Kindergeld, das nicht für Kinder im Ausland fließt

Der inzwischen auch bandenmäßig organisierte Missbrauch des Sozialstaats beim Kindergeld ist eine Einnahmenquelle, von der bei den Kindern selbst wenig bis nichts ankommt.

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Die Regierung Kurz hatte die Anpassung der Höhe des Kindergeldes bei Zahlung ins Ausland schon vor Monaten in die Wege geleitet, hatte sie dann aber nicht vollzogen wegen des Insistieren der EU auf EU-Recht, das dem entgegenstünde. Nun sieht die Regierung in Wien gute Chancen, dass »in der EU künftig die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder neu berechnet werden kann«, berichtet die FAZ:

»Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht.

Österreich plant eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert, in einem nationalen Alleingang. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten.«

Lindner, FDP und Söder, CSU äußerten sich in die österreichische Richtung, »Die auch in Deutschland aufgeflammte Debatte über das Kindergeld, in Österreich Familienbeihilfe genannt, sei dringend nötig, sagte Bogner-Strauß. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit“. Sie argumentierte, die Lebenshaltungskosten seien in der EU einfach unterschiedlich hoch. Die Familienbeihilfe anzupassen, sei deshalb nur fair. „Die neue Regelung ist für alle Kinder gleich, unabhängig von ihrer Nationalität, aber abhängig davon, wo sie leben“, betonte Bogner-Strauß. Eine Indexierung, also Anpassung, könne in bestimmten Fällen, wenn Kinder in der Schweiz oder Skandinavien wohnten, auch eine Erhöhung bedeuten. Der Beschluss der Regierung im Mai sei durch eine Vervielfachung der Ausgaben in den vergangenen Jahren ausgelöst worden. Fälle von Missbrauch seien in Österreich nicht bekannt.«

Über Missbrauch oder Betrug zitiert BILD Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, SPD: »„Die Regierung muss endlich was gegen die Armutsflüchtlinge tun, die es in Europa gibt. Viele Zuwanderer sind längst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen. Das Kindergeld ist ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen.“ Laut OB Link gab es 2005 in Duisburg 18 Zuwanderer aus Südosteuropa, 2012 waren es bereits 6.000, heute mehr als 19.000.«

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, SPD sagte BILD: „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten. Ziel dieser Strukturen ist es, den Sozialstaat auszubeuten. Bereits Minijobs reichen aus, um sie an Transferleistungen teilhaben zu lassen.“

Zur kreativ-kriminellen Ausbeutung des Sozialsystems hatben sich regelrechte Kindergeld-Banden etabliert. BILD berichtet:

»Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die das Geld nach Aktenlage auszahlt.

„Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, so die ernüchternde Feststellung von Oberbürgermeister Link.

Er mahnt, die große Koalition von Union und SPD dürfe sich nicht weiter wegducken. „Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.“

Das widerspreche alles dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Diese habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliche Gelder abzukassieren.«

Wie kommt es, dass immer wieder erst bei Kleinen Anfragen der Linken und der AfD rauskommt, dass sich Regierung und Behörden um den massenhaften Missbrauch des Sozialstaats von sich aus nicht kümmern? Staatsverwahrlosung.

Eine Parallele zum Schweigen der Bundesregierung sind die Mehrzahl der Medien, die der SPD-Haltung entsprechend abwiegeln, indem sie einen anderen Umgang mit dem Kindergeld ins Ausland unter Verweis auf EU-Recht für nicht zulässig halten.

