EU-Kommission: „Aserbaidschan bleibt wichtiger Energiepartner“

Trotz der Aggression Aserbaidschans gegen das Nachbarland Armenien sieht man in Brüssel keine Notwendigkeit, Konsequenzen zu ziehen. TE hat die Presseabteilung der EU-Kommission mit ihrer Politik konfrontiert.

IMAGO / ITAR-TASS
Wand eines Verwaltungsgebäudes in Jermuk, Armenien, die bei einem Beschuss beschädigt wurde, 15.09.2022
Eine muslimische Autokratie greift eine christliche Demokratie an – und alles ist anders? Wenn es nach der EU-Kommission geht, hat der Konflikt im Kaukasus keine Auswirkungen.

Aserbaidschanische Angriffe auf Armenien
Die Völkerrechtlerin ignoriert den Völkerrechtsbruch
TE hatte im Zuge des Angriffs auf Armenien vonseiten aserbaidschanischer Truppen die EU mit ihrer eigenen Außenpolitik konfrontiert. Schließlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem aserbaidschanischen Autokraten noch im Juli die Hand gereicht und sein Land einen „vertrauenswürdigen Partner“ genannt. Hintergrund: Um vom russischen Erdgas loszukommen, wechselte man den einen Autokraten gegen den anderen aus.

TE stellte daher an die EU-Kommission am Mittwoch folgende Fragen:

„Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Juli über ihren Twitter-Account Aserbaidschan als ‚vertrauenswürdigen Energielieferanten‘ bezeichnet. Gibt es eine Stellungnahme vonseiten der EU-Kommissionspräsidentin nach den Angriffen aserbaidschanischer Truppen auf armenisches Gebiet, die seit Dienstag im Gange sind und bei denen bisher rund 100 Menschen ums Leben kamen? Gibt es eine Revision der Position der Kommissionspräsidentin?

Bewertet die EU-Kommission die Partnerschaft nach dem völkerrechtswidrigen Angriff neu? Welche Konsequenzen zieht die EU-Kommission aus dem aggressiven Verhalten Aserbaidschans, insbesondere im direkten Umgang mit der Regierung Baku?“

Bereits am Donnerstag erreichte die Redaktion folgendes Antwortschreiben:

„Nach der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien am 12./13. September hat sich die EU bei beiden Ländern aktiv für eine Deeskalation und den Dialog eingesetzt. Der Präsident des Europäischen Rates, Michel, und der Hohe Vertreter, Borrell, standen sowohl mit den aserbaidschanischen als auch mit den armenischen Gesprächspartnern in Kontakt, und der EU-Sonderbeauftragte Klaar ist mit den Gesprächspartnern vor Ort aktiv.

Wir begrüßen die Ankündigung, dass sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand geeinigt haben, auf den wir ebenfalls hingearbeitet und zu dem wir beigetragen haben. Die EU wird weiterhin mit beiden Ländern zusammenarbeiten, um den Prozess der Normalisierung zwischen ihnen im Interesse von Frieden und Stabilität voranzutreiben. Die Beziehungen der EU zu Aserbaidschan basieren auf dem Abkommen über die partnerschaftliche Zusammenarbeit und den Partnerschaftsprioritäten, und Aserbaidschan bleibt ein wichtiger Energiepartner für die EU.

In unserem Dialog mit den aserbaidschanischen Behörden betonen wir, wie wichtig es ist, internationale Verpflichtungen einzuhalten, darunter die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris.“

Es gibt also weder eine Stellungnahme der EU-Kommissionspräsidentin zum völkerrechtswidrigen Angriff auf armenisches Territorium noch eine Kurskorrektur. Im Gegenteil: „Aserbaidschan bleibt ein wichtiger Energiepartner für die EU“. Ein bisschen Belehrung darüber, was in der UN-Charta steht – und fertig. Stattdessen schreibt sich die EU es als eigenen Verdienst zu, dass die Kampfhandlungen eingestellt und eine Waffenruhe eingetreten sei. Dass diese bis heute nur von Armenien, nicht aber von Aserbaidschan offiziell anerkannt wird, bleibt ausgespart.

Es wird deutlich, dass die EU wie Deutschland nicht neutral in diesem Konflikt ist. Nur steht man dieses Mal unglücklicherweise auf der Seite des Angreifers – weil man von ihm abhängig ist.

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Kommentare ( 17 )

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Teiresias
13 Tage her

Daß die Ausgrenzung Russlands und die Annäherung an Aserbaidschan im Einklang mit US-Interessen steht, ist natürlich reiner Zufall. Oder? Die EU behauptet, souverän zu sein in ihren „demokratischen“ Entscheidungen – und was sie unter Demokratie versteht, hat die EU mit der „Wahl“ von der Leyens ja demonstriert. Wie will die EU als selbsternannte „Wertegemeinschaft“ glaubwürdig sein, wenn Werte nur selektiv als Vorwand für ganz andere Interessen dienen? Welche Vorteile bietet die EU ihren Mitgliedern, wenn sie mit ökoesoterischem Mumpitz wie dem „Green Deal“ die Wirtschaft zerstört und die Bürger Europas verarmen lässt? Politik folgt Interessen,. Den Interessen der Bürger Europas… Mehr

Last edited 13 Tage her by Teiresias
Ralf Poehling
14 Tage her

Hätten wir einen wirklich brachialen und Angst einflößenden deutschen Militärapparat, dann könnte Baerbock jetzt mal kurz in Aserbaidschan anrufen und für Ruhe sorgen. Da wir so etwas aber nicht haben, hält man beim Auswärtigen Amt lieber den Mund.
Ohne „Kanonenboote“ kann man keine Kanonenbootpolitik betreiben und muss sich eben von seinen Energieversorgern erpressen lassen.
Auf Kosten gefährdeter Völker. Das Völkerrecht macht nur dann Sinn, wenn man es zur Not auch mit Gewalt durchsetzen kann.
Und das können wir nicht, weil uns der dafür nötige Militärapparat fehlt.

