Die Verantwortungslosigkeit der Malu Dreyer und ihres Gefolges

Malu Dreyer und Roger Lewentz (beide SPD) sind in der Nacht der Katastrophe an der Ahr schlafen gegangen. Wertvolle Zeit blieb ungenutzt. Zeit, in der wehrlose Menschen dem Tod überlassen wurden.

IMAGO/phootothek

134 Menschen sind in der Katastrophennacht im Juli 2021 im Ahrtal gestorben. Das Wasser hat eine schwer vorstellbare Schneise der Verwüstung durch die Landschaft gezogen. Die Bewohner haben Furcht und Leid ertragen müssen. In all den grausamen Geschichten, die an der Ahr und ihren Nebenflüssen passiert sind, sticht eine hervor. Die deshalb so grausam ist, weil sie wehrlosen Menschen passiert ist. Menschen, die auf Schutz angewiesen waren zu einer Zeit, als die zuständigen Mitglieder der Landesregierung schliefen.

Die Schönwetter-Regierung
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Es ist die Geschichte von einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe in Sinzig. Zwölf Menschen mit geistiger Behinderung lebten in diesem Heim. Die Flut riss es mit sich. Es muss ein besonders grausamer Tod gewesen sein. Die wehrlosen Menschen starben. Alle. Schutzlos. Deshalb schutzlos, weil eine Landesregierung bei weitem nicht alles getan hat, was hätte getan werden können, um solch schutzloses Leben zu retten. Es sind die Toten der verantwortlichen Politiker. Allen voran der Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Um den Tod dieser Wehrlosen geht es ganz praktisch, wenn theoretische Aspekte behandelt werden wie: Warum haben die Verantwortlichen an welcher Stelle nicht früher gehandelt?

Zum Beispiel Erwin Manz (Grüne). Er war bis zu jener Flutnacht Staatssekretär im Umweltministerium. Sein Haus gab am Nachmittag vor der Katastrophe eine Pressemitteilung raus. Tenor: Ganz so schlimm werde es nicht werden. Der SWR tat, was der SWR tun muss: Er nahm die Regierung für voll und verbreitete die falsche Sicherheit im späteren Katastrophengebiet. Kurz darauf bekam Manz von seinen Experten gesagt, dass er falsch liege. Er entschied sich bewusst dazu, die Pressemitteilung nicht zu korrigieren. Wetterdienste wie der von Jörg Kachelmann trommelten derweil Alarm. Sogar Privatleute auf Twitter. Doch Evakuierungen blieben da aus. Keine zwölf Stunden später waren die Wehrlosen im Heim von Sinzig tot.

Von der Wasser-Flut in die Bürokratie-Flut
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Erwin Manz sagt an diesem Freitag vorm Untersuchungsausschuss aus. Er ist immer noch Staatssekretär. Warum? Das muss Malu Dreyer beantworten. Das müssen die rheinland-pfälzischen Grünen beantworten. Sie werden vermutlich viele Worte finden. „Koalitionsfrieden und Parteienfilz“ werden mutmaßlich nicht darunter sein – so zielführend sie auch wären. Oder Roger Lewentz. Der Innenminister und Parteivorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz. Er besuchte an jenem Abend das Lagezentrum, informierte per SMS Malu Dreyer. Doch die blieb liegen und auch Lewentz zog sich zurück. Wie schlimm die Lage würde, sei da nicht abzusehen gewesen, sagt der Minister heute. Auch er weigert sich zurückzutreten.

Gegen 22 Uhr stieg ein Polizeihubschrauber in die Luft über dem Ahrtal. Da lebten die wehrlosen Bewohner des Heims in Sinzig noch. Da hätten sie noch in Sicherheit gebracht werden können. Der Hubschrauber zeichnete Bilder auf, die einem selbst stark verpixelt noch den Magen umdrehen lassen. Sie sind auf Rhein-Zeitung.de zu finden. Trotz dieser Bilder kam da den Behinderten in Sinzig keiner zur Hilfe. Keine sechs Stunden später waren sie tot. Darum geht es, wenn heute Roger Lewentz sagt, er habe die Bilder nicht gekannt.

