Illegal? Medien dramatisieren Telefon-Aktion zur Stuttgarter Demo

Einige Medien berichteten über anonyme Telefonanrufe, die zur Teilnahme an der Demo in Stuttgart aufforderten. Diese seien illegal, schreiben sie. Doch die Polizei Stuttgart widerspricht dieser pauschalen Beurteilung. Von Elias Huber

IMAGO

Einige Medien bauschen offenbar eine Telefon-Aktion auf. Laut Presseberichten erhielten Tausende Menschen aus dem Raum Stuttgart am Karfreitag einen automatisierten Anruf. Dabei forderte eine Computerstimme auf, an der Demo am Samstag teilzunehmen. Wer hinter der Aktion steckt, ist unklar. Medien brachten aber den Stuttgarter Ableger von Querdenken mit den anonymen Anrufen in Verbindung.

Etwa schreibt t-online, die Anrufe würden gegen geltendes Recht verstoßen. Eine konkrete Rechtsnorm nennt das Medium aber nicht, das offenbar zuerst über die Aktion berichtete. Laut dem Spiegel “belästigten” Unbekannte die Bürger mit Anrufen, die “illegal” seien.

Indes erklärte eine Sprecherin der Polizei Stuttgart gegenüber TE, dass derzeit unklar sei, ob die Anrufe illegal seien. Der Vorfall werde geprüft. Grundsätzlich sei es erlaubt, per Telefonanruf zur Teilnahme an einer Demonstration aufzufordern. Allerdings könnten die Anrufer gegen das Datenschutzrecht verstoßen haben. Das hänge davon ab, wie die Anrufer an die Telefonnummern gelangt seien, sagte die Frau. Wie viele Beschwerden die Polizei wegen der Anrufe erhalten hatte, wusste die Sprecherin nicht. Im Artikel des Spiegel heißt es, die Polizei spreche von Dutzenden von Bürgerbeschwerden wegen automatisierter Anrufe.

Der Spiegel und t-online verweisen auf die Bundesnetzagentur, laut der sogenannte “cold calls” verboten seien – also Werbeanrufe, zu denen die Angerufenen nicht eingewilligt haben. Diese könnten mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden, heißt es. Indes definiert die Internetseite der Bundesnetzagentur, auf die der Spiegel verlinkt, cold calls als Anrufe von Unternehmen zu gewerblichen Zwecken. Ob darunter auch Anrufe fallen, die über eine Versammlung informieren und zur Teilnahme auffordern, ist unklar. Die Bundesnetzagentur war am Samstagabend per Telefon nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Derweil bleibt die Frage offen, ob Journalisten die Anrufe auch als “illegal” und “Belästigung” framen würden, wenn sie zur Teilnahme an einer “Fridays for Future”-Demo aufforderten, oder zu einer Demo gegen rechte Gewalt. Es dürfte sich eher um den Versuch von „Framing“ handeln, also der Abwertung der Demonstranten.

Laut t-online erhielten am Karfreitag Tausende von Menschen im Raum Stuttgart Roboter-Anrufe. Darin forderte eine Computerstimme zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf, um “die Demokratie” zu schützen. Querdenken Stuttgart distanzierte sich laut t-online von dieser Aktion. Man habe mit den Anrufen nichts zu tun, schrieben demnach die Maßnahmen-Kritiker und fügten hinzu: “Wir begrüßen alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.”

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Kommentare ( 28 )

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Old-Man
7 Monate her

Wäre es nicht denkbar, das Gegner der Querdenkerbewegung hinter diesen Anrufen stecken??. Man hörte ja im Vorfeld von beabsichtigten „Störungen“, um die Demo verbieten zu lassen, warum also nicht so??. Bei der linksverseuchten t-online las Ich eine Meldung, das „Querdenker“ einen dieser zu bedauernden ARD- Journalisten attackiert hätten??. Warum zu bedauern?, ja weil diese verbohrten Gestalten bei einem sauberen Blatt oder Sender erst gar nicht angestellt würden, aber auch die brauchen Brot, und dann macht der Spruch : Wes Brot Ich fresse, des Lied Ich sing absolut wieder Sinn!!. Halte Ich „Querdenker“ für gefährlich?, wohl kaum!. Auch die „Identitären“ wurden… Mehr

Last edited 7 Monate her by Old-Man
alter weisser Mann
7 Monate her

Nur keine Sorge, wenn Regierung, Parteien, DGB & Co. ihre Mitglieder und geneigte Gruppen, u.a. die Antifa, nicht nur ansprechen, sondern auch noch Busse, Verpflegung und Tagegeld für Demonstrationsteilnahme stellen, dann ist das doch auch in Ordnung, oder?

Vintersoul
7 Monate her

Man braucht nur ein kleines Programm was einfach unter der Vorwahl die möglichen Nummernkombinationen durchprobiert. Bei einem Freizeichen wird eben die Ansage bei Annahme abgespult. Gibt es die Nummer nicht oder es geht niemand ran, wird die nächste ausprobiert. Das kriegt jeder 12 Jährige hin. Da braucht man keine Mutmaßungen anstellen woher irgendwer die Nummern haben könnte.

