Wenn man in diesen Tagen den ÖR-Medien folgt dann muss eine unglaubliche Spannung über dem Land liegen. In Berlin fährt in schwarzen Limousinen die Koalition vor, ein Mirkophonwald ist aufgebaut, inhaltsleere Sätze werden mit bedeutender Miene hineingesprochen.

Die Krümelmonster

Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich wichtig. Sind sie ja auch. Sie entscheiden über die Zukunft des Landes. Über unser aller Zukunft. Aber tatsächlich simulieren sie nur Politik. Die kleinen Fragen werden groß geredet. Die großen Fragen kleingemümmelt, bis sie verschwinden wie zerbröselte Kekskrümel im Hochflorteppich. Es sind Krümelmonster unterwegs, die unsere Zukunft zerbröseln.

Nehmen wir die Einwanderungspolitik, die bislang ohne Parlament und Begrenzung betrieben wird. CDU und CSU wollen sie auf jährlich 180.000 bis 220.000 Personen im Jahr begrenzen. Dazu kommen der bereits genehmigte Familiennachzug für fast 600.000 anerkannte Asyslbewerber; ohne Begrenzung. Jedes Jahr soll also eine Stadt von der Größe Münster, Bonns oder Bochums einwandern; meist Leute, die in die hiesige Wirtschaft nicht integrierbar sind – ihnen fehlt Sprache, Know-How, Verständnis. Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen. Aber nicht nur darum geht es, um Sozialhilfe, später Rente, Gesundheitsversorgung von Anfang an. Dass eine komplette neue Stadt wie Münster, Bonn oder Bochum gebaut und mit Schulen, Feuerwehr, Krankenhausern und Polizei ausgestattet werden müsste – ein großes Thema. Dafür ein Programm? Fehlanzeige. Kein Wort davon, wo die neuen Großstädte wachsen sollen. Kein Wort über die Kosten. Keine Auskunft – und keine Nachfragen von den Medien. Null. Koalition des polit-medialen Schweigens (außer Stegner, der redet immer, denn alles ist ihm Wurscht).

Worüber Gestritten wird: Die Peanuts

Soweit die Fakten. Jetzt die Debatte, die uns beschäftigen soll: Der erlaubte Zuzug von jeweils Münster, Bochum, Bonn ist eine Obergrenze; für die SPD eine Untergrenze. Aha. Auf die Idee, dass auch die Obergrenze nicht zu schaffen ist, kommt keiner.

Dass der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber unbegrenzt ist – keine Diskussion. Jetzt geht es um 12.000 Härtefälle im Jahr. Mehr Pseudo geht nicht. Gestritten wird über Peanuts.

Und so geht es weiter. Spitzenpolitiker treten vor Kameras und verteilen Geschenke. Renten, ein paar Dutzend Euro mehr für Langzeitversicherte mit 35 Beschäftigungsjahren, Kindergeld soll um einen Zehner erhöht werden, Bildung auch, was weiß ich. Es klingt immer grandios. Immerhin 2,5 Milliarden Steuersenkung pro Jahr. Dafür zahlt dann, wer rund 60.000 € verdient, zukünftig 70 Cent Lohnsteuer für jeden zusätzlich verdienten Euro. Das ist besonders gerecht, so die SPD, die „Superverdiener“ werden zur Kasse gebeten.

Und so geht der Irrsinn en Detail und en Gros im Nebel weiter. Krankenversicherungsbeiträge also zukünftig wieder paritätisch finanziert, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern? Kein Erfolg, alle Abgaben sind Lohnbestandteil. Arbeitnehmer finanzieren Arbeitnehmer, das nennt diese Koalition „Reform“.

Mehr Pflegekräfte? Großartig, dafür steigen die Kosten, die Pflegefälle zu tragen haben. Schon jetzt reicht es für den Normalversicherten im hohen Alter nur für ein Zweibettzimmer. Wird bald ein Drittes Bett dazu gepackt? Muss wohl. Für einwandernde Pflegefälle wird ja Platz gebraucht, oder habe ich das falsch verstanden?

Weil es noch nicht reicht, sollen Arzthonorare von gesetzlichen Krankenkassen auf das Niveau von Privatversicherungen hochgeschleust werden. Gut für Ärzte; die Warteschlangen vor den Praxen werden dadurch nicht kürzer, nur die Beiträge steigen – selbstverständlich „paritätisch“.

Wo sind sie geblieben, die Milliarden

Bleiben wir bei den Zahlen. An die 50 Milliarden Steuermehreinnahmen werden so verteilt. Wo sind eigentlich die 250 Milliarden Mehreinnahmen geblieben, die in der früheren CDU/SPD-Koalition über Steuern eingetrieben wurden? Sind die alle weg? Was ist geschehen damit? Keine Antwort, sie sind halt in den Taschen anderer. Der Bundestag hat jetzt 709 Abgeordnete, nur so. Mehr Abgeordnete für weniger Leistung.

Noch eine Frage: Rund 350 € zahlt mittlerweile jeder Bundesbürger pro Jahr für Erneuerbare Energien; ein Betrag, der um ein Vielfaches über den geplanten Renten- und Kindergelderhöhung und mickrigen „Steuersenkungen“ liegt. Was geschieht, um diesen Unsinn abzuschaffen oder den weiteren Anstieg auch nur zu begrenzen? Fehlanzeige.

Der Finanzrahmen sei ja doch eng, wundern sich die Koalitionäre. Die Kosten der geplanten  Einwanderung werden nicht beziffert. Man kann sie guten Gewissens auf 50 heute bis 100 Milliarden gegen Ende der Legislaturperiode beziffern, sehr vorsichtig gerechnet. Sie tauchen nirgends auf.

Das Große wird klein geredet. Das Kleine aufgebauscht. Diese Koalition ist ein Verstoß gegen jede Vernunft. Und gegen jede Ehrlichkeit. Sie ist ein Skandal. Schon bevor sie beginnt.