In Frankfurt (Oder) treibt die brutale Misshandlung eines Schülers durch migrantische Jugendliche Hunderte Bürger auf die Straße. Die CDU beklagt derweil politische Stimmungsmache und führt vor, wie vollkommen ihr der Rauch der Brandmauer Sicht und Verstand vernebelt.
picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow
Am Dienstagabend demonstrierten in Frankfurt (Oder) rund 500 Menschen gegen die zunehmende Jugendgewalt, nachdem eine Gruppe von zehn Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen 14-jährigen Schüler vor einer Oberschule brutal zusammengeschlagen hatte. Zu der Kundgebung auf dem Leipziger Platz hatte die AfD aufgerufen. Die örtliche CDU reagierte empört, warf der Partei „politische Stimmungsmache“ vor und erklärte, solche Demonstrationen würden niemandem helfen. Damit hat die CDU in einem erneuten Anfall politischer Selbstentlarvung wieder einmal vorgeführt, wie weit sie sich inzwischen von den Sorgen und Ängsten der eigenen Bevölkerung entfernt hat.
Der Anlass der Demonstration liegt eine Woche zurück. Am 14. Oktober wurde ein 14-jähriger Schüler vor einer Frankfurter Oberschule von einer Gruppe Jugendlicher umringt, geschlagen und getreten. Selbst als der Junge bereits wehrlos am Boden lag, gingen die Angreifer weiter auf ihn los und traten ihm gegen den Kopf. Die Tat wurde gefilmt und anschließend in den sozialen Netzwerken verbreitet. Die Aufnahmen zeigen eine erschreckende Brutalität und die offenkundige Bereitschaft, die Erniedrigung eines wehrlosen Opfers auch noch öffentlich zur Schau zu stellen. Der Schüler erlitt Verletzungen im Gesicht und wird inzwischen psychologisch betreut. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes.
Zehn Tatverdächtige im Alter zwischen 13 und 15 Jahren wurden identifiziert. Nach Angaben der Polizei besitzen sie die deutsche, polnische, russische und syrische Staatsangehörigkeit. Welcher einzelne Tatverdächtige welche Rolle spielte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Bereits die Tatsache, dass sich eine Gruppe in diesem Alter zu einem derart brutalen Übergriff zusammenfindet und die Gewalttat anschließend als vorzeigbares Ereignis behandelt, wirft Fragen auf, die weit über den konkreten Vorfall hinausreichen. Fragen nach der Entwicklung der Jugendkriminalität, nach gescheiterter Integrationsillusion, nach der Durchsetzung staatlicher Autorität und nach der Sicherheit von Kindern, die morgens zur Schule gehen und nachmittags heil wieder nach Hause kommen sollen.
Die CDU beschäftigt sich derweil lieber mit der aus ihrer Sicht viel dringlicheren Frage, wie sich verhindern lässt, dass ausgerechnet die AfD von der berechtigten Empörung über zunehmend explodierende Gewalt profitiert. Bereits am Montag hatte der örtliche CDU-Verband auf Instagram vor einer „Kollektivschuld“ von Ausländern gewarnt und darauf hingewiesen, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund bestens integriert seien. „AfD-Demos helfen niemandem“, beschied die Partei den Bürgern. Eine erstaunliche Reaktion auf eine Gewalttat, bei der ein Kind von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. Offenbar hält man es bei der CDU inzwischen für eine angemessene politische Antwort, zunächst einmal darauf hinzuweisen, wie viele andere Jugendliche keinen Menschen zusammengeschlagen haben.
Dass viele Migranten bestens integriert sind, ist richtig und steht überhaupt nicht zur Debatte. Es ist allerdings schwer zu erkennen, welchen Trost diese Feststellung dem misshandelten Schüler oder seinen Eltern spenden soll. Niemand muss sich eine Kollektivschuld zurechnen lassen, weil einzelne Angehörige seiner Herkunftsgruppe Straftaten begehen. Ebenso wenig lässt sich mit dem Hinweis auf die Unschuld der vielen die Verantwortung der konkreten Täter oder die Frage nach möglichen migrationspolitischen Ursachen aus der Welt schaffen. Die CDU bemüht sich derart angestrengt darum, jeden politischen Vorteil der AfD zu verhindern, dass sie inzwischen sogar dort ein Problem entdeckt, wo Bürger öffentlich gegen schwere Gewalt protestieren.