Politik- und Staatsversagen
Es war Zeit zur Evakuierung vor der Katastrophe an der Ahr
Lewentz behauptet, er habe die Bilder vor wenigen Wochen zum ersten Mal gesehen. Die Polizei erzählt eine Geschichte dazu, die ihren obersten Dienstherren entlasten soll. Ein Mitarbeiter habe die Dateien im falschen Format an falscher Stelle abgelegt. Dass der Hund den Zettel mit dem Dateinamen gefressen habe, erzählen sie nicht. Aber für die Experten seien die Dateien jedenfalls nicht mehr zu finden gewesen. Ein Laie indes fand sie. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch, als er die Akten durchstöberte. Er sorgte dafür, dass die Bilder öffentlich werden. Nicht die Polizei oder ihr Chef Lewentz.

Die Bilder hätten nicht gezeigt, wie schlimm die Lage werde, sagt Lewentz heute. Er habe die Bilder nicht gesehen, sagt Lewentz heute. Beide Aussagen zusammen erwecken den Eindruck eines Mannes, der um ein Amt kämpft, dass er nach moralischen Maßstäben nicht mehr haben dürfte. Der nur noch Minister ist, weil seine Chefin Malu Dreyer Wert auf Moral legt. In Reden. In der Praxis orientiert sich Malu Dreyer aber an nacktem Machterhalt.

Lewentz rechtfertigt sein Kleben am Amt damit, dass er im Wiederaufbau dabei sein wolle: „Ich will anpacken, ich will helfen, ich will mit dafür sorgen, dass es den Menschen an der Ahr wieder besser geht“, sagt er im SWR. Der Wiederaufbau stockt. Seit weit über einem Jahr. Selbst die Tagesschau kommt nicht an Berichten darüber vorbei, dass den Menschen im Ahrtal ein zweiter Kältewinter bevorsteht.

Zeitungsbericht:
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Der „Ich will anpacken“-Minister ist auch für den Wiederaufbau zuständig. Zum Beispiel dafür, dass private Spenden liegen blieben, weil die Verwaltung ausgiebig prüfte, ob die überhaupt ausgezahlt werden dürften. Paragrafen statt Pragmatismus. „Ich will anpacken“, sagt Lewentz. Heute. Nach über einem Jahr verschlafener Chancen. „Ich will im Amt bleiben“, wäre ehrlicher.

CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder sagt: „Lewentz hat das Vertrauen der Menschen verloren. Das nicht zu erkennen, macht doppelt fassungslos.“ Lewentz solle aufhören, sich rauszureden und die Verantwortung abzuschieben. Dreyer solle die Reißlinie ziehen. Einen Misstrauensantrag, den die AfD im Landtag gegen Lewentz stellen will, werde die CDU aber nicht mittragen. Doch nächste Woche soll Lewentz noch einmal im Untersuchungsausschuss über die Nacht aussagen, in der unter anderem zwölf wehrlose Menschen hätten gerettet werden können. In der die Verantwortlichen aber geschlafen haben.

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Kommentare ( 50 )

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Pellenzer
1 Monat her

Die Dreyer ist doch nur eine Marionette, das Sagen haben die beiden Schwager Hering und Lewentz. Seit Kurt Beck weg ist, herrscht doch nur noch Klüngel. Die sind zu lange im Amt, es ist nur noch die Machtgeilheit der genannten, die den Laden zusammen hält.

Rob Roy
1 Monat her

Politiker wollen „regieren“, aber sind nicht bereit Veranwortung zu übernehmen. Nicht für andere und nicht mal für sich selbst. Aber das gilt auch für die meisten Bürger . Der Staat soll es machen, die Regierung soll es richten. Dieser Glaube ist nach wie vor unerschütterlich. „Ich habe immer noch ein gewisses Grundvertrauen in den Staat“ höre ich in meinem Umfeld immer wieder. Das kriegt man nicht so einfach aus den Köpfen der Leute raus. Grundvertrauen? Warum nicht ein gesundes Misstrauen gegenüber dem und vor gegenüber zu viel Staat, der sich überall einmischt, mittlerweile sogar in unsere Essgewohnheiten und in unsere… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her

Klare und richtige Worte von Herrn Thurnes. Leider kann sich die Moderation nicht zur Freischaltung weitergehender Kommentare entschließen, so dass das Thema nur auf das Versagen einzelner Politiker beschränkt bleibt.

