Kaum einer steht so für grünes Versagen wie Klaus Müller. Nun demonstriert Friedrich Merz seinen unbedingten Willen, grünes Versagen fortzusetzen – und macht Müller zum obersten Aufseher über die Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Internet.
IMAGO / Oliver Langel
Kein anderer verkörpert die grüne Politik, die Friedrich Merz (CDU) im letzten Jahr entgegen aller Versprechen fortgesetzt hat, so sehr wie Klaus Müller. Als Präsident der Bundesnetzagentur ist der Vertraute von Robert Habeck entscheidend für die „Klimawende“ und ihre Folgen verantwortlich. Etwa für den aktuellen Gasmangel, den sogar Müllers grüne Parteifreundinnen kritisieren. Nun stärkt die Regierung Merz den ehemaligen grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein, befördert ihn zum entscheidenden Mann für die Aufsicht des Internets.
Das Kabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass alle Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausschließlich unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur fallen – und damit unter die Aufsicht des Grünen Müller. So sieht es das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ vor, dessen Entwurf die schwarz-rote Ministerrunde durchgewinkt hat. Damit folgen die Christdemokraten in Berlin einer Richtlinie, die auf die Christdemokratin in Brüssel, Ursula von der Leyen, zurückgeht. Wobei die Regierung Merz im einseitigen Setzen auf Müller über die Bedingungen hinausgeht, die von der EU gesetzt wurden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) jubelt: „Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben maximal innovationsoffen um und schaffen eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft.“ Es entstehe keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf. Stattdessen setze die Regierung auf bestehende Strukturen und „bewährte Ansprechpartner“. Müllers Bundesnetzagentur solle zu einem Ort gebündelter „Digital-Expertise“ werden: „Damit sorgen wir für einen sicheren KI-Einsatz, stärken Wachstum und Innovationskraft unserer Unternehmen“, sagt Wildberger.
Das Gesetz regele künftig die nationale Aufsichtsstruktur für die Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen: von industriellen Produkten über digitale Dienste bis zu behördlichen Anwendungen. Mehr als tausend Änderungsvorschläge habe Wildberger bei der Erstellung berücksichtigt. Bereits etablierte Ansprechpartner für Unternehmen sollen künftig über die Netzagentur erreichbar sein.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt die Umsetzung der EU-Verordnung vorsichtig positiv „Das Ziel des Gesetzesentwurfs, die EU-KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen, ist richtig.“ Entscheidend sei nun: Die Marktaufsicht müsse „spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit bringen“. Behörden sollten ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, um Innovation und Anwendungen zu beschleunigen.
Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssten weg: „Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte ist Pflicht. Rechtsunsicherheit und unnötige Komplexität bremsen Innovation – und gefährden am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“ So wünschen sich das die Funktionäre der Kammer – zu den Qualitäten des nun verantwortlichen Vaters der Habeck-Merzschen „Energiewende“, Klaus Müller, halten sie sich zurück.
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Einst hiess die Bundesnetzagentur Regulierungsbehörde. Ihr Sinn war es bei der Liberalisierung von Post und Telekommunikation den Wettbewerb in Gang zu bringen, indem Preise der Monopolisten reguliert wurden. Da diese Aufgabe endlich war, mussten weitere Netze wie das Strom- und Gasnetz her. Auch hier ging es darum den Wettbewerb in Gang zu bringen. Deshalb wurde das Ganze beim Bundeswirtschaftsministerium aufgehängt. Und heute? Ein Moloch und eher ein Wahrheitsministerium zur digitalen Überwachung. Man kann gar nicht mehr nachvollziehen, warum diese Monsterbehörde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Aus meiner Sicht die gefährlichste Behörde in Deutschland. Und warum sitzt da noch ein Grüner an… Mehr
Das Innerste in mir sträubt sich dagegen diesen Irrsinn zu lesen. Diese Pfeifen machen alles kaputt.
Politik und Algorithmen:
https://www.danisch.de/blog/2026/02/07/algorithmen-werden-ueberwiegend-von-maennern-programmiert/
Oder wie Politik sich programmiert blamiert
FINIS GERMANIA
„alle Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausschließlich unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur fallen – und damit unter die Aufsicht des Grünen Müller.“ …
Mal sehen, wann die Bundesnetzagentur unter die Aufsicht der Künstlichen Intelligenz gestellt wird. Die kennt das Peter-Prinzip nicht.
„KI“ in der BRD-Version = „Keine Intelligenz“
Was soll Sie den regeln?? Die 1%, die in der EU als KI Kompetenz verblieben sind. Viel Spass dann beim regulieren von amerikanischen und chinesischen Anwendungen auf deren Cloud-Servern.
Lösung: Alle Verbindungen zur Welt kappen und 3Felder Landwirtschaft betreiben. Isch over.
Müller hätte ich sofort entsorgt und der irren Uschi den Stecker gezogen.
Nächster Halt Entwicklungsland D. An der Haltestelle Schwellenländ fahren wir ohne Halt vorbei. Auf auf es gibt noch Getreidebrei und wärmende Torffeuer.
„…nationale Aufsichtsstruktur für die Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen: von industriellen Produkten über digitale Dienste ..“
Die Hanswurste wollen etwas regeln, von dem sie keine Ahnung haben und das an auch nicht „regeln“ braucht.
Die Bundesnetzagentur steht in ihrer Inkompetenz und Sinnlosigkeit sowieso überall nur im Weg.
Braucht kein Mensch.
Kann weg.
Am besten gleich heute.
Es gibt unter Merz ausschließlich idiotische Entscheidungen, scheint es. Oder hängt da etwa Merkel dahinter?
hm,was ist jetzt alles unter dieser „Bundesnetzagentur“ alles versammelt…
Stromnetze,Gasreserven,Internet-Kontrolle(trusted flaggers),KI-Kontrolle…..
aberwitz,Dein Name ist Berlin,diese „Behörde“ wird zu einem unkontrolliertem Moloch aufgeblasen,der direkt unter grüner Kontrolle steht
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 regierten und regieren ausschließlich, ohne Ausnahme SPD und CDU/CSU.
RENTNER, mit Abstand die größte Wählergruppe, wählen seit Gründung der Bundesrepublik in der Masse SPD und CDU/CSU.
RENTNER sind in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet.
RENTNER, in der Masse,
generieren ihre Informationen ausschließlich aus dem ÖRR (ARD/ZDF).
Jetzt raten sie mal, wer die Schuld an der ganzen Misere trägt❓
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei der nächsten Bundestagswahl Anfang 2029 genauso sein ❗
Machen sie das Kreuz an der richtigen Stelle, es gibt nur eine richtige Stelle.