Günther Oettinger an der Spitze der Abwieglerfront zitieren sie, aber nur wenige Medien klären darüber auf, dass die EU-Rechtslage gar nicht so eindeutig ist. In der Wiener Zeitung finden sich folgende Informationen, die auch alle anderen Medien wissen können, wenn sie denn wollten:

»EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält solche Vorstöße für wenig chancenreich.«

»“Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, hieß es aus der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Brüsseler Behörde.«

»Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass eine Prüfung zur Rechtskonformität des österreichischen Vorstoßes, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu indexieren, noch gründlich analysiert werde.«

Von einer klaren Rechtslage in Brüssel keine Rede, aber trotzdem ist das der überwiegende Medientenor. Und dann lässt Oettinger – unabsichtlich? – die Katze aus dem Sack:

»Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es nach Ansicht Oettingers aber ohnehin eine „klare Tendenz“, an der gegenwärtigen europäischen Rechtslage nicht zu ändern“. Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe der Familienbehilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen, sagte der deutsche EU-Kommissar dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).«

»Oettinger warnte: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“«

Was lehrt Oettinger?

Erstens ist es keine Rechtsfrage, sondern wie alles in Brüssel politische Mauschelei. Zweitens geht es nicht um Geld für Kinder, sondern das Kindergeld als wichtigen Einkommensteil bei der Wahl des Arbeitsortes.

Offensichtlich gibt es im zum Missbrauch einladenden Sozialsystem noch viel zu tun. Wer packt es an?

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Kommentare ( 69 )

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Oettinger :Grund auf Arbeit in D zu verzichten. Na dann raus aus Deutschland. Außerdem die EU ist tot! Genau wie Dublin.
Jeder weiß es, nur solange es noch D gibt, weiter so, alles **** egal. D zahlt fleißig

„Wer packt es an?“ Niemand! Denn einige Herrschaften in Brüssel und hierzulande würden sich damit die politiche Karriere versauen, zumindest jedoch starken Gegenwind der gutmenschelnden Truppe um Asselborn, Ska Keller , KGE, Merkel etc. erfahren. Das will man sich nun doch nicht antun, ist doch die eigene Versorgung bis ans Lebensende gesichert und zu unbequem soll`s ja nun auch nicht werden, man müßte ja sonst „Flagge“ zeigen. Insofern können wir uns alle hier die Finger wund schreiben, solange die Leute ihre Wut nicht auf der Strasse nach draußen schreieen wie derzeit in Rumänien, wird sich nichts ändern. Es sind einfach… Mehr

Ich mache es kurz und polemisch, sachlich habe ich mich schon ausreichend zur EU geäußert: Ich kann diese nichtsnutzigen ( völliges Versagen bei der Invasion von Migranten, zig Milliarden nutzlos verschwendet ), geldgierigen ( Schulz und Kollegen kassierten neben ihren ohnehin üppigen Bezügen Sitzungsgelder ohne Teilnahme ) Opportunisten ( schieben sich gegenseitig zu hoch bezahlte Posten zu ) in Brüssel nicht mehr ausstehen.

Hierbei zeigt sich doch wieder einmal ,welch eine verquere Rolle diese Brüsseler Kommissionen einnehmen und wie wenig die ware Sachlage in den Mainstreammedien dargestellt wird . Also : ein Mißbrauch wird nicht bestritten und ist bekannt . Dann : die Zahlung des Kindergeldes wird als Teil des Arbeitslohnes angesehen und ist deswegen nich indexierbar . Ja geht’s noch ? Wenn ein Deutscher in seiner Steuererklärung auch nur den kleinsten Fehler gibt’s staatlicherseits eins über die Rübe , wenn ein Zugereister aus den EU Staaten klar betrügt ein Schulterzucken ? Entweder Rechte sind für alle da um eingehalten zu werden oder… Mehr

Gleiches Recht für alle? SCHON LANGE NICHT MEHR! Alle Europäer sollen gleich werden, nur manche sind schon lange gleicher als gleich. Bestimmte Kulturen haben in unserer Justiz Narrenfreiheit,

»Oettinger warnte: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“«
Es wird Zeit, daß die Steuerzahler auf ihre Arbeit in Deutschland verzichten. Das Kindergeld wird national verdient und nicht vom Rat der EU Sozialminister – was ist das denn für ein Club?) an Betrüger verteilt. Herr Öttinger kann den Finanzierungsbedarf der EU auch durch Einsparungen decken, z.B. beim Kindergeld. Es reicht schon, daß JCJ untauglich versucht, Sebastian Kurz zu bevormunden. Ich freue mich schon auf die Zeit nach JCJ und Öttinger.

