Utopisches Gesetz: Die Ampel fährt mit Vollgas in die Kurve

Die Ampel hat ein Gesetz zur „Fachkräfteeinwanderung“ im Bundestag durchgesetzt. Es locke vor allem Unqualifizierte und Einwanderer in die Sozialsysteme, kritisiert die Opposition. Tatsächlich reicht künftig wenig, um als Fachkraft zu gelten.

IMAGO/photothek

Knapp zwei Millionen offene Stellen gab es nach Angaben der Bundesregierung zum Jahreswechsel. Betroffen seien vor allem Pflege, Bau, Gesundheitsbranche, die Kinderbetreuung und die IT-Branche. Das macht den deutschen Arbeitsmarkt zum Mirakel: Die Wirtschaft ist gleich zweimal in Folge geschrumpft – trotzdem gibt es so viele Beschäftigte wie noch nie und fehlen so viele Arbeitskräfte wie noch nie. Zumindest nach den offiziellen Angaben. Eins von den Dreien kann nicht stimmen.

Daher lohnt ein näherer Blick. Etwa auf das Jobwunder: Wo kommt es her? Zum Beispiel aus der Verwaltung: 5,2 Millionen arbeiten laut Statistischem Bundesamt mittlerweile im öffentlichen Dienst. Allein im vergangenen Jahr hat der Staat 106.000 zusätzliche Fachkräfte vom Arbeitsmarkt abgezogen. Hinzu kommen starke Stellenzuwächse in der Pflege.

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Dieses deutsche „Jobwunder“ beruht also nicht auf einer starken Wirtschaft, sondern auf einer ausufernden Verwaltung und einer hilfsbedürftiger werdenden Gesellschaft. Eben dieser Verwaltung verschafft die Ampel jetzt mehr Arbeit. So lautet zumindest die Kritik von Andrea Lindholz (CSU). Sie sieht im Gesetz zur „Fachkräfteeinwanderung“ ein „Bürokratiemonster“. Die Verwaltung werde mehr zu tun bekommen. Die Ursache dafür sei die „Chancenkarte“. Mit der will die Ampel das Problem unqualifizierte Arbeitnehmer abschaffen – indem sie „unqualifizierte“ Arbeitnehmer einfach „qualifizierte“ Arbeitnehmer nennt.

Mit der „Chancenkarte“ einwandern soll laut Gesetz, wer in seinem Heimatland studiert oder eine Berufsqualifikation erlangt hat, die dort anerkannt ist. Aber auch, wer ausreichend gut Deutsch spricht. Wobei die Ampel das Niveau auf B2 festgelegt hat. Im Entwurf. Kurz vor der Abstimmung hat sie es dann auf A1 gesenkt. Dafür genügt ein Wortschatz von 300 Wörtern. Über den verfügen Grundschüler, nachdem sie wenige Monate Fremdsprachenunterricht hatten. Wer aber gar kein Deutsch spricht, sondern ein wenig Englisch, der kann ebenfalls mit der „Chancenkarte“ nach Deutschland einwandern.

Um eine „Chancenkarte“ zu erhalten, muss der Einwanderer „Punkte“ sammeln. Die gibt es für jemanden, wenn er eine Ausbildung hat, Deutschkenntnisse oder einen Studienabschluss. Aber Punkte erhält er auch für Englischkenntnisse oder Berufserfahrung. Wenn er jünger als 40 Jahre alt ist. Oder wenn er gar nichts davon erfüllt – aber der Lebenspartner bereits ausreichend Punkte gesammelt hat.

Das Gesetz bringe somit „vor allem die Zuwanderung für Unqualifizierte aus aller Welt und ein Bleiberecht für Ausreisepflichtige“, kritisiert Lindholz. Das sei „nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland“, sagt die Christdemokratin. Der Ampel gehe es vielmehr darum, die Begrenzung der Einwanderung zu beenden – „weil sie in Wahrheit die Begrenzung aufgegeben haben“.

Auftritt Konstantin von Notz. Er ist Grüner. Was sind für ihn Bürger, die rot-grüne Einwanderungspolitik kritisieren? „Ideologisch verbohrte Leute“. Immerhin: Er hat nicht Nazi gesagt. Für Leute mit Anstand und Debattenkultur mag das wenig sein. Für Konstantin von Notz ist das ein Quantensprung. Nach ihm kommt Arbeitsminister Hubertus Heil. Er spricht in dem Zusammenhang von „Rechtsextremen“. Er ist Sozialdemokrat und Berufsfunktionär. Die Latte kann für Heil nicht niedrig genug liegen.

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Norbert Kleinwächter (AfD) macht auf den Qualitätsverlust aufmerksam, den der deutsche Arbeitsmarkt erlebe: 250.000 gut Qualifizierte kehrten Deutschland jedes Jahr den Rücken, diese wolle die Ampel nun durch gering Qualifizierte ersetzen: „Sie machen Deutschland zum Ramschland.“ Das Gesetz diene nur dazu, Glücksritter anzulocken. Kleinwächter stellt die Frage, was aus den Besitzern einer „Chancenkarte“ wird, die keine Arbeit finden? Schließt die Bundesregierung für sie Rücknahme-Abkommen ab oder stoßen sie zu den 350.000 ausreisepflichtigen Migranten, die es jetzt schon in Deutschland gebe?

