Düsseldorfer Amtleiterin: Deutsche Kommunen können alle Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen

Im WDR verkündet eine Kommunalbeamtin, dass deutsche Städte alle im Mittelmeer Geretteten und alle Migranten auf den griechischen Inseln aufnehmen können. Die Aussagen wurden ins Persische und Arabische übersetzt. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel beschwert sich beim Rundfunkrat.

Screenprint: Facebook/WDRforyou

Der WDR gerät erneut in politische Kritik. „Sehr verwundert“ ist die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, wie sie in einem TE vorliegenden Brief an den Vorsitzenden des Rundfunkrates Andreas Meyer-Lauber schreibt, „dass der WDR bundespolitische Aktivitäten betreibt, indem eine einseitige und unausgewogene Berichterstattung auch ins Ausland erfolgt, die dort eine Zerrbild von Deutschland zeichnet.“

Der Anlass ist ein Interview mit der Amtleiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, Miriam Koch. Den Grund ihrer Verwunderung schildert Pantel in dem Brief folgendermaßen:

„Der Eilmeldungsdienst WDRforyou informiert in Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch mit Pushnachrichten hierher Geflüchtete aktuell in sozialen Netzwerken direkt auf Handy. Im Januar 2020 wurde dort ein Interview mit der Amtleiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, Miriam Koch, versendet. Darin weist Frau Koch darauf hin, dass Deutschland noch nicht genug Flüchtlinge habe und wirbt dafür, dass sich weitere Menschen aus Afghanistan und der Welt auf den Weg machen könnten, um nach Deutschland zu kommen. Düsseldorf und Deutschland hätten noch genug Kapazitäten.“

Das Interview findet sich in einem Beitrag vom 16. Januar um 14:00 Uhr. Koch sagt darin unter anderem: „Tatsächlich könnte man die Seenotrettung sehr einfach in Deutschland verteilen. Und selbst die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern wären keine Überlastung für die Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.“ Die WDR-Reporterin Isabel Schayani, die das Interview führt und aus dem Stand ins Persische übersetzt, berichtet dann selbst von einem Besuch auf Lesbos, wo sie von Migranten gefragt wurde: „Macht Deutschland eine Luftbrücke? Holt ihr uns hier raus?“ Auf Schayanis Frage an Koch, ob sie sich nicht sorge, dass dann noch mehr Menschen auf die Insel kämen, sagt die Düsseldorfer Beamtin: „Wir müssen die akute Krise im Mittelmeer beenden. Aber wir müssen natürlich Griechenland bei der Situation in den Lagern auf den Inseln helfen. Wenn nachher noch mehr Menschen kommen, müssen wir uns dann damit beschäftigen.“ Der Beitrag wurde (Stand 3. Februar, 12:00 Uhr) 81240 mal aufgerufen, hat also offensichtlich große Verbreitung gefunden. Fast alle der geposteten Kommentare sind persisch oder arabisch.

Ein weiteres Interview mit Koch ähnlichen Inhalts mit einem anderen WDR-Mitarbeiter in arabischer Übersetzung wurde wenige Minuten vorher bei Facebook veröffentlicht. Auch dieses wurde fast 60.000 mal abgerufen. In diesem Gespräch sagt die Amtleiterin wörtlich: „Wenn Sie hören, dass 130 Kommunen signalisiert haben, dass sie Menschen aufnehmen können, dann können rein theoretisch wirklich alle Menschen, die im Moment aus Seenot gerettet werden, in Deutschland aufgenommen werden.“

In ihrem Brief weist Sylvia Pantel außerdem darauf hin, dass gegen Koch schon im Herbst der Vorwurf erhoben wurde, „sie habe Abschiebungen in großer Zahl unrechtmäßig ausgesetzt.“ Berichtet hatte etwa die Düsseldorfer Regionalausgabe der Bild.

„Die Öffentlichkeit“, so Pantel weiter, „hat ein Anrecht darauf, dass der WDR politikneutral berichtet und überprüft, dass seine Angebote gerade in sozialen Medien im Einklang mit rechtlichen Vorgaben stehen. Sie hat ebenfalls ein Anrecht darauf, dass er seine journalistischen Standards auch bei Inhalten einhält, die er über Facebook und andere soziale Medien verbreitet.“

Pantel bittet Meyer-Lauber, „dieses Geschehen im Rundfunkrat kurzfristig zur Diskussion zu stellen“.

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Kommentare ( 309 )

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309 Kommentare auf "Düsseldorfer Amtleiterin: Deutsche Kommunen können alle Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen"

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Lotet der WDR eigentlich aus, wie weit er gehen kann, bis der Deckel vom Topf fliegt?