„Offensichtlich gibt es im zum Missbrauch einladenden Sozialsystem noch viel zu tun. Wer packt es an?“
Unsere Regierung garantiert nicht. Ich erinnere mich noch an den Gesetzesentwurf von Nahles, SPD, als sie noch Arbeitsministerin war. Da wollte sie alleinerziehenden Hartz IV Leistungen um die Tage kürzen, die die Kinder beim anderen Elternteil verbringen. Ja, wenns um die eigenen Leute geht, kann die SPD ziemlich hartherzig sein.

und dann soll eine kleine Sachbearbeiterin einem mafiös aufgestellten osteuropäischen Familienclan erklären, dass sie keine Leistung mehr bekommen, die ihnen sowieso nicht zusteht. Ganz schön mutig und unterbezahlt, wer sich das traut.

Freizügigkeit wird hier zum Selbstbedienungsladen. Mit Kindern verdient man doch in Südosteuropa mehr mehr statt den ganzen Monat arbeiten zu gehen. Das Kindergeld war ursprünglich dazu gedacht Kindern eine Chance zu geben und sie später in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringenm damit sie unsere Renten mitfinanzieren. Es glaube doch wohl keiner dass diese Kinder im Ausland unsere Renten finanzieren werden. Genau so wie die Target 2 Salden sind diese Kindergelder grandiose Fehlinvestitionen nach dem Motto…außer Spesen nichts gewesen…

Das Thema Kindergeld verdeckt mehr als es offenlegt und ich halte eine Differenzierung für angebracht. Damit meine ich eine russsische Krankenschester oder rumänischen Fleischer vs. Scheinselbsständige. Dabei ist das Kindergeld dann doch der kleinere Teil. In Magdeburg hat sich dazu und nicht zum ersten mal der OB (SPD) gemeldet. https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/sozialmissbrauch-grosskontrolle-in-magdeburg-gegen-sozialbetrug Das Ganze läuft in etwa dann so: Wohnsitz in Magdeburg , Gewerbeschein in Berlin. Geringe Umsätze /Einkünfte als Selbsständiger (ca. 400 €) in Berlin . In Folge dann Hilfe nach SGB , Wohngeld und Kindergeld etc. ür die Familie. Amtshilfe bei Zoll und Beerliner Berliner Favela-Verwaltung erweisen sich als sinnlos.… Mehr

unser toller, langsamer und alter Staatsapparat kann oder will es nicht begreifen, dass man klarer und verantwortungsvoller mit unserem Geld umgehen sollte. Vor allem sollte das Kindergeld nicht so einfach vergeben werden; wo ist Kontrolle und warum gibt es dies für die Kinder, die nicht hier leben? Bei Migranten sollte genauer angeshaut werden, wem man dieses Kindergeld gibt wer wirklich berechtigt ist. Staatsverwahrlosung ist milde ausgedrückt, der Staat verschwendet unser Geld und müsste eigentlich wissen, wieviel Armut wir Deutschen hier erleben

Die Politik setzt den Rahmen für den Staat. Sie sollten lieber Merkel und die groKo als Verantwortliche ANERKENNEN!!!

genau diese haben keine Verantwortung mehr. Es gibt das GG Art. 20, wo verdeutlicht wird, dass das Volk die Staatsgewalt hat und die Regierung nur die Vertretung darstellt. Wo wurden das Volk in der letzten Zeit überhaupt noch beachtet? Wir wurden ignoriert, was man niht nur an den illegalen Flüchtlingen sieht, die uns zu viel Kriminalität brachten, Geld verschwendet wurde und die Integration nicht klappt, anstatt es den deutschen Familien, Mütter und den Einrichtungen für Kinder gegeben wurde.; denn dort fehlt es überall. Die Regierung sieht das Volk leider nicht mehr!