Konstantin von Notz verteidigt das Gesetz damit, dass es die wichtigste Bremse der Wirtschaft löse. Wie die Ampel auch betont er die „Blaue Karte“. Sie soll an Hochqualifizierte vergeben werden, die nach Deutschland wollen. Die „Blaue Karte“ sei das „zentrale Element“ des Gesetzes, wie es im Entwurf heißt. Gelinge es, diese Topleute in der Menge anzulocken, wie sich die Ampel das vorstellt, dann würden die Stellen qualifiziert besetzt und der Staat mehr Steuern und Abgaben an die Sozialversicherung einnehmen – allein 75 Millionen Euro in der Rentenversicherung.

Nur: Wollen diese echten Fachkräfte denn nach Deutschland? Auch andere Länder werben um echte Fachkräfte aus dem Ausland. Die USA tun das, Japan, die Schweiz oder Norwegen. In diesen Ländern sind die Steuern und Abgaben deutlich niedriger. Von dem Wohlstand, den sie erwirtschaften, können die Topleister entsprechend deutlich mehr behalten. In Deutschland müssen sie den Personalaufwuchs in der Verwaltung mitfinanzieren – und die Zunahme von Bürgergeld-Beziehern.

Wollen also die echten Fachkräfte nach Deutschland? Nein. Das sagen nicht „ideologisch verbohrte Leute“ – auch nicht die „Rechtsextremen“. Es ist Lamya Kaddor (Grüne), die an der Attraktivität Deutschlands für Topleute zweifelt: „Fachkräfte, die kommen und bleiben, sind eher die Ausnahme.“ Warum unterstützt sie dann das neue Einwanderungsgesetz?

Für Kaddor wie für die gesamte Ampel liegt es an der fehlenden „Willkommenskultur“, warum Topleute nicht nach Deutschland wollen. Auch an der Bürokratie, die sei bisher zu kompliziert gewesen. Deswegen hat die Ampel nun eine „schlanke“ Regelung beschlossen – auf 114 Din-A-4-Seiten. Mit dem neuen Gesetz werden die Topleute nach Deutschland strömen – trotz hoher Steuern und Abgaben. Ungebildete werden mit der „Chancenkarte“ ratzfatz selbst zu Topleuten, die bereit sind, knüppelhart zu arbeiten für kaum mehr Geld als beim Bürgergeld. So die Vision der Ampel. Und was, wenn es doch anders kommt? Dann hat die Ampel die Bremse gelöst – und fährt mit Vollgas in die Kurve.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Fieselsteinchen
10 Monate her

Man könnte sich kaputtlachen. Das ursprünglich angesetzte Sprachniveau B2 auf A1 abgesenkt! Was sollen die Leute gleich nochmal? Arbeiten? Sicher nicht! Mit A1-Niveau putzt man das Klo oder entstaubt ein Regal. Weder ist man in der Lage ein simples Kundengespräch zu führen noch um Informationen zu bitten, nachzufragen oder eigene Ideen in ausreichendem Maße darzustellen. Das sind einige Anreihungen von Basiswörtern: “Ische Ali, ausse Bungostan. Ische kaufen Brot un Gemüse in Supermarket. Ische Termine bei Jobcenter unde Saturn.” Die nächste Ampelverarsche unter Federführung von Faeser, Heil ist zierendes Beiwerk. Damit holt man keine Fachkräfte ins Land sondern weiter das ungebildete… Mehr

Last edited 10 Monate her by Fieselsteinchen
BK
10 Monate her

Was unserem Volk widerfährt, ist eine Art politischer Genozid, bei dem niemand in die Wüste, jedoch ein blühendes Land in den Ruin getrieben wird.

pcn
10 Monate her

Diese Ampel führt uns an der Nase herum. Dass die wirklichen internationalen Topleute einen großen Bogen um Deutschland wegen der gigantischen Abgabenlast machen, das geben die jährlichen Auswanderungszahlen einheimischer Topleute aus dem Stat. Bundesamt (destatis) zur Kenntnis.

Sie haben den Betrug am Bürger schon richtig erkannt, Herr Thurnes.

Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird eher noch ausgeweitet.

Und genau darum geht es in dem Papier.
Für wie dämlich uns diese links-bornierten Bauernfänger halten, das steht in dem 114seitigen Papier.