Wozu brauchen wir ein BamF und einen Bundestag? Das machen hier Leute wie Frau Koch und der WDR ganz umsonst. Da könnten wir doch eine ganze Menge sparen…..

da verwett ich doch glatt meinen goldzahn, daß das genau wie beim ersten mal aus der zentrale der richtlinienkompetenz kommt.
unsere masterin of de-german-isation, die tapfer von einem erfolglosen gipfel zum nächsten eilt, um assad, putin und erdolf mit „macht weiter so“ auf den pfad des friedens zu führen, um doch noch der raffinierten greta den NOBLpreis vor der nase wegzuschnappen….

In den USA hätte man die Verantwortlichen des Senders schon gestern von der Homeland Security verhaften lassen.

Die wären sofort als kommunistische Anarchisten enttarnt worden, mit ihren Antifa T-Shirts. And the rest of there natural life they spend in Prison.

Es gäbe doch ein ganz einfaches Mittel gegen diese Schlepper-Hilfe:
Jeder, der Flüchtlinge illegal ins Land holt, wird per Gesetz verpflichtet, die gesamten Folgekosten zu tragen.Mal sehen wie lange WDR und die Bedford-Strohms dieses Land das durchhalten und wie weit ihre Hilfsbereitschaft geht, wenn sie selbst zahlen müssen und nicht der ungefragte Bürger per Steuer.
Aber: was nützt das alles – dieses Land ist verloren und kann nur durch eine Katastrophe wieder aus diesem Irrsinn heraus geholt werden!

Das ist unglaublich!!! Wenn ich so etwas höre oder lese, bekomme ich gleichzeitig Wut und Angst. Es mag sein, dass diese Frau die in ihrer Kommune leer stehenden Plätze füllen möchte, die ja dann wieder durch die Bundesgelder etwas einbringen. Was der Allgemeinheit damit aufgebürdet wird, steht dazu in keinem Verhältnis. Egal wohin man schaut… Bildung, Gesundheitswesen, Sozialkassen, innere Sicherheit… überall sind wir am Limit und diese Frau möchte mehr und mehr Sozialmigranten aufnehmen. Gerade als Leiterin einer Ausländerbehörde sollte sie genau wissen, wovon sie spricht und wo die Probleme liegen und vor allem über genug Wissen aus der Praxis… Mehr

Natürlich weiß die Dame ganz genau von was sie da spricht. Sie ist Migratiobsbeauftragte in !NRW! Sie gehört genau zu den Leuten die Abschiebungen verhindern und dafür irgendwann das Bundesverdienstkreuz bekommen. Ohne solche Leute würde es in diesem Land nicht aussehen wie auf einem Hinterhof von Kabul.

Ihre Zwangsgebühren bei der Arbeit:
„Die @ARDde zahlt zwei PR-Profis in zwei Jahren zusammen 590.000 €, um Tom #Buhrow zu beraten. Würde das für #FakeNews halten, wenn es nicht in der @sz
stünde.“
https://twitter.com/HugoMuellerVogg/status/1224692396019142656

….es ist doch ganz einfach: analog zur BK hat Sie eine Einladung ausgesprochen und für jeden Migranten der aufgrund dieser Aussage bei uns aufschlägt übernimmt sie persönlich die finanzielle und rechtliche Haftung: 4000€ / Monat / Person sollte als gut besoldete Amtsleiterin ja möglich sein!…Uuuups 60.000 mal abgerufen? Das könnte allerdings teuer werden.

Das Beamtenrecht sieht für derartiges Verhalten durchaus disziplinarische Maßnahmen vor. Seit wann ist eine Verwaltungsbeamtin berechtigt, eigenmächtig Stellungnahmen gegenüber der Presse abzugeben? Das läuft sonst nur über die Pressestellen der politisch gewählten Verwaltungsspitze. Hier macht eine Beamtin ohne jegliche demokratische Legitimation mit Hilfe des aus dem Ruder gelaufenen WDR (Welt-)Politik, und diese Überschreitung ihrer Kompetenzen sollte mit den Mitteln der Disziplinarordnung umgehend beendet werden. Beim WDR wird es schwieriger, doch auch hier muss ein völlig verantwortungsloser Journalismus gestoppt werden.

Bei soviel willkommenskulturellem Furor gehen einem schon mal verbal etwas die Pferde durch. Wovon träumt die Dame eigentlich sonst noch so, möchte man fragen. Dass die Gute etwas zu befürchten hat, glaube ich nicht.

Völlig richtig! (Beamtenrecht!), wobei der Düsseldorfer Bürgermeister ein SPD-Mann ist, also mache ich mir da keine große Hoffnung.
Es wäre gut, wenn TE am Ball bleiben und uns u.a. über die Reaktion auf das Pantel-Schreiben unterrichten würde.

Die Dame hält sich – wie viele andere Funktionäre – für unangreifbar. Faktisch trägt sie tatkräftig zur Unterminierung des Sozialstaats bei, der sie alimentiert. Man ist versucht, ihr ein recht langes Leben zu wünschen.