Wenn die Bürger protestieren, bekommt die CDU Angst
Besonders aufschlussreich ist die Empfehlung der Christdemokraten, stattdessen auf Gespräche mit Betroffenen und eine Sicherheitskonferenz zu setzen. Diese soll am 27. Oktober stattfinden. Bis dahin dürfte sich der Junge von seinen Gesichtsverletzungen womöglich weiter erholt haben. Ob die psychischen Folgen der Misshandlung ähnlich schnell verschwinden, steht auf einem anderen Blatt. Die CDU jedenfalls hält offenbar eine weitere Zusammenkunft von Verantwortlichen für die geeignetere Antwort als die sichtbare Empörung einer Bevölkerung, deren Geduld mit solchen Zuständen zunehmend erschöpft ist.
Frankfurts Oberbürgermeister Axel Strasser hat angekündigt, dass Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde, Schulen und Verwaltung über Konsequenzen beraten sollen. Auch eine stärkere Präsenz städtischer Ordnungskräfte im Schulumfeld werde geprüft. Das sind durchaus notwendige Maßnahmen. Erschütternd ist allerdings, dass es offenbar erst die öffentliche Vorführung eines brutal misshandelten Kindes braucht, damit dann endlich mal darüber nachgedacht wird, ob die Sicherheit vor Schulen vielleicht doch eine gewisse Aufmerksamkeit verdient. Und während die Behörden nach Möglichkeiten suchen, solche Gefahren künftig früher zu erkennen, weiß die örtliche CDU schon jetzt ganz genau, welche politische Betätigung sie für überflüssig hält: den öffentlichen Protest gegen die Zustände.
Dabei ist Frankfurt (Oder) längst kein isolierter Schauplatz. In Potsdam beschäftigen gewalttätige Migrantenbanden die Sicherheitsbehörden seit Monaten. Nach mehreren Überfällen und Raubdelikten und erst nachdem Saskia Ludwig (CDU) im Interview mit TE darauf aufmerksam gemacht hatte, die viele Menschen als eine der letzten wenigen aufrechten CDUler nennen, richtete die Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe ein, die Stadt gründete eine sogenannte Taskforce Jugendgewalt. Ende September wurden mehrere Jugendliche aus Gruppen heraus angegriffen, ein 18-Jähriger musste ins Krankenhaus. Anfang Oktober erlitt ein weiterer junger Mann bei einer ähnlichen Attacke Kopfverletzungen. Am vergangenen Freitag wurden in Potsdam erneut Jugendliche bedrängt und angegriffen. Zwei mutmaßliche Haupttäter früherer Vorfälle kamen bereits in Untersuchungshaft.
Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seit 2024 vermehrt migrantisch geprägte Jugendgruppen polizeilich auffällig geworden seien. Redmann kündigte ein härteres Vorgehen an, sprach über mögliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und über die Rückführung ausländischer Straftäter. Rund 25 überwiegend migrantische Tatverdächtige stehen im Zusammenhang mit den Potsdamer Gewaltvorfällen im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die CDU hat damit ein bemerkenswertes innerparteiliches Kommunikationsproblem: Während ihr eigener Innenminister die besondere Problematik migrantisch geprägter Jugendgruppen beschreibt, erklärt die örtliche Parteiorganisation den Protest gegen eben solche Entwicklungen zur politischen Stimmungsmache.
