Ende der Fünf-Prozent-Hürde? – Neue EU-Kommission ohne UvdL? – Entschläft der Cum-Ex-Skandal?

Bei allen Wahlberechtigten liegt die „Partei“ der Nichtwähler mit 21 Prozent knapp hinter der CDSU mit 23 Prozent ++ Die Hälfte der Wahlberechtigten findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut ++ Der Cum-Ex-Skandal zeigt einen defekten Staat ++

Gemessen an allen Wahlberechtigten liegt die „Partei“ der Nichtwähler mit 21 Prozent demoskopisch knapp hinter der CDSU mit 23 Prozent.

Bei der Sonntagsfrage kommen die Ampelparteien nach INSA zusammen nur auf 32,5 Prozent: SPD 15 – Grüne 12,5 – FDP 5 – CDSU 30,5 – AfD 18,5 Prozent.

Die Hälfte der Wahlberechtigten findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut, die Spitzenkandidaten von CDU und SPD in anderen Bundesländern sollten solche mit dem jeweiligen AfD-Spitzenkandidaten führen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Im Osten ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als im Westen mit 49 Prozent. 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.

Neue EU-Kommission ohne von der Leyen? Die CDU will UvdL nicht auf ihren Plakaten, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Wird UvdL am Ende lautlos ersetzt? Im Gespräch sind zwei Regierungschefs aus dem Südosten Europas. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen verteidigen. – Erläutert später auf TE Matthias Nikolaidis.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält eine zweite Amtszeit von UvdL nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Ampel-Gesetze kritisiert, aufgehalten oder eingefroren. Heute verhandelt es die Wahlrechtsreform weiter. TE-Autor Marco Gallina: „Verfällt Karlsruhe in alte Muster – oder sorgt es für eine Überraschung? Selbst das Ende der Fünf-Prozent-Hürde ist möglich.“

Kanzler Scholz sagte gestern beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin: „Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung.“ Er erinnert sich an etwas besser, das weiter zurückliegt als seine Cum-Ex-Rolle?

„Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein“, schreibt auf TE Josef Kraus, „und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden ‚Cum-Ex‘-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern.“

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisierte, Beschuldigte könnten sich oft aus Verfahren einfach herauskaufen, Verfahren gegen Geldbuße eingestellt kriegen: „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, eine NGO, die sich als grünes Gegengewicht zur Finanzlobby versteht und eine „ökologische Finanzwende“ will, da die Erde auf eine Erwärmung von 3,2° zusteuere. Deshalb will sie Finanzmärkten den Weg zur „Klimaneutralität“ bereiten, „klimaschädliche“ Subventionen abbauen und den CO2-Preis hochtreiben. Vor dem menschengemachten Cum-Ex-Skandal kapitulieren und es mit dem Naturereignis Klimawandel aufnehmen wollen? – Keine realistische Perspektive.

Vor TikTok als „Brandbeschleuniger“ für Radikalisierungsprozesse warnt der Brandenburger Verfassungsschutz. Mit der Kurzvideo-App TikTok erreichen islamistische Akteure, allen voran salafistische Influencer Millionen, beeinflussen das Denken und Handeln von Jugendlichen, setzen Radikalisierungsprozesse in Gang, die dem familiären und schulischen Umfeld verborgen bleiben. Beleuchtet das Sonderkapitel „TikTokisierung des Islamismus“ im Verfassungsschutzbericht 2023,  der am 29. April 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die EU-Kommission will in einem Verfahren gegen TikTok prüfen, ob die App des chinesischen Konzerns, dem TikTok gehört, suchtgefährdend auf Kinder und Jugendliche wirke und damit gegen EU-Regeln verstoße. Eine Version der App enthalte ein Punktesystem, nach dem derjenige mit digitalen Münzen belohnt werde, der mehrere Stunden Videos schaue oder Freunde einlädt.

Aharon Haliva, Chef des Militärischen Geheimdienstes in Israel, hat seinen Rücktritt erklärt, weil er der eigenen Aufgabe nicht gewachsen war und den Schutz Israels am Tag der Hamas-Terrorattacke nicht gewährleistet hat. – Ein überfälliger Schritt, so Godel Rosenberg später auf TE.

Wie kommen die Vereinten Nationen zum Ergebnis, dass es für die Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bislang keine Beweise gibt für die Terror-Anschuldigungen? Indem die Untersuchung der aktiven Beteiligung von UNRWA-Leuten am Hamas-Massaker des 7. Oktober 2023 abgetrennt (und verzögert?) wird.

Russland ist im Moment dabei, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld taktisch-operativ zu gewinnen. Das amerikanische Hilfspaket ist extrem wichtig, aber bis sich messbare Effekte zeigen, wird es dauern, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.

Erschreckende Propaganda-Parallelen zur DDR in Faesers und ihrer Gefolgsleute „Kampf gegen Rechts“ findet Hubertus Knabe.