Arma Geddon
1 Monat her

„Einen Misstrauensantrag, den die AfD im Landtag gegen
Lewentz stellen will, werde die CDU aber nicht mittragen.“
Dann möge die CDU doch einfach nur den Mund halten!!
Solange diese Animositäten alles die AFD Betreffende
weiter gegen jedwede Vernunft ausgetragen werden,
sind die keinen Deut besser.

cleverfrank
1 Monat her

Da fabuliert Herr Merz in Niedersachsen-Wahlkampf über die demokratriefeindlichkeit der AfD. Dann lese ich diesen Artikel, der darin gipfelt, daß die CDU den Misstrauensantrag der AfD nicht mittragen will. Genau wie bei den Grünen, erst das Amt, dann die Partei, dann die Ideologie, dann das Land.
Wie Frau Decker im Tichy-Gespräch vor einigen Tagen sagte – Deutschland schickt 42 Mio Euro nach Pakistan, ins Ahrtal -NICHTS !

Joe
1 Monat her

Die Katastrophe im Ahrtal steht bildhaft für Deutschland. Die Elite in Politik, Medien und Verwaltung ist inkompetent, ideologisch verblendet und verantwortungslos. Trotzdem werden die dafür verantwortlichen Blockparteien immer wieder gewählt, wie nach 2015, im Ahrtal, der Energiewende oder dem Corona-Desaster. Morgen wird der Wähler abermals zeigen, dass er „Haltung“ hat.

Last edited 1 Monat her by Joe
DM
1 Monat her

In RLP regiert eine sogenannte Ampel. Wie auch in Berlin. Das erklärt einiges. Unfähigkeit gepaart mit Skrupellosigkeit. Hauptsache am Trog sitzen und Fressen. Moralische Maßstäbe gelten nur für andere und wenn man es gerade braucht. Pfui Deubel.

Joe
1 Monat her
Antworten an  DM

Leider gehört die CDU auch zum Blockparteien -Filz!

Mocha
1 Monat her

Es haben auch ausländische Wetterbeobachter sehr früh vor einer Katastrophe gewarnt. Außerdem sind Flussbegradigungen durchgeführt worden und die Grünen haben Sperren zum Wohle der Fische entfernen lassen. Soviel geballte Ignoranz und Inkompetenz müssen im Chaos enden. Das Ahrtal im Kleinen ist die Bundespolitik im Großen

Fieselsteinchen
1 Monat her

Hat sich Frau Dreyer, abgesehen von üblicher Betroffenheitsrhetorik mit Nullaussage, einmal ernsthaft zu den Ereignissen geäußert. Ich habe nie etwas vernommen. Sie schickt ihre Paladine vor und sonnt sich in Unschuld? Oder hat man auf ihre körperlichen Befindlichkeiten zwecks Fragestellungen Rücksicht zu nehmen? Sie selbst agierte absolut rücksichtslos und wenn man körperlich nicht in der Lage ist sein Amt auszuführen, hat man es sofort zu verlassen, ohne Wenn und Aber.

chez Fonfon
1 Monat her

Nun haben diese machtversessenen Polit-Darsteller Dreyer und Lawrentz doch gehofft, dass sie mit dem Bauernopfer Anne Spiegel aus dem Schneider wären. Eine dümmliche Grüne aus dem Weg geschafft und gut is‘. Pech für Dreyer, dass nun endlich, endlich das Image der empathischen Landesmutter kippt, das diese eitle Quatschblase so gerne vor sich herträgt. Für mich war Frau Dreyer erledigt, als sie nach dem Mord an dem 15-jährigen Mädchen in Kandel mit der Truppe „Kandel bleibt bunt“ mitmarschierte. Die pfälzische Kleinstadt stand unter Schock, weil ein afghanischer „Flüchtling“ im Drogeriemarkt ein Mädchen öffentlich erstochen hatte – und das größte Anliegen der… Mehr

EndofRome
1 Monat her
Antworten an  chez Fonfon

In einer Demokratie demonstrieren Bürger gegen ihre Regierung, in einer Diktatur lässt die Regierung gegen die Bürger demonstrieren. So ist es damals in Kandel geschehen.