Die CDU will bestimmen, worüber sich Bürger empören dürfen
Die AfD fordert unterdessen, die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zehn Jahre abzusenken und gewalttätige ausländische Straftäter abzuschieben. Über diese Forderungen lässt sich streiten, zumal die pauschale Forderung nach Abschiebung auch der Familien, wie sie von der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré erhoben wurde, erhebliche rechtliche Fragen aufwirft. Tatsächlich beginnt die Strafmündigkeit in Deutschland erst mit 14 Jahren, sodass ein Teil der Frankfurter Tatverdächtigen strafrechtlich derzeit überhaupt nicht belangt werden kann. Gerade dieser Umstand macht die Debatte über wirksame Konsequenzen bei schwerer Gewalt durch Kinder und Jugendliche so dringend. Die CDU würde sich einen Gefallen tun, wenn sie endlich eigene verbindliche Antworten auf solche Fragen lieferte, anstatt immer wieder reflexartig den politischen Absender einer Demonstration zum eigentlichen Problem zu erklären und damit den sehr konkreten Nöten der Bevölkerung eine Absage zu erteilen. Zumal es ihre Partei ist, die diese unhaltbaren Zustände im Land überhaupt erst ermöglicht hat.
Nach der Kundgebung prüft die Polizei inzwischen auch mehrere möglicherweise strafrechtlich relevante Äußerungen, darunter solche des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt sowie Parolen Jugendlicher am Rande der Veranstaltung. An dem Recht der übrigen Teilnehmer, friedlich gegen Jugendgewalt zu demonstrieren, ändert das rein gar nichts. Ausgerechnet die Partei, die beim Thema migrantischer Gewalttäter vor Kollektivschuld warnt, sollte diesen Grundsatz eigentlich mühelos nachvollziehen können.
Eine Gegendemonstration war ebenfalls angemeldet worden, fand nach Angaben der Polizei allerdings nicht statt. Der Grund dafür ist unbekannt. Vielleicht ist es inzwischen selbst für jene, die gewöhnlich zuverlässig gegen alles auf die Straße gehen, was irgendwie mit der AfD zu tun hat, schwierig geworden, genug Leute für den Gegenprotest zusammen zu bekommen, während die Bilder eines zusammengeschlagenen Schülers noch durch das Internet gehen.
Die CDU steht inzwischen vor einem selbstverschuldeten Dilemma. Sie hat die deutsche Massenmigrationspolitik über viele Jahre entscheidend verantwortet, und tut dies weiterhin. Zugleich hält sie an einer politischen Brandmauer fest, die jede Auseinandersetzung mit der AfD in ein moralisches Bekenntnis verwandelt. Wo die AfD reale Missstände aufgreift, geraten die Christdemokraten dadurch regelmäßig in die absurde Lage, vor allem die politische Verwertung dieser Missstände bekämpfen zu wollen. Ganz offensichtlich fürchtet man inzwischen die Folgen öffentlicher Empörung beinahe mehr als die Ursachen, aus denen sie entsteht. Diese politische Prioritätensetzung ist ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass die CDU bei immer mehr Bürgern verspielt.
Am 27. Oktober werden sich die Verantwortlichen in Frankfurt (Oder) also zur Sicherheitskonferenz zusammenfinden. Man wird beraten, Zuständigkeiten klären und vermutlich weitere Maßnahmen ankündigen. An den sich verschärfenden Zuständen ändert das wenig. Jeden Tag kommen weiter und weiter Menschen aus kulturfremden Kreisen ins Land, von denen man so tut, als seien es Smarties, die sich dankbar lachend und klatschend wie in Nordkorea in die Gesellschaft integrieren. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird in immer mehr Fällen konkret und frontal gegen die Gesellschaft gearbeitet.
Eltern, die Angst um ihre Kinder haben, brauchen keine parteipolitische Belehrung darüber, von wem sie sich zu einer Demonstration einladen lassen dürfen. Sie erwarten zurecht einen Staat, der ihre Kinder und sie schützt. Dass inzwischen die AfD diese elementare Erwartung auf der Straße zum Ausdruck bringen kann, während sich die Christdemokraten darüber beschweren, ist ein weiteres politisches Armutszeugnis der CDU.
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Man muss es mittlerweile klar sagen: Parteien links der Brandmauer billigen die Gewalt gegen Deutsche. Und sie werden weiter alles tun, um sie zu verharmlosen und zu legitimieren. Man kann sich die Aussagen nicht mehr schönreden.