Das Ende aller Schönfärberei: CDU-Politiker sieht Zuwanderungspolitik kritisch

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert die Zuwanderungspolitik seiner Kanzlerin und widerspricht damit vehement den jüngsten Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der behauptete, wir hätten es schon geschafft mit der Integration.

© TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

In den letzten Jahren blieb es wenigen kritischen Medien überlassen, der Politik und den Leitmedien auf die Finger zu klopfen und sich dafür diffamieren und diskreditieren zu lassen, wenn sie die Verwerfungen der merkelschen Massenzuwanderung beim Namen nannten, anstatt Fakten nur immer weiter zu vertuschen: Eine ausufernde Zuwanderungskriminalität, massiver Asylmissbrauch und eine umfassende Integrationsverweigerung waren hier neben der hunderttausendfachen Zuwanderung in die sozialen Netze nur die Spitze des Eisbergs, den es gegen massive Widerstände wahrheitsgemäß zu beschreiben galt.

Erfreulicherweise sprechen mit zunehmender Problematik immer öfter Politiker und Medienvertreter Klartext, die sich bisher noch willfährig weggeduckten. Das ist ein Erfolg der neuen Medien – und erklärt zum Teil die sinkenden Auflagen der Relotius-Produkte.

Aktuell erhob sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, seiner Parteifreundin und den Gefolgsleuten der Kanzlerin entgegenzutreten. In aller Deutlichkeit widerspricht er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der vor einigen Wochen eine dreiste vorweihnachtliche Märchenstunde veranstaltet hatte in Sachen Integrationserfolge.

Steiger kritisiert Kramer massiv, wenn er dessen Faktenferne konfrontiert mit rund einer Million Zuwanderern, die seit 2015 neu in Hartz IV gefallen seien. Der CDU-Politiker kann die Begeisterung des Arbeitgeberpräsidenten partout nicht teilen. Steiger sieht im Gegenteil erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten. Er widerspricht Kramer vehement, der gesagt hatte, Merkels „Wir schaffen das“ wäre nun geschafft. Die Bürger wissen es ja längst, aber nun wird es auch von hoher Stell einmal öffentlich formuliert. Wolfgang Steiger erklärt gegenüber dpa, die Aussage „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.“

Nun weiß auch Steiger Positives zu berichten: Die Bedürftigkeit bei den Einheimischen hätte deutlich abgenommen. Aber was früher der Erfolgsgeschichte des Landes zur Ehre gereicht hätte, ergänzt Steiger mit dem Satz: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind. (…) Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“

Nein, das ist keine so komplizierte oder versteckte Wahrheit, aber offensichtlich brauchte es selbst hier erst einmal einen, der sie ausspricht. Aber wie blamabel für den gegenüber Merkel so gehorsamen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer ist das nun eigentlich?

Und Steiger wirft noch eine Blick in die nahe Zukunft, die ihm keineswegs so rosig erscheint wie Kramer, wenn er befindet: „„Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“ – und die dann dauerhaft unterstützt werden müssten.“ (Welt, 02.01.2019)

Fast wie im Vorübergehen berichtet der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats noch von einem Anwachsen spezieller Kriminalität abgelehnter oder krimineller Asylbewerber und von Bürgern, die angesichts schleppender Abschiebungen ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten. Die eigentliche Ideallinie für den Unionspolitiker: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierherkommen.“

Der Wirtschaftsrat hatte die Kandidatur von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU unterstützt. Es bleibt abzuwarten, wann von der gewählten neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer derart kritische Töne zu hören sein werden – oder ob überhaupt.

Damit zeigt sich: Der Kampf um die richtige Linie innerhalb der CDU ist noch nicht beendet, auch wenn Friedrich Merz längst weitergeflogen ist.

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Kommentare ( 133 )

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Wo Herr Steiger recht har, hat er recht. Leider wird sich an der Linie seiner Partei dennoch nichts (so schnell) ändern. Möchte er konkret und Handlung, wäre ihm zu empfehlen die Partei zu wechseln. Zu viele Kritiker der derzeitigen CDU-Linie werden/wurden ignoriert, haben keine Lobby, oder sind nur (zahlendes) Fußvolk.
Die Zeit ist zu wertvoll, als auf eine Änderung seitens der CDU zu warten.