RUEDI
10 Monate her

Da sind Politikverbrecher am Werk. Jetzt nach mindestens einer Generation und fast 5 Regierungen mit SPD und CDU fällt denen JETZT im Jahre 2023 auf, dass plötzlich unerwartet Fachkräfte fehlen. Wer hat denn dieses Desaster angerichtet ? Unfähig 10 Jahre vorauszudenken was Bildungsanforderungen betrifft. Ja – die 16 Jährige BK – die mit Preisen überhäufte- hat ja alles vom Ende gedacht – so dachten die Beifallsklatscher. Das kam ja genauso überraschend wie Klima, Ukraine, Corona, Flüchtlinge. Wo sind denn sie und die vielen Experten geblieben ? Wer das immer noch nicht begriffen hat – wählt diese Parteien immer weiter- statt… Mehr

Skeptiker
10 Monate her
Antworten an  RUEDI

Die „etablierten“ Parteien EINMAL drastisch abzustrafen, wird absolut nicht reichen. Denn was diese in mehreren Legislaturperioden versaubeutelt haben, das KANN keine Partei binnen weniger Jahre in Ordnung bringen – nicht einmal die AfD. Der müsste man schon zwei. drei Legislaturperioden zugestehen, bis mehr als allererste ANSÄTZE einer Besserung zu sehen sein könnten.

RUEDI
10 Monate her

In den letzten Jahren sind mehr als 1 Millionen Fachkräfte über das Mittelmeer zu Fuß gekommen. Wo sind sie geblieben ? Und vor allem die vielen schwarz-afrikanischen Busfahrer und auch IT- Experten.
Schickt die vielen Politik-und Rechtsextremismus-Wissenschaftlenden / Studierenden zuerst zum Spargelstechen und dann zur Kartoffelernte. Danach zum Handwerk oder meinetwegen Heizungsbauer umschulen.
Und diese Kolonialisten hier maßen sich an, den armen Ländern noch die Fachkräfte zu stehlen – wir haben genug davon. Wir können hingegen Hunderttausende zurückschicken, die die nach der “ Demokratisierung und Befreiung“ durch den WERTE_WESTEN und anschließender Zerstörung der Länder benötigt werden.

Michael Palusch
10 Monate her
Antworten an  RUEDI

1 Millionen Fachkräfte über das Mittelmeer zu Fuß gekommen. Wo sind sie geblieben?

Soweit mir bekannt, arbeiten die jetzt alle bei Mercedes.
Dieter Zetsche 2015:

Wer sein komplettes Leben zurücklasse, ist hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.

Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.

Vati5672
10 Monate her
Antworten an  Michael Palusch

Fast wäre er Wehrwirtschaftsführer geworden. 😉

Nur war es schon damals Quatsch was er erzählte, erst kommen die mit Zeitverträgen, dann die _guten_ Zeitarbeiter.

Ein Bekannter ist so bei einer großen bekannten Deutschen Firma hineingerutscht. Jung ist er beileibe nicht mehr, ich sage immer, lass dich als Frau eintragen und Du bist nächstes Jahr zu Hause.
Mit vollem Geld!
ps. Zu der Zeit hatten wir EU-weit rd. 18 Millionen Arbeitslose.
Die hätten überall jede Stunde anfangen können.

Moses
10 Monate her

Sie sind erstaunlich inkompetent und ideologisch geführt.
Alles läuft so, als ob es eine (wieder) alternativlose Lösung ist, als ob die Welt uns nicht andere Lösungen gezeigt.
Japan hat dieses Problem noch vor 20 Jahren bekommen und hat es anderes gelöst. Es wurde deutlich(!) die Verwaltung auf allen(!) Ebenen gekürzt. Die Arbeit über Rentenalter wurde sehr attraktiv gemacht und die breite Automatisierung konsequent implementiert.

spindoctor
10 Monate her

Mehr von der Willkommenskultur wie sie sich in Essen und Castrop-Rauxel darstellt müsste doch alle „Topkräfte“ der Welt bewegen nach Deutschland zu kommen – Lamya Kaddor ist ja auch schon da.

spindoctor
10 Monate her

Das Bild der zwei „Fachkräfte“ sagt mehr als 1000 Worte.

Nibelung
10 Monate her

Die politische Klasse setzt doch mit den gleichen Mitteln dort an, wo sie selbst auch was geworden sind, man ist halt einfach da und wartet ab, bis man von genügend Dummen gewählt wurde und davor muß man sich noch ein wenig ins rechte Licht setzen um den Eindruck des Alleskönners zu erwecken um dann im Honigfaß zu baden bis ans Lebensende. Einer dieser Kandidaten war mal über 5 Jahre mein Nachbar und hatte viel zu tun, vor allen Dingen im Sommer, da floß der Champus regelmäßig bis tief in die Nacht hinein und die Liste der Abwesenheit durch operative Arbeit… Mehr

Guenther Adens
10 Monate her

Gar nicht so schlecht die Regierung.
Wenn der Regenmacher sowie der Voodoo-Zauberer aus den afrikanischen Urwäldern, also Menschen, deren Berufsausbildung (Regenmacher) und Studium (Vodoo-Zauberer) endlich hier anerkannt wird, dann war es das mit dem Personalmangel in Landwirtschaft und Krankenhaus.