Während in Deutschland immer mehr Stellen abgebaut werden und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer möglichen "Staatsinsolvenz" warnt, gönnen sich die Bundestagsabgeordneten eine Rekorderhöhung bei den Diäten. Sie erhalten jetzt rund 11.227 Euro monatlich.
IMAGO / Metodi Popow
Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich.
Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.
Abgeordnete mit amtlichen Zulagen profitieren besonders. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhält deswegen eine Diät, die Bundestagsvizepräsidenten jeweils eine halbe Diät zusätzlich. Von der Erhöhung ist auch die Altersversorgung betroffen. Nach vier Jahren steigen die Pensionsansprüche der Parlamentarier auf 1122,72 Euro.
Im vergangenen Jahr waren die Diäten um 2,6 Prozent gestiegen. Der Bundestag kann eine Diätenerhöhung auch ausschließen, wie etwa im Corona-Jahr 2020. Abgeordnetendiäten sind einkommensteuerpflichtig. Neben dem Betrag kommt noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5051,54 Euro monatlich hinzu, mit der die Abgeordneten ihre Ausgaben bestreiten müssen, wie etwa ein Wahlkreisbüro.
Gegen die Einführung der automatischen Diätenerhöhung hatten damals nur AfD und Linke gestimmt. Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Erhöhung in Zeiten, in denen über die Kürzung des Bürgergeldes debattiert werde. Stephan Brandner (AfD) forderte ein Ende der Regelung und verwies darauf, dass im Gegensatz dazu jeder Arbeitnehmer um Gehaltsanpassungen kämpfen müsse. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.
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„Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.“
Ich vergleiche das mal nicht mit der Renterhöhung, wo Renten doch auch zum teil Versteuert werden müssen.
„Gegen die Einführung der automatischen Diätenerhöhung hatten damals nur AfD und Linke gestimmt.“
Klar, aber haben sie nun die Mehr-Knete einer Tafel, einem Waisenheim oder den „Seenotrettern“ gespendet? Sicher nicht.
Meine „Armutsrente“ beträgt knapp 700 Teuro, ich jammere nicht und bin auch nicht neidisch. Dieser Augiasstall BRD MUSS ausgemistet werden!
Da die Diäten im Unterschied zu den übrigen Einnahmen steuerfrei sind, sagt das noch mehr aus über die Raffgier dieser Leute.
Nur eine Frage : Haben die Abgeodneten im Rahmen der Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst nicht erst im März einen gewaltigen Batzen und zusätzlich 3000 Euro
Inflationsausgleich eingesackt ?
War da nicht von über FÜNF Prozent die Rede ? Und jetzt bei der Rentenerhöhung beteiligen sich diese Gauner schon wieder ? Unglaublich welch ein Selbsbedienungsladen dieser Bundestag ist . Die bekommen den Hals nicht voll , werden durchweg alle zu Millionären , während das Volk am Ende vom Geld noch Monat übrig hat.
Nein. Diese Tariferhöhungen gab es im TVL und im TVÖD, hier wurden die Menschen komplett über den Tisch gezogen. Ein Einmalzahlung und kaum Entgelterhöhung. Viele Leistungsträger arbeiten im öffentlichen Dienst und in diesen Tarifverträgen. Egal ob Feuerwehr, Krankenhaus, Pflegeheime, Polizei, Müllabfuhr, Schule, Nahverkehr, usw. Wirklich eine Schande wie mit den Menschen umgegangen wird die den Laden am laufen halten. Aber das ist eine andere Geschichte. Die Abgeordneten die in dem Artikel gemeint sind beziehen die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“! Das ist also etwas anderes.
Hat unser Olaf nicht gerade erst „ein Machtwort“ gesprochen, dass nun gespart werden müsse? Gilt wohl nur für den Pöbel…
Renteneintrittsalter mit 75 bei 55 Jahren Einzahlung! Das nennt man sozialistisches Ableben!
„635 Euro monatlich mehr“, 6% mehr, bekommen die Rentner auch 6% mehr?
Wo sind die ganzen Rentenexperten, die Sondersendungen, ach ich vergaß, das sind ja Beamte. Kann man das einem Wähler noch vermitteln?
„… von denen die Abgeordneten ein Wahlkreisbüro bestreiten müssen.“ Meines Wissens nach sind nur ca. 250 Abgeordnete direkt gewählt und haben daher einen Wahlkreis und brauchen demzufolge ein Wahlkreisbüro. Der restliche Bodensatz sind Listenkandidaten ohne Wahlkreis und brauchen daher auch kein Büro. Demzufolge ist denen auch die Pauschale zu streichen oder zumindest zu kürzen.
„Neben dem Betrag kommt noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5051,54 Euro monatlich hinzu…“
Und manche bekommen trotz „Aufwandspauschale“ sogar noch die Friseurkosten bezahlt.
…und die Fahrtkosten in den Urlaub.
Einen Tag später wird von der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € gesprochen! Da kann man natürlich schön von der Diätenerhöhung ablenken. Das Thema taucht in den meisten Medien gar nicht mehr auf!