Die Berliner müssen wegen Wahlwiederholung auf Bürgerämter verzichten

Die Berliner Verwaltung offenbart vor der Wahlwiederholung ihre Überforderung. Mehrere Bürgerämter werden nun monatelang komplett geschlossen.

IMAGO / Jürgen Ritter
Bürgeramt im Fontane Haus in Berlin-Reinickendorf

Franziska Giffey hatte den Berlinern nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung versprochen: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise“. Sie sprach auch von einem „handlungsfähigen Senat“. Dass diese Regierung aber gerade nicht handlungsfähig ist, jedenfalls nicht „gut“, sondern ganz offen ihre Überforderung eingestehen muss, wird für die Bürger der Hauptstadt nun erfahrbar. Sie dürfen zwar nochmal wählen, dafür bekommen sie bis dahin keine oder nur eingeschränkte Verwaltungsdienstleistungen.

Mehrere Bürgerämter werden bis zur Wahl am 12. Februar für drei Monate komplett geschlossen, weil Räume und Mitarbeiter für die Vorbereitung der Wahl gebraucht werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Mitteilungen mehrerer Bezirke. Laut einer Umfrage des Senders RBB müssen zudem weitere Bürgerämter mit weniger Personal auskommen.

"Tichys Einblick Talk" vom 17.11.
Berliner Wahlwiederholung und die Konsequenzen für Deutschland
Dabei ist die Berliner Verwaltung auch ohne Wahlwiederholung schon als notorisch ineffizient bekannt. „Als kaputtgespart, drastisch unterbesetzt und innovationsimmun lässt sich der Ruf der Berliner Behörden zusammenfassen“, hieß es im Oktober 2021 in der Regionalzeitung Tagesspiegel. Sogar einer, der es wahrlich wissen muss und zweifellos ein hohes Maß an Mitverantwortung trägt, nämlich der frühere regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte 2021: „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit.“ Pikanterweise sagte er das im RBB, also dem Sender, der selbst mit dem Intendantenskandal an der Spitze der öffentlich-rechtlichen Verantwortungslosigkeit steht.

Viele Berliner können Anekdoten erzählen über die Schwierigkeit, Termine auf Ämtern zu erhalten, und die extrem langen Wartezeiten auf Dokumente. Die Berichte über unverschämte und/oder unfähige Verwaltungsbeamte sind Legion. Nun werden also bis zur Wahlwiederholung bereits vereinbarte Termine verschoben werden. Immerhin sollen, so berichten die Medien, fertige Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe in den betroffenen Ämtern abgeholt werden können.

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Kommentare ( 29 )

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Rob Roy
6 Tage her

Die Ampel-Koalition hat bisher 5.000 neue zusätzliche Stellen in ihren Ministerien und Behörden geschaffen. 5.000 weitere sind noch für dieses Jahr geplant.
Woher sollen 10.000 Verwaltungsleute denn kommen, wenn nicht aus bisherigen Ämtern und Behörden? Die wachsen ja nicht auf Bäumen.
Die Ampel zieht quasi Personal von anderen ab. Und ganz bestimmt auch von so „unwichtigen“ Einrichtungen wie Bürgerämtern.
Warum sollte ich mir den Stress antun, Sachbearbeiter im Neuköllner Bürgeramt zu sein, wenn ich für mehr Geld weniger Stress als Sachbearbeiter im Klimaministerium habe?

WGreuer
6 Tage her

Berlin bestätigt nur wieder einmal mehr, was es ist: An vielen Stellen ein sh**hole. Kaputt, korrupt, verlinkst, unfähig und dreckig.

mega2xbass
6 Tage her

so lange jeder im Öffentlichen Dienst unabhängig von seiner Leistung den Lohn bekommt, ändert sich nichts.
Jeder Staplerfahrer muss einen Eignungstest machen, um diese Tätigkeit ausüben zu können. Wenn man fragt warum, erhält man die Antwort: Weil er viel Verantwortung hat.
Konsequenterweise müssten dann alle, die viel Verantwortung tragen, einen Eignungstest ablegen, bevor sie ihre Tätigkeit antreten können.
Wenn jemand sich dafür entscheidet, von den Leistungsbringern zu den Leistungsempfängern zu wechseln(siehe Bürgergeld) dann ist das ein Stück weit zu verstehen. Für solche Leute Steuern zu bezahlen, hat bald keiner mehr Lust.

