Moral für die Bürger, Unregelmäßigkeiten bei den Parteien. Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert. Seit 2017 mussten Bundestagsparteien 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzestreue: Seit 2017 mussten im Bundestag vertretene Parteien insgesamt 1,8 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Der größte Teil dieser Summe entfällt auf die AfD.
Laut einer aktuellen Übersicht, die der Welt am Sonntag vorliegt, summieren sich die Zahlungsverpflichtungen der AfD auf 1,1 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte aller verhängten Sanktionen.
Die Ursachen für diese Strafzahlungen: unzulässige Spenden, fehlerhafte Rechenschaftsberichte und die zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern. Besonders schwer wogen verdeckte Unterstützungsleistungen der Schweizer PR-Agentur Goal AG, die Wahlkämpfe der AfD in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stützte. Hinzu kam eine illegale Großspende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Über eine Strafe von weiteren 108.000 Euro im Zusammenhang mit der Goal AG muss das Bundesverwaltungsgericht noch entscheiden.
AfD-Schatzmeister Carsten Hütter verteidigte die Partei mit dem Hinweis auf deren „kurze Geschichte“. In den Anfangsjahren habe es an Erfahrung im Umgang mit Spenden gefehlt. Inzwischen gebe es strengere Kontrollen, ein „Sechs-Augen-Prinzip“ und Schulungen für Funktionäre.
Andere Parteien blieben ebenso nicht ungeschoren, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Die CDU zahlte 200.000 Euro, größtenteils wegen einer unzulässigen Spende in Rheinland-Pfalz. Die SPD musste 140.000 Euro zurückerstatten – unter anderem wegen Verstößen ihrer Landtagsfraktionen in Brandenburg und im Saarland sowie wegen fragwürdiger Spenden auf kommunaler Ebene.
Die Grünen wurden zu 134.000 Euro verpflichtet, wobei der größte Fall auf eine alte Fraktionsmaßnahme im Saarland zurückging. Die Linke zahlte knapp 92.000 Euro, die CSU 79.000 Euro. Die FDP kam glimpflich davon: Ihre Strafe belief sich auf lediglich 2300 Euro.
Rechtlich gelten diese Rückforderungen nicht als Strafen im strafrechtlichen Sinn, sondern als „Zahlungsverpflichtungen“. Sie orientieren sich am Zwei- bis Dreifachen der jeweiligen Spendenhöhe und werden direkt von der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen.
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Die liberal-demokratische AfD zahlt, teils zu Unrecht, mehr durch das Bundestagspräsidium auferlegte Strafen als alle anderen Parteien zusammen. Rechtmäßig dagegen Klage einzureichen nutzt der AfD recht wenig, da die Gerichte vor lauter Angst vor den vereinigten Linksextremisten fast ausschließlich nur gegen die AfD und zugunsten des Kartells urteilen. Das wird sich hoffentlich bald durch die Wähler ändern und wir bekommen wieder eine ordentliche, unabhängige Rechtsprechung.
Zitat(e): „summieren sich die Zahlungsverpflichtungen der AfD auf 1,1 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte aller verhängten Sanktionen. (………………………..). Andere Parteien blieben ebenso nicht ungeschoren, wenn auch in deutlich geringerem Umfang.“ > Also mal abgesehen davon, dass selbstverständlich auch die AfD ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen muß und das man nur hoffen kann, dass sie auch hier als junge Partei nun dazugelernt haben, so will ich doch auch mal mit Blick auf die noch zu leistenden Zahlungen anmerken und hinweisen, dass wenn die AfD ihre von dem AltparteienKARTELL vorenthaltenden und der AfD zustehenden Gelder bekommen würde/hätte, dass dann diese 1… Mehr
Dass die AfD am meisten „Verstösse“ hat, das liegt ja nur daran, dass bei ihr jeder Stein dreimal umgedreht wird. Das ist so wie bei Ballweg oder bei den Ordnungsrufen gegen die AfD. Bei den anderen „guten“ Parteien wird nicht so genau hingeschaut oder weggeschaut! Es ist halt reine Willkür.
Kann man hier, analog zur grünen Deutung der Kriminalitätsstatistik, davon sprechen, dass die Schwefelpartei überproportional durchleuchtet wird?
Illegale Ausgaben:
Systemparteien müssen veruntreute 1,8 Billionen Euro an das deutsche Volk zurück zahlen
Man wird ja noch sarkastisch sein dürfen.
AfD-Schatzmeister Carsten Hütter muss gar nix verteidigen. Der Aufwand wird nur seiner Partei wegen betrieben.
Wahlsystem ändern, Parteien und Fraktionsdisziplin abschaffen, den Bürger wieder zum wirklichen Souverän machen schon wär ein großer Teil von Problemen beseitigt und mehr Demokratie wäre erreicht.
AfD-Schatzmeister Carsten Hütter verteidigte die Partei mit dem Hinweis auf deren „kurze Geschichte“…..ist ein witz oder. Das ist was ich immer sage – die AfD ist nicht besser als alle anderen prateien. Man greift ja auch die extrem üppigen und ungrechten diäten als MdB voll ab obwohl man die große ungerechtigkeit im lande anprangert.
Hat F. Merz nicht gerade eine Schlappe vor dem BVerfG erlitten?
Das sieht man mal wieder – je linker je guter. Woran das wohl liegt? Ei verbibsch!