Die mit 3 1/2 Jahren Verspätung „kritischen Stimmen“ aus der Open-Borders-und-Islamisierungs-Partei CDU interessieren mich nur bedingt. ** Liebe Grüße in die alte Heimat…

Ja, schön. Und jetzt? Kehrtwende, alles auf Anfang? Wohl kaum. Ein dünnes Stimmchen, das zum Schweigen gebracht werden wird.

Die Frage ist warum Wolfgang Steiger diese Aussage tätigt? Was ist die Konsequenz dieser Aussage? Tritt er jetzt aus der CDU aus und in eine zuwanderungskritische Partei ein? Wird er weiter noch kritisch sein und öffentlich anprangern dass Merkel und die dazugehörige Politik gescheitert ist und sie abtreten muss? Wird er bei einem Misstrauensvotum gegen Merkel stimmen und dies jetzt schon kund tun? Solang auf diese Fragen negativ geantwortet wird ist seine Aussage nicht glaubwürdig. Mir kommt es eher so vor, dass er beim Start der Entmerkelisierung der Gesellschaft, eine bessere Ausgangsposition erlangen möchte. Jede Aussage ohne entsprechende Konsequenz ist… Mehr

Sobald die Alternativlose auftritt oder eine ihrer Marionetten , wird er sich die Hände wundklatschen. Das machen die Getreuen immer so.

Tut mir leid, aber Herrn Steiger als hohe Stelle zu bezeichnen, ist falsch. Den kennt niemand. Da ist ja Uschi Glas politisch-medial noch höher anzusiedeln…

Die CDU ist nicht mehr die CDU die sie all die Jahre nach dem Krieg war.

Ischt so. Wer das nicht realisiert, macht sich etwas vor. Die CDU ist eine linke Partei, die das Land mit Menschen von überall her fluten will. Egal wie kriminell, egal ob Qualifikation für irgendwas vorhanden.

Bedingung ist maximal „Islam und/oder Schwarzafrikaner“.

Mich möchte eine alte Freundin aus Thailand besuchen – da muss ich dann wieder das „volle Programm“ fahren. Verpflichtungserklärung (Bürgschaft), Krankenversicherung muss vorliegen, ausreichend pfändbares Einkommen/Vermögen muss vorhanden sein, usw. usf.

Während GLEICHZEITIG hier pro Monat zehntausende ohne Pass einmarschieren, und direkt alimentiert werden.

Ab Mai geht es rund, sprach der Sperrling und flog in den Ventilator. Und ich glaube sogar noch etwas früher, wenn mich nicht alles täuscht. Das Scharren mit den Hufen ist deutlich vernehmbar. Die Pferde sind nervös. Und schon mancher Kutscher landete mit seiner Cháisee ganz woanders als er hinwollte. Und weil wir schon bei speziellen Destinationen sind, denke ich, wird es auch beim Brexit langsam ungemütlich. Wie schon immer ist die britische Außenpolitik als sehr speziell zu betrachten und für so manchen Beobachter nicht mehr rationell nachvollziehbar. Sie ist es trotzdem. Die Briten machen das sehr geschickt. Man jagd… Mehr

Die CDU/CSU wurde von Merkel und Seehofer gleichermaßen abgewirtschaftet und kann froh sein die nächsten dreieinhalb Jahre zu überstehen.
2019 stehen wirtschaftliche Turbulenzen an, die 2008 und 2014 vertagte Schuldenkrise muss endlich ausgeschwitzt werden. Das wollen m.E. auch die Eliten dieser Welt so.
Steve Bannon hat sich angeblich mit Trump überworfen, wird aber von Trump nicht gehindert, eine Rechtsbewegung „Movemente“ in fast allen europäischen Hauptstädten zu fördern und zu koordinieren.
Die gelernte Marxistin Merkel hat auf das falsche Pferd (Hillary Clinton) gesetzt.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wo war die kritische Stimme als der UN-Pakt unterzeichnet wurde. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.