Siggi
6 Tage her

Wenn nun unzählige Millionen mehr ausgegeben werden müssen, hunderte zusätzliche Kräfte, Wahlkabinen und andere Ausrüstung beschafft wird, um eine ordnungsgemäße Wahl abbilden zu können, muss die Frage erlaubt sein, wie die Wahlergebnisse bei den vorherigen Wahlen zustande gekommen sind. Waren das Schätzungen oder hat man das ausgewürfelt? Dazu hätte ich gerne eine Antwort. Auch muss die Frage nach der Situation im Bund erlaubt sein. Die Regierungen müssen doch von diesen Gegebenheiten gewusst und geduldet, ja unterstützt haben. Warman im Bund dann ebenso blauäugig und lax? Ich bin beliebig erschüttert, die Glaubwürdigkeit dieser so verteidigten Demokratie nach all den anderen Erkenntnissen… Mehr

H. F. Klemm
7 Tage her

Damit in den Verwaltungsgebäuden unbeobachteter als in DGH, Turnhallen, Schulen noch besser beschi….. werden kann.
Die Wahlhelfer werden ja schon aus der Rot-grün-versifften Beamtenschaft herangezogen.
Wer an ein gravierend veränderten Wahlausgang glaubt, der glaubt auch an die Horrorszenarien von „Letzte Generation“ und FFF oder Klimaprognosen der „Wissenschaft“.
Oder an die „Karl Lauterbach-Apokalypsen“

Karl Schmidt
7 Tage her

Kein Mitleid mit den Berlinern oder denen, die sich schon länger so nennen: Sie werden die rot-rot-grünen Totalversager und Schmarotzer erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Von mir aus können sich die verbohrten und unbelehrbaren Weltgeltungsjunkies, die sich einen Dreck um ihr Land kümmern und jede Dummheit für progressiv halten, die Füße vor den Ämtern platt stehen oder sich an die Eingangstür kleben.

Bernd Bueter
7 Tage her

Ein gut eingespieltes Team „Geschäftsprüfung“ würde innerhalb eines Jahres den Laden auf Vordermann bringen, Diszis einleiten und neue, echte Verantwortliche und Leiter installieren. Am Besten fängt die Prüfung beim stinkenden Senatskopf an. Ich habe 14 solcher Prüfungen im Bereich einer großen Polizeidirektion mitgemacht. Die Ankündigung der Prüfbereiche und -inhalte bewirkt bereits echte Wunder. Von uns kommentiert mit der Feststellung, dass ist die halbe (Selbstprüfung). Die Prüfer unterhalten sich mit allen Mitarbeitern und zuletzt mit der jeweiligen Führung. Da ist dummes Zeug bis Lügen erzählen können bereits verunmöglicht. Eine Mannschaft ist nur so gut wie der Chef. Und meine Erkenntnis: Schlechte… Mehr

Ohanse
6 Tage her
Antworten an  Bernd Bueter

Kann in Berlin nicht klappen. Berlin ist bis in die letzte Zelle durch und durch verwahrlost und verkommen. Eine funktionierende Verwaltung bekommt man da nur, wenn man komplett alle feuert und durch frisches Personal ersetzt. Und die neuen Leute sollten nicht in Berlin leben. Die Mentalität dort färbt ab. Allererste Maßnahme muss ohnehin sein, den Berlinern den Geldhahn zuzudrehen. Dann klärt sich vieles von ganz allein.

CIVIS
7 Tage her

Zitat: „Viele Berliner können Anekdoten erzählen über die Schwierigkeit, Termine auf Ämtern zu erhalten, und die extrem langen Wartezeiten auf Dokumente.“

Anmerkung: Und fast alle Berliner werden wieder so wählen, wie sie bereits am 26. Sept. 2021 abgestimmt haben; wetten ?

Rob Roy
7 Tage her

Es braucht halt drei Monate und die Beteiligung der Bürgerämter, um schon mal alle Protokolle für die Wahllokale im Vorab hieb- und stichfest auszufüllen, die eindeutig beweisen werden, dass die zukünftige Wahl wirklich ordnungsgemäß verlaufen sein wird.

Last edited 7 Tage her by Rob Roy
Biskaborn
7 Tage her

Das ist die Retourkutsche weil die Wahlen wiederholt werden müssen, man lässt es den Bürger spüren. Wie wird der reagieren, pro Giffey und ihre Claqueure, ich befürchte das Schlimmste!