Auf eine Anfrage der Grünen legt die Regierung offen, worüber sie längst nachdenkt: Wie viel mehr lässt sich den Bürgern beim Essen noch abpressen, wenn Grundnahrungsmittel mit 19 statt 7 Prozent besteuert werden? Antwort: 28,8 Milliarden Euro.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann
Auf eine Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung offenlegen, wie hoch die Mehreinnahmen liegen könnten, wenn Lebensmittel nicht mit sieben, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent besteuert würden. Für 2025 würde sich daraus ein Plus von rund 28,8 Milliarden Euro für den Staat ergeben. Unter anderem werden aktuell Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Kaffee und Leitungswasser mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert.
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates: Allein 2024 brachte sie dem Staat über 300 Milliarden Euro ein. Neben dem regulären Steuersatz von neunzehn Prozent existieren zahlreiche Ausnahmen mit sieben Prozent. Diese Ausnahmen machen es schwer zu bestimmen, welche Waren ermäßigt besteuert werden müssen und welche nicht. So werden für Weihnachtsbäume mal 19 Prozent (bei künstlichen Bäumen), mal sieben Prozent (bei Kauf bei Einzelhändlern), mal 5,5 Prozent (bei Direktkauf von Landwirten) oder gar keine Mehrwertsteuer fällt (bei kauf von Kleinunternehmern).
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen auf die ursprünglichen Gründe: Die sieben Prozent Regel wurde 1967 eingeführt, um Grundnahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen günstiger zu halten. Damals wurde beschlossen, dass Lebensmittel als Grundbedarf gelten.
Deshalb werden Lebensmittel niedriger besteuert, damit die Preise nicht zu stark steigen. Dies sei besonders für Familien, Menschen mit wenig Geld oder großen Haushalten relevant. Für die Regierung war dies eine einfache Methode: Sie musste keine komplizierten Förderprogramme einführen, um Bürger zu entlasten. Eine Senkung oder mindestens Beibehaltung der sieben Prozent ist auch unter Bürgern beliebt. Schließlich zeigt sich der Spareffekt auch an der Supermarktkasse.
Normalerweise gilt für zubereitete Speisen im Restaurant der volle Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent, während außerhaus Speisen mit sieben Prozent versteuert werden. Während Corona wurde der Satz für Speisen im Restaurant vorübergehend ebenfalls auf sieben Prozent gesenkt. Dies galt als Hilfe für die Gastronomie. Jetzt plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf zubereitete Speisen permanent auf sieben Prozent zu setzen. Im Bundestag ist das Gesetz schon verabschiedet, der Bundesrat stimmt am 20. Dezember darüber ab. Getränke werden aber weiterhin mit neunzehn Prozent besteuert. Das hat kuriose Auswirkungen: So kann ein Milchkaffee, je nach Milchanteil, mit sieben Prozent (als Lebensmittel, da hoher Milchanteil) oder mit neunzehn Prozent (da Getränk, bei geringerem Milchanteil) versteuert werden.
Die geplante Entlastung in der Gastronomie durch die Mehrwertsteuer trifft aber auf eine weitere Verschärfung der Lohnkosten durch eine geplante Erhöhung des Mindestlohns.
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„Eine Senkung oder mindestens Beibehaltung der sieben Prozent ist auch unter Bürgern beliebt. Schließlich zeigt sich der Spareffekt auch an der Supermarktkasse.“
Das nimmt doch längst keiner mehr wahr, das läuft unter „ist so“.
Wenn es bei Nahrungsmitteln komplett auf 19% geändert würde, macht das irgendwas um 300 Euro pro Kopf und Jahr nebst Kompensationsbedarf für Bürgergeld, Bafög u.ä..
Da würden nicht viele auf die Straße gehen.
„Wie viel mehr lässt sich den Bürgern beim Essen noch abpressen, wenn Grundnahrungsmittel mit 19 statt 7 Prozent besteuert werden?“
28,8 Milliarden Mehreinnahmen ist wohl ein wenig zu hoch gegriffen, schließlich müsste man dann die Sozialtransfers erhöhen…
Dennoch, eine berechtigte Frage, schlicht, weil auch das Verbrennerverbot ab 2035 zu enormen Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer führt – hier müsste dann auch ein Ausgleich stattfinden! Der Haken hier jedoch: Es fallen auch etliche Arbeitsplätze in der Petrochemie weg!
