Von wegen Europa. Merz schaut auf Frankreich, als läge es in einem anderen Kontinent. Die ÖRR sprachen erst gestern von Linksextremen, die Macron für das Bürgerkriegsgeschehen verantwortlich macht. Albanien? Wo ist das denn? Belgien? Das ist doch Brüssel, wo die eingebildete Regierung eines imaginären Superstaats liegt. Kurzum, sie können alle nicht erkennen oder wollen nicht sehen.

Es geht in ihren Ländern überall um dasselbe, nämlich den Klassenkampf von oben. Sie nehmen die Erwerbsbürger aus, erhöhen eine Steuer nach der anderen, erfinden neue. Sie kürzen die Renten, verteuern und verringern die Gesundheits- und Pflegeleistungen. Sie lassen die Schulen verrotten wie die ganze Infrastruktur. Die Milliarden für den Stellvertreter-Krieg gegen Russland haben sie immer, unentwegt für „Entwicklungshilfe“ in Ländern, aus denen Schleuser nicht die Armen nach Europa holen, sondern die Sozialstaatsabgreifer.

Gegen die Politische Klasse begannen die Proteste in Frankreich, Belgien, Albanien, Madrid und Lissabon. Schnell nutzten die Aktionsgruppen von Ménechons LFI den berechtigten Protest für ihre revolutionären Ziele. Nach Italien sind die Verbindungen der Sansculotten des Jakobiners Mélenchon besonders gut. Deshalb brannte es in Mailand schnell auf den Straßen. Meloni hat seit ihrer Oppositionszeit Macron als Migrationsmotor im Visier. Sie ist als Premier die einzige in der EU, die gegen die wilde Migration antritt. Jetzt schickt sie die Armee nach Mailand, wo unter den Straßenterroristen etliche Ausländer sind – die Schwarzvermummten agieren europaweit.

Die einheitlich schwarz gekleideten und vermummten Schläger überall in Europa sind unübersehbar ein Signal. Die anderen mit Palästinaflaggen in ihrem Gefolge sind ein zweites. In Berlin ist mit der SED-Die Linke die politische Verwandte der La France Insoumise von Mélenchon auf dem Wege zur Stadtregierung. Beide stützen sich auf die Islam-Strukturen der Parallelgesellschaft. In Berlin hieven mit SPD und Grünen jene Furchterfüllten die Kommunisten an die Macht, denen diese ihre wenigen Wähler auch noch wegnehmen werden.

In Frankreich will Kommunst Mélenchon mit Hilfe der schwarz Uniformierten und der großen Islamgemeinde an die Macht kommen, wenn Macron nächstes Jahr am Ende seiner Amtszeit ist. Er könnte sich verrechnen, denn die Uniformierten sind Revolutionäre, die nicht wählen, sondern zuschlagen. Als Wähler kann er auf die in den Islamgemeinden nicht mehr zählen, die nun selbst reihenweise ausgeplünderte Opfer geworden sind.

Wer in Frankreich Macron folgt und in Spanien Sanchéz und in Berlin Merz, ist nicht die entscheidende Frage, sondern dass die alten Kräfte abgewählt werden. Es täte der öffentlichen Debatte wirklich gut, würden wenigstens die neueren Medien die nationale Brille durch die politische ersetzen, denn es geht überall in Europa um dieselbe neue soziale Frage, den Klassenkampf von Oben. Von seiner Fortsetzung künden alle paar Tage neue Meldungen.

Das macht die Politische Klasse mit Deutschlands Industrie.

Von den vergeblichen Milliarden gegen den natürlichen Klimawandel will die Politische Klasse nicht lassen, das wahre Ziel, den Kommunismus im dritten Anlauf zu verwirklichen, bleibt verborgen. Immer mehr Stimmen gegen die CO₂-Lüge deuten auf Zeitgeistwechsel.

Kommunistenregierung Berlin. Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich als erster für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken ausgesprochen. Das ist logisch, die SPD hat am meisten Angst vor dem Aus. Nach der SPD sind auch die Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, der Ausbau der Radwege, ein günstigeres Sozialticket im ÖPNV, Investitionen in Bus und Bahn sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer stehen im Sondierungspapier. Die Dreierkoalition hätte im Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge – doch SPD und Grüne haben sich ja dagegen entschieden. Die forschen Sprüche von Kanzler Merz dagegen bei der Jungen Union sind unter Merz-unverbindlich abzulegen.

Bürokratie 1. Der Chef der Charité wirft der Regierung vor, die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern zu erhöhen: „Das Sparpaket ändert die Regeln, nach denen unsere Leistungen bezahlt werden“, sagte Heyo Kroemer der SZ. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen prüfe künftig noch intensiver, ob die Leistungen exakt den Vorschriften entsprächen: „Das erzeugt massiv mehr Bürokratie, weil wir in noch mehr Fällen nachweisen müssen, dass wir uns an alle Regularien halten.“

Bürokratie 2. Bei der „Rente mit 63“ bastelt die Unions-Bundestagsfraktion einen neuen „Kompromiss“ für die SPD. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll offiziell beibehalten, Sonderfaktoren wie Erziehungs- oder Pflegezeiten nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Dadurch könnte sich die Zahl der Arbeitsjahre für viele Beschäftigte, die vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen möchten, deutlich erhöhen.

Sie sehen werte Leser, die Berufspolitiker in Berlin machen so weiter, als lägen Frankreich und Co. in einer anderen Welt, und ginge es dort nicht um die gleichen Themen wie hier. Franzosen sind schneller auf den Straßen, aber irgendwann in Deutschland wird auch den Abgezockten hier die Hutschnur platzen.

Keine voreiligen Hoffnungen. Die wöchentlichen Kabinettssitzungen werden wegen der Herbstferien ausgesetzt, sagte Regierungssprecher Kornelius gestern zu dts. – 2024 hatte es bei Scholz im Herbst gleich zwei Wochen hintereinander keine Kabinettssitzung gegeben. Unmittelbar darauf zerbrach die Ampel-Koalition.

Es ist natürlich nicht die Absicht der Schwarzvermummten und ihrer Auftraggeber, aber Brandstifter, Plünderer und Schläger bahnen der Freiheit eine Gasse, ohne es zu wollen. Und die Berliner Kommunisten werden bald an der Wirklichkeit scheitern.