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Kommentare ( 13 )

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Nibelung
29 Tage her

Schon ein recht merwürdiger Fall mit dem Mitarbeiter von Krah, wenn man just die Aufarbeitung der Cum-ex-Affäre eingestellt hat, wo ein hohes SPD-Mitglied im Focus stand und der Verdacht der Verschleierung von millionen Steuerhinterziehungen durch eine Bank im Raum stand und man sich an nichts mehr erinnern konnte, was bei den Roten anscheinend ausreicht um Einfluß zu nehmen und das Thema zu beenden und damit das Recht zu Grabe getragen wird. Als Reaktion hat man nun einen anderen Missetäter bei der AFD gefunden, der Spionage für die Chinesen betrieben haben soll und das kurz vor der Europawahl und wie tüchtig… Mehr

A.Kroemer
29 Tage her

Bei der Sonntagsfrage kommen die Ampelparteien nach INSA zusammen nur auf 32,5 Prozent: Das ist richtig. Doch sollte man dann doch bitte nicht unterschlagen, dass die AfD, die sonst sogar über 20 % zu besten Zeiten erreicht hat, jetzt nur noch 14 % hat. Auch wenn die AfD praktisch auf den 3. Platz (nach den zweitplatzierten Nichtwählern) gesetzt hat, hat diese Partei wohl in der letzten Zeit ziemlich hohe Einbußen hinnehmen müssen. Da sollte man sich selbst gegenüber auch mal ehrlich sein und nicht versuchen, sich etwas schönzureden. Im Übrigen sollten die Stimmen nicht vergessen werden, die in die Rubrik »Sonstige«… Mehr

A.Heinz
29 Tage her

Endlich mal eine umfassende und damit korrekte Darstellung des Wählervotums in der Sonntagsumfrage. Ich habe nie verstanden, wieso (eigentlich fast immer) die Nichtwähler nicht mit angegeben werden. Nach meiner Meinung sollte JEDES zu wählende Parlament um die Anzahl Abgeordneter REDUZIERT werden, die dem Anteil der Nichtwähler entspricht. Ich bin mir sicher, dass wir intensivere Bemühungen der Parteien erleben würden, denn die wollen ja möglichst viele ihrer Mitglieder in die Parlamente bringen…

Peter Pascht
29 Tage her

Die Wahlgesetzreform 2023 ist verfassungswidrig, weil das Ausgleichprinzip zwischen Parteistimmen und Direktmandate verfassungswidrig ist. Ziel ist richtig: Wegfall Ausgleichmandate Wegfall Überhangmandate Wegfall der Ausnahme zur Grundmandatklausel (5% Hürde) aber falsch umgesetz zugunsten des Parteinstaates, also zugunsten der Parteizentralen. Die 5% Hürde steht nicht zur Debatte in der Endfassung des Gesetzes. Ausgleichprinzip im neuen Gesetz Es sollen nun errungene Direktmandate wegfallen zugunsten der Parteilisten-kandidaten. Die Parteilisten-Kandidaten sollen vorrangig die einem Wahlkreis zustehenden Sitze im Bundestag besetzen. Errungene Direktmandate sollen nur als Auffüllung dienen, bis zur Vervollständigung der Anzahl der einem Wahlkreis zustenden Sitze im Bundestag. Die restlichen Direktmandate sollen dann wegfallen.… Mehr

pcn
29 Tage her

21% Nichtwähler. Dann sollen die aber nicht mit Meckerei und Larmoyanz über ihr schweres, weil unbezahlbares Leben kommen. Seht zu, wie ihr damit klarkommt!

Kassandra
29 Tage her

So geht es dahin.
Auch eine Brorhilker, bislang für mich als standfest hinsichtlich Recht und Gesetz wahrnehmbar, lässt sich vom „Kampf“ gegen den Klimawandel einspinnen.
Hier hört für mich die Nachvollziehbarkeit ihres Agierens auf.
Noch mal anders: wie hoch war ihr Beamtensalär – und mit welcher Apanage konnte die NGO locken? Und wer finanziert das?
Die wohl inzwischen alles in Händen halten wissen die Schrauben zu drehen – oder? https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1782495840537588166

Kuno.2
29 Tage her

Hinsichtlich des Angriffs der Hamas auf Israel hätten die israelischen Grenzschützer in ihren patroullierenden Fahrzeugen blos die Augen aufmachen müssen. Denn die Grenze wird nicht durch eine Mauer gehalten, sondern durch einen Stacheldrahtzaun. Und dieser ist durchsichtig. Aber ausgerechnet dort stand kein einziger Posten. Wir wissen doch heute, dass ein ägyptischer General die Israelis vor dem Angriff gewarnt hatte. Aber warum wurde das ignoriert?

Krauti
29 Tage her

Russland ist im Moment dabei, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld taktisch-operativ zu gewinnen. Das amerikanische Hilfspaket ist extrem wichtig, aber bis sich messbare Effekte zeigen, wird es dauern, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.“
Bis sich messbare Ergebnisse zeigen, wird sich bei den großen Verlusten in der ukrainischen Armee/Bevölkerung wohl erst in den nächsten Generationen messen lassen. Oder wachsen die Männer auf den Bäumen?

Krauti
29 Tage her

„Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, eine NGO, die sich als grünes Gegengewicht zur Finanzlobby versteht und eine „ökologische Finanzwende“ will, da die Erde auf eine Erwärmung von 3,2° zusteuere. Deshalb will sie Finanzmärkten den Weg zur „Klimaneutralität“ bereiten, „klimaschädliche“ Subventionen abbauen und den CO2-Preis hochtreiben.“

Bei dieser Frau scheint es einige kognitive Dissonanzen zu geben. Vielleicht haben ihr die Ermittlungsergebnisse nicht ins grün angemalte Weltbild gepasst. Oder aber sie wurde regelrecht dazu ermutigt, diesen Schritt zu gehen. Passt nicht so recht zusammen.

Julischka
29 Tage her

„Im Osten ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als im Westen“! Ein alter „Ossiwitz“ sagt, daß das Klopapier in der DDR rauh war, damit auch der letzte Arsch rot wird! Scheinbar ist dieses Papier damals in den Westen geflohen! (?)