Anstatt Maßnahmen gegen Wohnungsnot vorzuschlagen, setzt die Linke lieber auf Neidpolitik. Reiche sollen „dafür bezahlen, dass sie so wohnen“, findet Linken-Chef van Aken. Kommunen und Länder kritisieren den Vorschlag der Partei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien zu erheben.
picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.
Das Argument von Linken-Chef Jan van Aken lautet: Viele Familien, junge Paare oder Auszubildende finden keine Wohnung, andere leben auf riesigen Anwesen, die sie kaum nutzen. „Die sollten was dafür bezahlen, dass sie so wohnen“, so van Aken. Anstatt den Neubau gegen Wohnungsnot anzukurbeln, Bauland freizugeben und Bürokratie zu senken, setzt die Linke also auf Neidpolitik.
„Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Linke will Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro mit einem Zuschlag von fünf Prozent auf die Grunderwerbsteuer belasten oder die Grundsteuer für hochpreisige Anwesen drastisch erhöhen. Dressel warnte davor, dass es wegen der angedachten Vier-Millionen-Euro-Grenze zu problematischen und willkürlichen Steuersprüngen kommen würde. Zudem sei eine Verteuerung der Miete eine denkbare Folge.
„Die Überlegung, Luxusvillen höher zu besteuern, wirft schwierige Fragen auf“, sagte unterdessen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem RND. „Was die Grundsteuer betrifft, haben wir aktuell nach jahrzehntelanger Debatte eine Grundsteuer-Reform umzusetzen, bei der es gerade darum geht, dass wertvollere Immobilien eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen“, sagte er und warnte vor juristischen Unsicherheiten. „Wenn man das zugrunde liegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genau ansieht, würde es viele rechtliche Unsicherheiten bringen, für sehr teure Immobilien andere Steuersätze festzulegen.“
Der Vorschlag der Linke zeigt: Erfolg und Leistung sollen in Deutschland nicht mehr belohnt, sondern bestraft werden. Eine Strafsteuer auf Luxus-Immobilien wird keine einzige neue Wohnung schaffen.
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Ich wäre dafür, dass der Staat die Eigentümer entschädigt, die neben den neu zugezogenen Völkchen wohnen müssen und nicht verkaufen können, weil ihre Immobilien dadurch wertlos geworden sind. Zur Finanzierung sollte man Politiker und Anhänger von Links und Grün enteignen. Die sollen dafür bezahlen, dass andere so wohnen müssen.
Billig, nur billig von der SED – ich krieg das Kotzen!
Links-Grüne wollen die arbeitende Bevölkerung halt nicht nur ausbeuten, indem immer mehr Geld abgegriffen wird. Sie wollen die Leute auch für einen nicht links-grünen Lebensstil bestrafen. Ein nicht links-grüner Lebensstil liegt schon dann vor, wenn jemand einigermaßen erfolgreich wertschöpfend tätig ist. Gerne greifen die Links-Grünen dabei auf alle möglichen Tricks zurück, um die Leute zu bestrafen. Man schaue sich nur mal die Abzocke und Schikanierung von Menschen in links-grünen Städten an, die zum Erwirtschaften von Steuern auf ein KFz angewiesen sind. Wiesbaden, Aachen, Köln usw. sind Beispiele für solche Kommunen, wo ich z. B. keine Aufträge mehr annehme, wenn Unternehmen… Mehr
Dass sie die Luxussteuer ablehnen, liegt allein daran, dass sie selbst in teuren luxusvillen wohnen, unsere Politiker. Es sind nicht nur die Gutverdiener aus der freien Wirtschaft, die sich solche Immobilien kaufen können. Es sind vermehrt und mittlerweile sehr häufig unsere herrschenden Politiker, die sich mit ihrem selbst organisiertem Geld die schönsten Grundstücke (Ostsee, Spreewald…) kaufen. Da wären sie ja dumm, wenn sie darauf eine Luxussteuer erheben würden. Wo es noch offensichtlicher ist, das ist bei den CO2-Steuern auf Luxusyachten und Privatjets. Da gibt es nämlich laut EU-Verordnung keine Steuer.
Ich weiß nicht, wo Herr van Aken wohnt. Vielleicht im Prenzlauerberg? Dort haben gutsituierte LinksGrüne und ihre Wählerschaft seit der Wende für einen 100%’igen Bevölkerungsaustausch gesorgt – unter der gnadenlosen Weggentrifizierung der Ureinwohner. Der Prenzelberg gehört bekanntlich zu den besseren Wohngegenden Berlins. Soll Herr van Aken doch selber dafür bezahlen, dass er so wohnt.
Für Leute wie Klingbeil gelten Leute mit 4.000 Brutto, für die man in einer Großstadt gerade mal so überlebt, als „reich“, denn darunter will man den Leuten ein Klimageld zurückgeben aus der Luftsteuer, für das es immer noch keinen Haushalt gibt, also genauso wie vorher schon kritisiert nur eine weitere Steuer ohne Nutzen. Was wird wohl bei einer „Villensteuer“ passieren? Die wird ausgeweitet das alle davon betroffen sind, am Verhalten des Staates muss sich nichts ändern und in zehn Jahren steht man wieder vor einem Problem weil nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben das Problem sind.Für die Linken sind nämlich… Mehr
Falls die links-grünen Feinde von Demokratie und Freiheit nicht bald gestoppt werden, wird es wohl auf die qm pro Person in einem Haushalt hinauslaufen. Die Grünen haben da schon mal verlautbart, was im sie im grünen Sozialismus für angemessen halten. Ein Kumpel von mir mit Einfamilienhaus meinte damals zu mir, dass er mit seiner Familie noch angemessen wohnt und daher wohl nicht von den autokratischen Grünen bestraft werden wird. Dumm ist jedoch, dass solche Eltern dann automatisch pöse „Reiche“ werden, wenn die Kinder ausziehen. P. S.: Das eigentlich nervige Framing in meinen Kommentaren habe ich mir bei den staatlichen und… Mehr
Wenn ich mich recht erinnere, hat der deutsche Staat Leistung noch nie belohnt, sondern immer als Vorwand für eine progressive Besteuerung genutzt.
Die Linke will Wohnungen gegen die Wohnungsnot bauen. Die Frage ist wohl eher welches Klientel diese Wohnungen bekommt.
Ich denke nicht, dass es deutsche Familien sein werden.
Haben Sie schon mal einen Kommunisten gesehen, der selbst ein Haus gebaut hat?
Zeit, dass „die Reichen“ Deutschland verlassen und die anderen die vielfältigen sozialen Wohltaten selber bezahlen lassen
Und da ist es wieder!
Dieses Denken in ganz anderen Kategorien!
Nicht, daß die „Kollegen“ einem van Aken den Verstand absprechen, nein sie haben lediglich Bedenken wegen der Umsetzbarkeit!
Da bin ich aber sicher, dass sie doch zustimmen.
Jens S. und seinesgleichen kriegen dann eine Ermäßigung oder ihre Paläste werden nie besteuert. Wie auch immer es konstruiert wird: es wird teuer, kompliziert und bringt nichts außer zusätzlichen Kosten für alle außer der regierenden Oligarchie. Dazu muss man nicht mal links sein, um es umzusetzen. Die Freunde des Kanzlers machen gerne mit. Der Krieg ist ja teuer.
Oder aber man macht es wie bisher. Man besteuert die wohlhabenden auf der einen seite und entlastet sie auf der anderen. Oft wird das so gemacht das sie dann mehr haben oder weniger zahlen müssen als vorher.