Stormaner
15 Tage her

Es zeigt sich mal wieder, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Außenpolitik ausschließlich amerikanischer Geopolitik verpflichtet ist. Was würde eigentlich passieren, wenn sich insbesondere Deutschland von den amerikanischen Interessen löst und eine eigene Geopolitik betreibt, die primär am Eigeninteresse orientiert wäre. Wäre das Resultat tatsächlich schlimmer als das, was sich aktuell für die nähere Zukunft dieses Landes abzeichnet oder würde gewaltsam ein noch höherer Tribut eingefordert werden?

bkkopp
15 Tage her

Ich halte nichts davon immer gleich die Empörungs-Gebetsmühle in Bewegung zu setzen. Bergkarabach ist ein eingefrorener Konflikt, zu dessen Lösung wir, und/oder die EU, nichts beitragen können. Das Hinterlegen von relativ lautlosen diplomatischen Noten genügt. Aserbeijdschan soll ein brauchbarer Energielieferant bleiben.

oHenri
5 Tage her
Antworten an  bkkopp

„Aserbeijdschan soll ein brauchbarer Energielieferant bleiben.“
Hier spricht der Fluch der bösen Tat (Russland aus moralischen Gründen den Wirtschaftskrieg zu erklären), welche sofort die nächste böse Tat (Aserbeijdschan zu umarmen, ohne jede Moral) fordert.
Aber mit solch dämlichen Idioten in den Regierungen von Deutschland wie auch der EU kann man keinen Staat machen, aber auch keinen Staat führen. Das Resultat werden Sie nächstes Jahr sehen, wo Deutschland – und Gottseidank auch die EU) dann am wirtschaftlichen Boden liegt.

Inana
15 Tage her

Habt ihr wirklich ernsthaft gedacht, die EU würde auf diese Sache reagieren? Der Westen hat immer mit dubiosesten gerade muslimischen Akteuren gemeinsame Sache gemacht. Was natürlich nicht an irgendeiner Islam-Verherrlichung liegt, sondern an Interessen. Diese muslimische Völker im „weichen Bauch“ der Sowjetunion und heute Russlands und Chinas sind der Schlüssel zur Überwindung dieser beiden Ost-Mächte. Dazu muss man schon Fragen, in wiefern dem Westen jetzt gerade Spannungen an der russischen Peripherie so ganz unlieb sind. Und die Rolle von NATO-Mitglied Türkei ist auch unklar und die Türkei wird im Westen immer eine Carte Blanche haben – ein Blick auf die… Mehr

phiwein
15 Tage her

Dazu hat Martin Sonneborn das Notwendige im sog. EU-Parlament gesagt:
https://youtu.be/BhF8KZxIwu8

„(…) Als Sie [Fr. von der Leyen] Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell, inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind … (…)“

Last edited 15 Tage her by phiwein
Holger Wegner
15 Tage her

Armenien und Aserbaidschan sind gemeinsam in wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland, China und Co. Genauso wie Tadschikistan und Kirgistan, wo man sich zufälligerweise auch gerade Scharmützel liefert. Neulich war da was in Kasachstan.

Maikmayer
15 Tage her

So ist das äußerst bedauerlicher Weise mit der hehren Moral und allen den demokratischen, freiheitlichen Postulaten, die wir seit Monaten in der Causa Ukraine hören…alles Propaganda, Opium fürs „Volk“! Macht- und Interessenpolitik wird nach anderen Gesetzen gestaltet und erst Recht wenn es um preiswerte Energie geht, da springen selbst die ach so guten Vorzeigedemokraten plötzlich übers Stöckchen. Armenien ist das Land mit einer der ältesten christlichen Kulturen und genauso wie die Kurden seit Urzeiten ein Spielball der jeweiligen Großmächte! Dass wir dieser kleinen christlichen Demokratie in einem Meer von islamisch geprägten Nachbarn nicht beistehen, ist ein Schande! Deshalb herzlichen Danke,… Mehr

elly
15 Tage her

diese Doppelmoral, Scheinheiligkeit der EU ist nur noch abstoßend.
Russisches gas wollen wir nicht, weil ukrainisches Blut dran klebt
Aserbaidschanisches Gas wollen wir, obwohl armenisches Blut dran klebt.

Querdenker_Techn
15 Tage her

Und der Waffenstillstand hat ja nicht gehalten, es sind weitere Angriffe auf Armenien erfolgt. Das darf auch nicht verwundern. Wer den Film „Konfliktzone Kaukasus“ auf 3Sat gesehen hat, der erkennt schnell, dass hier absehbar kein Frieden möglich ist. Hinzu kommt, dass scheinbar die Muslime beiderseits der armenischen Christen das Land auslöschen wollen.
Und die EU unterstützt die Angreifer nach Kräften.