Der Staat kann – wenn er nur will

Die Silvesternacht hat zwei Erkenntnisse gebracht: Der Staat kann noch handeln, wenn die Politik es zulässt. Wo aber linke Ideologie herrscht, folgen das Staatsversagen und Gewalt auf der Straße.

dts

Die Berliner Silvesternacht lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Der eine lautet: Sie verlief friedlicher als im Vorjahr. Dieser Schluss ist falsch. Die Zahlen sind höher. In Berlin gab es rund 400 Festnahmen. Allein auf dem Alexanderplatz beschossen sich hunderte Randalierer gegenseitig – eigentlich eine Böllerverbotszone. Die Zahlen sind höher als im vergangenen Jahr.

Auch die Zahl der verletzten Polizisten ist höher als im Vorjahr: 54. In einer Nacht. In einer Stadt. Wendet man den Königsteiner Schlüssel hypothetisch an, entspricht das bundesweit rund 1.000 verletzten Polizisten. Diese Hochrechnung zeigt, wie groß in Berlin die Menge derer ist, die den Staat ablehnen, angreifen und zu verletzen bereit sind.

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Es gibt aber noch einen zweiten möglichen Schluss zur Berliner Silvesternacht: Der Staat hatte die Situation besser im Griff als im Vorjahr. Dieser Schluss trifft zu. Es ist der Polizei deutlich besser gelungen, rechtsfreie Räume zu vermeiden. So konnte sie etwa die Arbeit der Feuerwehr schützen und verletzte Feuerwehrleute vermeiden und Böllerverbotszonen teilweise durchsetzen.

Die Verantwortlichen um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben im Vorfeld die Zahl der eingesetzten Polizisten nach und nach erhöht. Am Ende waren es rund 5.000 Polizisten. Mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Mit offensichtlichem Erfolg: Wenn der Staat sich anstrengt, hat er seine Feinde im Griff – wie die, die ihm in der Silvesternacht mit Ansage den Krieg erklären. Dafür ist aber politischer Wille notwendig. Etwa der, Polizisten anzufordern – und auch entschlossen einzusetzen.

Um auf diese 5.000 Polizisten zu kommen, halfen andere Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt den Berlinern aus. Die fehlten vor Ort. Etwa in Leipzig. In Connewitz. Dort setzten Staatsfeinde systematisch Mülltonnen in Brand, stürmten einen Supermarkt, bewarfen Polizisten mit Raketen und griffen eine Polizeiwache an. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Brände zu löschen.

Connewitz ist ein besonderer Stadtteil. Der MDR nennt ihn liebevoll „Szeneviertel“. Das klingt hipp, trendy und zukunftsorientiert. Denn in Connewitz leben die „Guten“, die geistigen Brüder der Öffentlich-Rechtlichen. An Silvester zeigten diese Guten ihren Hass. Nicht der, wie in „Hass und Hetze“, den ARD-Sender beschwören, wenn jemand eine andere Meinung als sie vertritt. Sondern der in „Hass und Gewalt“, den das linke „Szeneviertel“ in der Silvesternacht offen ausgelebt hat.

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Mit dem „Szeneviertel“ geht nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk pfleglich um. In Connewitz erlaubt die Politik seit Jahren rechtsfreie Räume, die sich linke Staatsfeinde dort erarbeiten. Die Silvesternacht in Connewitz ist der Umkehrschluss der Berliner Silvesternacht: Wenn der Staat sich nicht wehrt, wird er überrannt. Wenn die Politik den falschen Willen zeigt, dann wird der Staat wehrlos – und herrscht linke Gewalt auf der Straße.

Eine wichtige linke Lebenslüge lautet: Mit der Polizei lasse sich keine Ruhe herstellen. Diese müsse durch Sozialarbeit und linke Sozialpolitik gewonnen werden. Die Silvesternacht hat diese linke Lebenslüge als solche entlarvt: in Berlin, wo sich die Polizei unter Verlusten durchgesetzt hat. In Leipzig, wo sich zeigte, dass Toleranz gegen die Falschen zu Gewalt auf der Straße führt.

Es ist nicht die erste linke Lebenslüge, die dieser Tage entlarvt wurde. Seit Angela Merkel (CDU) behauptet die nationale Volksfront von Linke bis CSU, dass sich Grenzen nicht schützen ließen. Unter dem Druck der Einwanderungskrise versuchte es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotzdem. Seitdem sind die Zahlen der illegalen Einwanderung zurückgegangen. Der Staat kann sich durchsetzen, wenn die Politik ihn lässt. Wer Gewalt auf der Straße verhindern will, muss nur die Politik entsprechend unter Druck setzen.

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Kommentare ( 85 )

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Silverager
2 Monate her

Sorry, Herr Thurnes, die Überschrift müsste lauten: Der Staat könnte, wenn er denn wollte.
Nur will er nicht.
Denn alle Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß. Sicher hat die Polizei nach der Festnahme drohend mit dem Zeigefinger gewackelt und „Du, du!“ gesagt, also eine richtige „Gefährderansprache“ gehalten.