Mal sehen, wann die Besteuerung auf den „gefahrenen Kilometer“ oder der „Zuschlag auf Strom“ kommt, ein E-Auto muss schließlich auch diesen Ausfall kompensieren.
Jetzt muss man vorsichtig sein. Wenn die CDU nun sagt, dass sie gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel auf 19 Prozent ist, bedeutet dies, dass sie vermutlich auf 21 Prozent erhöht wird. Und dann kann man gleich einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 21 Prozent einführen. Damit können noch mehr illegale Migranten versorgt und noch mehr Geld ins Ausland überwiesen werden. Außerdem kann unsere Freiheit noch besser am Hindukusch, äh, nein, gerade ist es ja in der Ukraine, verteidigt werden. Und die dummen Schafe werden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg CDU wählen. Wie kann man nur so doof sein.
Wenn die Lebensmittel teuer werden müssen aber dann ganz dringend die Diäten erhöht werden.
Man kann als Steuerzahler seine Haferflocken ja auch mit kaltem Leitungswasser zubereiten. Irgendwie muß die Bussinessclass für die Kurzstrecke doch finanziert werden und das Wohlergehen „unserer demokratischen“ Abgeordneten sollte uns dieses kleine Opfer auf alle Fälle wert sein. (Zynismus off)
Man kann wohl davon ausgehen, das parallel dazu das Bürgergeld erhöht wird.
Und am besten noch Saatgut und dgl. gegen Gebühr von Monsanto kaufen lassen, damit auch der Hobbygärtner nicht auf die Idee kommt, seine Tomaten aus Kernen zu züchten. Bringt dazu noch weitere Mehrwertsteuereinnahmen.
Was haben wir nur für sog. Regierungen in den letzten Jahrzehnten? Merkels Erhöhung der Mehrwertsteuer war ihr erster und größter verbrecherischer Schritt.
Ich erinnere mich noch gut daran. Anfangs sollten es 18% werden, mit den dann im Anschluss vorgeschlagenen 17% konnte keine Einigung erzielt werden (scheiterte mal wieder an der SPD), also hat man 19% genommen; Politiker-Logik. Unsere Politiker sind Arsxxxxxher, und das wissen sie auch; trotzdem jubelt das Volk diesen immergleichen Idioten weiter zu. Sowas ist mir unbegreiflich.
Ich rechne mal: 1Kg Kartoffel im Supermarkt: €0,8. Speisekartoffeln im Großhandel: €0.16. Speisekartoffel vom Acker: aktuell €0,05. Überall schlägt die Steuer zu. bei den 5 Cent zahlt man schon Energiesteuer und Einkommensteuer, obendrauf kommt dann der Transport und die Verarbeitung auch mit Energie und Einkommensteuer (der Mitarbeiter) + Gewerbesteuer, dann weiterer Transport, weitere Verarbeitung (kleine Chargen) und Verteilung mit Energie- Einkommen- und Gewerbesteuer. Dann kaufe ich die Kartoffel von meinem Arbeitsentgelt welches vorher schon um die Einkommenssteuer reduziert wurde, transportiere diese mit zu versteuernder Energie UND zahle obendrauf 7% „Mehrwertsteuer“. Anders gesagt, vom Endpreis von 0,8€ landen grob überschlagen 0,6€… Mehr
Die dabei interessante Frage wäre, wie gelang das deutsche Wirtschaftswunder ohne Mehrwertsteuer?
Es entsteht der Eindruck, dass diese das Wirtschaftswunder abgewürgt hat.
Gerade bei ntv gelesen: „Italiens Rituale und Genüsse werden zum Weltkulturerbe“. Özdemir und Co. dagegen wollen umerziehen – Veggitag und fleischlose Ernährung in Kindergärten etc.. Deutsche Rituale und Genüsse als Kulturerbe? Grauenvolle Vorstellung für unserePolitiker.