Man kann nicht behaupten, dass Friedrich Merz um markige Worte verlegen wäre. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phase unserer jüngeren Geschichte“, sagt der Bundeskanzler. Dann steigert er sich noch und ruft die „größte Bewährungsprobe für die westliche Wertegemeinschaft“ aus.

Rhetorisch kleiner macht es der CDU-Vorsitzende nicht. Inhaltlich leider schon.

Es ist die zweite Generaldebatte im Bundestag innerhalb weniger Wochen. Das passiert selten und ist diesmal dem Umstand geschuldet, dass die neue Koalition den Bundesetat 2025 erst kürzlich fertig hatte. Jetzt sind planmäßig die Haushaltberatungen für 2026 dran.

Zurück auf heimischer Bühne

Zuletzt hatte Deutschlands Regierungschef auch aus den eigenen Reihen viel Kritik dafür einstecken müssen, dass er sich mehr um internationale Probleme zu kümmern schien als um die Lage daheim. Das Wort vom „Reisekanzler“ machte die Runde. Gleich am Anfang seiner Rede rechtfertigt er sich:

„Wir brauchen eine regelbasierte Ordnung, um unsere wirtschaftlichen Fähigkeiten klar entfalten zu können“, sagt er etwas umständlich und meint damit: Das Geflecht an internationalen Organisationen, komplexen gegenseitigen Abhängigkeiten und Kompromissen, das Donald Trump gerade zerreißt, ist wichtig für die Exportnation Deutschland.

„Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, belehrt er seine Kritiker. „Mein Engagement in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, der Mehrung des Wohlstands und der Erhaltung des Friedens – gerade auch im Inneren.“

Altbacken und defensiv

Aber Friedrich Merz ist auch 69 Jahre alt. Eingeübte Verhaltensweisen ändert man da nicht mehr so leicht, tief eingebrannte Denkweisen noch viel weniger. Bei Merz merkt man das – sprachlich und politisch.

Der CDU-Chef ist ein Kind der Berufspolitikerkaste. Zu ihr spricht er, ihre Sprache benutzt er. Das führt zu nichtssagenden Stanzen: „Wir müssen handeln, wir müssen es schnell tun, wir müssen es bald tun.“ Es gibt Menschen, die haben sich für derart inhaltsleere Worthülsen auch schon mal geschämt.

In der maximal bürgerfernen Diktion der PR-Leute und Unternehmensberater erklärt der Kanzler die sozialpolitischen Kompromisse seiner fragilen Regierungskoalition zu einem „Konsens der Gerechtigkeit“.

Neben der Vorliebe für die Außen- zu Lasten der Innenpolitik begleitet Merz seit Tag 1 seiner Kanzlerschaft der Vorwurf, dem sozialdemokratischen Regierungspartner praktisch ständig und überall inhaltlich nachzugeben, um Konflikte in der Koalition zu vermeiden.

Etwas überraschend bestreitet er das gar nicht. Stattdessen erklärt er seine chronische Umfallerei kurzerhand zu einer Tugend: „Von den Vorstellungen, die im Februar zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden“, sagt er. Deshalb brauche es jetzt „Kompromisse auf beiden Seiten“.

Das stimmt wohl. Allerdings bestreitet das auch niemand. Die Frage ist, warum die Union als der viel größere Koalitionspartner immer der viel kleineren SPD entgegenkommen muss? Merzens Antwort darauf ist etwas unterkomplex: Mehr geht halt nicht.

Politisch ist Merz anzumerken, dass er 20 Jahre zu spät Kanzler geworden ist.

Um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, habe er unzählige Gespräche geführt. Als Partner dieser Unterredungen nennt er dann: Verbände und Gewerkschaften. Nirgendwo wird so deutlich, dass der Mann aus der Zeit gefallen ist. Sein politischer Ansatz ist korporativ und bürokratisch und orientiert sich an großen Institutionen.

Das ist die alte BRD, in der Merz groß geworden ist. Und das ist genau der Ansatz, der erst gewirkt hat – aber dann allmählich jeden Unternehmergeist und alle Innovationskraft in Deutschland erstickte.

Was schert mich mein Geschwätz von heute

Der CDU-Chef sagt durchaus auch einiges, dem man gerne zustimmen würde.

• „Wir müssen grundlegend die Sozialsysteme ändern.“ Stimmt. Aber die Regierung unter seiner Führung tut genau das ja eben nicht.
• „Wir müssen aufeinander zugehen.“ Stimmt. Aber die Regierung unter seiner Führung schließt die AfD als Gesprächspartner weiter kategorisch aus.
• „Es geht nicht um Verteilung, sondern ums Erwirtschaften.“ Stimmt. Aber die Regierung unter seiner Führung verteilt munter weiter Steuermilliarden von Menschen, die arbeiten, an Menschen, die nicht arbeiten.

Deshalb würde man Friedrich Merz an einigen Punkten durchaus gerne zustimmen. Aber man stimmt ihm dann doch nicht zu: weil man weiß, dass er es in Wahrheit gar nicht so meint. In gewisser Weise ist der Bundeskanzler eine Art menschgewordene FDP:

Er sagt viel Richtiges und tut dann doch immer das Falsche.

Die „Mitte“ gibt es nicht mehr

Friedrich Merz ist ein Boomer. Damit ist nicht sein Alter gemeint, sondern seine politische Denkweise. Er beschwört die „demokratische Mitte“, doch der Begriff ist längst entkernt. In Wahrheit hat die politische Linke in Deutschland das Koordinatensystem erfolgreich verschoben.

An einem Punkt ist das geradezu mit Händen zu greifen: „Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagt der Kanzler – und betont dann den Wert von Technologieoffenheit. Da lachen die Abgeordneten der Grünen und der „Linken“ gemeinsam laut und heftig, und in diesem Moment wird klar:

Dieses Milieu will gar keine ideologiefreie Technologieoffenheit, sondern ideologische Technologieverordnung.

Merz beendet seinen Vortrag mit dem Satz: „Mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht.“ Da möchte man ihm wieder sofort zustimmen. Doch leider, leider:

Sein Politikansatz ist genau das: nur noch mehr von dem, was wir schon haben.