Donald G
2 Monate her

In der Tat, da verkündete die Berliner Polizeichefin in allen Nachrichten unkommentiert wie stolz sie darauf wäre, das es ihren Beamten dieses Jahr gelungen sei die Rettungskräfte von Feuerwehr und Sanitätsdiensten bei ihren Einsätzen vor Schaden zu bewahren.
Halloooo, wie weit sind wir in diesem shithole country denn schon gekommen, in dem man RETTUNGSKRÄFTE von der Polizei vor einem außer Rand und Band geratenen Mob beschützen muss.

Teresa
2 Monate her

Mir persönlich ist die zurückhaltende Berichterstattung der konformen Medien an Silvester aufgefallen. Echte Informationen gab es über die alternativen Medien.

Last edited 2 Monate her by Teresa
Walter Eiden
2 Monate her

Nicht „der Staat kann…“, er könnte wenn er wollte. Aber er will offensichtlich nicht. Zumindest nicht bei dieser „Klientel“. Ebenso wenig wie bei randalierenden Gesinnungsbrüdern und -schwestern an den 1. Mai „Demonstrationen“.
Dass er es kann, der Staat, wenn er nur will hat er u. a. bei den Coronademos und Montagsspaziergängen gezeigt. Aber da ging es ja schliesslich auch um die Freiheit und nicht um so lapidare Dinge wie Angriffe auf den Staat bzw. dessen „Straßenvertreter“ oder die pure Lust an Chaos und Gewalt.

Timur Andre
2 Monate her

Polizei im Dauereinsatz für einen Zweck, für anderes bleiben kaum Kapazitäten und die Unterwelt bedankt sich.
Mal sehen, wie die Rekrutierung von neuen Polizisten aussieht.

elly
2 Monate her
Sabine W.
2 Monate her
Antworten an  elly

Habe ich gerade bei ‚WELT‘ gelesen.
Wie viel mehr Gleichgültigkeit bis Verachtung wird den zunehmend weniger Werdenden, die für uns aus lauter Idealismus (das Gehalt kann es nicht sein) immer mehr ihren Kopf hinhalten müssen, noch entgegenschlagen?
Mann…!
Jungs, Mädels, ich mach beim nächsten Mal für euch ’n Brötchenstand samt Suppenküche auf, alles frisch, für umme, weil aus Spendengeldern der Nachbarschaft.
Sagt einfach nur, wo ihr eingesetzt werden sollt.

Anders scheint offensichtlich nicht einmal bei diesem Thema mehr eine Grundwertschätzung unserer ‚Bullerei‘ vorhanden zu sein.
Das k*** mich so dermaßen an.

Flik Flak
2 Monate her
Antworten an  Sabine W.

Ich bin konservativ und blau bis auf die Knochen. Was unsere Polizei in den letzten Jahren abgeliefert hat ist wohl weit unterhalb des zumutbaren. Gut, die Polizei wird von der Regierung gesteuert. Doch die Bilder der Kampfanzugbüttel die Rentner misshandeln und Jugendliche im Park mit ihren Dienstwagen jagen haben das Ansehen der Polizei in meinen Augen nachhaltig beschädigt.

Man muss wohl kein Charakterschwein sein um in den Polizeidienst einzutreten, doch es scheint zumindest hilfreich zu sein.

Doch ich will fair sein gegenüber der Polizei als Organisation. Regierung, Politik, Justiz und Presse sind noch heruntergekommener als selbst die hinterletzte Prügeltruppe.

Jens Frisch
2 Monate her

Unter dem Druck der Einwanderungskrise versuchte es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotzdem. Seitdem sind die Zahlen der illegalen Einwanderung zurückgegangen.“

Das muss ich verpasst haben!

Julischka
2 Monate her
Antworten an  Jens Frisch

Sie brüstet sich ja damit, daß seit den (stichprobenartigen) Grenzkontrollen Einige „ins Netz“ gingen“! Was sie aber verschweigt ist, WAS anschließend mit den „Fischen“ passiert!? Warum wohl?

Flik Flak
2 Monate her
Antworten an  Jens Frisch

Die lügen doch allesamt wenn sie auch nur den Mund aufmachen.

Schwabenwilli
2 Monate her

Kommt mir das nur so vor oder sind die Medien dieses mal auffallend ruhig in ihrer Silvester Unruhen Berichterstattung?

Labertoni
2 Monate her

Der Staat will doch gar nicht!

Silvesterkrawalle in Berlin – Alle mutmaßlichen Randalierer wieder frei
https://www.welt.de/vermischtes/article249323022/Berlin-Alle-mutmasslichen-Randalierer-nach-Silvester-wieder-frei.html

LadyGrilka55
2 Monate her

Ich möchte Ihre Zusammenfassung folgendermaßen abwandeln:

„Die Polizei könnte zwar, aber sie und die Justiz wollen nicht, weil sie beide von der nicht wollenden Politik abhängig sind.“