Last edited 7 Monate her by Vintersoul
Klapa
7 Monate her

Wenn ich gegen etwas demonstriere, dann praktiziere ich es nicht gleichzeitig, z. B. die Maskenpflicht oder den Mindestabstand. So etwas nennt man zivilen Ungehorsam, der immer mit der Übertretung von gesetzlichen Vorschriften verbunden ist, der aber von den Medien bei so genannten Aktivisten in Verbindung mit Hausbesetzungen oder der Besetzung von Tagebauen mit sehr viel mehr Wohlwollen und Verständnis behandelt wird, als die Demonstrationen der Gegner von Coronamaßnahmen, die vielfach diffamiert werden. Warum? Wenn ich hier versuche, Erklärungen für die Handlungsweise der Demonstranten zu finden, bedeutet das nicht, das MN-Schutz und Mindestabstand für mich nicht akzeptabel sind. Alle anderen Maßnahmen sind… Mehr

HGV
7 Monate her

Da kann man mal sehen, wie verblödet die Journalisten sind. Solange die Rufnummer preis gegeben wird und damit potenziell unterstellt wird, dass eine Rückverfolgbarkeit sicher gestellt ist, ist nahezu alles erlaubt. Es mag zwar wieder nach Verschwörung klingen, aber einen Bot zu schreiben und die Rufnummer zu maskieren ist wahrlich kein Problem. Daher ist die Bundesnetzagentur auch ein zahnloser Tiger. Zu den zahnlosen Tigern gehört auch die DSGVO, die nur Kinkerlitzchen regelt. Die tatsächliche Weitergabe von harten persönlichen Daten im Internet verhindert sie nicht. Und die eher störenden Cookie Meldungen sagen ebenfalls nichts mehr aus. Selbst Apps auf Handys machen… Mehr

Sonny
7 Monate her

Der Kampf gegen die DDR 2.0 nimmt langsam Fahrt auf. Mal sehen, wann die Wasserwerfer wieder auftauchen.
Werte Polizisten! Hört auf damit, diesen Demokratievernichtern in der Politik und NGO´s willfährig hinterher zu laufen. Auch als Befehlsempfänger hat man immer noch sein eigenes Hirn, um denken zu können. Ihr lasst Euch mißbrauchen, wie ehemals die Polizisten mit dem Schießbefehl an der DDR-Grenze.
Solidarisiert Euch mit den Bürgern dieses Landes, die unsere Demokratie schützen und erhalten wollen! Weigert Euch offen oder still, aber weigert Euch den „Schießbefehl“ auszuführen!

Bela Wendig
7 Monate her

Die erwähnte Meldung wurde mir unbestellt und ungewollt neben vielem anderen Presstituierten-Sondermüll im Nachrichten-Feed aufgetischt wie vielen anderen Millionen Usern auch. Solche Lügengeschichten und die endlosen Berichte über Klumse und Thomallas, die wieder mal Ihre Hüllen fallen lassen sind echt lästig und ein tägliches Ärgernis, das ich nicht so einfach abstellen kann.
Ich hätte dagegen gerne einen Hinweis oder auch einen persönlichen Anruf mit den Daten der nächsten Anti-Corona-Politik. Denn es ist Zeit aufzustehen und Nein zu sagen zu Unterdrückung und Zensur.

Johann Gambolputty
7 Monate her

Wenn die Telefonadressen nicht illegal beschafft wurden und dafür gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte, dürften die Anrufe völlig legal sein.

Ein „cold call“ stellt einen Verstoß gegen das UWG dar, wenn ein Unternehmer zu Werbezwecken Verbraucher anruft, ohne, dass diese vorher mit dem Anruf einverstanden waren. Klagebefugt ist aber nur ein konkurrierendes Unternehmen welches möglicherweise eine Umsatzeinbuße erleidet, oder ein Verein der sich zum Ziel gesetzt hat den Wettbewerb zu schützen. Diese können eine strafbewehrte Abmahnung verlangen.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor!

Eine Straftat liegt ohnehin nicht vor.

Stefferl
7 Monate her

Die „cold calls“ nennt man in Deutschland „Kaltacquise“. Aber es geht bei dem Verbot eben ausschließlich um gewerbliche Anrufe, bei denen dem Kunden ungebeten irgendwelche Heizdecken-entsprechende Produkte aufgeschwatzt werden sollen.

Jens Frisch
7 Monate her

Es wird also geprüft, ob diese automatisierten Anrufe illegal sind.
Wann wird geprüft, ob Maskenpflicht, Testpflicht, Verweilverbot, Abstandsregeln, Lockdown (von „light“ bis „Bundeslockdown“), die Pharmaverbindungen der EMA Vorsitzenden Kuch, die „Verimpfung“ ungeprüfter Gentherapien (es ist eben KEINE Impfung – siehe Prof. Stöcker!), die rechtliche Besserstellung „Geimpfter“ und all die anderen Sauereien, die sich diese Regierung seit einem Jahr ausdenkt, illegal sind?
Wann wird Merkel für die Bezeichnung von „Grundrechten“ als „neue Freiheiten“ endlich vor ein ordentliches Tribunal gestellt?