenkomödie ein Ende findet. Die CSU bekommt bei den LTW in Bayern die nächste Klatsche und dann werden von Söder deutliche Signale in Richtung Berlin kommen müssen. Dazu kommt, dass sich bis dahin zwischen den Schulz’schen Spezialdemokraten und den Merkel’schen Hofschranzen wegen dem täglichem Theater in Form von gegenseitigen Diskreditierungen, Indiskretionen, Uneinigkeiten usw. so viel Frust angestaut haben wird, dass es unweigerlich zum grossen Regierungsknall kommen wird. Das Ganze darf gern noch ein Jahr dauern, damit bis dahin noch viele, viele schläfrige Wähler endlich aus ihrer geistig-politischen Lethargie erwachen. Die innenpolitische… Mehr

Ich hoffe dasselbe. Insbesondere auch, daß Söder endlich loslegen darf. Seehofer hat wohl nur noch nicht gemerkt, daß er schon nicht mehr unter den Lebenden weilt. Sorry, aber ist rein politisch gemeint. Privat gönne ich ihm lange Spaziergänge durch bayrische Wälder, daß er mit seiner Modelleisenbahn spielen darf usw. usw.

Zitat: „Spitzenpolitiker treten vor Kameras und verteilen Geschenke. Renten, ein paar Dutzend Euro mehr für Langzeitversicherte mit 35 Beschäftigungsjahren..“
Im Gegensatz zu den vielen Milliarden Euro, die ohne definierte Gegenleistung für Immigraten ausgegeben werden sind die Renten keine Geschenke. Sondern sie wurden von den (allermeisten) Rentenempfängern selbst erarbeitet!
Siehe dazu die Rentenhöhe in Bezug auf die Einzahlung in die Rentenkassen in Nachbarländern wie etwa Österreich

Korrektur,es war Ralph Nader,Georg Nader war der Jerry Cotton! Sorry!

wpDiscuz